Am 8. März 2015 stimmen wir über die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ab. Die Initiative verlangt die Einführung einer SteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... auf nicht erneuerbaren Energieträger wie Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran. Statt Güter und Dienstleistungen sollen künftig die nicht-erneuerbaren Energien besteuert werden. Das heisst, sofern die heutigen Einnahmen aus der MehrwertsteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... kompensiert werden sollen, müssten über die neue EnergiesteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... über 22 Milliarden Franken eingefordert werden können. Die MehrwertsteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... wird abgeschafft und anstelle dessen ein fiskalquotenneutrales Steuersystem eingeführt. Die FDP lehnt die Initiative ab.
Die MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste... (MwST) ist mit rund 22 Milliarden Franken die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Mit der VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... „Energie- statt Mehrwertsteuer“ soll diese abgeschafft und durch eine Energiesteuer ersetzt werden. Um das Finanzloch zu füllen, ist der Staat dazu gezwungen, die Steuern zu erhöhen. Längerfristig ist damit zu rechnen, dass ein Drittel der heutigen Einnahmen durch die MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste... wegfallen wird. Diese beträchtliche Summe geht insbesondere zu Lasten von Mittelstand und KMU.
Immense Energiesteueransätze
Um die Finanzierung der ohne MwST stark strapazierten öffentlichen Haushalte zu garantieren, sind Energiesteuersätze in immenser Höhe notwendig. Der Preis für einen Liter Benzin zum Beispiel wird um drei Franken steigen, etwas mehr wird der Preis von Heizöl steigen und die Kilowattstunde Strom wird gut 30 Rappen teurer. Diese Zahlen übersteigen das energie- und klimapolitisch begründbare Mass bei weitem. Sowohl Staat als auch Wirtschaft können diese Unkosten nicht verkraften. Aber auch für die Bürgerinnen und Bürger heisst dies eine grosse finanzielle Mehrbelastung. Die Einführung der Energiesteuer hat die Verteuerung von sämtlichen Konsumprodukten in der Schweiz zur Folge. Darunter fallen alltägliche Konsumgüter aber auch Ferien und Tagesausflüge, wegen höherer Benzin-, Kerosin- sowie Stromkosten. Der Einkaufstourismus wird angeheizt, Randregionen werden benachteiligt.
Verlust von Arbeitsplätzen
Die Einführung einer neuer Energiesteuer zielt in die völlig falsche Richtung. Sie treibt unsere Wirtschaft ins Abseits. Um kostengünstig zu produzieren und Standorte erhalten zu können, braucht die Wirtschaft nach wie vor verlässliche Rahmenbedingungen. Das gilt auch für die Energie. Eine Besteuerung der Energie gefährdet energieintensive Branchen, wie z.B. Baustoffe, Chemie, Glas, Papier oder Stahl. Ihre Konkurrenzfähigkeit mit ausländischen Unternehmungen wird komplett untergraben. Angesichts der hohen Personalkosten können bereits heute viele Industriebetriebe ihre Arbeitsplätze nur mit Mühe aufrechterhalten. Bei einem Ja zur InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... wird der Wirtschaftsstandort Schweiz zunehmend geschwächt. Es stehen Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel.
Stärkere Belastung für KMU Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... schadet der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und vor allem unseren KMUs, dem Mittelstand und den Familien. Besonders schädlich ist sie für das Berggebiet. Niemand wäre stärker negativ betroffen als die ländlichen Regionen. Die Forderungen der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... bringen auch negative Verteilungswirkungen mit sich. Haushalte mit niedrigerem Einkommen werden mit der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... stärker belastet als Haushalte mit höheren Einkommen. Dies, da Haushalte mit tieferen Einkommen in der Regel einen höheren Anteil ihres Haushaltsbudgets für Energieprodukte ausgeben. Diese überproportionale Belastung ist unfair. Sie bestraft Familien und Haushalte mit niedrigem Einkommen.
Nur echte Lenkungsabgabe bringt nachhaltige Lösung
Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... plant die Einführung eines neuen Lenkungssystems, das das heutige Fördersystem ersetzen soll. Diese ökologische Steuerreform ist viel sinnvoller als die vorliegende InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der .... Weiter wird nächstes Jahr im ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... die von der FDP eingereichte parlamentarische InitiativeMit einer parlamentarischen Initiative kann ein Parlamentari... „Für eine umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung“ behandelt. Dabei wird die CO2-Abgabe zu einer echten Lenkungsabgabe weiterentwickelt. Nur eine echte Lenkungsabgabe ist ein nachhaltiger und effizienter Lösungsansatz.
Dieter Kläy, Kantonsrat (FDP)
www.dieterklaey.ch – Am 12. April wieder in den Kantonsrat – Liste 3 Winterthur Stadt
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