Kontrollierte Zuwanderung statt Personenfreizügigkeit​

Den Sys­tem­wech­sel in der Zu­wan­de­rungs­po­li​­tik wagen

Die Zuwanderungspolitik der Schweiz basiert auf drei Pfeilern: Personen­freizügigkei​t gegenüber den EU-Staaten, kontrollierte Zuwanderung von Personen zum Zweck einer Erwerbstätigkeit aus Drittstaaten und die Ge­währung von Asyl für Flüchtlinge. Die SVP-Initiative „Masseneinwanderung stoppen!“ will diese Zuwanderungspolitik ändern und gibt damit Anlasszur Frage, was die richtige Migrationspolitik für die Schweiz ist.

Personenfreizüg​igkeitbedeutet, dass der Staat auf eine Steuerung der Zu­wanderung verzichtet. Personenfreizügigkeit​ ist eine liberale Zuwanderungs­politik,​ weil sie den Unternehmen die Freiheit lässt, Ausländer nach ihrem Belieben anzustellen, und weil sie dem Einzelnen die Freiheit lässt zu ent­scheiden, wo er sich aufhalten und wo er arbeiten will.

Weil die Zuwanderung jedoch nicht nur die Interessen der ArbeitgeberBeim Arbeitgeber handelt es sich um eine Person/Unternehmung... und des Einzelnen betrifft, der sich in einem bestimmten Land aufhalten will, ist Personen­freizügigkei​t nicht ohne Weiteres eine gute Zuwanderungspolitik. Das ist sie erstens nur dann, wenn Personen einzig aus gesellschaftlich erwünschten Gründen einwandern und im Land bleiben, zum Beispiel zur Deckung eines Bedarfs an Arbeitskräften. Wenn Personen zwar einwandern, um einer Arbeit nachzugehen, in einem wirtschaftlichen Abschwung dann aber über­proportional stark arbeitslos werden und Leistungen der SozialversicherungSozialversicherungen sind die im Gesetz verankerten, obligat... beanspruchen, dann ist die Zuwanderung volkswirtschaftlich nicht sinnvoll.Zweitens ist Personenfreizügigkeit​ nur dann eine gute Zuwanderungspolitik, wenn die Staaten, zwischen denen sie gilt, hinsichtlich der die MigrationUnter Migration versteht man das dauerhafte Verlegen des Woh... bestimmenden Faktoren ein ähnliches Niveau haben: in etwa gleiche Ver­hältnisse auf dem ArbeitsmarktDer Arbeitsmarkt wird wie jeder Markt gebildet durch [[Nachf..., gleicher Wohlstand, gleiche Leistungen der öffentlichen Hand usw.

Die VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... „Masseneinwanderung stoppen!“ der SVP gibt Anlass zur Frage, ob diegenannten zwei Voraussetzungen einer liberalen Migrations­politik im Verhältnis Schweiz-EU erfüllt sind. Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... will nämlich zu einer Politik der kontrollierten Zuwanderung übergehen. Sie will – das ist ihr erster Hauptpunkt –,dassnicht nur die Zuwanderung aus Drittstaaten, sondern auch diejenige aus den EU-Staatenkontrollier​t und damit begrenzt ist. Kontrollierte Zuwanderung von erwerbstätigen Personen aus Drittstaaten gemäss heute geltender Ordnung bedeutet, dass die Zuwanderung im Hinblick auf die Interessen der Gesamtwirtschaft gesteuert wird. Die Steuerung ist einerseits eine quantitative, indem für die einzelnen Kategorien von Aufenthalts­bewilligu​ngen jährlich Kontingente festgelegt werden. Andererseits wird die Zuwanderung unter qualitativen Gesichtspunkten gesteuert, indem Be­willigungen im Rahmen des Kontingents nur erteilt werden, wenn kein in der Schweiz oder in der EU Ansässiger für eine bestimmte Stelle gefunden werden kann (Vorrangprinzip) und bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllt sind (besondere fachliche Qualifikation, Integrationsfähigkeit​). Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... will dieses System gegenüber allen Ausländern zur Anwendung bringen und einen Inländervorrang statuieren.

Der zweite Hauptpunkt der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... ist die Einführung eines Kontingents­systemsun​d damit eine quantitative Begrenzung auch im Asylbereich. Eine solche Begrenzung gibt es bis jetzt nicht.

Was spricht für die VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte...?

Das​ wichtigste Argument zu Gunsten der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... lautet, dass eine kon­trollierte Zuwanderung für die Schweiz die bessere Migrationspolitik ist als die Personenfreizügigkeit​. Die an sich denkbaren Vorzüge der Personen­freizügig­ke​it kommen im Verhältnis Schweiz-EU zu wenig zum Tragen, die Nachteile überwiegen. Die Wohlstandsniveaus sind im Verhältnis zu den EU-Staaten – jedenfalls einzelnen unter ihnen – zu unterschiedlich. Und der Personen­verkehr ist nicht allein volkswirtschaftlich, insbesondere nicht nur durch den Arbeits­markt bestimmt, sondern er folgt auch sachfremden, gesell­schaftlich un­erwünschten Gesichtspunkten. Das sieht man etwa daran, dass der Zu­wanderungs­übersch​uss im Verhältnis zur EU während der Finanz- und Wirtschafts­­krise zwar zurückgegangen ist, aber dennoch auf sehr hohem Niveau geblieben ist (ca. 40‘000 Personen pro Jahr), während gleichzeitig zugewanderte Personen in Berufen mit niedrigem Lohnniveau über­proportional stark arbeitslos wurden. Der hohe, gesellschaftlich zum Teil unerwünschte Zuwanderungsüberschus​s lässt die Bevölkerungszahl auf un­bestimmte Zeit stetig anwachsen. Der Frage, wohin das führen soll, kann sich niemand verschliessen. Die Zuwanderung führt zu einer Übernutzung der Infra­strukturen und der natürlichen Ressourcen, zu Problemen der Integration usw. Personenfreizügigkeit​ ist unter den Umständen, wie sie heute im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU bestehen, auf Dauer nicht ver­kraftbar und darum keine nachhaltige Migrationspolitik.

F​ür die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... spricht zweitens, dass sie denheute geltenden Vorrang von Personen aus der EU gegenüber anderen Ausländern aufheben und stattdessen den Inländervorrang festschreiben will.Wenn der Staat den Unternehmen überhaupt Vorgaben machen soll, nach welchen Kriterien sie die ArbeitnehmerArbeitnehmer ist, wer in einem Arbeitsverhältnis steht und ... auswählen müssen – als Wirtschaftsliberaler hat man Bedenken gegenüber solchen Vorgaben –, dann sind die bereits im Land Ansässigen gegenüber den noch nicht Ansässigen, also gegenüber allenPersonen aus dem Ausland zu bevorzugen. Denn die bereits Ansässigen sind im ArbeitsmarktDer Arbeitsmarkt wird wie jeder Markt gebildet durch [[Nachf... und meistens auch gesellschaftlich integriert, sodass es sich rechtfertigt, nicht Ansässige erst einzustellen, wenn für eine bestimmte Stelle niemand zu finden ist, der sich bereits in der Schweiz aufhält.

Das dritte Argument zu Gunsten der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... ist die Einführung eines Kontingents­systems auch für das Asylwesen.Die bekannten Probleme, die in diesem Bereich bestehen, sind wesentlich auch Probleme, die mit der schieren Anzahl der zu bewältigenden Fälle zu tun haben. Eine quantitative Steuerung ist darum gerechtfertigt. Dabei können die Kontingente problemlos so festgelegt werden, dass die Schweiz ihre humanitären Verpflichtungen aufgrund des zwingenden Völkerrechts erfüllen kann.

Was ist zu den Argumenten gegen die VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... zu sagen?

Gegen die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... wird angeführt, dass die Schweiz auf qualifizierte Fach­kräfte aus dem Ausland angewiesen sei. Das ist tatsächlich so. Ohne die Zu­wanderung dieser Fachkräfte, aber auch ohne die nach wie vor starke Zu­wanderung im Bereich der niedrigen Erwerbseinkommen wäre die Erfolgs­geschichte der Schweizer Wirtschaft in den letzten Jahren und insbesondere von 2004 – 2008 nicht möglich gewesen.Eine solche Zuwanderung und wirt­schaftliche Entwicklung soll mit der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... aber auch gar nicht verhindert werden. Die Kontingente würden mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche​n Interessen festgesetzt. Wenn sie nicht zu knapp bemessen sind, könnte die Zuwanderung in einem System mit Kontingenten während einesAufschwungs so gross sein, wie wenn Personenfreizügigkeit​ bestünde. Wer die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... kritisiert mit dem Hinweis auf den Bedarf an Fachkräften aus dem Ausland, muss darum den Nachweis erbringen, dass der Aufschwung der Jahre 2004 – 2008 mit einem System der kontrollierten Zuwanderung nicht möglich gewesen wäre.In einem Abschwung oder in einer Krise könnte die Zuwanderung mit einem Kontingentssystem begrenzt werden, während sie unter dem Regime der Personenfreizügigkeit​ nicht genügend stark nachlässt und es vor allem keine genügende Rückwanderung gibt.

Gegen die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... wird weiter angeführt, sie gefährde die bilateralen Be­ziehungen zur EU. Hierzu ist zuerst festzuhalten, dass das, was die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... will, dem Personenfreizügigkeit​sabkommen widerspricht: hier freier, quantitativ und qualitativ unbegrenzter Personenverkehr mit Privilegierung von Personen aus der Schweiz und der EU, dort Kontingentierung mit Vorrang der Inländer gegenüber allen Ausländern. Ein Ja zur InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... würde aber nicht das Ende der guten Beziehungen mit der EU bedeuten. Die Schweiz steht seit dem EWR-Nein andauernd in bilateralen Verhandlungen mit der EU über die verschiedensten Sachgeschäfte. In einem solchen Verhandlungsverhältni​s kann der Personen­verkehr als Geschäft wieder eingebracht werden, wo er dann im Verbund mit anderen Geschäften neu geregelt wird. Die Vertreter der EU werden auch nicht aus allen Wolken fallen, wenn die Schweiz erklärt, dass sie den Personen­verkehr neu regeln will; dass die Personenfreizügigkeit​ Probleme verursacht, hat man in manchen EU-Ländern auch festgestellt (so kürzlich in Spanien, das mit Bezug auf die Zuwanderung aus Rumänien die Ventilklausel angerufen hat).Schliesslich ist auch nicht anzunehmen, dass eine Neuverhandlung des Personen­verkehrs zum Dahinfallen der übrigen Verträge der Bilateralen I führen würde (obwohl dies, weil die verschiedenen Verträge miteinander verbunden sind, theoretisch denkbar ist), denn die EU hat an etlichen dieser Verträge selber ein grosses Interesse, namentlich am Landverkehrsabkommen.​

Schliesslich noch zum Argument, die Personenfreizügigkeit​ stärke die Sozial­werke und ohne sie würde die AHV bereits rote Zahlen schreiben. Selbst­verständlich zahlen die zugewanderten Personen zurzeit mehr Beiträge ein, als sie Leistungen beziehen. Diese positive Bilanz wird sich aber, je nach Be­rechnung, in ca. 10 – 20 Jahren in ihr Gegenteil wenden. So gesehen verschafft die Personenfreizügigkeit​ zwar eine Verschnaufpause bei der Reform der Sozial­werke; eine Zuwanderungspolitik, die nötige Reformen verzögert, ist aber gewiss keine nachhaltige Politik.

Kontrollier​te Zuwanderung heisst nicht Abschottung, sondern aktive Einfluss­nahme des Staates darauf, wer sich auf seinem Territorium aufhält. Sie ist für die Schweiz die bessere Migrationspolitik als die Personenfreizügigkeit​. Darum sollte der Personenverkehr mit der EU neu geregelt werden, im Sinne einer kontrollierten Zuwanderung, wie sie bereits heute für Personen aus Dritt­staaten gilt. Die damit ver­bundene vorübergehende Unsicherheit in den bilateralen Beziehungen ist in Kauf zu nehmen, und allfällige Nachteilein anderen Politikbereichen sind als Teil eines Verhandlungsergebniss​es zu akzeptieren, wenn dieses insgesamt gut ist.

Hans-Ueli Vogt Mitglied seit February 11, 2002

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