Keine Überwälzung der Milliardenbusse auf den Steuerzahler in den Gemeinden, Kantonen und Bund!
Die Schuldanerkennung der Credit Suisse im Steuerstreit mit der USA bewirkt eine Geldbusse von knapp drei Milliarden US-Dollar. Damit konnte sich die Credit Suisse im Steuerstreit mit den USA einigen. Die CVP begrüsst, dass der Streit damit endlich beigelegt werden konnte, ohne den Schweizer Finanzplatz ernsthaft zu gefährden. Noch sind aber nicht alle Fragen geklärt.
Die CS hat sich in einem aussergerichtlichen Vergleich auf die grosse Bussenzahlung geeinigt. Sie ist folglich im Stande, diese Summe zu zahlen, ohne dabei das eigene Unternehmen zu gefährden. Jedoch gehen dem Staat möglicherweise Steuern in Millionenhöhe verloren, wenn die CS die Busse als geschäftsmässigen Aufwand verbuchen und von ihren Steuern abziehen kann. Die CVP will diese Gesetzeslücke, die vor allem auf kantonale Ebene besteht, schliessen.
Schutz für die Schweizer Wirtschaft
Die Schweizer Politik hatte bereits im Vorfeld klar gemacht, dass eine Notrechtlösung wie im Fall UBS nicht mehr in Frage kommt. Fünf Jahre nach der Datenlieferung per Notrecht zugunsten der Abwendung einer Grossbank-Anklage besitzt die Schweiz die Too-Big-Too-Fail-Gesetzgebung. Sie verhindert, dass eine Grossbank die Schweizer Wirtschaft mit in den Abgrund zieht. Somit muss auch der Steuerzahler in Zukunft nicht mehr für die Fehler und Rechtsverletzungen einer Grossbank aufkommen.
Millionen an Steuergeldern
Längerfristig bezahlt der Steuerzahler aber vielleicht doch einen Teil an das Fehlverhalten der CS. Denn Bussbeträge sind je nach strafrechtlicher oder gewinnabschöpfender Relevanz bei der Direkten Bundessteuer oder bei Kantons- und Gemeindesteuer steuerwirksam abzugsfähig. Damit kann die CS davon ausgehen, dass sie Millionen an Steuergeldern nicht bezahlen muss. Dieses Geld wird dem Staat und schliesslich den Schweizerinnen und Schweizern fehlen.
Bussen sollen nicht abzugsfähig sein
Bereits im letzten Sommer bei den Beratungen zur Lex USA hat die CVP die Forderung zur Nichtabzugsfähigkeit von Bussen gestellt. Im Frühjahr habe ich ausserdem eine InterpellationEine Interpellation ist ein parlamentarischer Vorstoss, d.h.... eingereicht, um diese Frage zu klären. Seither hat sich nichts mehr getan, aber das Thema ist aktueller denn je, wie das Beispiel CS zeigt. Deshalb will die CVP die bestehenden Gesetzeslücken mittels Vorstössen so schnell wie möglich schliessen und strebt eine einheitliche Lösung im Steuerharmonisierungsgesetz an.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsEigentlich sollte dies eine weitreichende Lehre sein, dass das Bankgeheimnis für die Schweiz schädlich ist. Bei der Steuerfrage muss man das Ergebnis der Bank abwarten.
Felix Kneubühl
Aber die Bankgeheimnisse in gewissen US-Staaten sind nicht schädlich, nicht wahr? Und die USA braucht deshalb wohl auch keine Lehre, nicht wahr? Der Barroso und der Obama sind gut, nur wir sind schlecht, weil wir uns nicht der EU anpassen wollen. Ich frag mich heute wirklich, wer sind die Landesverräter? Wir 77% Schweizer, die uns nicht den Linken und EU-Untergangsfanatikern anpassen wollen oder Ihr, die der Bevölkerung den Mund verbieten wollt, weil Meinungsfreiheit Gift für jede Diktatur ist.
Und die EWS – die all das mit den Steuerabkommen zu unseren Ungunsten ausgeheckt und vereinbart hatte – hat ganz grosse Freude an Euch. Denn sie ist sich damit des Bundesratssitzes bei den nächsten Wahlen sicher. Auch wenn das den meisten Schweizern längst nicht mehr gefällt. Tja, wie der Vater, so die Tochter !!!
Die USA kann sich das leisten einzelne Bundesstaaten dies gewährleisten zu lassen. Für die Schweiz ist jetzt wichtig, das ist auch zu begrüssen, dass gemeinsam mit Singapur diese Situation mit den internationalen Standarten geklärt wird. Wir können das Bankgeheimnis nicht einseitig aufheben, weil sonst fliessen die Kundengelder, die in der Schweiz liegen nach Singapur, wo die schweizer Banken ihr Asiengeschäft steuern.
Unsinn, die Schweiz will bei dem neuen OECD Papier mitmachen. Vom Inhalt dieses Papiers, dass seltsame Forderungen stellt, abgesehen, ist es richtig, wenn ALLE auf der Welt mitmachen. Und dazu gehören auch die USA. Machen die nicht mit, ist das alles Makulatur. Und es bleibt abzuwarten, ob und wie das umgesetzt wird.
Felix Kneubühl
Aha, die USA können es sich leisten. Und wer es sich leisten kann, der soll es auch ruhig tun, selbst wenn es nicht in Ordnung ist. Sie haben aber eine seltsame Auffassung von Recht und Ordnung !!!
Nun, die USA kann es sich nur leisten, weil wir im Bundesrat Leute haben die sich erpressen lassen. Andere Länder, vorallem asiatische wie Singapur, lassen sich nicht erpressen, weshalb die USA dort keinen Erfolg hatten. Wie Sie wissen, bezahlen auch Amerikaner die in der Schweiz wohnen, Steuern in den USA. Da viele deshalb den Pass abgegeben haben, wollen dies die USA neuerdings gesetzlich verhindern. Und sie wollen nun auch den ausländische Ehepartner (z.B. Schweizer) eines US-Bürgers besteuern. Aber Sie haben ja Recht, die USA können sich das leisten und die schwache (falsche) Regierung in Bundesbern wird dies auch zulassen, sobald die USA dieses gesetzliche Vorhaben umsetzen.
Werner Witschi
Ich interpretiere gar nichts. Ich nehme zum Beispiel klar zur Kenntnis, was Ruth Humbel (CVP) und Toni Bortoluzzi (SVP) anlässlich der Ratsdebatten zur 4., 5. und 6. IV-Revision gesagt und durchgesetzt hatten (hab es teilweise sogar ausgedruckt). Dies zum grössten Teil mit stillschweigender Genehmigung der Vertreter von Mitteparteien wie etwa der Beitragsersteller Urs Schwaller, CVP-Nationalrat und Rechtsanwalt in Tafers.
Es nützt nichts dagegen zu wettern, das Bankgeheimnis wird in Zukunft so oder so aufgehoben. Das zeigt doch das Schuldeingeständnis der CS. Die Schweiz konnte nie einen Gegenbeweis hervorbringen, dass Aussendienstmitarbeiter von schweizer Banken in Florida um Kunden weibelten, mit keiner Absicht dies vor dem Fiskus zu verstecken. Ausgerechnet Florida, die Drogendrehscheibe schlechthin.
Ach Herr Schwaller, die Allgemeinheit wird schlussendlich ohnehin bezahlen. Was glauben Sie, wie viele Mitarbeiter schon entlassen wurden und noch entlassen werden, damit gespart werden kann? Schliesslich muss Ende Jahr noch Geld für die Manager Boni und für die Dividende der Aktionäre übrig sein.
Um einen bestimmten Ertrag zu erzielen, hat man in der Regel auch Kosten. Nur diese Gewinnungskosten darf man vom steuerbaren Einkommen abziehen – bestimmt keine Bussen. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Die Steuerzahler sollten ebesowenig für eigenmächtig verursachte Gerichtskosten aufkommen müssen:
http://www​.bernerzeitung.ch/region/bern/Das-Volk-soll-Gerichtskosten-von-Stadtraetinnen-bezahlen/story/18045377
Auch die Bank Julius Bär wird eine Busse bezahlen müssen. Nach 2009 hat sie US-amerikanischen Kunden Strohmänner angeboten.
“Julius Bär wird, auch im Verhältnis zur Grösse ihres US-Geschäfts, weniger bezahlen als die CS. Von deren Gesamtstrafe (2,815 Mrd. $) erhält ein Bankenregulator in New York 715 Mio. $ und die amerikanische Notenbank 100 Mio. $. Weil Julius Bär in den USA keine Banklizenz mehr besitzt, fallen diese beiden Posten weg.”
http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschafts-und-finanzportal/auch-julius-baer-muss-in-den-usa-mit-hoher-busse-rechnen-1.18309281
Egon Sutter schrieb:
“Und, haben Sie http://www.selbstbestimmung.ch in dieser Angelegenheit nun endlich mal geantwortet, Herr Schwaller?
http://selbstbestimmung.ch/politik/offener-brief-an-urs-schwaller-motion-nachhaltige-sanierung-der-iv-ist-dringend-notwendig/
Das ist genau so wichtig.”
Ganz Ihrer Meinung, Herr Sutter. Sehr gut, dass Sie an dieser Stelle nicht nur Schwaller, sondern vor allem auch die zahlreichen Nutzer/innen und Leser/innen hier an diese Sache erinnern.
Jener Offene Brief von David Siems an SR Urs Schwaller (in Reaktion auf Schwaller’s Motion “Nachhaltige Sanierung der IV ist dringend notwendig”” gehört zum Besten, was ich bisher gelesen habe zum wenig erfreulichen Thema der seitens der staatlichen Invalidenversicherung betriebenen Diskriminierung und systematischen Menschenrechtsverletzungen in grossem gewerbsmässigem Umfang. Konkret handelt es sich um Einschüchterung, Nötigung, kategorische und systematische Verweigerung jeglicher Einigungslösungen bei der Auswahl von neutralen und unabhängigen Gutachterstellen, etc., in mittlerweile Tausenden (!) von Fällen. Die breite Öffentlichkeit hat im Moment noch keine Vorstellung vom Ausmass dieser unerträglichen Zustände, denen IV-Versicherte mit der grössten Selbstverständlichkeit unterworfen werden.
Erwartungsgemäss hat sich SR Schwaller nie “herabgelassen” auf jenen Offenen Brief zu antworten. Vermutlich lässt das Schwaller’s elitäres Selbstverständnis auch nicht zu. Sicher ist: CVP-Mann Schwaller gehört zu den IV-Hardlinern und plädiert unbeeindruckt lieber für noch mehr staatliche Zwängerei und Entrechtung über die Köpfe und Lebensschicksale der direkt Betroffenen hinweg. Soviel zu CVP.
Sehr geehrter Herr Sutter
Ihr haarsträubender Fall (100% IV-berechtigt, dann von korrupter MEDAS-Stelle über Nacht zu 100% gesundgeschrieben und, erst nach Ihrer langen und verzweifelten Gegenwehr, wieder zurück zu 100% IV korrigiert) wird immer breiteren Kreisen bekannt und das ist gut so. Er belegt einmal mehr die unhaltbaren Abläufe bei der zu einer völlig korrupten Organisation verkommenen IV. Ihrem Fall, welcher nur die Spitze des Eisbergs ist, soll und muss unbedingt noch mehr mediale Aufmerksamkeit zuteil werden. Fälle wie der Ihre sind wertvoll, die systematische Lügenpropaganda des BSV zu demontieren und der organisierten Einschüchterung und Diskriminierung der IV-Betroffenen ein Ende zu bereiten. Bei den politischen Verantwortlichen soll und wird es noch ein Köpfe rollen geben.
Aber einen Anwalt gegen Vimentis engagieren, der CHF 260/Stunde kostet und extra von Zürich herkommen muss!
Herr Sutter, Ihr Kampfeswille verdient auf jeden Fall unseren vollen Respekt. Leider gibt es nur wenige wie Sie. Den meisten Opfern des staatlichen Willkürapparats IV fehlt verständlicherweise die Kraft dazu, diese werden still und leise entrechtet und aufgerieben, um am Ende an die Endstation öffentliche Sozialhilfe entsorgt zu werden, wo sie mit Einschüchterung und wirtschaftlicher Gewalt zu staatlicher Zwangsarbeit im sogenannten “2. Arbeitsmarkt” genötigt werden.
Ihr exemplarischer Fall ist nur die Spitze des Eisbergs der von der IV offenbar systematisch, vorsätzlich und in gewerbsmässigem Massstab erfolgten Verweigerung eines rechtstaatlich korrekten Verfahrens im Einklang mit der Bundesverfassung und der EMRK.
Ihr Fall gehört unbedingt an die Öffentlichkeit. Vielleicht kann Sandro Brotz in der Rundschau bei Gelegenheit den verantwortlichen Schreibtischtätern mal richtig auf die Füsse treten, so wie man zuvor willkürlich mit Ihnen umgegangen ist.
Behalten Sie sämtliche Korrespondenzen sorgfältig auf, um diese zu geeignetem Zeitpunkt als Beweismittel gegen das BSV und die ausführende IV-Stelle verwenden zu können.
Und bringen Sie Ihre höchst beunruhigende Erfahrungsgeschichte mit der IV in übersichtlicher und gut lesbarer Form in den IV-kritischen Enthüllungsblog “Baustelle des politischen IV-Debakels” von Hermesplus:
http://www.ivdebakel.ch/blog/
Bei diesem Thema wird etwas Entscheidendes vergessen: Bei einem Wegfallen von IV-Renten müssten auch die IV-Renten der Pensionskassen keine Renten mehr ausbezahlen. Ein gefundenes Fressen für die Pensionskassen – eine Katastrophe für die Betroffenen, die dann in die Sozialhilfe abgleiten!
Herr von Münster, Frau Noser, ich rate Ihnen dringend, für Ihr Anliegen einen eigenen Blog zu eröffnen. Ich vermute, dass es nicht mehr lange dauert, bis unsere Statements wegen “nicht themenrelevant” oder so ähnlich auf Antrag gelöscht werden.
Suzanne Rotzer
Bei diesem Thema wird etwas Entscheidendes vergessen: Bei einem Wegfallen von IV-Renten müssten auch die IV-Renten der Pensionskassen keine Renten mehr ausbezahlen. Ein gefundenes Fressen für die Pensionskassen – eine Katastrophe für die Betroffenen, die dann in die Sozialhilfe abgleiten!
Das verdanken wir Ruth Humbel von der CVP. Sie hatte diesen Antrag im Nationalrat gebracht und ist damit durchgedrungen.
Die staatliche IV Rente und die IV Renten der PK haben zunächst mal nichts miteinander zu tun. Das sind völlig getrennte Werke.
Tatsache ist aber, dass gerade die sog. IV Renten der PK wesentliche höher sind als es der individuelle Einzahlungsgrad eigentlich geböte. Und das ist bei vielen PK der Fall.
Da mussten solche Renten in teilweise grotesken Höhen ausgerichtet werden, obwohl die Länge des eigentlichen PK Renteneinzahlungsstandes dies nicht rechtfertigen!
Und genau diese Ausgangslage hat leider auch zu gravierenden Missbräuchen geführt, wie man immer wieder lesen darf.
Die Dummen sind die späteren PK Bezüger, denn die müssen aus dem verbleibenden Topf bezahlt werden, egal, ob individuelle Rechte erworben oder nicht.
Und der hier bestehende Abzockermissbrauch ist, soweit mir bekannt, noch nie, genauer untersucht worden.
Lars von Limaa
In Anbetracht der Milliardengewinne der PKs die in überteuert vermieteten Mietkasernen investiert werden und den Millionengehältern der PK-Manager hält sich mein Bedauern mit dieser Branche in Grenzen. Wo sie richtig haben ist, dass die PK-Bezüger die Dummen sind, nicht nur die zukünftigen, sondern auch die jetzigen. Zum Beispiel wenn es darum geht PK-Löcher zu stopfen, die PK-Manager verursacht haben und trotzdem und nach wie vor Millionengehälter kassieren.
DASS solche Dingen geschehen, duften wir bei der ABB, mit Percy Barnevyk vor Jahren ja zur Kenntnis nehmen.
Das eine, also solches Banditentum, kann aber nicht einfach gegen das andere ‘aufgewogen’ werden, sonst können wir uns vom Rechtsstaat verabschieden und haben Wildwertmethoden.
Aber soweit sind wir dann wohl doch nicht, Herr Safado.
Die Schweiz hat nun einmal den Finanzplatz mit all seinen Schattierungen, welche ja erst durch die Politik möglich gemacht wurden. Und die Schweiz hat jahrzehntelang substanzielle Steuereinnahmen aus diesen eher dunklen Ecken der Finanzindustrie eingezogen, da hat sich auch niemand um die exakte Herkunft der Gewinne gekümmert – non olet!
Ich finde es peinlich, wenn sich Politiker heute den populistischen (und vordergründig) plausiblen Rufen anschliessen, diese Bussen seien nicht von der Steuer absetzbar – da hätten sie schon etwas früher schalten müssen, denn wie die Rechtslage war und ist, dass wissen gerade die Politiker am besten, welche die Gesetze gemacht haben bzw. machen.
Gerade vertrauenserweckend kommt mir dies Haltung nicht vor….
Die Bussen sind im wirtschaftlichen Sinne, riskierte “Gewinnungskosten”! Die Gemeinden haben von illegal erwirtschafteten Gewinnen profitiert! In einem Rechtsstaat müssen die Konsequenzen gemeinsam getragen werden! Die Bussen sind daher mittels Steuerausscheidung (wo wurden die Gewinne versteuert) zu deklarieren!
Dieser Denkansatz ist im konservativen Denkmuster nicht angelegt! Genauso wie die Funktion unseres Geldsystems:
Unser Geldsystem funktioniert als Geldkreislauf! Das Geld dreht sich im Kreise! Mit der Geldgegenwertquote der Arbeitskraft nimmt der Bürger im Tauschhandel (Geldgegenwert Güter und Dienstleistungen), als Akteur oder Teil des Systems, teil! In den erwähnten Geldgegenwerten sind die “Zwangsabgaben Steuern und Sozialabgaben einkalkuliert (systeminhärent)! Folgerichtig ist der Bürger weder Steuer- noch Sozialbeitragszahler! Solange er seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen kann, generiert er den frei verfügbaren Lohnanteil immer und immer wieder selber! Auch in der Staatsquote ist die Steuerquote enthalten (das Geld dreht sich im Kreis)! Mit anderen Worten, der Staat generiert die Abgaben selber! Entscheidend ist dabei die Zuteilungsquote (Progression) welche die Höchstverdienenden zu stark schont! Sowohl die Geldwerteinstufung der Arbeitskraft (Arbeit muss sich lohnen = den Lebensunterhalt bestreiten), als auch das Steuerrecht, hat zu den Wohlstandszerwürfnissen geführt!
Würde der Arbeitsmarkt zum einen, auf den Nettogeldgegenwert der Arbeitskraft und zum anderen die Steuer- und Sozialabgabenverordnungen zwischen Wirtschaft und Staat, reformiert, hätten wir klare Verhältnisse und die ewigen “Schlammschlachten” wären beendet! Die Steuerschlupflöcher wären geschlossen und einige Arbeitsplätze müssten sich umorientieren!
Ohne Schulden kein Geld, bedeutet also, dass jeder Geldbesitzer anteilig an den Schulden beteiligt ist! Der Sinn des Geldes liegt im Tauschen und nicht im Horten! Die Geldmacht versucht unermüdlich, mit Hilfe der Ökonomen (Eliteschulden = Manipulatoren), durch unsinnige Verordnungen (Einschränkung der Staatsschulden), das Geld als wichtigstes Lebenselexier, zu retten! Solange das Geld als Zahlungsmittel akzeptiert wird, ist die Währung niemals gefährdet! In diesem Kontext, muss man die Währungs- und Staatsschuldenkrise (Euro) als Testlauf der Geldmacht, sehen! Anstatt die ökonomisch zwingenden Verrechnungen vorzunehmen (zuviel Schulden = zuviel Geld), wurden die Geldvermögenden und nicht die Banken, (vorläufig) gerettet?
Sehr geehrter Herr Ständerat Schwaller,
die Idee, dass Bankinstitute Bussen für begangene Straftaten, nicht an den Steuern abziehen dürften, ist mir schon 2009 gekommen, als die UBS ihre ersten “Vergleiche” mit den USA bezahlt hat. Daraus folgt für mich als Bürger:
– Jede neue Verordnung zu einem neuen Gesetz, sollte vor Einführung mittels „Planspiele“ auf jede mögliche praktische Wirkung getestet werden.
Es verwundert den Bürger nämlich, dass bei einer gut gemeinte Abstimmung wegen, fehlender Inhaltskontrolle, die erhoffte positive Wirkung für das Land nicht eintrifft.
– Beispiele: Die “Unternehmer-Steuerreform* hat dem Bund nicht 80 Mio gekostet, wie der BR verkündete, sondern 1,5 Milliarden Steuerverlust gebracht.
– Was die “Krankenkassenrevision” gebracht hat, wissen Sie selber besser.
– Die sog. “Stromliberalisierung” trifft mich als Privatperson jetzt heftig, weil die Stromlieferanten, sich Fristen der Öffnung erkämpft haben, so dass „Haushaltstrom“ den Gewinnrückgang beim „Firmenstrom“ kompensieren müssen.
– Die “Einwanderungsinitiative” mit der Kontingentierungsidee, bringt uns wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Blocher weiss es und hat sich elegant zurückgezogen.
Fazit: Herr Ständerat, wir brauchen eine „Wirkungsanalyse für neue Verordnungen“!
Dumm ist nur, dass trotz der von Alt BR Merz geförderten Unternehmsnsteuerreform, die Steuerfränkli in Bern nur so üppig fliessen. Kaum auszudenken, was mit den angeblich fehlenden CHF 1.5 mia. alles angestellt worden wäre: noch mehr Geld in den halbprivaten IWF, nochmehr Geld in die Desentwicklungshilfe und noch mehr Geld für was noch alles?
Eine Frechheit! Wozu brauchen Gemeinden, Kantone und Bund so viele Busse? Der ÖV ist auch so schon zu teuer…
Seit wann, Herr Meier, sind Busse weiblich? Bussi, bussi…
Aber nein, Frau Noser, es heisst doch, der Bus die Busen… wie bei: an deinen Busen möcht ich pfusen!
Nein, nein, nein, es heisst: nicht an jedem Busen möcht ich rasten wie die Kuh am Futterkasten, herangekehrt in Büssli, erzeugt das bei Manchem Früstli.
Tja, manche TypInnen vermissen halt nach wie vor den Busen der Natur, sofern Sie wissen, was Natur ist. Deshalb lutschen sie am ‘Dauemen’ (in den Daunen?).
Wenn ich schon höre die Schweizer Politik hat klargemacht dann kommt mir gleich die Galle hoch:
– angeführt von EWS eine Versagensliste ohne Ende
– falsche Werte, falsche Haltung, falsche Taten.
Was man nicht gemacht hat:
– ein Gesetz bei welchem Straftaten im Ausland zum Nachteil der CH geandet werden
– keinen diesen Verbrecherbanker haben wir selber bestraft – das hätte man aber tun sollen
– man hat weder die Freiheit des Bürgers noch die Souveränität der Schweiz verteitigt
– da lässt man Showprozesse wie in China mit Schweizern in der USA zu, wie erbärmlich
– folgt den Aparatschiks aus Brüssel, meint man sei ein toller Politiker und will auch ein wenig regieren
– Vertrag mit Frankreich vorschlagen, da geben wir Souveränität auf
– Abgeltung mit Deutschland, Fremde dürfen dann bei uns checken ob es stimmt – ja gehts noch, macht das mal umgekehrt
Was man machen soll:
– alle Strafen von ausländischen Behörden die die CH souveränität betreffen sind zu streichen, nicht bezahlen per Gesetz
– diese Bänker und Verbrecher sind zu bestrafen, in der Schweiz,auch die entsprechenden Amis sind deswegen in der Schweiz anzuklagen umd abzurteilen.
– das Bankgeheimnis ist beizubehalten
– automatischer Zahlungsaustausch – vergesst es einfach
Ach ja noch ein Politiker von links bis rechts ersetzen und die Eidesformel um den Satz “alles zu tun um nur das zentral zu lösen, was nur zentral zu lösen ist auch wenn mir dadurch persönliche Machtausübung verunmöglicht wird.
@ Thomas Niedermann,
Ihr Votum ist sehr zutreffend & gut artikuliert, Merci & Bravo.
Ich finde die ganze Diskussion wirklich interessant: da hat der Schweizer Bürger Geschäftspraktiken wie jene die jetzt angeklagt und gebüsst werden jahrelang durch vehemente Verteidigung des Bankgeheimnisses unterstützt und gefördert), die aus diesen Taten resultierenden Steuereinnahmen gern genommen, aber jetzt sind die Banken die Buhmänner.
Hehe, Herr Wagner, das ist eine Generalanklage an jeden Schweizer Bürger. Es ist das Primat der Wirtschaft, welche die Moral vorgibt. Das sieht man wieder, wie den Parlamentarier Jöblis in den Krankenkassen angeboten werden, damit sie ja nicht Stimmung für eine Einheitskasse machen.
Die Praktiken der Banken sind bekannt seit Sean Connery den James Bond mimte. Jean Ziegler wurde für seine Kritik sogar massivst juristisch verfolgt.
Es geht eigentlich viel weiter, die Steuerhinterziehungen eines ehemaligen FC Bayern Präsidenten ist da noch harmlos. Ich denke an das Leid hinter den Potentatengelder, Drogengelder. Da ist die Vergangenheit noch nicht ganz aufgearbeitet oder schlimmer, weil es sich immer noch zuträgt.
Wollen Sie vielleicht eine Mitschuld für dieses auf sich nehmen. Nein, den unruhigen Schlaf sollten wir den Parlamentarier und den FINMA/EBK-Verantwortlichen lassen, welche es unterliessen, der Gehilfenschaft früher Einhalt zu gebieten.
Mich widert es an, wenn ständig die früheren Praktiken der Banken reingewaschen werden sollen, wir alle hätten von den deren Steuern profitiert. Aber es steht jedem zu, sich zu schämen.
@ Urs Schwaller, Ständerat CVP,
Die beiden Grossbanken haben den Namen “Suisse” jahrzehntelang dazu missbraucht, sich damit einen seriösen Anstrich als Feigenblatt zu geben, in Wirklichkeit diversen Rechtsmissbrauch betrieben, und damit die Schweiz in der ganzen Welt dementsprechend in den Schmutz gezogen.
Die Milliarden-Bussen sind der Beweis des gesagten. Machen Sie viel lieber sofort einen Vorstoss im Parlament, damit beiden Grossbanken das Tragen & weitere missbrauchen des Namens “Suisse”, welcher ja für Zuverlässigkeit & Seriosität steht, in Zukunft wenigstens nicht mehr missbrauchen können. Merci.
Da ich bzw. WIR sowieso eliminiert werden, schreibe ich nicht mehr viel dazu nur eines:
Es ist ein Skandal, dass so einer in unserer Regierung sitzt und nichts dagegen unternommen wird.
Über 250 Parlamentarier bekamen nachfolgendes Schreiben und KEINER fan es nötig, zu antworten:
http://cripplepride.blogspot.ch/2014/02/offener-briefwechsel-zwischen.html
Auch NR Urs Schwaller nicht, der folgenden offenen Brief von http://www.selbstbestimmung.ch erhalten hat:
http://selbstbestimmung.ch/politik/offener-brief-an-urs-schwaller-motion-nachhaltige-sanierung-der-iv-ist-dringend-notwendig/
Schwule, Lesben oder was auch immer sind Menschen wie DU und ICH, die können auch nichts für ihre Veranlagung. Schon klar, haben viele Probleme, sich zu outen, wenn sich schon Mitglieder unserer Regierung andaunernd so primitiv und menschenverachtend gegen Minderheiten verhalten.
Die Begriffe Straftaten und Bussen im Zusammenhang mit der UBS und CS sind für die Galerie bestimmt. Es ist völlig klar, dass eine Bank nichts dafür kann, wenn einzelne Kunden ihre Guthaben nicht vollständig deklarieren. Ausserdem, für Geschäftsbeziehungen in der Schweiz gilt die schweizerische Rechtsprechung und nicht die amerikanische. Da erwarte ich, dass die schweizerischen Volksvertreter die eigenen Interessen vertreten und nicht diejenigen des Auslandes. Alles Andere ist eine Schande. Auch im Mittelalter hat es ähnliche Prozesse gegeben. Damals, hat man wohlhabende Personen, der Hexerei beschuldigt und ihr Vermögen eingezogen. Was die Amerikaner machen ist nicht besser und es wird noch mehr kommen, die Staatskassen in den USA sind noch lange nicht gefüllt. Auch Novartis ist mit einer Horrorbusse beglückt worden!
DASS vieles schief gelaufen ist, bestreitet wohl niemand mehr. Ich habe aber den Eindruck, dass die USA ihre Bussen nunmehr dazu benützen, um ihren Staatshaushalt zu sanieren. M.a.W.: hier wir bussenerpresserisch z. B. gegen unsere Banken vorgegangen. Was geschieht eigentlich vice versa seitens Europa in Richtung USA? Nichts, denn man wird bis in den Knochenmark abgehört. Nicht nur aus diesem Grund ist das ganze eine völlig Machtfarce, sonst nichts.
Wer sich erpressen lässt, wird immer erpresst. Dass es soweit kommen konnte verdanken wir dem Bundesrat, in erster Linie Widmer-Schlumpf. Richtig ist, dass die Einsicht gekommen ist, dass die Milliardenbussen von den Steuern nicht mehr abzugsfähig sein sollen (auch wenn dies grundsätzlich Widmer-Schlumpf und bis zu einem gewissen Teil die FINMA verschuldet hat). Besser wäre es aber, wenn die Bigbosse dieses Geld der Bank zurückzahlen müssten. Denn mit diesem Zugeständnis haben sie sich freigekauft (kamen ja auch aus den USA wieder zurück), während dem selbst kleine Bankangestellte ihren Job für immer verlieren/verloren oder gar in den USA angeklagt und int. zur Fahndung ausgeschrieben werden und wurden. Was fehlt ist ebenfalls eine Klage wegen Wirschaftsspionage mit int. Fahndung gegen diese bestens bekannten US-Beamten und “Senatoren” wie Levin. Für mich bleibt auch die Frage offen, weshalb nicht gegen “unsere” Leute, die den USA weitreichende Zugeständnisse gemacht haben, kein Strafverfahren eröffnet wurde.
Wer eine Busse zahlen muss, hat sich in der Regel etwas verbotenes begangen.
Mitarbeiter der CS in den USA haben amerikanisches Gesetz verletzt und haben sich somit strafbar gemacht. Nach fragwürdigem Schweizer-Gesetz mögen diese Machenschaften rechtens sein – aber wenn ein Unternehmen international tätig ist, hat es sich eben an international gültigen Gesetzen zu orientieren und sich daran zu halten. Ein Abschreiber als Geschäftsunkosten kann sicherlich auch nach Schweizer Gesetz nicht gemacht werden. Wir werden aber wohl erfahren, wie die Eidg. Steuerverwaltung dazu steht.
Neben aller kriminellen Handlung: haben Sie schon mal daran gedacht, dass diese sogenannten ‘Bussen’ nun zum Polit-Druckmittel geworden sind, um Geld zu erpressen? Damit hätte das eine neue Ebene erreicht.