1. Sonstiges

Initiative “Energie statt Mehrwertsteuer” schadet Wirtschaft

Am 8. März 2015 stim­men wir über die Volks­i­ni­tia­tive „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ab. Die In­itia­tive ver­langt die Einführung einer Steuer auf nicht er­neu­er­ba­ren Energieträger wie Erdöl, Erd­gas, Kohle oder Uran. Statt Güter und Dienst­leis­tun­gen sol­len künftig die nicht-er­neu­er­ba­re​n Ener­gien be­steu­ert wer­den. Das heisst, so­fern die heu­ti­gen Ein­nah­men aus der Mehr­wert­steuer kom­pen­siert wer­den sol­len, müssten über die neue Ener­gie­steuer über 22 Mil­li­ar­den Fran­ken ein­ge­for­dert wer­den können. Die Mehr­wert­steuer wird ab­ge­schafft und an­stelle des­sen ein fis­kal­quo­ten­neu­t​ra­les Steu­er­sys­tem eingeführt. Die FDP lehnt die In­itia­tive ab.

Die Mehrwertsteuer (MwST) ist mit rund 22 Milliarden Franken die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Mit der Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ soll diese abgeschafft und durch eine Energiesteuer ersetzt werden. Um das Finanzloch zu füllen, ist der Staat dazu gezwungen, die Steuern zu erhöhen. Längerfristig ist damit zu rechnen, dass ein Drittel der heutigen Einnahmen durch die Mehrwertsteuer wegfallen wird. Diese beträchtliche Summe geht insbesondere zu Lasten von Mittelstand und KMU.

 

Immense Energiesteueransätze

Um die Finanzierung der ohne MwST stark strapazierten öffentlichen Haushalte zu garantieren, sind Energiesteuersätze in immenser Höhe notwendig. Der Preis für einen Liter Benzin zum Beispiel wird um drei Franken steigen, etwas mehr wird der Preis von Heizöl steigen und die Kilowattstunde Strom wird gut 30 Rappen teurer. Diese Zahlen übersteigen das energie- und klimapolitisch begründbare Mass bei weitem. Sowohl Staat als auch Wirtschaft können diese Unkosten nicht verkraften. Aber auch für die Bürgerinnen und Bürger heisst dies eine grosse finanzielle Mehrbelastung. Die Einführung der Energiesteuer hat die Verteuerung von sämtlichen Konsumprodukten in der Schweiz zur Folge. Darunter fallen alltägliche Konsumgüter aber auch Ferien und Tagesausflüge, wegen höherer Benzin-, Kerosin- sowie Stromkosten. Der Einkaufstourismus wird angeheizt, Randregionen werden benachteiligt.

 

Ve​rlust von Arbeitsplätzen

Die Einführung einer neuer Energiesteuer zielt in die völlig falsche Richtung. Sie treibt unsere Wirtschaft ins Abseits. Um kostengünstig zu produzieren und Standorte erhalten zu können, braucht die Wirtschaft nach wie vor verlässliche Rahmenbedingungen. Das gilt auch für die Energie. Eine Besteuerung der Energie gefährdet energieintensive Branchen, wie z.B. Baustoffe, Chemie, Glas, Papier oder Stahl. Ihre Konkurrenzfähigkeit mit ausländischen Unternehmungen wird komplett untergraben. Angesichts der hohen Personalkosten können bereits heute viele Industriebetriebe ihre Arbeitsplätze nur mit Mühe aufrechterhalten. Bei einem Ja zur Initiative wird der Wirtschaftsstandort Schweiz zunehmend geschwächt. Es stehen Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel.

 

Stärkere Belastung für KMU Die Initiative schadet der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und vor allem unseren KMUs, dem Mittelstand und den Familien. Besonders schädlich ist sie für das Berggebiet. Niemand wäre stärker negativ betroffen als die ländlichen Regionen. Die Forderungen der Initiative bringen auch negative Verteilungswirkungen mit sich. Haushalte mit niedrigerem Einkommen werden mit der Initiative stärker belastet als Haushalte mit höheren Einkommen. Dies, da Haushalte mit tieferen Einkommen in der Regel einen höheren Anteil ihres Haushaltsbudgets für Energieprodukte ausgeben. Diese überproportionale Belastung ist unfair. Sie bestraft Familien und Haushalte mit niedrigem Einkommen.

 

Nur echte Lenkungsabgabe bringt nachhaltige Lösung

Der Bundesrat plant die Einführung eines neuen Lenkungssystems, das das heutige Fördersystem ersetzen soll. Diese ökologische Steuerreform ist viel sinnvoller als die vorliegende Initiative. Weiter wird nächstes Jahr im Parlament die von der FDP eingereichte parlamentarische Initiative „Für eine umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung“ behandelt. Dabei wird die CO2-Abgabe zu einer echten Lenkungsabgabe weiterentwickelt. Nur eine echte Lenkungsabgabe ist ein nachhaltiger und effizienter Lösungsansatz.

Diete​r Kläy, Kantonsrat (FDP)

www.dieterklae​y.ch – Am 12. April wieder in den Kantonsrat – Liste 3 Winterthur Stadt

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