1. Gesellschaft

Gleichstellung – Rückblick und Ausblick

23. Mai – heute vor 103 Jah­ren wurde die Schrift­stel­le­rin und Jour­na­lis­tin An­ne­ma­rie Schwar­zen­bach ge­bo­ren. Der «Tagesanzeiger» schrieb in einem Porträt zu ihrem 100. Ge­burts­tag: «Annemarie Schwar­zen­bach be­reiste furcht­los Ame­rika und Afri­ka, Eu­ropa und Asi­en. Sie fuhr in einem Ford von Genf bis Ka­bul, machte sich mit fei­nen Rei­se­feuil­le­tons und star­ken Fotos einen Namen und hat, nicht zu­letzt, die neue Do­ku­men­tar­fo­to­g​ra­fie aus den USA in die Schweiz gebracht.» An­ne­ma­rie Schwar­zen­bach en­ga­gierte sich früh gegen den auf­kom­men­den Fa­schis­mus in Eu­ropa und wandte sich somit gegen die In­ter­es­sen und Nei­gun­gen ihres il­lus­t­ren Fa­mi­li­en­clans. Sie war eine En­ke­lin des um­strit­te­nen Schwei­zer Ge­ne­rals Ul­rich Wil­le, der, mit Clara von Bis­marck ver­hei­ra­tet, früh mit den Nazis sym­pa­thi­sierte und auf sei­nem Herr­schafts­sitz nam­hafte Bot­schaf­tern des «Dritten Reichs» emp­fing. Aus der Schwarzenbach’schen Tex­tildy­nas­tie stammte auch James Schwar­zen­bach, der in den 1960er Jah­ren in der Schweiz die ras­sis­ti­sche «Nationale Ak­tion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» gründete. An­ne­ma­rie Schwar­zen­bach aber ver­kehrte mit emi­grier­ten An­ti­fa­schis­ten wie etwa Klaus und Erika Mann oder der Schau­spie­le­rin und Brecht-In­ter­pre­tin​ The­rese Gieh­se, und sie ver­half österreichischen An­ti­fa­schis­ten zur Flucht. Sie starb 1942, erst 34jährig, bei einem Ve­lo­un­fall.

Am 14. Juni erinnern wir uns an den 20. Jahrestag des Frauenstreiks der unter dem Motto «Wenn Frau will, steht alles still» zu einer der grössten politischen Kundgebungen der Schweiz wurde (Flyler mit Informationen zu den verschiedenen Aktionen in Bern hier: http://www.gbbern.ch/​fileadmin/user_upload​/Veranstaltungen/2011​/14Juni_Programm_Bern​.pdf, für schweizweite Infos: http://www.14juni2011​.ch/). Da darf auch nicht vergessen gehen, welch‘ wichtige Rolle Pionierinnen wie Annemarie Schwarzenbach für die Bewegung spiel(t)en – Platz dafür zum Beispiel an der Aktion „Living Library“, wo Pionierinnen über ihr Engagement für den Feminismus sprechen (siehe Programm Bern, Link oben).

Auch ich habe mich damals aktiv am Frauenstreik beteiligt. Mit den FachFrauenUmwelt (FFU), die ich 1989 mitgegründet habe, liessen wir uns in einer Kutsche durch die Stadt fahren und verteilten Flugblätter. Unser Motto lautete: Frauen gehört das Beste! Der Kutscher wusste zuerst nicht, was der Frauenstreik ist und fand die Forderungen nicht so toll. Aber je länger die Fahrt dauerte, umso mehr hatte er Verständnis für unsere Anliegen.

Heute, 20 Jahre danach, haben wir echte Gleichstellung immer noch nicht erreicht. 2008 hat sich die Lohnschere zwischen Frauen und Männer erstmals seit der Einführung des Gleichstellungsgesetz​es im Jahr 1996 wieder geöffnet. Heute beträgt der Lohnunterschied für gleichwertige Arbeit zwischen Frauen und Männern durchschnittlich 19.8%. Das heisst, dass Frauen für 5 Tage Arbeit nur 4 Tage Lohn erhalten. Ich habe darum im Nationalrat einen Vorstoss eingereicht, der verlangt, dass Löhne konsequent überprüft werden müssen. http://www.parlament.​ch/d/suche/seiten/ges​chaefte.aspx?gesch_id​=20110404

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NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell ist tauglicher zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht via Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Damit wären in der ganzen Schweiz weit mehr als 2’000 neue Steuerbeamte nötig, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen würden. Doch auch auf anderen Ämtern würde der administrative Aufwand stark steigen. Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung privilegiert die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50%. Ehepaare, die eine andere Aufteilung wählen, werden durch die Progression steuerlich massiv benachteiligt. Dies wäre ein Angriff auf den Mittelstand. Die Individualbesteuerung ist nicht praxistauglich. Mit dem SPLITTING haben wir eine Lösung, die sich bereits in zahlreichen Kantonen bewährt hat. Sie ist unkompliziert und schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Diese Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden.
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Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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