Wieder einmal hat die Allianz aus Linken und Rechten im Parlament eine wichtige Vorlage versenkt. Statt die Entschuldung der IV weiterzuführen, bleibt nach Jahren der Diskussion von der IV-Revision 6b nichts als ein Scherbenhaufen übrig. Das ist ein schlechtes Vorzeichen für zukünftige Revisionen der Sozialversicherungen.
Die SP und die SVP verantworten mit ihrer kompromisslosen Haltung den Absturz einer mehr als zwei Jahre dauernden Arbeit. Ein solches Verhalten ist für eine Konkordanz-Demokratie tödlich. Einmal mehr wurde Parteipolitik vor Sachpolitik gestellt. Die Leidtragenden sind nicht nur unsere invaliden Mitbürgerinnen und Mitbürger. Vielmehr wird die ganze Gesellschaft die Folgen dieser destruktiven Politik zu tragen haben.
Ein langer Weg seit Beginn der Revision
Die CVP versuchte bis zuletzt, der IV-Revision 6b eine Chance zu geben. Nachdem der damals zuständige FDP-Bundesrat eine völlig überladene Vorlage präsentierte, kamen vom zuständigen Bundesamt unter der neuen SP-Führung immer neue Zahlen. Die finanziellen Perspektiven verbesserten sich von Mal zu Mal, so dass die ursprünglich vorgesehenen Einsparungen von mehr als 650 Millionen Franken nach und nach reduziert wurden.
Mit dem heutigen Modell werden IV-Rentner bestraft
Was übrig blieb, war vor allem das stufenlose Rentenmodell, welches zumindest Fehlanreize eliminiert hätte: Mit dem heutigen Modell werden IV-Rentner unter dem Strich bestraft, wenn sie eine Teilzeitstelle annehmen. Ein völlig falscher Anreiz, denn Arbeit sollte sich in jedem Fall lohnen. Das neue Rentenmodell hätte eine klare Verbesserung des Systems bedeutet. Umstritten war einzig, ab welchem Invaliditätsgrad eine ganze RenteDer Begriff Rente bezeichnet allgemein eine wiederkehrende G... ausgerichtet werden sollte.
Warum keine SchuldenbremseDie Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig kein... bei der IV?
Gescheitert ist die Vorlage aber vor allem am Interventionsmechanismus, der eine erneute Verschuldung, wie sie die IV in der Vergangenheit eingefahren hat, frühzeitig hätte abwenden sollen. Dagegen stellte sich – zum wiederholten Male – eine unverständliche Allianz aus Links und Rechts, denen die Vorlage zu weit, beziehungsweise zu wenig weit ging. Dass die SVP einerseits bei der AHV eine SchuldenbremseDie Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig kein... fordert, aber bei der IV keine Hand zu einer ausgewogenen Lösung mit Massnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite bietet, ist verantwortungslos. Die SP hat ihren BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... kläglich im Regen stehen gelassen. Und dies am Vorabend der grossen Revision der AltersvorsorgeDie Altersvorsorge soll sicherstellen, dass ältere Personen....
Neuer Anlauf geplant
Die Reform der Invalidenversicherung darf nicht mit diesem Scherbenhaufen enden. Die CVP wird einen neuen Anlauf nehmen, um die wichtigsten Elemente dieser gescheiterten Vorlage zu retten. Dazu gehören das stufenlose Rentenmodell, ein Interventionsmechanismus mit Opfersymmetrie und die Verpflichtung der IV, die Schuld beim AHV-Ausgleichsfonds auch nach Auslaufen der MWSt-Erhöhung abzutragen. Es geht immerhin um 10 Milliarden Franken.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsGlückwunsch dem NR zum NEIN. Nun hat man endlich Rückgrat bewiesen und spielt nicht noch weiter mit den Schwächsten.
Neuer Anlauf wünschenswert/Längst überfälliger Ansatzpunkt: Kläglich versagende IV-Bürokratie überprüfen und aufräumen.
“Nun hat man endlich Rückgrat bewiesen und spielt nicht noch weiter mit den Schwächsten.”
Wobei das nur bei der Ratslinken der Grund fürs Nein war.
Die SVP sagte nein, weil sie die IV NUR auf Kosten der Schwächsten und nicht über Einnahmen UND Ausgaben sanieren wollte.
Herr Pfister
Immer wieder erstaunlich welch hellseeherischen Fähigkeiten Sie mächtig sein wollen.
Fakten von Betroffenen belegen eine andere Wahrheit.
Ich bin kein Hellseher, ich kann nur lesen:
“Das lehnten sowohl linke Parteien als auch die SVP ab – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Mit der Schuldenbremse würden Rentenkürzungen auf Vorrat beschlossen, sagte Silvia Schenker (SP/BS).
Die SVP wiederum lehnte die vorgesehene automatische Erhöhung des Beitragssatzes ab. Zudem störte sie sich daran, dass zu wenig gespart werde.”
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Nationalrat-versetzt-der-IVRevision-den-Todesstoss/story/10098189
Vor allem der letzte von mir zitierte Satz ist wichtig. Die SVP stört sich daran, dass in der IV zu wenig gespart werde. Wen treffen die Sparübungen? Die IV-Rentner.
Ja Danke für den Hinweis Hr Pfister. Da sieht man wieder die absolute Heuchelei der SVP. Und Frau Habegger merkt das nicht mal da sie dauernd eingelullt wird von SVP-Propaganda.
Eine Verwandte hat einen älteren Sohn der an Mongolismus https://de.wikipedia.org/wiki/Down-Syndrom​ leidet. Sie sagt dass seit die SVP ihr idiotisches Geschrei sparen in der IV und Missbrauch in der IV losgelassen hat sie einen dauernden Kampf mit der IV-Stelle . Die IV macht ihr seither mit totalen bürokratischen Unsinn das Leben schwer. Viele IV-Stellen fühlen sich berechtigt wegen dem Geschrei der SVP sich als “Bürokratische Idioten” (Zitat aus dem Blog der Zeitschrift Beobachter) zu benehmen.
Die Herren Kremser, Mahler und Pfister, da bin ich aber weiss Gott besser informiert als ihr Besserwisser und SVP Kritiker. Nur hier in meinem Umkreis von 20 Km kann ich euch Besserwisser Betrüge in Millionenhöhe präsentieren, ganze Familien sieben an der Zahl vom Sohn bis zum Onkel, Tante inbegriffen Schleudertrauma selbst verursachte Auffahrunfälle nach 6 Jahren ist der Betrug aufgeflogen Millionenschaden. Eine andere Familie sechs arbeiteten in der Schweiz nun sind fünf mit IV abgehauen. Solche Beispiele gibt es hunderte.
Nun zur Eingliederung von Invaliden in den Arbeitsmarkt, habt ihr überhaupt eine Ahnung was es kostet einen IV gerechten Arbeitsplatz zu errichten, nein, das einzige von was ihr Ahnungen habt ist die SVP wieder zu kritisieren, etwas anderes kann man von euch so oder so nicht erwarten. Kosovo lässt grüssen!
Den “bürokratischen Mumpitz” welcher heutzutage in der IV /notabene seit Jahren im gesamten GesundheitsUNwesen betrieben wird, welchen ich persönlich in allen Facetten aus eigener Erfahrung erleb(t)e und im nahen Umkreis immer wieder erlebe, hat nicht die SVP “angeordnet” und somit auch nicht zu verantworten.
Linke Parteien/vorab SP versuchen ihr “bürokratisches und zuweilen menschenunwürdiges Versagen” zulasten Betroffener, Beitragszahlern, wie Steuerzahlren mit hartnäkiger Verfilzung zu vertuschen. Paradebeispiele: “MEDAS-Rentenverhinderer”, welche gar ohne CH-Arbeitsbewilligung verlogene Berichte verfass(t)en. Ganzes Insel/UPD/Perrenoud-Mader-Desaster in Bern. Alles zu Lasten Betroffener, Beitragszahler, sowie Steuerzahler.
Die Probleme sind bekannt, somit liegt auf der Hand wo anzusetzen ist.
Frau Habegger die MEDAS braucht es tatsächlich nicht die Kosten mehere Milionen Franken für irgendwelche Gefälligkeitsgutachten und dies können wir uns sparen was eure Seite ja auch nicht will isrt eine Integration in den 1. Arbeitsmarkt mit einer fadenscheinige Begründung Mehrkosten also hören sie doch auf im höchsten Grad zu jammern. Ihr wollt doch die manager weiterhin entlasten auf Kosten der IV
Herr Voegelin
bitte informieren Sie sich.
Ein Blick nach Bern reicht.
Paradebeispiel: MEDAS-Aerzte welche gar ohne CH-Bewilligungen verlogene Berichte verfassen durften/dürfen für die marode IV wurden im Gigantiskrankmacherbunker Inselspital Bern eigebildet!
Gesundheitsdirektor Perrenoud-UPD-Mader-Desaster ist ein offenes Geheimnis.
Schauen Sie in wessen Händen dieses GesundheitsUNwesen ist.
Zugpferd SP! Dass nun die SP gar eine subventionierte Medien-Zensurstrategie fährt ist somit klar wie das Amen in der Kirche. Asylindustrie- Gesundheitsunwesen ein Desaster ums andere, jetzt muss dieser Filz doch geschützt werden indem man Maulkörbe verteilt. Demokratie? Soziale Partei?
Nun immer noch die SVP an all diesen Desastern schuld?
Der Kommetar vom Schwaller zeigt das in unserer Regierung Politiker von der Sache selber keine Ahnung haben. Diese Gebetsmühlenartige Standardsprüche kommen vermutlich auch alle vom gleichen PR-Ghostwriter.
Das Foto von U.Schwaller ist Unscharf.
Übrigens, mit der IV Revisionen wurden Behinderte und Angehörige abgestraft, dem Bund mehr in die Kasse gespühlt, Kantonsbeiträge gekürzt und Steuerzahler zusätzlich zur Kasse gebeten während Private Versicherungen aufgrund der IV Revisionen mehr Geld Verdienen als die IV Spart. Natürlich werden die Beiträge Privater Versicherungen auch nicht gekürzt, Parlametarier sich selber mehr Lohn geben.
Das Volk wird je länger mehr verarscht und beschissen und der Politfilz meint das merke keiner.
Sehr richtig Heinz Mahler und die Betrüger geniessen weiterhin ein feudales Dasein, hier, im Dauerurlaub, oder in ihrer Heimat und das auch mit Hilfe vom Verwaltungsgericht. Was soll man dazu noch sagen. MWST %te für was?? Die IV Sanierung muss man an der Wurzel anpacken und nicht noch mit Geld füttern. Die Betrugsbekämpfung hat hier oberste Priorität und betrogene Leistungen zurückfordern.
So ists Hr Mahler . Es ist vor allem eine Partei die SVP die mit ihrem idiotischen Geschrei betreff Missbrauch/Schein-Invalide usw totalen Unsinn angerichtet hat.
Es ist doch bezeichnend dass es die SVP abgelehnt hat eine Beschäftigungsquote der Schweizer Wirtschaft von Invaliden anzunehmen. Wer nicht mitmacht hätte dann einen Ersatz-Betrag zu zahlen. In anderen Ländern Deutschland , Oesterreich, Frankreich schon lange.
Verschiedene SP-Politiker haben dazu im NR/SR Vorstösse gemacht. Die Idee wurde immer einstimmig von der SVP abgelehnt. Der Beweis dass die SVP den Wähler total verarscht und für blöd verkauft. Statt dessen macht sie ein Geschrei wg. 0,000000000000000000000123123235423435345645 Prozent Missbrauchsfälle. Total idiotisch sowas.
Ach ja und die Abklärungen von diesen 0,000000000000000000000123123235423435345645 Prozent Missbrauchsfälle kostet die IV wiederum hunderte Millionen. Auch weil Privatdetektiv-Einsätze. Und diese kosten je nach Fall pro Stunde 500 – 4000 Fr (richtig gelesen: pro Stunde !!!!) und dann stellt sich heraus dass in 99,99999999999 Prozent der Fälle nichts war.
Nachtrag für die Besserwisser: Mahler Pfister Kremser
Erfolgreiche Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs in der IV.
Die IV hat im vergangenen Jahr in 2290 verdächtigen Fällen Ermittlungen aufgenommen, 1850 Fälle waren vom Vorjahr noch hängig. In 490 Fällen wurde eine Observation durchgeführt. Von 2020 im Jahr 2012 abgeschlossenen Fällen konnte in 400 ein Versicherungsmissbrauch, also das bewusste Erschleichen einer Leistung bis hin zum Betrug im strafrechtlichen Sinne nachgewiesen werden. In der Folge werden nun umgerechnet 300 ganze Renten weniger ausbezahlt. Dies bedeutet hochgerechnet eine Einsparung von insgesamt 120 Mio. Franken.
Der Kontrollwahn kostet auch zünftig Geld, so das die Propagierten 120Mio Franken auf 50mio schrumpfen. Vom systematische Beschiss der Versicherten Beitragszahler, Steuerzahler und Invalide. Von dem spricht niemand. Man kann es drehen und wenden wie mann will, Bund und Kantone heimsen einfach mehr Geld ein und zweckentfremden Behinderte als Sparschwein.
Heinz Mahler, jeder Betrug hinterlässt Spuren die aber dann die echt Betroffenen Invaliden zu spüren bekommen, genauso ist es im Asylwesen. Die Scheinasylanten gefährden die Aufnahme von echten Flüchtlingen. Betrugsbekämpfung ist auch in Holland, Österreich und in Deutschland an der Tagesordnung. Besonders Holland beklagt sich eines verheerenden Sozialmissbrauchs und das traurige an diesen Betrügereien ist, dass es vermehrt Menschen von Balkan oder Ostblockländer sind, genauso wie in der Schweiz.
Hätte man schon in den 90ziger Jahren angefangen DNA Analysen zu erstellen, wäre die IV Kasse mit unserer Vollbeschäftigung übervoll.
Hat eigentlich eher mit dem nicht abstimmen der Immigrationspolitik auf die Sozialversicherungen zu tun als mit der IV.
Komischerweise will die FDP und SVP keine Integration von der beründung dazu ist ein absoluter Witz die uns zeigen was diese beide parteien wollen , sie wollen die IV abschaffgen und diese menschen einen handlangerjob geben unum sie dann iintegriert zu nennen.die IV- Gewerkschaft hat ganz klar deklariert was viele Menschen mit einer IV fordern nachzulessen unter http://www.iv-gewerkschaft.ch
Nicht vergessen die SVP und Freie wahnsinnige wollen auch noch die SUVA auseinander nehmen weil die Privaten Versicherungen zu wenig verdienen sollen und man so mehr Schmiergelder kassieren kann.
Das sah man bei der Abschaffung der Velo Vignette, dabei wurde einfach die Haftplichtversicherung für Velofahrer von Fr. 5.- auf ca. 100.- Jahr erhöht. Also nichts da von Abschaffung!
Wegen dem Behindertenbashing und Diskriminierung, macht die SVP/FP auch nichts. Dafür ist locker Geld sicher, für die Bank welche nicht mal Geld für einen Behindertengerechten Zugang am Paradeplatz hat.
Was solls, die haben ja keine Kohle und das Behinderten Gleichstellungsgesetz wird tatkräftig vom Lokalpolitiker umgangen.
Heinz Mahler, diesen Mist den Du permanent gegen die SVP schreibst wird langweilig, wäre doch mal besser, Du würdest einfach mal die Schnauze halten!!!!
Herr Mahler
das Angebot gilt nach wie vor, Sie dürfen mich gerne am 4.12.2013 begleiten an ein Treffen der Behindertenkonferenz Bern und mir als SVP-Vertreterin ins Gesicht sagen was Sie auf Vimentis so verbreiten betreffend Behinderter und SVP/Wiederhole ihre eigenen Worte: Krüppel und Alte kosten zuviel!
Bea Habegger, Ein sehr grosszügiges Angebot an Herrn Maler.
Voll meine Ueberzeugung, Herr Maler wird Sie begleiten zum offerierten Treffen der Behindertenkonferenz, wo er einmal Klartext am richtigen Ort anbringen kann.
Alles andere wäre für mich eine grosse Enttäuschung. Wer solch grosse Worte verbreitet, braucht kein bisschen Mut. Jedoch, schon morgen könnten seine unqualivizierten Beleidigungen an die Behinderten, auch ihn selbst treffen.
Die Ablehnung ist eine Chance. In der heutigen Form nützt die IV eigentlich nicht mehr viel, weil viele Menschen mit Behinderung willkürlich die Rente und für die berufliche Eingliedung notwendige Hilfsmittel verweigert werden. Eine Versicherung ist aber nur dann etwas Wert, wenn im Schadenfall die Versicherung auch zahlt. Mit der SVP zusammen sind keine Mehrheiten möglich, also muss die Mitte sich mit den Betroffenen zusammensetzen und die IV neu erfinden.
Der Weg scheint mir klar:
• Echte Arbeitsintegration statt Pseudoeingliederung. Hier könnte ich mir einen Kompromiss vorstellen, dass statt Quoten für Behinderte die Personaldienste der Firmen verpflichtend in ein noch aufzubauendes, von den IV-Stellen unabhängiges Beratungs- und Vermittlungsnetzwerk für Arbeitssuchende mit Behinderung eingebunden werden.
• Renten, die zusammen mit dem BVG 60% des letzten Einkommens sicherstellen und bei Teilinvalidität zusammen mit dem Arbeitseinkommen sukzessive mehr Einkommen verschaffen. Dafür könnte ich mir Abstriche bei den Kinderrenten vorstellen, die heute zusammen mit den Ergänzungsleistungen oft zu krassen Überentschädigungen führen.
Herr Heeb
zuerst muss in der Institution IV selbst aufgeräumt werden. Unglaublich welchen bürokratischen “Mist” produziert wird und was für “Büro-/Technokraten) IV-Entscheide verfassen können. Paradebeispiel MEDAS-Aerzte ohne CH-Arbeitsbewilligungen etc.
Kein Behinderter kann etwas dafür, dass seit Jahren in dieser institution Missmanagement betrieben wurde/wird, aber “bluten” sollen genau die Betroffenen.
Es zeugt von wenig Rückgrat, wenn Politiker nurmehr mithelfen ein marodes Bürokraten-Versager-Kässeli zu sanieren zu Lasten der Schwächsten.
“…eine Allianz zwischen Linken und Rechten…” – klingt ja interessant. Wenn’s denn zum Wohl der Allgemeinheit ist, kann mir diese ‘volksnahe’ Politik nur recht sein.
Das Missmanagement bei den Sozialwerken ist eben ein Schuldentreiber, wobei die Erklärung im Umstand zu suchen ist, dass man vom Kapitaldeckungsverfahren auf das Umlageverfahren (WIKI) setzt. Wäre es nicht so, müssten wir uns über eine “Schuldenbremse” noch nicht einmal einen Gedanken machen.
Und nun will ja die BIZ auch noch dem ‘billigen Geld’ – welches, wie sie richtig, aber reichlich spät bemerkt, hauptsächlich zur Spekulation abgezweigt wurde – den Hahn zudrehen. Und daher ist auch logisch, dass man natürlich auch einen BVG-Umwandlungssatz ‘abschaffen’ will – ist praktischer für die Leistungserbringer, aber schlicht unfair. Verträge sind einzuhalten – auch die der Politik mit dem Volk.
Die Politik muss für ihre Versprechungen in die Verantwortung genommen und nicht wieder alles aus Bequemlichkeit auf die Leistungsempfänger abgewälzt werden. Oder die Politik ist zurückhaltender/realistischer in ihren Versprechungen. Ein ‘Schönwetter’-System wie die AHV muss durchdacht und nicht mit Schnellschüssen zusammen gehalten werden. Mein Vorschlag: Sparen bei der Verwaltung – irgendwo muss man ja mal anfangen…
@Herr Schwaller, erklärt Ihnen Ihr Endokrinologe auch, daß Sie eine Gonadotropin (LH/FSH)- oder GnRH-Behandlung benötigen? Eben!
Was sollen also die Stimmbürger verstehen, wenn Sie von “das stufenlose Rentenmodell, ein Interventionsmechanismus mit Opfersymmetrie” schreiben. Das kann nur ein Insider einer Fraktion oder Kommission verstehen, in der sich solche Termini gebildet haben. Diejenigen aber die Sie ansprechen wollen, verstehen ebenfalls nur Bahnhof.
Carolus Magnus
Zeigt wieder einmal wie heuchlerisch unsere Politiker argumentieren, die CVP wie auch die SVP will Landwirte bei der IV besser stellen als z.b. Schreiner, Maurer, Kassiererin usw.
Gemäss deren Webseite sei es gewünscht das Landwirte eine IV Rente erhalten sollen auch wenn sie in einem anderen Beruf Erwerbstätig sein könnten. Das bedeutet das Frau/Herr Muster keine IV bekommt und auf Sozialhilfe angewiesen ist, während Landwirte eine IV bekommen um gegebenenfalls eine Hilfskraft einstellen. Als ob dies ohne IV Rente auch nicht ginge wie bei Frau/Herr Muster der seinen Kleinbetrieb verkaufen muss, eine andere Tätigkeit suchen muss.
Herr Mahler
einmalmehr/Ihre mehrfach verbreiteten Worte auf Vimentis: Behinderte und Alte kosten zuviel! Die SVP ist schuld/wie gerade mit diesem Beitrag erneut erwähnt Ihrerseits!
Wie steht es? Zum 3. Mal hiermit mein Angebot/hier auf Vimentis: Einladung 04.12.2013 Plattform Behindertenkonferenz Bern/Da dürfen Sie mir persönlich als SVP-Vertreterin und Behinderten/wie derer Vertreter/Innen direkt Ihre Standpunkte darlegen.
Gerne erwarte ich Ihre Anmeldung:
SVP Bern-Bümpliz
z. Hd. Bea Habegger
Postfach 6803
3001 Bern
Jaja, es ist ja gerade die SVP und andere bürgerlichen Parteien welche durchgesetzt haben das bei Behinderten gespart wird, unter anderem auch beim Essen in Heimen wo die kosten pro Mahlzeit von Fr. 2,90.- auf 2,50.- gekürzt wurden. Dazu ja gerade bei EL wegen den Bürgerlichen seit jahrzehnten keine Anpassungen an die Teurung erfolgte. Dafür erhalten Grossgrundbesitzer grosszügige Subventionen und Steuergeschenke Landaufzohnungsgeschenke. Dazu ja gerade die Wählerschaft (Landwirte) der SVP und CVP eine IV Rente erhalten sollen während beim rest der Bevölkerung unter gleichen bedingungen keine IV gezahlt wird.
Hier wird über die Revision diskutiert:
—- http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/iv–revision-6b-versenkt-ein-momentum/
—- http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/iv–revision-6a/
ist doch alles Gugus. Bitte informieren
Herr Schwaller habe ich das jetzt richtig verstanden, es bleibt alles so wie es ist.
Wo wäre dann ihrer Meinung nach das Anreizsystem? Viele Betriebe wollen ja gar keine Behinderten Menschen einstellen, einmal abgesehen von den behinderten Werkstätten.
Herr Hunziker
leider bleibt es nicht mal wie es war für Behinderte, es wird nur noch schlimmer, siehe Bern:
http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/rote-karte-an-regierungsrat-bern/
Kann ihnen da beipflichen. Ich kenne da selber einen Mann, der kaum mehr sieht, wirklich fast blind ist, dem man überhaupt keine IV geben möchte, er muss deshalb weiterhin auf das Sozialamt gehen und muss in einer Jugendherberge übernachten.
Was mich schockiert Frau Habegger das ein Mann der kaum etwas sieht, keine IV bekommt. Noch nicht einmal eine halbe Rente.
Herr Hunziker
die Schweizer Regierung hat derzeit zuviele Persönlichkeiten welche sich und einige wenige ins Rampenlicht stellen wollen.
Das sind dann eben die sog. Volsverräter statt -Vertreter.
Das Volk müsste zusammenstehen wie es auch Toni Brunner deutlich schreibt in seinem heutigen Vimentis-Blog:
http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/leistung-belohnen-eigenverantwortung-staerken/
statt zuschauen, wie wir Salamitaktisch entmündigt und unserer Heimat beraubt werden.
Jetzt sparen diese selbstsüchtigen bei den Schwächsten, irgendwann sind auch sie die Schwachen, gerade eben wieder gesehen im Kanton Bern, nun auch bei den Altersheimen geplant wie es aussieht:
http://www.bernerzeitung.ch/region/thun/Thuner-Alters-und-Pflegeeinrichtungen-kritisieren-Sparmassnahmen/story/26952814
Einmal mehr SP/Perrenoud-Truppe.
Die Schwächeren auf irgendeine Weise unterstützen, das ist das Wichtigste statt von ihnen noch zu profitieren um sich selber zu profilieren. Das versuche ich mit all meinen Kräften zu unterstützen mit all meinen Blogs und Beiträgen. Bis die zuständigen Politikerinnen erwachen und die Notbremse ziehen.
Frau Bea Habegger
Ich danke Ihnen das sie sich für ihr Land weiterhin einsetzen, besonders für die Schwachen in der Gesellschaft. Es darf nicht so weit kommen wie im Tierreich, wo nur die Stärkeren überleben.
Wir müssen uns für Behinderte einsetzen, ihnen sagen, dass sie genauso viel Wert sind, wie Menschen die normal ihrer Arbeit nachgehen können.
Ein miteinander ist immer eine Win-Win Situation. Wir können von Behinderten viel lernen und Behinderte viel von uns. Wenn man niedergeschlagen und traurig ist, können einem Behinderte in den Arm nehmen und sagen. “Musst nicht traurig sein, es kommt alles wieder gut.”
Behinderte Menschen zeigen oft sehr viel Einfühlungsvermögen und Herzlichkeit.
Herr Hunziker
danke. Dem kann ich nur beipflichten. Genau dort harzt es derzeit, Aeltere, Kranke, Behinderte werden bürokratisch beackert, statt Hilfe geboten.
Unlängst liess sich BR Sommaruga feiern als sie sich bei den “administrativ Versorgten” entschuldigte. Schön, entschädigt wurden die Betroffenen meines Wissens bis dato nicht für was ihnen der Staat antat.
Dafür im Gegenzug sind bereits wieder div. Gremien dabei neue administrativ Versorgte zu basteln, wie ich herausgefunden habe.
Wollen mit perfiden Tricklis an persönlichste Daten. Und bei wem versucht man es am besten? Klar bei Aelteren, Kranken, Behinderten und jenen welche sich nicht wehren können. Da gilt es einfach hinzuschauen, und die Oeffentlichkeit wachzurütteln, je länger desto mehr.
Frau Bea Habeegger
Der Punkt ist, das manche Politiker eher wahrscheinlich viele denken, das Behinderte keinen grossen finanziellen Nutzen bringen, deshalb geben wir ihnen nur das Minimum vom Minimum.
Wenn man so denkt, tut man den Behinderten unrecht, denn dann verkommen die Behinderten als eine Nummer XY. Wir alles sind Menschen und jeder hat einen persönlichen Wert, diesen sollten wir schätzen. Man sollte von Profitdenken wegkommen und den Mensch ins Zentrum setzen.
Herr Schwaller
Wie viele Nationalräte im Bundeshaus sind selber Invalid? Wie viele haben schon mehrmals eine behinderte Werkstatt besucht oder begleiten selber Behinderte/n durch den Alltag? Man will gerne neue Gesetze für Behinderte Menschen machen, aber wie empfinden dass die betroffenen Behinderten, vorausgesetzt das sie noch geistig aufnahmefähig sind?
Wir sollten die Betroffenen selber zu Wort kommen lassen, dann können auch wieder menschwürdigere IV-Gesetze in Zukunft umgesetzt werden.
Herr Hunziker
es gibt Parteien, welche Behinderte nach ihren Möglichkeiten fördern. Wurde sogar als Stadtratskanditatin Bern 2012 nominiert von der SVP Bern. Danach dachte ich, ja schon gut so es Lischtefüeuerli zum zeige mir si de nid gäge Behinderti…
Denkste, als ich den Rückzugsmarsch pfeiffen wollte… hat man mich wieder geholt. Ich bin integriert, werde gefördert und man motiviert mich für eben jene einzusetzen, welche noch keine grosse Unterstützung (Fachjargon: Lobby) unter der Kuppel des ehrwürdigsten Gebäudes dieses Landes haben.
Neue Revision-Neue Lügen am Volk-Die derzeitige IV ist die korrupteste Versicherung, welche es je in der Schweiz gab! Die Invaliden haben das Milliarden-Loch nicht in Kasse geschlagen. Es war die IV-Hauseigene Bürokratie, welche kläglich versagt seit Jahren bis dato. Statt das Geld Invaliden zukommen zu lassen, hat man seit der letzten Revision mit “kranken” Tricks diese Bürokratie nur noch weiter ausgebaut und die vor allem
einheimischen Behinderten schikaniert und bürokratisch “beackert”
Das IV-Verfahren und die Praxis der Gutachter/innen mit Ihrem UNSELIGEN Motto: aus
Krank oder Unfall Patienten machen wir wieder gesunde Patienten! Werden Menschliche Tragödien und Schicksale in gröbster fahrlässiger, rechtlicher völlig fragwürdiger vorgehensweise Geschichte geschrieben. Noch niemals in der Schweiz konnte eine andere Versicherung solche Wagnisse eingehen den sie wären subito im Konkurs!
Und jetzt noch eine Frage an die Verantwortlichen, wie wollt Ihr diese machen?
Im Moment sind 188.000 Personen am suchen für eine Stelle und es gibt 14.000 offene Stellen.
Wie um Himmelswillen wollt Ihr da Kranke Personen in den ersten Arbeitsmarkt bringen??
Die IV-Verantwortlichen müssen früher oder später zu solchen Vorwürfen die massenhaft in den Medien verbreitet werden, eines Tages Antwort geben.
Herr Schwaller, der IV-Scherbenhaufen wurde von Ihresgleichen in Bundesbern mutwillig provoziert. Die sozialpolitische Bodenhaftung ist verloren gegangen, man glaubt offenbar, dass die IV-Probleme mit einer immer rücksichtsloseren “bürgerlichen” Macht- und Repressionspolitik wegregiert werden können.
Aber anstatt endlich einzusehen, dass die 6. IV-Revision in der Praxis gescheitert ist, versucht man es mit ständig neuen Lügen und Schein-Erfolgen, welche sich bei näherer Betrachtung alle in Luft auflösen.
Die ganze von einigen bürgerlichen Hardlinern künstlich inszenierte Zwängerei gegen die IV-Rentenbezüger/Innen baute auf dem Missbrauchsargument auf, welches sich in der Zwischenzeit als völlig gegenstandslos herausstellte. In kaum einem anderen Bereich unserer Gesellschaft gibt es eine derart niedrige Missbrauchsquote wie bei den IV-Rentenbezüger/Innen. Siehe dazu auch den neuesten Artikel unter dem Titel “Reality check, meine Herren!” auf ivinfo: http://ivinfo.wordpress.com/2014/05/24/reality-check-meine-herren/
Nun versucht man es bei der PR-Abteilung des BSV mit dem Schlagwort der “Eingliederung”. Eine weitere Lügennummer.
Was uns die 6. IV-Revision effektiv gebracht hat, ist eine mutwillig verursachte, milliardenschwere Kostenverlagerung hin zur Endstation öffentliche Sozialhilfe. Zuvor wird den IV-Betroffenen vom BSV und den IV-Stellen jeweils systematisch und kategorisch jede Einigungslösung bei der Auswahl einer unabhängigen und neutralen Gutachterstelle verweigert. Mit grober Einschüchterung werden die Betroffenen gezwungen bzw. genötigt, sich zu den einseitig von der IV aufdiktierten MEDAS-Gutachterstellen zu begeben (welche von der IV abhängig und somit befangen sind), um sich dort gesundschreiben lassen zu müssen. In der Folge werden sie sogleich als “100% gesund” an die öffentliche Sozialhilfe abgeschoben.
Dort werden die IV-Betroffenen sogleich zu gar nicht oder völlig unzulänglich bezahlter Zwangsarbeit im sogenannten “2. Arbeitsmarkt” gezwungen und genötigt. Im Lügenjargon der BSV-Pressemitteilungen nennt sich das dann “erfolgreiche Integration”.
Wenn Sie ernsthaft den von Ihresgleichen verursachten IV-Scherbenhaufen aufräumen wollen, dann übernehmen Sie endlich politische Verantwortung. Stellen Sie das von Ihnen und weiteren bürgerlichen Sozialabbauern und IV-Hardlinern verursachte IV-Debakel ab , machen Sie diese unsägliche 6. IV-Revision rückgängig und stellen Sie endlich wieder einen geordneten und rechtstaatlichen Zustand her, in welchem der Bundesverfassung und EMRK in glaubwürdiger Weise Rechnung getragen wird.
Guter Beitrag, treffender kann man die von unseren Bürgerlichen Parteien FDP, SVP inklusive, verursachter Sauererei nicht zusammenfassen worunter Behinderte vermehrt leiden müssen.
Ja Herr von Münster, ich stimme Ihnen zu, aber glauben Sie ernsthaft, dass Herr Schwaller Ihre fundierten Aussagen überhaupt zur Kenntnis nimmt? PolitikerInnen knallen hier auf Vimentis Blogs rein und kümmern sich dann überhaupt nicht mehr um Reaktionen (vielleicht gibt es Ausnahmen). Und diese “Volksvertreterinnen” lassen uns auf Vimentis einfach hängen und lassen es zu, dass wir uns auf Vimentis gegenseitig die Köpfe einschlagen. Ziemlich mies von Herrn Schaller und anderen PolikerInnen.
Danke, Frau Rotzetter und Herr Mahler.
Frau Rotzetter, abgesehen von der Frage, ob der Herrenmensch SR Schwaller es überhaupt auch nur zur Kenntnis nimmt: Es geht insbesondere auch darum, dass die unverschämte Lügenpropaganda der bürgerlichen Sozialabbauer und auch des BSV nicht unwidersprochen im Raum stehen bleibt. Denn die breite Öffentlichkeit hat im Moment noch keinen Begriff vom ganzen Ausmass dieses menschenverachtenden IV-Debakels.
Die Parlamentarier und Beamte interessiert es ja nur das Sie wiedergewählt werden und ihren völlig überhöhten Löhne mit Spesenentschädigung und grosszügige Sozialleistungen ins Trockene bringen können. Man sollte zwecks Emphathieförderung einige auswählen und ihnen mit dem Vorschlaghammer auf den Rucken hauen, mit dem Akkuschrauber in das Hirn bohren oder Arm amputieren.
Ihr Kommentatoren, jetzt muss ich Herrn Schwaller in Schutz nehmen. Er hat wenigstens klipp und klar für die Invaliden und Ihren Schutz Stellung bezogen.
Es mag sein, dass er auf Vimentis nicht auf die Fragen eingeht. Was ist dann mit allen Politikern, die die IV am Liebsten abschaffen oder minimieren möchten?
Gehen Sie doch zuerst auf diese Personen los. Dort tummelt sich ein Riesenfeld von Politikern.
Es muss daran erinnert werden, dass es SR Urs Schwaller war der mit der Motion “Nachhaltige Sanierung der IV ist dringend notwendig” noch weiter Öl ins Feuer goss. Seine deplatzierte Motion war Anlass für den Offenen Brief an ihn von David Siems vom Verein Selbstbestimmung.ch (bis heute unbeantwortet geblieben von Schwaller):
http://selbstbestimmung.ch/politik/offener-brief-an-urs-schwaller-motion-nachhaltige-sanierung-der-iv-ist-dringend-notwendig/
In Anbetracht des verfassungsmässig und auch im Hinblick auf die Menschenrechte ausser Kontrolle geratenen staatlichen IV-Debakels und den von der staatlichen IV-Organisation gegenwärtig in tausenden von Fällen begangenen Menschenrechtsverletzungen (Einschüchterung, Nötigung, kategorische und systematische Verweigerung von neutralen und unabhängigen Gutachterstellen, etc.), wären Schwaller & Co. gut beraten, dieses für unser Land untragbar gewordene IV-Debakel zu stoppen und die in der Praxis gescheiterte 6. IV-Revision rückgängig zu machen, anstatt krampfhaft noch weiter an diesem Debakel festzuhalten. Es regt sich jeden Tag mehr Widerstand dagegen und es werden nun zunehmend Klagen bis an das EGMR in Strassburg getragen. Ganz Europa wird zunehmend aufmerksam auf diese befremdenden Zustände, die ganz besonders schlecht zum Menschenrechtsverständnis unserer Nation passen.
Zu den heute von Politik und Verwaltung vorsätzlich, systematisch und mit beiden Füssen getretenen Rechten von IV-betroffenen Personen ist der Kommentar von Humanrights.ch unverändert aktuell. Gerade nach dem schweizerischen Beitritt zur UNO-Behindertenkonvention ist jener Kommentar von Humanrights den Verantwortlichen der im IV-Bereich unverändert begangenen Menschenrechtsverletzungen (besonders im Bereich der erzwungenen und fingierten Schein-Begutachtungen bei korrupten MEDAS-Stellen) dringend in Erinnerung zu rufen:
“Behinderte haben dieselben Rechte wie alle andern Menschen. Auch wenn ihre Lobby schwach ist und ihre Ansprüche durch Missbrauchsdebatten von einigen Hetzern in Frage gestellt werden. Bund, Kantone, Gerichte und Verantwortliche bei den IV-Stellen sind verpflichtet, sich auch in den Dienst dieser Menschen zu stellen. Auf internationaler Ebene hält die UNO-Behindertenkonvention, welche die Schweiz zu ratifizieren gedenkt, die Rechte fest, welche in solchen Fällen in Frage gestellt sind. Dazu gehören u.a. das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz (Art. 28 Behindertenkonvention), der Schutz vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch (Art. 16 Behindertenkonvention) und die Gewährung einer möglichst unabhängigen Lebensführung (Art. 19). Die Schweizer Verfassung gewährt Behinderten darüber hinaus ein Recht auf ein faires Verfahren, wovon das rechtliche Gehör (Art 29 Abs 2 BV) und das Prinzip der „Waffengleichheit“ wichtige Bestandteile sind. Das Fairnessgebot (etwa in Art. 6 EMRK) gewährleistet auch, dass die Verwaltungsbehörde eine Rechtssache unvoreingenommen und unbefangen behandelt und zwar innert nützlicher Frist.”
http://www​.humanrights.ch/de/Schweiz/Inneres/Gruppen/Behinderte/idart_9915-content.html
Interessante Vergleiche zum Thema Invalidenversicherung
Betrachtet man die allgemeine Berichterstattung rund um die Invalidenversicherung, so könnte man meinen, diese Versicherung hätte ein gigantisches Missbrauchsproblem, würde horrende Renten auszahlen und hätte einen unvergleichlich riesigen Schuldenberg. Interessant daran ist, dass man sich mit der Veröffentlichung konkreter Zahlen in der Regel stark zurück hält. Kein Wunder, denn besagte Zahlen lassen die Lügengebilde rund um Scheininvalide und ihr angebliches Paschaleben wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen.
http://cripplepride.blogspot.ch/2012/01/interessante-vergleiche-zum-thema.html
Betroffene müssen seit langem für die Misswirtschaft wie jene mit den SCHMAROTZER MEDAS-Gutachtern und der Schönrednerei des BSV bluten:
http://www​.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/bsv-schuetzt-mehr-als–fragwuerdige-medas-gutachter/
Herr Herald von Münster : Sie haben völlig Recht. Das dumme einfältige Affentheater wg. dem angeblichen Missbrauch wurde seinerzeit von diesem frechen Kerl Blocher angezettelt – er hat quasi die Mehrheit der IV-Bezüger als Scheininvalide bezeichnet – im Jahre 2003.
hier http://www.zslschweiz​.ch/z_alteseite/Archiv/Texte/Blocher%20will%20gegen%20Scheininvalide%20vorgehen.htm
Fakt ist : der Missbrauch in der IV ist derart klein – muss man nicht beachten. Es gibt nur eine dumme Partei – die SVP die zu blöd ist das festzustellen.
A B E R :
Bei den sogenannten “Sachversicherern” beträgt die Missbrauchsquote rund 10 Prozent !!!
Bei rund zehn Prozent der Schadensmeldungen wird laut Schätzungen des Schweizerischen Versicherungsverbandes geschummelt.
http://www.srf.ch/konsum/themen/versicherungen/bei-versicherungsschaeden-wird-oefters-mal-geschummelt
Also 10 Prozent hier – 1,00000000014423 Prozent bei der IV. Rechne !
Für Bundesrat Alain Berset (SP) ist es als verantwortlicher BSV-Vorsteher an der Zeit, den vom BSV inszenierten Machtmissbrauch mit gewaltsam erzwungenen MEDAS-Scheingutachten und kategorisch verweigerten Einigungslösungen bei der Gutachterauswahl endlich abzustellen, oder aber diesen institutionellen Machtmissbrauch seines IV-Departements öffentlich erklären. Sandro Brotz wäre der richtige Mann, um ihm dazu die richtigen unbequemen Fragen zu stellen. Berset soll sich dann nicht wieder hinter Stefan Ritler verstecken, sondern selbst auftreten und persönlich Stellung nehmen. Es würde bzw. wird interessant sein zu hören, was dieser SP-Bundesrat zu den in grossem gewerbsmässigem Massstab unter systematischer Nötigung erwirkten MEDAS-Scheingutachten zu sagen hat.
Schwaller zum Zehnten. “IV soll jetzt doch saniert werden”
Ständerat Urs Schwaller (CVP) bringt eine Sanierung der IV erneut aufs Tapet. Diese sei «dringend notwendig». Der Nationalrat entscheidet morgen Dienstag, was er von Schwallers Motion hält.
http://www.landbote.ch/detail/article/iv-soll-jetzt-doch-saniert-werden/gnews/99271947/
Auszug:
Morgen Dienstag steht im Nationalrat wieder einmal die Sanierung der Invalidenversicherung (IV) auf dem Programm. Es geht um eine Motion vom Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller (Bild) mit dem alarmierenden Titel «Eine nachhaltige Sanierung der Invalidenversicherung ist dringend notwendig».
(…)
Der aufmerksame Beobachter reibt sich die Augen: Hat nicht das Bundesparlament vor genau einem Jahr die IV-Revision 6b bachab geschickt, weil die Sanierung nicht notwendig sei? Hat nicht der Bundesrat im Vorfeld jener Debatte erklärt, der Sanierungsbedarf sei aufgrund aktueller Zahlen nicht so gross wie ursprünglich befürchtet?
(…)
Schwaller sprunghaft:
Am 12. März 2013 erklärte Ständerat Urs Schwaller: «Neu an der Diskussion ist, dass der Bundesrat letzten Sommer mit erhärteten Zahlen bestätigt hat, dass sich die Situation der IV rascher als erwartet verbessert hat.» Ziemlich genau ein halbes Jahr später reichte der gleiche CVP-Ständerat besagte Motion ein, wonach gemäss Titel eben eine nachhaltige Sanierung der Invalidenversicherung «dringend notwendig» sei.
(…)
«Herr Kollege Schwaller, was ist nur in Sie gefahren, dass Sie nur gut sechs Monate nach dieser überschwänglichen Aussage mittels Vorstoss bereits eine neue, nachhaltige Sanierung der IV verlangen?» fragte Ständerat Alex Kuprecht in der zurückliegenden Wintersession. Schwallers Antwort kam postwendend: «Mein Ziel war es zu diesem Zeitpunkt, die Vorlage zu retten.»
Ende Auszug.
Was will eigentlich Schwaller genau retten, die vermeintliche Vorlage, oder doch eher seinen eigenen sprunghaften und unglaubwürdig gewordenen IV-Irrlauf?
Im Hinblick auf die vom BSV bei IV-Verfahren kategorisch und systematisch verweigerten Einigungslösungen mit gewaltsam erzwungenen (!) MEDAS-Verhören und gezielt darauf abgestützten Scheingutachten zum vollen Nachteil der IV-Betroffenen, sollte sich Herr SR Schwaller anlässlich der heute Dienstag anberaumten IV-Debatte im Nationalrat lieber mal für die Errichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (IV-PUK) einsetzen, welche diese vom BSV inszenierten verfassungswidrigen Verfahrensabläufe durchleuchtet und gründlich ausmistet.
Auch für die Beitragszahler Arbeitgeber/Arbeitnehmer/Innen, Steuerzahler/Innen ist es eine Zumutung, nebst der menschenverachtenden und unwürdigen Politikbetreiberei auf dem Rücken Betroffener.
Habe mich unlängst persönliche erkundigt im BSV über den Stand der Dinge betr. der mehr als fragwürdigen Machenschaften im Bereich bestbekanntem MEDAS-Gutachter.
Empfehle meinen Blog, mit der Abschrift der fadenscheinigen Schönredner-Antwort vom BSV:
http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/bsv-schuetzt-mehr-als–fragwuerdige-medas-gutachter/
Herr Bader, Ihre und auch Frau Habeggers Courage verdient unser aller Respekt. Sie haben eine sehr wichtige Vorbildfunktion für unzählige eingeschüchterte Opfer der heutigen staatlichen IV-Willkürpolitik, um endlich auch ihre Stimme zu erheben und als direkt Betroffene ihre negativen und traumatischen Erfahrungen mit der zunehmend zu einem Terrorapparat verkommenen IV den Medien zuzuspielen.
Was in der IV vordringlich saniert werden muss ist das Feudalsystem im BSV selbst. Das BSV gebärdet sich mittlerweile als Staat im Staat. Dessen selbstherrlich-feudalistischen Methoden im IV-Bereich sind mittlerweile eine völlige Zumutung nicht nur für die IV-Betroffenen selbst, sondern für alle Steuerzahler/innen. Der vom BSV inszenierte, verfassungs- und EMRK-widrige Machtmissbrauch mit gewaltsam erzwungenen Pseudo-Begutachtungen bei unverändert korrupten und befangenen MEDAS-Stellen gehört schleunigst abgestellt.
Und Herr Schwaller soll sich lieber mal stark machen für die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, die diesen staatlichen IV-Willkürapparat endlich mal gründlich ausmistet.
Herr Bader, Ihre Kontaktnahme von Sandro Brotz ist sehr begrüssenswert. Gleiches haben schon zahlreiche weitere Personen inkl. der Schreibende zuhanden Brotz und der SRF-Redaktion vorgeschlagen. Brotz hat das nötige Format und soll BR Berset möglichst bald in die Rundschau einladen und mal mit all diesen hier offengelegten Fakten konfrontieren. Berset ist gefordert und muss endlich Verantwortung übernehmen, oder aber das Departement abgeben. Und möglichst bald gehen sollten nicht nur der IV-Boss Stefan Ritler, sondern auch sein sogenannter Fürsprech der IV-“Rechtsabteilung” Ralf Kocher und der BSV-Direktor Jürg Brechbühl. Alle drei sind untragbar geworden.
SP-Perrenoud ist längst in der Vorbereitungsphase den Inselsdesasterbunker Bern zu einem Gesundheitsstaat im Staat Bern zu schustern.
Er kämpft gegen alle Spitäler, versucht diese zu vernichten, zuletzt mit Privatspitälergruppen, sogar mit anderen Unikliniken streitet er unentwegt.
Wer bezahlt solche bürokratische Misswirtschaft/Juristenfütterei?
Prämienzahler/Steuerzahler und vor allem Betroffene, welche nach Aerztepfusch/Übermedikamentationen usw. in die Perrenoudsche Zukunftsvisionspsychis verfrachtet werden, mit Vorliebe Behinderte und Betagte, was sich von selber versteht, da diese sich am besten eignen um schäbige (Eigennutz-)Politik zu betreiben!
SP Gesundheits- und Sozialpolitik derzeit, man gehe den Weg des geringsten Widerstandes, kassiere und profiliere sich auf dem Rücken Betroffener zu Lasten der Allgemeinheit.
Dann noch eine öffentliche Richtigstellung der offiziellen IV-Statistik 2013. Diese enthält nachweisbar irreführende Betrugszahlen und diffamiert über 500 Personen ohne jede rechtliche Grundlage (!) als Versicherungsbetrüger. Der irreführende Kommunikationsstil des BSV und der IV-Stellen ist nicht etwa Zufall, sondern hat offenbar System. Diese vom BSV falsch gestreute Behauptung verdient nicht nur eine öffentliche Richtigstellung, sondern ruft nach einer Intervention des verantwortlichen BSV-Vorstehers, BR Alain Berset, denn es ist nicht akzeptabel, wenn die Scheininvalidendiskussion ausgerechnet vom BSV ohne jede Grundlage weiter angeheizt wird:
http://selbstbestimmung.ch/vereinsnews/betrugsbekaempfung-warum-wurde-nur-in-30-faellen-strafanzeige-erstattet/
Der Witz an der von der SVP-Erbschleicherpartei begonnenem Krüppelbashing ist das zu dem Sozialhilfe kürzen will, aber ein gewisser Parteipräsident als Vermögensmillionär dick bei den Steuerzahler abkassieren kann wovon kein anständiger Unternehmer zu träumen wagt.
Zur der in den letzten Jahren künstlich inszenierten Missbrauchsdebatte im Invalidenversicherungs- und Sozialhilfebereich ein Zitat, dass treffender nicht sein könnte:
“Die Missbrauchsdebatte hat den Missbrauch missbraucht, um den Sozialstaat zu diskreditieren. Das war eine politische und mediale Kampagne.”
(Walter Schmid, ehem. Skos-Präsident)
Missbrauch gibt es undv zwar nicht zu knapp!
Nämlich in der versagenden Bürokratie der IV und den angehörigen Abzockern auf dem Rücken Betroffener zu Lasten der Allgemeinheit (siehe korrupte MEDAS-Gutachter/Brinkman und Co.), unter “Denkmalschutz” des Bundesamtes für Sozialversicherung.
Wer sich erkundigt, erhält ein “Loblied der Schönrednerei” auf diese Misswirtschaft/Abzockerei an der Allgemeinheit und noch schlimmer den Missbrauch von Betroffenen.
Originalabschrift in untenstehendem Blog:
http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/bsv-schuetzt-mehr-als–fragwuerdige-medas-gutachter/​
Ach was, bei der SVP gibt es keine IV Rentner. Und wenn dann handelt es sich um rechtskräftig verurteilte Straftäter oder um Grossgrundbesitzer.
Zu diesem völlig absurden, von der Politik mutwillig verursachten IV-Debakel hat Hermesplus unter dem Titel “Weitere beschämende Details aus der IV-Statistik 2013” weitere Rechercheergebnisse auf seiner Webseite http://ivdebakel.ch/blog/?page_id=2 online gestellt, siehe sein jüngster Beitrag vom 6. Juli 2014 – 16:08 Uhr, hier nachfolgend zitiert:
“Weitere beschämende Details aus der IV-Statistik 2013
Hier nochmals der Link: http://www.bsv.admin.ch/dokumentation/zahlen/00095/00442/
Im obenerwähnten Bericht auf Seite 35 – Tabelle 7.5.1 wird erläutert, dass im Jahr 2013 total 21‘700 Renten als Austritte verzeichnet sind, speziell ist, dass davon 15‘200 Renten in die AHV übergingen, weitere 3‘600 Renten verstarben.
Auf Seite 20 desselben Berichtes – Tabelle 7.1.1 wird berichtet, dass von den insgesamt in der Schweiz lebenden 230‘000 Renten über 136‘000 Rentner in der Altersgruppe 50 – 63/64 sind, die nachträglich verlangte detailliertere Aufteilung zeigt folgendes:
Altersgruppen
60-64 49‘757 Personen
55-59 46‘349 Personen
50-54 39‘605 Personen
(Zwischentotal) 135‘711 Personen
40-49 51‘390 Personen
30-39 25‘019 Personen
18-29 18‘221 Personen
= Gesamttotal 230‘341 Personen Rentenbestand in der Schweiz per 2013.
Also kann man davon ausgehen, dass jährlich ca. 20‘000 Rentner in die AHV übertreten, sterben oder sonst austreten, anzurechnen ist noch der Anteil von 35‘100 im Ausland lebenden Renten.
Das brisante dabei ist der Hinweis zur oben erwähnten Tabelle 7.5.1 Zitat
„Als Folge der demografischen Alterung ist zu erwarten, dass die AHV-Austritte künftig weiter an Bedeutung gewinnen werden.“
Der Statistik im Tabellenteil Seite 46, T6.8.1 kann man entnehmen, dass die Neurenten stark rückläufig sind. Also kann man davon ausgehen, dass in Zukunft auch mit signifikant weniger Neurenten (13‘000) zu rechnen ist. Das gibt eine abnehmende NETTO Flussgrösse von jährlich 13‘000 Renten. Vom gesamten Rentenbestand per 31.12.2013 ist das mehr als 5 %. Das notabene bei einer nicht unbedeutenden Zunahme der Bevölkerung in der Schweiz.
Das Sparpaket von insgesamt 17‘000 Rentenstreichungen bis ins Jahr 2018 (3‘000 Renten/Jahr) liegt im Verhältnis zum natürlichen Rentenrückgang in absolut keinem Verhältnis. Beachtet man die demographische Entwicklung, werden wir in absehbarer Zeit keine IV-Rentenversicherung mehr brauchen und sparen MILLIARDEN.
Es ist vom eidgenössischen Parlament und der eidgenössischen Regierung unverantwortlich, wenn diese hier den politischen Willen, nämlich 17‘000 Renten zu streichen, trotz dieser Tatsache des natürlichen und massiven IV-Rentenrückgangs, ungemindert durchsetzen will.
Stoppt diesen Unsinn unverzüglich!”
(Ende Zitat)
Die breite Öffentlichkeit, ja vermutlich sogar viele Vertreter/Innen unserer Landesregierung haben kaum eine Vorstellung davon, was hinter den Kulissen der staatlichen Invalidenversicherung zulasten den Lebensschicksalen der direkt Betroffenen heute abgeht.
Hinweis auf eine neue Online-Umfrage für IV-Betroffene, welche davon Zeugnis ablegt:
Auf der Webseite ivdebakel.ch wurde für IV-Betroffene eine Umfrage online geschaltet, Direktlink. http://ivdebakel.ch/blog/index.php/beispiel-seite/umfrage
Die Fragestellungen, besonders im letzten Teil, sind hochinteressant und in dieser Form und Direktheit meines Wissens noch nie zuvor in einer Umfrage gestellt worden. Es ist zu hoffen, dass sich möglichst viele direkt IV-Betroffene in diese Umfrage einbringen werden.
Die bisher eingegangenen Antworten sind beunruhigend und bestätigen ein weiteres Mal die fragwürdigen und menschenverachtenden Methoden der Organisation IV.
Siehe exemplarisch dazu auch die Antworten auf die letzte Frage in der Umfrage, lautend:
“Haben Sie infolge der ganzen Belastung und Traumatisierung im Zusammenhang mit Ihrem IV-Verfahren schon an Suizid gedacht?”
Dies alles wirft ein sonderbares Licht auf das berühmte “Vorzeigeland der Menschenrechte”.
Auch Urs Schwaller ist mehr als unglaubwürdig, dieser offenen Brief seitens der Organisation http://www.selbstbestimmung.ch wurde bis heute NICHT beantwortet.
http://selbstbestimmung.ch/politik/offener-brief-an-urs-schwaller-motion-nachhaltige-sanierung-der-iv-ist-dringend-notwendig/
http://ivinfo.wordpress.com/2011/02/24/missbrauchspolemik-vom-stammtisch-in-den-bundesrat/
Missbrauchspolemik: Vom Stammtisch in den Bundesrat
Diverse Statistiken und Studien widersprechen dem Bild des an den Stammtischen des Landes jahrelang herbeigeredeten angeblich «überbordenden Missbrauchs» in der Invalidenversicherung. Politik, Medien und sogar der Bundesrat scheinen aber nicht nur nicht interessiert, dieses falsche Bild zu korrigieren, sie tragen vielmehr aktiv zu einer immer weitergehenden Verunglimpfung und Stigmatisierung der Betroffenen bei. Mit schwerwiegenden Folgen insbesondere für IV-BezügerInnen mit unsichtbaren Behinderungen.
Am 14. September 2009 erkundigte sich Maria Roth Bernasconi (SP/GE) in der nationalrätlichen Fragestunde, ob die Überwachung durch IV-Detektive – und insbesondere die Filmaufnahmen – nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletze. Der damalige freisinnige Bundesrat Pascal Couchepin antwortete, dass er nicht diesen Eindruck habe (…) und ausserdem sei jemand, der eine Rente vom Staat erhalte, nicht in derselben Situation wie jemand, der keine Rente erhalte.
Damit war von höchster Ebene erklärt worden: Es gibt BürgerInnen und es gibt IV-BezügerInnen. Und es ist völlig in Ordnung, letztere alleine aufgrund ihres Status anders zu behandeln als erstere. Der bislang vor allem von der SVP massiv bewirtschaftete, generelle Missbrauchsverdacht gegenüber IV-BezügerInnen war damit offensichtlich auch im Bundesrat salonfähig geworden.
Betrugszahlen im Dienste der Politik
Als schliesslich im Herbst 2010 die offiziellen Zahlen zur Betrugsbekämpfung in der Invalidenversicherung des Vorjahrs veröffentlicht wurden, «vergass» das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), in der Medienmitteilung die Gesamtzahl der überprüften Dossiers (108’000) zu erwähnen. Es stellte nur die aus dieser Gesamtzahl herausgefilterten Verdachtsfälle (1180) den aufgedeckten Betrugsfällen (240) gegenüber – so dass der Tagesanzeiger am folgenden Tag effektvoll titeln konnte: «Jeder fünfte Verdachtsfall ein Betrug».
Und bei den meisten Lesern und Leserinnen blieb im Unterbewusstsein wohl hängen: «Jeder fünfte ein Betrüger.» Womit dann auch die Ungleichbehandlung und der Generalverdacht gegenüber den IV-BezügerInnen gerechtfertigt wären. Man hätte seitens des BSV die Betrugszahlen ganz anders darstellen können. Und zwar so, dass über 99 Prozent der IV-Bezüger ihre Rente rechtmässig beziehen. Dies hat das BSV aber nicht getan.
Eine Betrugsquote von unter einem Prozent hätte dann nämlich nur schwerlich als Argument für die IV-Revision 6a (von der 6b reden wir schon gar nicht erst…) herhalten können. Deren Botschaft liest sich nicht wie eine Gesetzgebung für chronisch kranke und behinderte Menschen, sondern vielmehr wie ein Disziplinierungsprogramm für arbeitsunwillige Schwerverbrecher.
Vorurteile erschweren berufliche Integration
Der Gesetzgeber trägt mit der Vorlage 6a aktiv und in voller Absicht zu einer noch weiter verschärften Stigmatisierung derjenigen bei, die aufgrund ihrer Erkrankung oder Behinderung auf Leistungen der Invalidenversicherung angewiesen sind. Und torpediert damit auch die (angeblich) angestrebte Wiedereingliederung von möglichst vielen heutigen IV-Rentnern; denn kaum ein Arbeitgeber wird Menschen einstellen wollen, denen pauschal das Etikett des «faulen Simulanten» anhaftet.
Die Mär von den IV-Bezügern, die grösstenteils faule Simulanten seien, hat es also bis nach ganz oben geschafft, vom Stammtisch bis in den Bundesrat und in die Gesetzgebung. Eine wahrlich steile Karriere. Und ein Armutszeugnis für unsere Politiker, die einer solchen Propaganda Glauben schenken und Fakten konsequent ignorieren. Als kleines Beispiel für diese Ignoranz sei hier kurz die vom BSV (!) in Auftrag gegebene Studie über die «Invalidisierungen aus psychischen Gründen» (Baer et al. 2009) erwähnt. Sie hält in ihrem Fazit unter anderem fest: «Die effektiven Diagnosen widersprechen dem Bild von unspezifischen, unklaren oder ‹nicht wirklichen› Störungen(…). Dass sie von Laien oft nicht als Störungen erkannt werden, bedeutet nicht, dass sie schwer objektivierbar oder in Bezug auf die Arbeitsbeeinträchtigungen vernachlässigbar wären».
Was die FDP nicht daran hinderte, einige Monate nach der Veröffentlichung dieser Studie eine Motion einzureichen, die der in der Studie untersuchten Kategorie mit dem so genannten Gebrechenscode 646 die Zusprechung einer IV-Rente grundsätzlich verweigern will, da es sich ja hierbei vor allem um – Achtung! – «schwer definierbare psychische Störungen» handle. Und der Bundesrat empfahl die Motion dann auch noch zur Annahme. Allzu weit weg von der Stammtischmeinung, dass jeder «echte IV-Bezüger» sich durch für jedermann erkennbare Insignien wie einem Rollstuhl oder einem Blindenstock auszeichnen müsse, ist eine solche Haltung nicht mehr.
Keinesfalls auffallen als IV-BezügerIn mit unsichtbarer Behinderung
Und die Leidtragenden einer solch unüberlegten Politik sind einmal mehr die Betroffenen, insbesondere jene mit den unsichtbaren Behinderungen, die ihren Alltag oft danach ausrichten, bloss nicht den Verdacht zu erwecken, sie könnten womöglich Simulanten sein. Und die nur noch leise lächeln mögen, über den gegenüber gesundheitlich Beeinträchtigten oft geäusserten Ratschlag, sich doch auf «ihre gesunden Anteile» zu konzentrieren. Denn seine gesunden Anteile in irgendeiner Weise zur Geltung zu bringen, ist wohl das Letzte, was ein IV-Bezüger tun sollte.
Egal, ob ein Spaziergang den schmerzenden Rücken entlasten oder leichte Gartenarbeit das Leiden für einen kurzen Moment vergessen liesse – weil alleine ein anonymer Verdacht aus der Bevölkerung genügt, um bei der IV «vertiefte Abklärungen wegen Betruges» auszulösen, verzichten viele Betroffene aus Angst lieber darauf. Und verzichten damit auch oft genug auf Aktivitäten, die ihre Lebensqualität erhöhen und möglicherweise – was ja aus Sicht der Politik angeblich (?) gefördert werden soll – ihre Gesundheit und damit auch berufliche Leistungsfähigkeit verbessern könnte.
Den obenstehenden Artikel habe ich für die aktuelle Ausgabe der Agile-Zeitschrift «Behinderung und Politik» geschrieben. Der Artikel wurde auch ins Französische übersetzt.
Nach der unerträglichen und unser ganzes Land beschämenden Hetze der vergangenen Jahre gegen IV-Rentenbezüger/Innen braucht es jetzt endlich mal eine versachlichte Kommunikation seitens BSV.
Kleinlaut und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt musste schon vor einem Jahr Rolf Camenzind, Leiter Kommunikation BSV, im CHSS 2/13 unter dem Titel «Versachlichte Missbrauchsdebatte» zum Thema des vermeintlichen Versicherungsmissbrauchs eingestehen:
«Die aktive Betrugsbekämpfung hat offensichtlich nicht einen Generalverdacht gegen Leistungsbezüger gefördert, wie verschiedentlich befürchtet wurde, sondern der Skandalisierung weitgehend den Nährstoff entzogen.»
Herr Schwaller, zur Kollektivverunglimpfung, Repression und Entrechtung von IV-Rentenbezüger/Innen passt auch die (bewusst?) völlig unzureichende bis irreführende Informationspolitik seitens dem Bundesamt für Sozialversicherungen, welche von der SDA kritiklos weiter verbreitet wird.
Im Interesse einer versachlichten IV-Informationspolitik hat der unabhängig recherchierende Bürger und Webseitenbetreiber Hermesplus dem BSV schon mehrfach Fragen gestellt, ohne bislang eine brauchbare Antwort erhalten zu haben. Siehe dazu seine jüngste Anfrage “Kann das BSV die Statistik über die Anzahl der jährlich eingegangenen IV-Anmeldungen nicht erstellen, oder will das BSV diese nicht veröffentlichen?”, welche er am 14. Juli 2014 – 14:26 auch auf seiner Webseite http://ivdebakel.ch/blog/?page_id=2 online gestellt hat (Kopie unten angehängt).
Kopie des oben erwähnten Beitrags von Hermesplus:
Kann das BSV die Statistik über die Anzahl der jährlich eingegangenen IV-Anmeldungen nicht erstellen, oder will das BSV diese nicht veröffentlichen?
Die schon vor geraumer Zeit an das BSV gestellte Frage ist immer noch unbeantwortet. Dabei wäre diese mehrjährige Statistik äusserst aufschlussreich.
Ende Juni dieses Jahres habe ich das BSV um nachstehende statistische Angaben angefragt:
Die Zehnjahresstatistik (2004 – 2013) enthaltend:
Insgesamt eingegangene Anmeldungen bei der IV, davon
– wie viele davon waren erfolgreich
– wie viele davon waren nicht erfolgreich (abgewiesen, nicht eingetreten, etc.) oder
– zugewiesen zu:
– Integrationsmassnahmen
– berufliche Massnahmen
– oder Ausbildung
Insgesamt eingegangene Vorabklärungen bei der IV
– wie viele davon waren erfolgreich
– wie viele davon waren nicht erfolgreich (abgewiesen, nicht eingetreten, etgc. oder)
– zugewiesen zu:
– Integrationsmassnahmen
– berufliche Massnahmen
– oder Ausbildung
Vom BSV bekam ich zur Antwort, Zitat: “Zu diesen Fragen liegen keine Auswertungen vor.”
Unglaublich aber wahr!
Seit dem 1. Januar 2012 ist die IVG-Revision 6a in Kraft.
Hier noch der Link dazu: https://www.news.admin.ch/message/?lang=de&msg-id=42248
Bei annähernder Halbzeit der sechs jährigen Laufzeit ist das BSV scheinbar immer noch nicht in der Lage diese Statistik zu veröffentlichen.
Die oben gestellten Fragen sind einfach und haben noch nichts mit der Dauer von Massnahmen etc. zu tun.
Hingegen ist der Erfolg der Wiedereingliederung nur mit statistischen Werten und Erkenntnissen des bereits Erreichten mess- und beeinflussbar.
Meine schon veröffentlichten Fragen des Erfolges an das BSV vom 08.02.2014:
“Folgende Informationen über die ANZAHL bei der IV eingegangenen Fälle, und aufgeteilt nach Altersgruppen sind von Interesse:
– sind für den Prozess angemeldet worden
– konnten durch den Prozess im Erwerbsleben erhalten oder wieder eingegliedert werden
– konnten einer IV-Rente zugeführt werden
– konnte eine Eingliederung in das Erwerbsleben nicht erfolgreich abgeschlossen werden
– wurden abgelehnt”
Diese Fragen sind bis heute noch nicht beantwortet!
Umfassendere Details über das “IV-Debakel” sind nachzulesen unter “Geschichte bisher”
Die von Nationalrätin Ruth Humbel eingereichte Interpellation vom 6.3.2014, die sich mit dem Themenkreis “Wirkungen der IV-Revision 6a und Folgen für die Betroffenen” befasst, wurde von Bundesrat am 28.5.2014 beantwortet; Behandlung im Plenum steht noch aus.
Hier der Link: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143046#
Man kann über die weiteren Informationen aus dem BSV gespannt sein.
(Zitat Ende)
Bei der Entrechtung und Diskriminierung von IV-Betroffenen spielt das Bundesgericht zunehmend eine entscheidende, wie auch fragwürdige Rolle.
Siehe dazu den aktuellen Artikel «Der Arzt wird nicht mehr ernst genommen» in der Basler Zeitung:
http://selbstbestimmung.ch/politik/ueli-kieser-der-arzt-wird-nicht-mehr-ernst-genommen/
Das Bundesgericht beschert uns zwei weitere Dammbrüche und damit das endgültige Abdriften der IV-Rechtssprechung in die Willkürlichkeit. Greift hier das Bundesgericht dem Gesetzgeber nicht unzulässigerweise vor? Nun liegt es an den Behindertenorganisationen, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Ein paar deformierte Puppen in ein Schaufenster zu stellen reicht da bei weitem nicht.
Bundesamt für Sozialversicherungen: “Die Zahl der Rentenbezüger hat weiter abgenommen”. So?
“Sanierung” der IV heisst offenbar Entsorgung der Betroffenen an die Endstation Sozialhilfe, statt Rente, auch wenn sich das BSV windet, diese kurzsichtige und unglaubwürdige IV-Kostenverlagerungspolitik zuzugeben. Offensichtlich hat auch der verantwortliche BSV-Departementsvorsteher, BR Alain Berset (SP), kein Problem mit solchen “Kollateralschäden”, die möglichst unauffällig unter den Teppich gekehrt werden.
Siehe dazu auch den aktuellen SRF-Clip “Nur wenige IV-Rentner finden einen Job” vom 18.08.2014. Auszug daraus:
“Für die Behinderten allerdings ist diese Nachricht (der sinkenden Rentenzahl) nicht nur positiv. So sei es etwa für Behinderte mit erheblichen depressiven Störungen praktisch unmöglich geworden, noch eine Rente zu erhalten, sagt Pestalozzi von Integration Handicap. Folge: Die bleiben dann letztlich bei der Sozialhilfe hängen.”
http://selbstbestimmung.ch/politik/audio-nur-wenige-iv-rentner-finden-einen-job/
Dazu ein passender Kommentar der Redaktion von selbstbestimmung.ch:
“Die IV spart zu Lasten der Gemeinden (Sozialhilfe), die dann wiederum, so wie Riniken, am Recht auf Niederlassungsfreiheit ritzen, um nicht in der Schuldenfalle zu landen. Und das alles, weil sich unser Parlament strikte gegen eine moderate Erhöhung der IV-Beiträge und die Einführung einer Behindertenquote sträubt. In einem gut organisierten, reichen Land sollte doch ein etwas weitsichtigerer Umgang mit sozialen Problemen möglich sein.”
Nichts einfacher als das, wenn man korrupte Gutachter anheuert, Betroffene derer Renten bestiehlt, Statistiken schönfärbt, gesamte Bevölkerung hintergeht und im Hintergrund noch ein BSV die ganze Berset-SP-Misswirtschaft schützt!
http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/bsv-schuetzt-mehr-als–fragwuerdige-medas-gutachter/
Guter Hinweis, danke Herr Baumgartner. Unglaublich, dieser institutionelle Missbrauch von Prämien- und Steuergeldern. Und umso fragwürdiger, wenn solches auch noch gegen den Willen der betroffenen Personen erfolgt (Stichwort “Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht”).
Das ist definitiv ein Fall für die Rundschau und Sandro Brotz.
Die zweifelhafte Rolle des Bundesgerichts bei der IV-“Rechtsprechung” steht erneut im Fokus der Kritik.
Siehe Artikel in Der Bund und Tages-Anzeiger vom 17.11.2014:
IV: Bundesgericht heftig kritisiert
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/IV-Bundesgericht-heftig-kritisiert/story/12885541
Die Praxis, bei Schmerzen mit unklarer Ursache keine IV-Rente zu sprechen, sei unhaltbar, sagt Prof. Dr. Peter Henningsen, ein renommierter Experte.
Die Diskussion, ob eine chronische Schmerzstörung zur Invalidität führen kann oder nicht, wird durch ein aktuelles Grundsatzgutachten neu entfacht. Der Autor Peter Henningsen, ein angesehener Experte für psychosomatische Medizin von der Technischen Universität München, setzt sich in seiner Studie kritisch mit der Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts zu den Schmerzstörungen auseinander.