Abstimmung vom 17. Mai 2020
Nein zur radikalen
Kündigungsinitiative
Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... will die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der EU so rasch wie möglich beenden.
Sie gibt dem BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... genau ein Jahr Zeit, mit Brüssel über diese Frage zu verhandeln. Wenn der Vertrag bis dann noch nicht ausser Kraft gesetzt wurde, muss die Schweiz ihn innert 30 Tagen aufkünden.
Die Personenfreizügigkeit ist jedoch Teil der Bilateralen I, des wichtigsten Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU. Es besteht aus insgesamt sieben Abkommen, die man nicht einzeln, sondern nur alle zusammen künden kann.
Mit einem Ja am 17. Mai gehen deshalb alle Verträge verloren. Die Initianten nehmen das in Kauf.
NEIN zum zerstörerischen Angriff auf den bilateralen Weg
Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... zerstört den bilateralen Weg der Schweiz und damit die Basis einer erfolgreichen Europapolitik.
NEIN zur planlosen Kündigung – es ist keine gleichwertige Alternative in Sicht
Die Initianten haben keine brauchbare Alternative zu den bilateralen Verträgen mit der EU.
NEIN zur verantwortungslosen Destabilisierung in schwierigen Zeiten
In global unsicheren Zeiten sind stabile Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin unverzichtbar.
NEIN zu einer isolationistischen Europapolitik
Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... nimmt uns die Freiheit, überall in Europa zu lernen, zu leben und zu arbeiten.
NEIN zum bildungs- und forschungsfeindlichen Alleingang
Die Schweizer Bildung und Forschung wird mit der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... international abgehängt.
https://nein-zur-kuendigungsinitiative.ch/argumente/
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Kommentare anzeigen Hide comments“Die Initiative zerstört den bilateralen Weg der Schweiz und damit die Basis einer erfolgreichen Europapolitik.”
Die EU ist nicht Europa und erfolgreich ist diese auch nicht, was Europa anbelangt.
“Die Initianten haben keine brauchbare Alternative zu den bilateralen Verträgen mit der EU.”
Das ist eine Annahme Ihrerseits.
“In global unsicheren Zeiten sind stabile Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin unverzichtbar.”
Die Welt ich nicht unsicherer als vor 30, 40 oder 60 Jahren. Und mit einem rund 50 zu 50 Verhältnis als Kunde und Lieferant in der EU dürfte auch die EU interesse an einem weiteren Handelsverhältnis haben. Zumal das Verkehrsabkommen ein sehr wichtiges Abkommen ist für die EU
“Die Initiative nimmt uns die Freiheit, überall in Europa zu lernen, zu leben und zu arbeiten.”
So ein Quatsch – Wir haben schon vor der EU in ganz Eurpa gelebt, gearbeitet und gelernt. Und ob wir neu dann Anträge ausfüllen, oder Formulare dürte sich einfach in der Einfachheit verändern. Und niemand sagt, dass ein guter und logischer Weg einfach ist.
“Die Schweizer Bildung und Forschung wird mit der Initiative international abgehängt.”
Das könnte Anfangs vielleicht so eintreffen, bis die EU einsieht, dass der Forschungsplatz Schweiz einer der Wichtigesten Grundlagen ist. Werden jedoch danach Erfolge erzielt, werden diese nicht einfach als EU-Erfolge dargestellt, sondern als CH-Erfolge. Denken Sie, dass Menschen ohne die EU plötzlich dümmer werden und nichts mehr erforschen werden? Und eine indirekte Zusammenarbeit ist immer möglich, auch wenn das die EU vielleicht nicht vorsieht.
Das ist wie ein LKW-Fahrer, der an ein Ziel kommen möchte. Wenn er Informationen oder Lösungen braucht, bekommt er diesen manchmal von Fahrern, die nicht aus der gleichen Firma sind. Auch wenn eine Verbindung dieser Firmen nicht erwünscht ist, haben Fahrer trotzdem persönliche Kontakte untereinander und nutzen diese.
Sollte die EU an solchen Verbindungen nicht interessiert sein, diese sogar zu unterbinden, wirft somit die EU sämtlich Forschung aus Sturheit zurück oder blockiert weitere Erfolge.
Europa ist und bleibt ein gutes Projekt, welches aber durch die EU vollständig “zerlegt” wird. Eine wirklich gute und stabile Zukunft für alle Länder in Europa wäre: Zusammenarbeit der Staaten, mit sämtlichen Freiheiten und Eigenheiten der einzelnen Staaten
Dazu benötigt es keine Einheitswährung, Keine Vorschriften, sondern gemeinsame Ziele
Es würde nur gemeinsame Einheiten benötigen wie z.B. eine DIN-Norm. Diese steht jedoch jedem Staat frei, diese zuübernehmen.
Die EU ist und bleibt ein “Diktatorisches” Gebilde, welches den einzelen Staaten zuviel Regeln und Vorschriften aufbürdet. Wenn man wirklich ein stabiles und sicheres Europa haben möchte, wäre es Sinnvoller die Staaten mittels gemeinsamen Normen zu Verbinden. Wer diese übernehmen will, kann das, wer es nicht will kann das auch.
Es ist nur dank viel Geld, welches dank der EZB “gedruckt” wird möglich, das EU-Gebilde noch am Leben zu erhalten. Wenn GB als 2.Grösster Zahler in der EU weg ist, die Auswirkungen ersichtlich werden, dürfte es für die EU immer schwiriger werden einfach immer mehr Geld zu “drucken”, damit das Gebilde aufrecht erhalten werden kann.
Die EU hat die Welt nicht stablier oder sicherer gemacht, sondern das Gegenteil. Dank z.B. der erzwungenen PFZ können Straftäter und Kriminelle unkontrolliert über ganz Europa sich ausbreiten. Waren werden unter angeblicher EU-Kontrolle in ganz Europa verteilt, und damit verlieren sich wichtige Einzelkontrollen der Sicherheitsstandarts. Unsichere Waren oder deren Plagiate werden einfach in jenen Staaten eingeführt, in welchen die “geringsten” Kontrollen ausgeführt werden usw.
Herr Schweizer
Die Initianten haben keine brauchbare Alternative zu den bilateralen Verträgen I mit der EU.
Wenn Sie eine Alternative haben, teilen Sie dies doch bitte mit.
Ich bin gespannt.
Herr Matt, bei Herrn Schweizer können sie lange auf brauchbare Alternativen warten, es gibt schlicht keine.
Herr Matt
Lsen Sie doch einfach. Versuchen Sie zu verstehen. Wenn Sie verstanden haben, braucht es keine Alternative, weil entweder die EU wird eh nicht mehr lange existieren, dann müssen so oder so neue Bilaterale erstellt werden. Oder Bei der klaren Haltung der Schweiz bleiben Bilaterale in Teilform bestehen, weil die EU davon genug profitiert. Oder es kommen die Handelsverträge aus “Urzeiten” zum tragen, welche dann automatisch wieder in Kraft treten.
Aber Sie werden das eh als falsch bezeichnen, daher führe ich es nicht mehr noch ausführlicher aus, als es im Eingangstext schon steht.
Herr Schweizer
Die EU wird am 17. Mai 2020 noch existieren.
Die EU wird auch am 17. Mai 2022 noch existieren.
Schade, dass Sie keine ernsthafte Alternativen aufzeigen können.
Sie scheinen einfach vielleicht “Lesefaul” zu sein, oder können zusammenhängenden Text nicht lesen. Es steht alles im Text was Sie sich wünschen an Informationen.
Herr Schweizer
Die Alternative zu den Bilateralen I sind Isolation und Abschottung der Schweiz.
Der Schaden beläuft sich auf ca. 400 Milliarden Schweizerfranken.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat die volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I untersucht.
Die zwei unabhängigen Forschungsinstitute, BAKBASEL und Ecoplan, haben im Auftrag des SECO die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I analysiert. Die Studien zeigen, dass ein Wegfall der Bilateralen I zu einem deutlich schwächeren Wirtschaftswachstum in der Schweiz führen würde. Hinzu kämen Einbussen, wie der Verlust an Rechtssicherheit und die Minderung der Standortattraktivität. Insgesamt reihen sich die Resultate in ihrer Grössenordnung in die bestehende Literatur zu den einzelnen Abkommen der Bilateralen I ein.
Gemäss Schätzung der Forschungsinstitute würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2035 um 4.9 Prozent (Ecoplan, ohne Berücksichtigung des Forschungsabkommens), bzw. 7.1 Prozent (BAKBASEL) tiefer als im Szenario mit den Bilateralen I liegen. Kumuliert über die Jahre bis 2035 entspricht dies einer Einbusse des Schweizer BIP von 460 bis 630 Milliarden Schweizerfranken oder ungefähr einem heutigen Jahreseinkommen der Schweizer Volkswirtschaft. Das BIP pro Kopf würde 2035 um 1.5 Prozent (Ecoplan), bzw. 3.9 Prozent (BAKBASEL) tiefer als im Szenario mit den Bilateralen I liegen. Die Kontingentierung der Zuwanderung würde das Arbeitsangebot verringern und die Kosten der Arbeitskräfterekrutierung erhöhen. Der Wegfall der weiteren Marktzugangsabkommen würde zu neuen Handelsbarrieren führen und den Marktzugang einschränken. Daraus würde eine Verschlechterung der Schweizer Wettbewerbsfähigkeit resultieren, was sich negativ auf den Aussenhandel auswirken und den inländischen Wettbewerb bremsen würde. Bei einem Wegfall des Forschungsabkommens muss mit einer verringerten Forschungseffizienz in der Schweiz gerechnet werden.
Ein Wegfall der Bilateralen I hätte einschneidende Veränderungen der Rahmenbedingungen zur Folge und führte insgesamt zu einer verminderten Standortattraktivität der Schweiz. Solche Effekte konnten von den Instituten aufgrund methodischer Herausforderungen nur teilweise erfasst werden. Hinzu kommen verschiedene Bestimmungen der Abkommen, deren Auswirkungen nicht in Zahlen ausgedrückt werden konnten, deren Wegfall sich aber ebenfalls negativ auswirken dürfte. Insofern ist davon auszugehen, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen eines Wegfalls der Bilateralen I die ausgewiesenen Resultate der Schätzungen übersteigen. Bei einem Wegfall der Bilateralen I wären zudem das Fortbestehen weiterer Abkommen mit der EU sowie der Abschluss zukünftiger Marktzugangsabkommen ungewiss, was die Beziehungen zur bei weitem wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz stark einschränken würde.
https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/Wirtschaftsbeziehungen_mit_der_EU/wirtschaftliche-bedeutung-der-bilateralen-i/volkswirtschaftliche-auswirkungen-eines-wegfalls-der-bilateralen.html
Wow – Sie werden besser
“Die Alternative zu den Bilateralen I sind Isolation und Abschottung der Schweiz.”
Sie haben den Text halt immer noch nicht gelesen.
“Der Schaden beläuft sich auf ca. 400 Milliarden Schweizerfranken.”
Wer sagt das? Die Gleichen, die uns vor der PFZ-Abstimmung erklärt habe, dass max 10’000 Zuwanderer kommen würden?
Nur noch so NB:
Die Schweiz ist auch ein wichtiger “Partner” für die EU durch die Geldpolitik.
Die Bilanzsumme der SNB ist seit der Existenz der EU und deren Euro, von rund 100 Mia auf rund 700-800 Mia angestiegen. Dies lediglich aus dem Grund der Einkäufe von Euro’s. Der Anstieg war und ist eine Folge von Euro-Einkäufen.
Und wenn man bedenkt, dass die EZB eine Bilanzsumme von rund 4500 Mio hat, scheint ersichtlich, dass ein grosser Teil der EZB aus den Einkäufen der SNB stammen. In der “freien Wirtschaft” wären solche verschiebung der Bilanzvolumen ein Anzeichen einer Übernahme.
Die grössten Anteil in der EZB sind D, F, und GB mit jeweils rund 13-18% Anteilen.
würde die CH in der Anteilsliste erscheinen, wäre dies auch im Bereich von rund 10%
Bis heute wurde meinerseits noch kein anderes Land gefunden, welches so grosse Euro-Anteile besitzt (ausser den oben erwähnten 3 grössten Anteilsbesitzer)
Und ob oder wie man die Anteile von GB nun “verschwinden” lassen möchte oder wird, dürfte sich noch zeigen.
https://www.snb.ch
https://www.infosperber.ch/Wirtschaft/SNB-Roulette-Thomas-Jordan-Crash
https://www​.finews.ch/news/finanzplatz/8583-snb-franken-bilanz-nationalbank-iwf-euro-franken-dollar
Wer nun tatsächlich einer der wichtigsten “Handelspartner” der EU ist dürfte sich somit schnell realtivieren. Zumal auch die Börsenaberkennung keine tatsächliche Wirkung auf die Schweiz hatte.
Das Aussetzen von Horizon2020 hat sicherlich die Forschung nicht vereinfacht, aber hatte für den Forschungsplatz Schweiz auch keine grossen Auswirkungen. Die Forschungsplätze in der Schweiz sind immer noch einer der Attraktivsten in ganz Europa.
Ob eine solche Kündigung von Bilateralen im Gesamten wirklich negative Auswirkungen haben wird, muss oder kann sich erst zeigen, wenn es soweit sein sollte. Dass man sich auf eine neue Situation einstellen muss nach einer Kündigung, dürfte klar sein. Aber ob diese Veränderung tatsächlich negativ ist, kann bezweifelt werden. Denn die bisherigen “Strafmassnahmen” der EU hatte auch kein oder nur minimale Auswirkungen.
https://www.infosperber.ch/Wirtschaft/SNB-Roulette-Thomas-Jordan-Crash
Das eigentliche Problem bei der Bilanzsumme der SNB ist, dass wir auf Gedeih und Verderb auf das funktionieren des Euro angewiesen sind, was nach dem Austritt eines der grössten Nettozahlers aus der EU und den Monetären Problemen innerhalb der EU äußerst fragwürdig ist. Wir haben uns unser Wirtschaftswachstum seit der Krise auf Pump erkauft, bzw. mit Hunderten von Milliarden subventioniert. Ohne die massive künstlich erzeugte Inflation des Schweizer Franken wäre ein Rückgang bei den Exporten unvermeidlich gewesen. Wir haben das Problem nur aufgeschoben und die Fallhöhe optimiert, als Wirtschaft und Exportnation stehen wir nicht besser da als vor der Krise.
Wir haben jetzt seit über 12 Jahren Produkte und Dienstleistungen ins Ausland verkauft welche sich die Abnehmer unter normalen Marktbedingungen, mit einem starken Frankenkurs, niemals leisten könnten. Der Offenbahrungseid wird kommen, spätestens nach dem Zusammenbruch des Euro. Dagegen wird die Krise von 2007-8 aussehen wie ein Kindergeburtstag. Anstatt unsere Währung stabil zu halten und die Wirtschaft diesem Stressfaktor auszusetzen, Arbeitslosigkeit und große wirtschaftliche Probleme mit Firmenpleiten über eine kurze Zeitdauer in Kauf zu nehmen, um gestärkt und fit für die Zukunft aus der schwierigen Zeit durchzustarten, setzen wir damit unsere gesamte Wirtschaft und die privaten Vermögen (Altersguthaben, Sparguthaben usw.) aufs Spiel. Durch diese Subventionierung der Wirtschaft über die Inflation und tiefen Zinsen, glauben wir an ein vorgegaukeltes Wachstum, welches inexistent ist und ebenso wie der monetäre Zirkus in Europa auf einen Schlag aufhören wird zu existieren. Die ersten großen Banken sind mittlerweile in der Verlustzone angelangt und rutschen noch in diesem Jahr in die Insolvenz, eine Deflation wird folgen und all die unrentablen Firmen welche sich mittels günstigen Zinsen und dem ganzen monetären Zauber der EZB und SNB bisher über Wasser halten konnten, werden innert kürze pleite gehen. Danach kommt die Inflation und die eigentliche Wirtschaftskrise von welcher auch “gesunde” Firmen betroffen sein werden. Die Abwärtsspirale kann nur mittels Währungsreform gestoppt werden. Ich rechne als Folgen der Währungspolitik der EZB in Europa mit Unruhen, bürgerkriegsähnlichen Zuständen, mit einem starken Anstieg von Nationalismus, mit Altersarmut, Hunger, mit Staatspleiten, mit einer ungeheuren Arbeitslosigkeit und mit dem Untergang der EU. Vielleicht gibt es auch wieder einmal Krieg, oder Diktaturen? Eine rosige Zukunft sieht anders aus……
Wir glauben, auf den Euro angewiesen zu sein. Tatsache ist aber, dass wie Sie das schreiben, unsere Wirtschaft nicht dank der EU einfach und gut exportieren kann, sondern dank dem gekauften Kurs.
Dass dies kein gutes Ende nehmen wird, dürfte oder sollte eigentlich klar sein. Aber das wird die Aktionäre kaum betreffen, sondern erneut nur das “Laufvolk” – Die Aktionäre werden vor den Zerfall des Euros die Finger raus nehmen und wir werden auf den vielen Mio Euros in der SNB hocken bleiben.
Da dies aber “nur Buchgeld” ist, welches die SNB “gedruckt” hat um Euros zu kaufen, wird man diese abschreiben. Bilanztechnisch werden wir einen grossen Verlust haben, effektiv aber wird das nur in den Büchern erscheinen, da das zur verfügung gestellte Kapital aus der SNB kommt und nur durch Bilanzsummenspiele entstanden ist.
Die Banken sind nicht Teil der Bilateralen I.
Ziel und Zweck der Begrenzungsinitiative ist die Kündigung der Bilateralen I.
In diesem Sinne hat die Bilanzsumme der SNB keinen direkten Zusammenhang zur Kündigungsinitiative.
Herr Schweizer
Wissen Sie eigentlich, wer die Aktionäre der SNB sind?
Wieder nicht verstanden… Egal- und Tschüss
Sachliche Argumente fehlen offensichtlich.
Die Aktien der SNB gehören mehrheitlich dem Bund und den Kantonen, also dem Volk.
Ein funktionierendes Banken- und Finanzsystem ist nicht die alleinige Voraussetzung für eine florierende Volkswirtschaft. Es braucht noch andere Rahmenbedingungen.
Und wer ist Bund und Kanton?
Naja – eben…. nicht verstanden.
Bei diesem Blog geht es nicht um die Frage, wer Bund und Kanton ist, sondern um die Kündigungsinitiative:
https://nein-zur-kuendigungsinitiative​.ch
Sie haben doch in die Diskussion eingebracht, dass ich nicht wüsste, wer die “Besitzer” der SNB sei. Sie haben mir erklärt, dass es Bund und Kanton sind. Meine Frage…. Wer ist Bund und Kanton?
Und einfach einen Link hier einzubringen, um die Argumente von Anderen für oder gegen etwas zu nutzen, ist etwas…. Zeigt, dass man keine wirklich eigene Meinung hat zu einem Thema und einfach Nachspricht, was man einem vorpredigt. Egal ob es richtig ist oder falsch.
Ich weiss ja nicht, wo Sie ihren Wohnsitz haben, aber scheinbar nicht in der gleichen Schweiz wie ich, welche Schützenswert ist und nicht von einer EU ausgeplündert werden soll.
Herr Schweizer
Sie schreiben: “Dass dies kein gutes Ende nehmen wird, dürfte oder sollte eigentlich klar sein. Aber das wird die Aktionäre kaum betreffen, sondern erneut nur das “Laufvolk” – Die Aktionäre werden vor den Zerfall des Euros die Finger raus nehmen und wir werden auf den vielen Mio Euros in der SNB hocken bleiben.”
Wie soll Bund und Kanton die Finger raus nehmen? Wer ist das Laufvolk?
Herr Matt
Schön dass Sie immer noch reagieren und sich im Kreis drehen.
Lassen Sie es doch einfach. Sie sind ja mit meinen Aussagen nicht zufrieden. Lesen meinen Text nicht und fragen den Textinhalt mehrmals, kritisieren mich über eine Antwort, sie gehöre nicht in diesen Blog, welche Sie aber selber erfragt haben.
Naja – wünsche Ihnen eine schöne geruhsame Nacht. Ich für mich hatte meinen Spass. Jetzt muss ich Sie leider verlasssen. Winke Winke
Die Standortattraktivität der Schweiz ist international betrachtet so gross, dass wir uns vor einer übermässigen Zuwanderung von Bevölkerung und wertschöpfungsschwachen Unternehmungen schützen müssen. Wenn wir die Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur, unser Kulturland, unsere Lebensqualität, unsere Sozialwerke und unsere schweizerische Identität schützen wollen, brauchen wir restriktive Zuwanderungsbedingungen. Freihandel und Personenfreizügigkeit bedingen einander nicht, das sind zwei verschiedene Wertegefässe.
Und die Kündigungsinitiative löst all ihre Probleme? Einwenig naiv finden sie nicht?
Nein – die Kündigungsinitative ist eine Folge der Nichtumsetzung der MEI. Es ist etwas Naiv, hier mit einem falschen Argument zu handeln. Und es hat auch niemand gesagt, dass damit die Probleme gelöst werden.
Wenn aber eine Abstimmung (MEI) von Volk angenommen worden ist, diese nicht umgesetzt wurde, wie das hätte geschehen sollen, dann ist die Kündigungsinitiative die Folge davon .
Herr Schweizer
Das Stimmvolk wurde vor der Abstimmung zur MEI nicht vollständig informiert, beziehungsweise die Konsequenzen wurden durch Lügenpropaganda der SVP verharmlost.
Daraufhin wurde die Initiative “Raus aus der Sackgasse” ins Leben gerufen:
https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis458.html
Nach der etwas laschen Umsetzung der MEI durch das Parlament wurde die Initiative “Raus aus der Sackgasse” zurück gezogen.
Die Umsetzung der MEI passte anscheinend der SVP nicht und hat daher die Kündigungsinitiative geschaffen.
Bei der Kündigungsinitiative werden nun die Stimmbürger über die Konsequenzen informiert.
Sie Wissen doch alles besser….
Wer bei der Abstimmung MEI nicht informiert war, wollte nicht zuhören.
Lügenkampagne? Naja – Schimpfen Sie doch weiter über eine Partei die Ihnen nicht genehm ist. Zeugt nicht gerade von gutem Charakter, wenn man über seine “Gegenpartei” schimpft. Aber das werden Sie vermutlich kaum noch lernen.
Kennen Sie das Hauptmotto von Karl Schweri (Dennergründer – gestorben)?
” Es spielt keine Rolle, wie man über mich spricht, Hauptsache man spricht über mich”
Darüber sollten Sie mal nachdenken und die Lehren daraus ziehen. Vielleicht lernen Sie dann Ihre “Hasspartei” zu respektieren und akzeptieren, und können dann vielleicht wieder einmal “vernünftig” Denken, ohne den pausenlosen Hass im Kopf.
Herr Schweizer
Ich bin wohl nicht der einzige, dem die radikale Politik der SVP nicht genehm ist.
So ist in der BaZ zu lesen:
Das grosse Debakel der SVP in den Gemeinden:
https://www.bazonline.ch/basel/land/das-grosse-debakel-der-svp-in-den-gemeinden/story/18870720
Von Reinach bis nach Frenkendorf abgestraft: Niederlage um Niederlage. Nach den Gemeindewahlen wird die Baselbieter SVP nicht darum herumkommen, sich neu zu positionieren.
Christoph Anliker, Binningen: abgewählt. Andi Trüssel, Frenkendorf: abgewählt. Csaba Zvekan, Reinach: nicht gewählt. Stefan Haydn, Münchenstein: nicht gewählt. Henry Vogt, Allschwil: nicht gewählt. Simone Schaub, Pratteln: nicht gewählt. Daniel Scheidegger, Therwil: nicht gewählt. Bei den Gemeinderatswahlen im Unterbaselbiet ist die SVP auf breiter Front die Verliererin.
Gemeinderatswahlen sind eigentlich Persönlichkeitswahlen. Doch es lässt sich unschwer bilanzieren, dass es nicht an den Kandidierenden lag. Abgestraft wurde ihre Partei. Und erklärbar ist es auch nicht bloss mit dem grünen Trend, denn es sind nicht die Grünen, die überall die Gemeinderatssitze gewonnen haben.
Eine Rolle hat sicher die nationale Politik gespielt. Die SVP bewirtschaftet auf nationaler Ebene zurzeit Themen, die nicht mehrheitsfähig sind. Bei der anstehenden Abstimmung über die Begrenzungsinitiative dürfte die SVP in der Nordwestschweiz noch chancenloser sein als sonst wo in der Schweiz. Doch dies reicht als Erklärung für die ausgeprägten Misserfolge bei den Wahlen in die Exekutiven der grossen Gemeinden der Agglomeration Basel nicht.
Wer in einen Gemeinderat gewählt werden will, muss – und das gilt für die Kandidierenden aller Parteien – zwingend Wählerinnen und Wähler über die eigenen Parteigrenzen hinaus gewinnen. Einen proportionalen Anspruch auf das Mitregieren in den Gemeinden gibt es nicht. Dass dies den SVP-Kandidierenden in besonderem Masse nicht gelingt, könnte an ihrem speziellen Verständnis eines Exekutivamtes liegen.
Geprägt hat dieses besondere Verständnis einst Christoph Blocher. Als Bundesrat hat er sich in seiner Amtszeit als SVP-Vertreter in der Landesregierung verstanden und dies auch gegen aussen so kundgetan. Dieses Amtsverständnis steht jedoch im Widerspruch zur Tradition schweizerischer Exekutiven. Wer in der Schweiz in eine Exekutive gewählt wird, steht im Dienst aller Bürgerinnen und Bürger. Ob im Bundesrat, in der Kantonsregierung oder im Gemeinderat: Gewählte sind nicht nur den eigenen Wählerinnen und Wählern ver-pflichtet. Sie vertreten gegen aussen zwingend die Beschlüsse der Gesamtregierung. Alleingänge stehen im Widerspruch zum Konkordanzsystem. Auch in einer Gemeindeexekutive.
Es liegt mir fern, den Abgewählten im Unterbaselbiet eine Verletzung des Kollegialprinzips vorzuwerfen. Der Blick auf die Erfolgreichen bei der SVP zeigt aber, dass es ausgesprochene Teamplayer sind, welche die Wahl geschafft haben: Hanspeter Ryser in Oberwil, Urs Hess in Pratteln, Andreas Spindler in Aesch. Neu Kandidierende aus der SVP hatten es schwer, sich bei den Wählerinnen und Wählern als Teamplayer zu empfehlen.
Für die SVP sind die vielen Misserfolge in den Gemeinden besonders schwerwiegend. Sie erfolgen zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Die Gemeinden gewinnen an Gewicht. Die Kantonsregierung und der Landrat sind gewillt, die Gemeinden aufzuwerten und das Baselbiet weniger zentralistisch zu gestalten. Sie sind dazu auch verpflichtet, denn die Stimmberechtigten haben die Gemeindeautonomie und die Prinzipien der Subsidiarität und der Variabilität neu in die Verfassung geschrieben.
Damit werden auch die Exekutiven in den Gemeinden aufgewertet. Erhalten diese mehr Autonomie, tragen ihre Gemeinderäte mehr Verantwortung. Das vielerorts erzwungene Abseitsstehen der SVP bedeutet entsprechend auch, dass die Wählerinnen und Wähler der Partei nicht entsprechend ihrer Grösse Verantwortung übertragen haben. Verantwortung tragen bedeutet, Probleme nicht nur zu bewirtschaften, sondern auch an Lösungen mitzuarbeiten.
Für Lösungen braucht es Mehrheiten – und diese sind in der Schweiz nur über Kompromisse zu erreichen. Die Wahlniederlagen der SVP können deshalb durchaus auch als Quittung für ihre mangelnde Kompromissbereitschaft verstanden werden.
Zieht die SVP entsprechende Schlüsse aus ihren Niederlagen, ist in Zukunft wieder mit ihr zu rechnen. Auf die Dauer sollten die massgeblichen Kräfte des politischen Systems in den Exekutiven eingebunden sein. Denn das politische System der Schweiz zielt darauf ab, dass Regierungen möglichst alle massgeblichen Kräfte abbilden. Das gilt für den Bundesrat ebenso wie für die Gemeinderäte im Baselbiet.
Sehen Sie die Reakton von Ihnen? Kaum sprechen Sie von Ihrer “Hasspartei” kommen Sie nicht mehr von der Tastatur weg….
Fakt ist, dass scheinbar rund 1/4 der Bevölkerung Ihre Meinung nicht teilen (nur in Bezug auf Ihre angesprochene Partei).
Fakt ist, dass 1995 diese Partei eine der kleinsten war von den 4 grössten. Heute ist es die Grösste – seit 1995 rund 80% plus
Alle andern grossen Parteien haben seit 1995 nur verloren . So scheint mir Ihr kurzfristiges Denken zur Zeit etwas abwägig zu sein.
Klar… Wenn man nur die letzte Wahl anschaut, dürfen Sie jubilieren. Aber da die Welt nicht in den letzten 4 Jahren verändert worden ist, sollte man auch solche Zahlen etwas langfristiger anschauen.
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/politik/wahlen/nationalratswahlen/parteistaerken.html
Sollte sich dieses Bild in den nächsten 20 Jahren in Ihre gewünschte Richtung zurück bewegen, dann dürfen Sie jubilieren……
Aber nach Ihrer Aussage, bezeichnen Sie rund 1/4 der Bevölkerung als dumme Menschen die auf Lügen und Betrügen reinfallen würden. Das scheint mir schon etwas vermessen zu sein.
1. Es ist immer leicht, die Lügenpropagande zu verwenden, wenn man verloren hat.
2. Basel und Basel-Land sind nicht die Schweiz. Was Basler gut finden, müssen nicht alle gut finden.
3. Die sozialistische Mieterinitiative (oder jede andere linksgrüne Initiativen) hat ja gezeigt, dass die Basler ganz und gar nicht abstimmen wie es die Mehrheit tut. Wenn es nach den Basler gehen würde, müsste man am besten sofort die Atomkraftwerke abschalten.
4. Die SVP bleibt wählerstärkste Partei, während die SP das schwächste Resultat seit 1919 national erzielt hat. linksgrün bleibt auch weiterhin national weit von der Mehrheit im NR/SR entfernt. Mit mehr ländlichen Umfeld würden auch die Resultate in Basel-Stadt anders aussehen.
5. Gerade die Arroganz der Gegner führte zum Erfolg der MEI, die das ganze Thema nicht ernstnahmen und in den Hammer liefen, Genauso wie beim brexit oder Trump, wo viele Gegner sich allzu sicher waren. Vielleicht gewinnt der “linke” Trump Bernie Sanders gegen seine internen Konkurrenten und gegen Trump?
Herr Schweizer
Das Problem bei der SVP ist im Moment die fehlende Kompromissbereitschaft.
Die Bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU sind eigentlich ein Kompromiss.
Kompromisse sind die Basis einer Direkten Demokratie.
Leider hat die SVP bei der Umsetzung der MEI keine Kompromissbereitschaft gezeigt und das Parlament musste die MEI ohne SVP umsetzen.
Die Kündigungsinitiative ist radikal und kompromisslos.
Herr Eberhart
Sie haben recht. Basel ist nicht die Schweiz. Jedoch sind die grössten börsenkotierten Unternehmen der Schweiz in Basel. Wird die wirtschaftliche Basis diesen Firmen entzogen, so wird auch der restlichen Schweiz der Stecker gezogen.
Von den rund 600’000 Unternehmen sind grad mal rund 1700 in Ihren angesprochenen Unternehmen zu finden. Und diese beschäftigen gad mal 25% der Beschäftigten, wovon viele Zuwanderer und Grenzgänger sind.
Wallen also diese nicht mal 1% Firmen ins gewicht? Eher wohl kaum. Der Einzige Vorteil, welcher in diesen Firmen besteht ist, dass die CH-Forschung mitunter in diesen Firmen steckt. Ansonsten könnte man Basel an D oder F verschenken.
Nur weil Firmen Börsenkotiert sind, bedeutet das nicht, dass Sie auch Marktrelevant sind. Marktrelevant sind rund 99% KMU und Kleinbetriebe welche weniger als 250 Mitarbeiter haben.
Falls Ihnen noch nicht bekannt, wird auch von diesen Börsenkotierten Firmen auch nicht viel Steuern bezahlt. Die Grössten Steueranteile gehen von KMU’s und Betrieben mit weniger als 250 Mitarbeiter in die Kassen.
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/industrie-dienstleistungen/unternehmen-beschaeftigte/wirtschaftsstruktur-unternehmen/kmu.html
Es gibt auch KMU’s, die den einfachen Marktzugang zum Europäischen Binnenmarkt benötigen. Ansonsten müssen sie ihre Tore schliessen. Vor allem KMU’s können nicht in’s Ausland ausweichen.
Hier eine andere Statistik des Bundes, Import / Export:
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/industrie-dienstleistungen/aussenhandel.html
Gemäss Ihrer Statistik von 4 464 755 Beschäftigen sind fast die Hälfte, nämlich 2 Millionen Beschäftigten in der Schweiz durch economiesuisse vertreten:
https://www.economiesuisse.ch/de/artikel/gute-europaeische-nachbarschaft-ist-schweizern-wichtig
https://www.economiesuisse.ch/de/mitglieder
Ihre Zahlen sagen überhaupt nichts aus, ausser dass der Export mit dem Import gewachsen ist.
Economiesuisse?
Naja schauen Sie sich doch die Firmen zuerst mal an, dann erkennen Sie, dass viele der Firmen lediglich Holdings usw. sind, welche nur ein Standbein in der Schweiz besitzen, oder gar den Firmensitz hier her gelegt haben, damit sie Steuern sparen.
Wieviele Schweizer in den Firmen arbeiten kann man nicht erkennen. Vermutlich wie in vielen Grossfirmen, nehmen Deutsche Bürger (Grenzgänger) das Telefon ab, wenn Sie anrufen.
Ich hoffe, Ihnen ist schon klar, was Economiesuisse in der Tat ist. Wenn nicht, sollten Sie ich mal informieren…..
Naja Was solls…. Sie sind von Ihrer Meinung überzeugt und wollen mich “bekehren”, was Ihnen aber nicht gelingt, da ich Realists bin und nicht Zukunftsträumer.
Bei Economiesuisse ist zum Beispiel die HotellerieSuisse dabei.
Diese vertretenen Firmen sind nun wirklich keine Holdings.
Es ist auch die Swissmem dabei (Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie ):
https://www.swissmem.ch/de/aktuelles/detailansicht/news/swissmem-lehnt-kuendigungsinitiative-ab-und-spricht-sich-fuer-bilaterale-vertraege-aus.html
Steht alle Firmen?
Und wenn Sie einen Link präsentieren, dann bitte lesen Sie diesen auch.
Ich bin nicht der Meinung, dass man die Bilateralen kündigen soll oder muss. Habe ich hier auch nie geschrieben. Ich bin der Meinung, dass wir auf keinen Fall den Rahmenvertrag unterschreiben dürfen.
Wenn die EU dann die Kündigung als einige Konsequenz sehen möchte, dann soll sie das tun.
Sie aber präsentieren einen Link, welcher besagt, dass die EconomieSuisse diese Kündung nicht unterstützt, aber die Bilateralen wünscht. Kein Vergleich zu Rahmenvertrag.
Herr Schweizer
Bei diesem Blog geht es um die Begrenzungsinitiative, welche den Zweck hat, die Bilateralen zu kündigen.
Vom Rahmenvertrag steht nichts in meinen erwähnten Links.
Schon klar, sobald es in Ihrem Sinn ist, sind Zusammenhänge nicht “zulässig”. Dies obwohl SIE den Bericht geben, dass EconomieSuisse die Initative ablene, aber den Bilateralen wünsche. Sie schreiben nicht, dass sie als Alternative den Rahmenvertrag wünschen.
Sie können halt auch mit Scheuklappen durchs leben gehen, und alles Abweisen, was Ihnen nicht gefällt, obwohl es Fakt ist und von IHNEN in die Diskussion gebracht wurde.
Herr Schweizer
Die Alternative zu den Bilateralen I ist der Beitritt zum EWR oder zur EU, nicht jedoch das Rahmenabkommen.
Sollte die Kündigungsinitiative angenommen werden, ist das Rahmenabkommen so gut wie tot. Es wird die Volkswirtschaft Milliarden kosten.
Gemäss Ihnen gehört das nicht in diesen Blog. Hier wird über Initiative diskutiert.
Aber Sie behaupten hier erneute, dass es die Wirtschaft Mia kosten würde. Können Sie nicht belegen.
Für Freiheit und Eigenständigkeit muss man bereit sein, etwas zu “Opfern” und wenn dieses Opfern, das Beseitigen der Faulheit im Denken ist, dann opfere ich das gerne.
Natürlich kann ich belegen, dass die Annahme der Kündigungsinitiative die Wirtschaft Milliarden kostet.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat die volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I untersucht.
Die zwei unabhängigen Forschungsinstitute, BAKBASEL und Ecoplan, haben im Auftrag des SECO die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I analysiert. Die Studien zeigen, dass ein Wegfall der Bilateralen I zu einem deutlich schwächeren Wirtschaftswachstum in der Schweiz führen würde. Hinzu kämen Einbussen, wie der Verlust an Rechtssicherheit und die Minderung der Standortattraktivität. Insgesamt reihen sich die Resultate in ihrer Grössenordnung in die bestehende Literatur zu den einzelnen Abkommen der Bilateralen I ein.
Gemäss Schätzung der Forschungsinstitute würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2035 um 4.9 Prozent (Ecoplan, ohne Berücksichtigung des Forschungsabkommens), bzw. 7.1 Prozent (BAKBASEL) tiefer als im Szenario mit den Bilateralen I liegen. Kumuliert über die Jahre bis 2035 entspricht dies einer Einbusse des Schweizer BIP von 460 bis 630 Milliarden Schweizerfranken oder ungefähr einem heutigen Jahreseinkommen der Schweizer Volkswirtschaft. Das BIP pro Kopf würde 2035 um 1.5 Prozent (Ecoplan), bzw. 3.9 Prozent (BAKBASEL) tiefer als im Szenario mit den Bilateralen I liegen. Die Kontingentierung der Zuwanderung würde das Arbeitsangebot verringern und die Kosten der Arbeitskräfterekrutierung erhöhen. Der Wegfall der weiteren Marktzugangsabkommen würde zu neuen Handelsbarrieren führen und den Marktzugang einschränken. Daraus würde eine Verschlechterung der Schweizer Wettbewerbsfähigkeit resultieren, was sich negativ auf den Aussenhandel auswirken und den inländischen Wettbewerb bremsen würde. Bei einem Wegfall des Forschungsabkommens muss mit einer verringerten Forschungseffizienz in der Schweiz gerechnet werden.
Ein Wegfall der Bilateralen I hätte einschneidende Veränderungen der Rahmenbedingungen zur Folge und führte insgesamt zu einer verminderten Standortattraktivität der Schweiz. Solche Effekte konnten von den Instituten aufgrund methodischer Herausforderungen nur teilweise erfasst werden. Hinzu kommen verschiedene Bestimmungen der Abkommen, deren Auswirkungen nicht in Zahlen ausgedrückt werden konnten, deren Wegfall sich aber ebenfalls negativ auswirken dürfte. Insofern ist davon auszugehen, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen eines Wegfalls der Bilateralen I die ausgewiesenen Resultate der Schätzungen übersteigen. Bei einem Wegfall der Bilateralen I wären zudem das Fortbestehen weiterer Abkommen mit der EU sowie der Abschluss zukünftiger Marktzugangsabkommen ungewiss, was die Beziehungen zur bei weitem wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz stark einschränken würde.
https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/Wirtschaftsbeziehungen_mit_der_EU/wirtschaftliche-bedeutung-der-bilateralen-i/volkswirtschaftliche-auswirkungen-eines-wegfalls-der-bilateralen.html
Herr Matt
Es geht hier um die Begrenzungsinitative und nicht um Bilaterale usw.
Desweiteren sind solche Untersuchungen meist Theorien, wie bei der PZF, in der man max 10’000 ermittelt hat, aber jedes Jahr seit Einführung nie unter 40’000 waren. Also hören Sie auf mit Ihren Mike Shiva Prognosen.
Bei der Bankenanerkennung hat man uns erklärt, dass man es errechnet habe, diese uns Mia kosten würde. Passiert ist nichts. Die Börse und Banken laufen vorzüglich, auch ohne diese Anerkennung der EU.
Alles reine Schwarzmalerei und Angstmacherei.
@Herr Schweizer, Ihre Aussage “Die EU ist nicht Europa und erfolgreich ist diese auch nicht, was Europa anbelangt.”
So so, dann nennen sie mir doch die Länder die nicht in der EU sind mit denen die Schweiz ihre grössten Geschäfte abwickelt
Firmen wie Stadler Rail und Ems-Chemie haben den Braten schon lange gerochen und beschäftigen mehr Leute im Ausland als in der Schweiz. Und sogar in den Schweizer Werken werden viele Ausländer beschäftigt.Kann übrigens in den Geschäftsberichten nachgelesen werden.
Das heisst, nicht einmal solche SVP-Vertreter wollen auf das Geschäft mit der EU verzichten.
Hahaha Herr Raschle
Sie scheinen voll informiert zu sein über die Stadler Rail. Wir haben täglich in unserer Firma mit Stadler Rail (inkl. Herrn Schuler) zu tun, und kennen die Gründe, welche Sie scheinbar nicht kennen.
Und wenn Sie ja wissen, dass viele Ausländer bei Stadler Rail arbeiten, wieviele sind das? Vermutlich im Gegensatz zu Ihnen, kann ich die sog. vielen Ausländer bei Stadler Rail jeden Tag sehen und sprechen. Sie auch?
Sie wissen scheinbar nicht, dass Stadler Rail international vertreten ist, und in den meisten Ländern, in welche er Fahrzeuge verkauft (überwiegend gebaut in der Schweiz), auch Servicestellen und Produktionsstätten aufbaut. Dass damit in einem Geschäftsbericht eine grössere Anzahl Auslandaktivitäten entstehen dürfte somit klar sein.
Sie schreiben hier einfach Mumpitz, oder von Dingen die Sie einfach irgenwo aus Berichten und Finger ziehen, aber absolut keine Ahnung von den Tatsachen und Fakten haben.
Auch hier lache ich Herr Mosimann
Sie ziehen wieder irgend etwas aus Ihrem Kopf, was überhaupt nie oder nicht zur Debatte gestanden hat. Bringen Sie doch einfach einmal Sinnvolle Fragen, welche nicht schon im Text gestanden, erklärt wurden. Aber bitte im Zusammenhang mit dem stehenden Text..
Herr Schweizer, wie wäre es wenn sie belegen was sie geschrieben haben..
Spuhler warnt vor SVP-Initiative: «Sie ist gefährlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz»
https://www.watson.ch/schweiz/wirtschaft/376039516-peter-spuhler-ueber-die-svp-begrenzungsinitiative
Offene Grenzen und Staat, unterschied sozialer Staat und Sozialstaat, was funktioniert und was nicht:
https://www​.youtube.com/watch?v=JhzB8e9vYoY
Sie müssen Ihre Argumente für uns hinschreiben. Herr A. Viele haben keinen Zugang zu Youtube.
Herr Phil A.
Ich habe mir nun das Video angeschaut.
Beim Thema handelt es sich erstens um Deutschland und zweitens um syrische Flüchtlinge.
Das Video hat somit keinen Zusammenhang zur Kündigungsinitiative:
https://nein-zur-kuendigungsinitiative.ch
Wenn Linksgrün die Schweizer Bauern in Öko-Kolchosen zwingt und Importstopps für alles, was nicht dem linksgrünen Geschmack entspricht, braucht es keinen Freihandel mehr. Wenn Linksgrün Kontigente und Verbote in Sachen Flugreisen ausspricht, kann sich sowieso nur noch die Oberschicht Ferien und Fernreisen leisten, so wie vor 1945.
Herr Eberhart
Ein interessanter Kommentar. Den Zusammenhang zur Kündigungsinitiative sehe ich nicht.
Auch Freihandel hat nichts mit den Bilateralen I zu tun.
Phil A. machte mich weiter unten auf diesen Artikel aufmerksam (https://www.infosperber.ch/Wirtschaft/SNB-Roulette-Thomas-Jordan-Crash). Wir sind in der kapitalistischen, globalisierten Welt stark, ja gar zu stark mit dem Banksystem nebst anderem eingebunden. Die Kräfteverhältnisse sind dynamisch, wie man aus diesem Artikel liest und die Schweiz kann, wenn ich es richtig interpretiert habe, nicht an grossen Schrauben drehen. Es bleibt somit das agieren auf die Einflüsse von aussen. Will man dieses System so wirklich um jeden Preis aufrechterhalten?
Die Schweiz ergreift erste militärische Vorbereitungen
Das Schweizer Heer bereitet sich auf den Zerfall Europas und den Eurokollaps vor und zwar mit der Operation «Stabilo Due» im Jahr 2012 und mit der Übung «Conex 15» von 2015. Hierbei sollen die Grenzen geschlossen und die Geldströme gestoppt werden. Dann kommt keiner mehr an sein Geld ran, nicht einmal mehr an seinen Safe. Vor allem nicht ohne Schweizer Pass. Nach unserer Recherche ist dieses Notfallszenario nach wie vor gültig, auch wenn niemand offen darüber informiert.
Die SNB ist in der Zwickmühle; der Ausstieg aus der Notenbankpolitik ist unmöglich, da sonst der Franken wieder steigt und die heimische Wirtschaft schädigt. Der Frankenschock 2015 soll 100’000 Arbeitsplätze gekostet haben. Der Minuszins bleibt also noch lange Status Quo.
Wer tatsächlich davon überzeugt ist, dass die Schweiz und der Franken nach wie vor Sicherheit garantieren, der sollte sich die Fakten und das Portfolio der SNB genau anschauen und nochmals darüber nachdenken. Wenn die Notenbankpolitik der SNB schief geht, dann wird die Schweiz de facto von heute auf morgen pleite sein.
Die grossen Fragen an die Politik ist: Was tut ihr um den Bürger zu schützen und stützen? Dürfen dann Banken saniert werden und um aus dem Schlamassel zu kommen Privatisierungen und Enteignungen vorgenommen werden, was den Unmut der Bürger schüren könnte? Aus meiner Sicht sollte ein “Knall” vermieden werden und möglichst “sanft” reformiert werden.
Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte, bekommt das Politisch geforderte Bargeldverbot, plötzlich eine ganz andere Dimension. Noch, leben wir zwar in einer sogenannten Demokratie, aber das kann sich sehr schnell ändern! Theoretisch über ANcht und dan sind nicht nur die Grenzen dicht. Dann findet die Enteignung auf Knopfdruck statt!
Spuren wir nicht nach Kurs, drhet man uns einfach den Hahn ab. In einem totalitären Regieme, wie es die ungewählte EU Regierung anstrebt! Nur ein Swissextit kann uns davor bewahren.
Richtig erkannt.
Nicht was heute vorgegaukelt und versprochen ist, sondern was die sichtbare Zukunft bringt zeichnet unsere Zukunft und unseren Fortbestand als Demokratie.
Die SNB hat interessante Themen. Bei diesem Blog geht es aber um die Kündigungsinitiative und nicht um die SNB.
Die Banken sind generell nicht Bestandteil der Bilateralen I. Die Banken sind ausgenommen.
Anders sieht es beim Rahmenabkommen aus. Dort sind auch die Banken enthalten.
Die Relevanz Ihres Kommentars kann man ungefähr abschätzen, Frau Sägesser, wenn man sich das Sätzchen ansieht, welches ihre fahrigen Theorien belegen soll: „Nach unserer Recherche ist dieses Notfallszenario (also alles was da im Text behauptet wird) nach wie vor gültig, auch wenn niemand offen darüber informiert.“
Da haben wir ja Glück, dass wenigstens Sie, halt verdeckt, darüber informieren…
“Wenn die Notenbankpolitik der SNB schief geht, dann wird die Schweiz de facto von heute auf morgen pleite sein.” …
Wohl kaum. Die privaten- und Firmenvermögen sind deutlich grösser als dasjenige der SNB.
Viel gewichtiger sind die Privatschulden, das heisst Hypothekarschulden in der Schweiz.
Eine Marktverzerrung führt zu Fehlinvestitionen.
Ist es eigentlich des Politikers erstes Ziel, Angst und Schrecken zu verbreiten? Oder sich für die Bevölkerumng im eigenen Land stark zu machen? Wenn man keine alternativen will, findet man sicher 1000 Arggumente wieso weshalb warum es kein Zurück mehr geben soll. Nur dummerweise, funzte es ohne EU auch schon. Mit Koningenten! Das einzige was dagegen spricht ist der politische Wille, einfach mal wieer das Richtige zu tun. Für die Menschen, von dennen man ins Amt gewählt wurde …..
Schauen sie die letzten Abstimmungen bezüglich der Verhältnisse gegenüber der EU an. Ausser der MEI wurden alle angenommen und das Bestehende bestätigt . Das mit den Kontingente ist schon eine Weile her, das Rad lässt sich nicht zurück drehen
Frau Stutz
Welche Politiker, die ins Amt gewählt wurden, haben nicht das richtige getan?
Sie haben aber schon erkannt, dass man Fragen an das Volk stellt….
– Entweder stellt man sie so, dass man das erreicht, was man möchte…. einen künftigen EU-Beitritt z.B.
– oder man Stellt fragen so, dass man in der Mehrheit zu etwas steht, was aber im Detail nicht gewollt wäre.
Warum hat die Regierung wohl die Frage noch nicht gestell “Will das Volk in die EU”?
Aus einem einfachen Grund, weil die Regierung weiss, dass das Volk nein sagen würde, daher stellt man einfach die Fragen, welche mit Ja beantwortet werden, solange bis dann irgendwann die Frage X kommt, welche dann auch mit Ja beantwortet wird, weil es dann noch die einzige Alternative ist für den Wohlstand.
Heute haben wir noch Alternativen ohne die EU. Aber wenn genügen “richtige” Fragen gestellt worden sind, diese dann umgesetzt wurden, wird dann die einzige Alternative nur noch das Ja zu EU sein.
Und so bekommen Sie immer schön ein Ja, zu den Abstimmungen. Bei der MEI konnte die Regierung nicht “die richtige Frage” stellen, denn das hat das Initiativkomitee gemacht.
«Dürfen bei den Bilateralen nicht pokern»
informierte Justizministerin Karin Keller-Sutter über den Entscheid des Bundesrats, die Begrenzungsinitiative der SVP zu bekämpfen.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Justizministerin-informiert-ueber-Begrenzungsinitiative-17172803
International zu lesen ist folgendes:
Die Schweizer Regierung hat ihre Bürger durch eine Pressekonferenz gewarnt, dass eine Pro-Abstimmung über das Referendum am 17. Mai – Volksinitiative “Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)” schwerwiegende Folgen nicht nur für die Sicherheit des Landes, sondern auch für den Grenzverkehr und die Reisefreiheit haben würde.
Während der Pressekonferenz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements warnte die Regierung auch, dass eine positive Abstimmung dazu führen kann, dass die neutrale Schweiz, die nicht Mitglied der EU ist, aus dem Schengen-System für passfreies Reisen und dem Dublin-Abkommen zur Bearbeitung von Asylanträgen ausgeschlossen werden kann.
Die Regierung hat heute eine Pressekonferenz über das Referendum der rechten Schweizer Volkspartei SVP abgehalten, mit dem das 2007 geschlossene Abkommen mit der Europäischen Union, über die Freizügigkeit der Bürger beendet werden soll.
Das Referendum, das im Rahmen des schweizerischen Systems der direkten Demokratie abgehalten wird, wird als “Brexit-Moment” der Schweiz bezeichnet. Das kann das Ende des freien Personenverkehrs sein.
Fällt das Ergebnis des Referendums positiv aus, wird die Schweiz die einseitige Kontrolle über die Einwanderung zurückerhalten, allerdings auf Kosten der Aufhebung des Freizügigkeitspakts mit der EU.
“Das hätte schmerzhafte Konsequenzen, vor allem für Sicherheits- und Asylfragen, aber auch für den Grenzverkehr und die Reisefreiheit”, sagte die Regierung und wies darauf hin, dass ein solches Ergebnis dazu führen kann, dass das Land seinen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt verliert, der das Lebenselixier der exportorientierten Schweizer Wirtschaft darstellt.
Nach Angaben der schweizerischen Behörden trug die Zuwanderung 2019 netto 55’000 Menschen bei, als die ausländische Bevölkerung 2,1 Millionen oder rund ein Viertel der insgesamt 8,5 Millionen betrug.
Die meisten in der Schweiz lebenden EU-Bürger stammen aus Italien, Deutschland, Frankreich und Portugal, während die meisten in der Schweiz lebenden Nicht-EU-Bürger aus dem Kosovo stammen.
https://www.schengenvisainfo.com/de/nachrichten/die-schweiz-kann-den-zugang-zum-schengen-system-verlieren-wenn-das-referendum-im-mai-positiv-ausfallt/
Sehen Sie… und genau aus diesem Grund sollte es NIE eine Verbindung geben in einem Vertrag, zwischen Menschen und Waren. Mit dieser Verbindung kann und wird eine EU den Menschen immer Angst machen, drohen was man alles an Wirtschaftlichem verlieren werde.
Drohen ist bisher das Einzige, was die EU zu stande gebracht hat.
Was soll sich ändern bei einem Ja? Sicherheit, an der Grenze und Reisefreiheit?
– Will man uns nun bedrohen, wenn man uns sagt, dass die Sicherheit der Schweiz gefärdet werde mit einem Ja? Die EU gibt uns keine Sicherheit sondern ist ein Wirtschaftsraum. Denke Sie sollte nachlesen, wer die Sicherheit in der Gemeinschaft gibt, aber bestimmt nicht die EU
– an der Grenze? Will man uns dann erschiessen, wenn wir uns aus der Schweiz begeben? Will man 300 Mia Umsatz nicht mehr? Kein Problem, wir können unsere Waren auch in einem Anderen “Land” kaufen.
– Reisefreiheit: Will man uns an der Grenze zurück schicken? OK…. dann reisen wir halt nicht mehr in Europa sondern in die USA, Russland usw.
Möchte aber den “Aufstand” an der CH-Grenze nicht erleben, wenn EU-Bürger nicht mehr durch die CH fahren dürfen. Den ganzen Verkehr über den Brenner schicken müssen.
Und noch “verrückter” wäre die Vorstellung, dass unsere SNB die ganzen “gehorteten Mia Euro’s in ein paar wenigen Blocks auf den Markt wirft. Mal sehen, was dann mit Euro passiert. Oder? Kennen wir das nicht schon vom Bankenkolaps? Dieses “Spiel” wäre auf der ganzen Welt dann erkenn- und spürbar.
Nocheinmal:
Auch wenn die EU droht, wird kaum viel passieren (siehe Bankenanerkennung, Horizon2020 usw). Die EU verliert mehr als wir verlieren könnten.
Und wer Droht, hat meistens Angst vor dem was ihm passiert, wenn ihn das ihm unangeneme Resultat trifft. Wäre die EU so stark, wie sie vorgibt, müsste oder würde sie nicht drohen.
Herr Schweizer
Er ist nicht die EU, die droht. Lesen Sie doch den Artikel. Es ist die Schweizer Regierung, die solches vermutet.
ok – sorry das war mein “überlesen”
Doch dies kommt daher, dass man diese Drohungen der EU nun über Monate gelesen hat, in Bezug zu GB.
Und trotzdem sind diese Drohungen falsch. Wer droht hat Angst vor Folgen die ihn selber betreffen könnten. Und Angst war noch nie eine gute Entscheidungsgrundlage. Auch wenn diese (noch frappanter) von der eigenen Regierung kommt.
Das ganze Vertragspaket der Bilateralen I steht auf dem Spiel. Denn die insgesamt sieben Einzelabkommen sind aufgrund der «Guillotine-Klausel» untrennbar miteinander verbunden. Deshalb sagen Bundesrat und Parlament ebenfalls überzeugt NEIN.
Wie sind Sie betroffen?
Sind Sie sich bewusst, was alles hinter einem NEIN zur Kündigungsinitiative steckt? Und warum es Sie persönlich betrifft?
– Es geht um die Personenfreizügigkeit und damit um deine Freiheit überall in Europa zu lernen, zu leben und zu arbeiten.
– Es geht um die 18-jährige Erfolgsgeschichte der Bilateralen I, die uns eine stabile wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht und seit 2002 zu 12 Prozent höheren Löhnen geführt hat.
– Es geht um die Zukunft des bilateralen Wegs und damit auch um die Zukunft deiner Rechte als Schweizer Bürgerin und Bürger.
– Es geht um die Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt und damit um den wichtigsten Absatzmarkt für Schweizer Exporte.
– Es geht um die internationale Vernetzung der Wissenschaft und um die Teilnahme von Schweizer Forscherinnen und Forscher an den EU-Forschungsrahmenprogrammen.
https://nein-zur-kuendigungsinitiative.ch
Die SVP will Planwirtschaft, stellt Laura Zimmermann von der Operation Libero fest.
Die Operation Libero begrüsst den Schritt der SVP, eine Kündigungsinitiative zu lancieren, denn so wird endlich die relevante Frage gestellt: “Nur so können wir klären, ob wir die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen I oder Kontingente und somit Planwirtschaft wollen”, sagt Laura Zimmermann. Umso wichtiger aber sei, dass die Initiative ehrlich formuliert sei und Klartext sprechen: “Ich hasse Tricksereien. Sowohl beim Jassen wie auch in der Politik.”
Zimmermann zeigt sich zuversichtlich, dass die Mehrheit des Stimmvolks einer solchen Initiative eine Abfuhr erteilen wird: “Wir wollen unsere Freiheiten und unseren Wohlstand erhalten. Die Initiative soll kommen – damit wir sie an der Urne versenken können.”
https://www.operation-libero.ch/fr/node/932
Der Ruf nach Selbstbestimmung ist Planwirtschaft, Herr Matt? Na gut, nach dieser beknackten Begriffsverdrehung ist eigentlich demnach jegliche Politik Planwirtschaft. Aber egal, dann stellt sich einfach die Frage:
Wollen Sie dass die Schweiz selbständig über die Gestaltung ihrer „Pläne für die Wirtschaft“ entscheiden kann, oder soll die EU dies für uns tun?
Kontingente sind Planwirtschaft. Es ist der Staat, der entscheidet, welche Qualifikation die Mitarbeiter haben sollen.
Der Europäische Binnenmarkt untersteht markwirtschaftlichen Prinzipien und nicht der Planwirtschaft.
Eine Planwirtschaft, Herr Matt, wäre es, wenn der Staat die Kontingente vorgeben würde. So ist es aber nicht. Denn die Kontingente richten sich nach dem Bedarf der Wirtschaft, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse inländischer Arbeitnehmer und der vorhandenen Infrastruktur.
Die selbständige Steuerung der Zuwanderung per Kontingente, wie sie seit dem Volks-JA zur Masseneinwanderungsinitiative verbindlich in unserer Verfassung festgeschrieben ist, entspricht also in Wirklichkeit einer vorbildlich bedarfsorientierten Landespolitik.
Herr Knall
Der Staat gibt doch die Kontingente vor. Der Staat entscheidet, ob nicht ein entsprechender inländischer Arbeitnehmer gefunden werden kann. Die Bürokratie dauert lange. Der Staat entscheidet, welche Qualifikationen die Arbeitnehmer haben sollen. Es ist Planwirtschaft.
Für Leute wie Sie, Herr Matt, welche die unbegrenzte Zuwanderungs- und Niederlassungserlaubnis zugunsten von 500 Millionen Bürgern, unbesehen ihrer Qualifikationen für einen Plan hält, mag das halt schon schwierig zu verstehen sein…
Ein Binnenmarkt mit 500 Millionen Konsumenten hat eben seine Vorteile.
Auch Mexiko, die USA und Kanada haben untereinander Freihandelsabkommen.
Brasilien und Venezuela setzen auf Protektionismus und dies mit mässigem Erfolg.
Einmal mehr, Herr Matt, muss man sich über Ihr mangelndes Wissen wundern. Vor allem weil Sie jeweils so tun, als ob das was Sie da plaschauern, tatsächlich irgendwie Sinn machen würde.
So scheinen Sie nicht einmal den Unterschied zwischen einem Freihandelsabkommen und einer Personenfreizügigkeit zu kennen. Es gibt nämlich weltweit nicht einen einzigen Freihandelsvertrag, der eine Klausel über die Personenfreizügigkeit enthält. (Sonst würde man es wohl „bilaterale Verträge“ nennen, ha,ha…)
Oder ist es etwa so, dass Mexikaner sich ohne Grenzkontrollen oder ausdrückliche Bewilligung in den USA niederlassen und von deren Sozialleistungen profitieren können? Und dass die Kanadier eine vertraglich gesicherte freie Einwanderungserlaubnis für ihre Bürger nach Mexico vereinbart hätten?
Auch was Sie über Brasilien und Venezuela (!) zum Besten geben, entspricht dem Durchschnitt Ihrer Kenntnisse über die Vorgänge auf dieser Welt…
Herr Knall
Bei Brasilien und Venezuela sehen Sie, welche Konsequenzen Protektionismus haben kann.
In Venezuela, Herr Matt, erleben Sie aktuell den totalen Niedergang eines der naturschönsten und gleichzeitig rohstoffreichsten Länder der Welt aufgrund der ultrasozialistischen und vollkorrupten Regime von Hugo Chavez und Nicolas Maduro. Dort herrscht inzwischen eine absolut menschenfeindliche Anarchie, Plündererbanden ziehen durch die Strassen, Mord und Totschlag aufgrund purem Überlebenswillen sind an der Tagesordnung, jeder versucht nur noch sich selber am Leben zu erhalten, während jegliches Auflehnen gegen diese Zustände von einer brutalen Präsidenten-Kamarilla niedergeprügelt und das Elend mit Waffengewalt erzwungen wird.
In Brasilien dagegen sehen wir die Rückkehr der Demokratie und des Rechtsstaats nach den unsäglichen Jahren der ultrasozialistischen und vollkorrupten Regierungen von Lula da Silva und Dilma Rousseff, die es beinahe fertiggebracht hätten, auch dieses fantastische Riesenland in Venezolanische Zustände zu bringen.
Brasilien ist ein protektionistisches Land. Es spielt keine Rolle, wer Staatspräsident ist:
https://www.nzz.ch/wirtschaft/brasilien-praesident-jair-bolsonaro-seit-100-tagen-im-amt-ld.1473126
Risikovoller Zug im EU-Poker: Zuerst die Kündigungsinitiative, dann das Rahmenabkommen.
Die Europa-Diskussion verlagert sich weg vom Rahmenabkommen hin zur Kündigungs-Initiative der SVP. Doch wie wird Brüssel auf das Zeitschinden der Schweiz reagieren?
Man hat fast das Gefühl, die Schweizer Europapolitik wird im Osten gemacht. Als Karin Keller-Sutter noch für St. Gallen im Ständerat politisierte, gab sie mit ihrem Standeskollegen Paul Rechsteiner ein gut harmonisierendes Duo ab. Die Freisinnige und der Sozialdemokrat spielten etwa bei der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative der SVP eine wichtige Rolle. Die Wirtschaftsfrau und der ehemalige Gewerkschaftsboss belebten die alte europapolitische Koalition neu.
Die St. Galler Achse scheint auch nach der Wahl von Keller-Sutter in den Bundesrat zu funktionieren. Auffällig ist, wie die Justizministerin und der immer noch einflussreiche Rechsteiner die europapolitische Lage analysieren. In identischen Worten sprechen sie von einem «Schweizer Brexit», für den Fall, dass die Stimmbürger die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit annehmen würden. Für Rechsteiner könnte ein Ja den «endgültigen Bruch mit der EU bedeuten», wie er im Interview mit CH Media erklärte. Er verlangte, dass der Bundesrat den Fokus auf die SVP-Initiative richtet. Keller-Sutter wiederum sagte am Montag dieser Zeitung: «Wenn es nicht gelingt, den bilateralen Weg zu sichern, erledigt sich auch die Frage nach einem Rahmenabkommen.»
Alle Zeichen auf Verzögern
Der Schwerpunkt der EU-Debatte verschiebt sich vom Rahmenabkommen hin zur Kündigungs-Initiative. Ob nur Ausweichmanöver oder berechtigte Angst vor dem «Schweizer Brexit»: Der Konsens reift, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen erst nach der Abstimmung über die SVP-Initiative unterschreiben darf. Am deutlichsten sagte es Bundespräsident Ueli Maurer diese Woche in einem Interview mit «Le Temps»: Er denke nicht, dass der Bundesrat das Abkommen vor der Abstimmung unterzeichnen werde: «Sonst steigen die Siegeschancen der Initiative», sagte der SVP-Magistrat. In diesem Sinne ist auch der Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zu lesen. Sie entschied letzte Woche, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen innerhalb eines Jahres unterzeichnen soll. Die grosszügige Frist war bewusst gewählt: «Erst wenn die Kündigungsinitiative vom Tisch ist, wollen wir die Diskussion um das Abkommen aufnehmen», sagte Nationalrat Hans-Peter Portmann.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/strategie-mit-risiko-ld.1108073
Gute europäische Nachbarschaft ist Schweizern wichtig
Die Sicht der Bevölkerung auf die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union sind weitaus pragmatischer, als die politische Debatte oft vermuten lässt. Deshalb stösst auch die Kündigungsinitiative, die eine Abkehr vom bilateralen Weg erzwingen würde, grösstenteils auf Ablehnung. Zu diesem Ergebnis kommt eine qualitative Auswertung von Diskussionsrunden in allen Landesteilen.
– Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen
– Europapolitik
Entgegen der landläufigen Meinung spaltet die Europapolitik das Schweizervolk nicht. In Wirklichkeit wird diese differenziert betrachtet, wie ein heute publizierter Bericht der Agentur Sensor Advice darlegt. Sie hat im vergangenen November in allen Landesteilen leitfadengestützte Gruppendiskussionen mit Stimmberechtigten aus allen Bevölkerungsschichten durchgeführt und detailliert ausgewertet.
Die Ergebnisse lassen aufhorchen. So stösst das Anliegen, die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt durch ein Rahmenabkommen abzusichern, durchaus auf Akzeptanz. Vor allem aber wird den bestehenden bilateralen Verträgen ein hoher Wert beigemessen.
DEN BILATERALEN WEG SICHERN
Dass eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer daran festhalten möchte, zeigte sich gemäss der Studie insbesondere in der Diskussion um die Kündigungsinitiative (Begrenzungsinitiative), die am 17. Mai zur Abstimmung kommt. Das Argument zur Sicherung dieser Verträge sei entscheidend. Ebenfalls wird wahrgenommen, dass die Schweizer Wirtschaft auf den unbürokratischen Zugang zu gut ausgebildeten Fachkräften angewiesen sei.
Zwar wiesen einige Teilnehmende auf den erhöhten Druck auf manche Löhne und Sozialwerke hin, doch auch von ihnen kamen fast alle zum Schluss, dass die radikale Initiative der falsche Weg sei.
GUTE NACHBARSCHAFTLICHE BEZIEHUNGEN GEWÜNSCHT
Vor diesem Hintergrund stimmt es positiv, dass sich viele Studienteilnehmende grundsätzlich ein positives, partnerschaftliches Verhältnis zur EU wünschen. Man will geordnete Beziehungen unter Wahrung der Eigenständigkeit. Der bilaterale Weg wird als pragmatische Lösung zur Erfüllung dieser Ansprüche gesehen. economiesuisse nimmt diese Ergebnisse erfreut zur Kenntnis. Mit der soeben angelaufenen Abstimmungskampagne muss dies nun allen Stimmberechtigten erklärt werden.
https://www.economiesuisse.ch/de/artikel/gute-europaeische-nachbarschaft-ist-schweizern-wichtig
Schon noch interessant, Herr Matt, wie „der Bericht“ der „Agentur Sensor Advice“ (?) in 12 „leitfadengestützten Gruppendiskussionen“ (!) mit je ca 11 Teilnehmern (insgesamt 136 Pers in drei Sprachregionen) zu ihren Schlüssen kommt.
Vor allem ist verblüffend, wie sich die angeblichen, in geframte Formulierungen gegossenen „Resultate“ dermassen offensichtlich, ja praktisch wörtlich mit der Propagandalawine der economiesuisse decken…
Das entspricht wohl nicht nur der Analyse von der „Agentur Sensor Advice“.
Gemäss NZZ droht SVP-Kündigungsinitiative der Absturz an der Urne.
In einer Umfrage lehnen 58 Prozent der Befragten die von der SVP eingereichte Begrenzungsinitiative ab. Im Mai entscheidet das Volk.
Es ist der erste grosse Polit-Showdown des Jahres 2020: die Abstimmung über die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung. Die Kernforderung der Begrenzungsinitiative ist eindeutig: Die Personenfreizügigkeit wird verboten. Das SVP-Volksbegehren ist deshalb auch als Kündigungsinitiative bekannt.
Vier Monate vor der Abstimmung, die der Bundesrat auf den 17. Mai festgesetzt hat, stehen die Chancen für die Vorlage schlecht. Gemäss einer Tamedia-Umfrage unterstützen derzeit nur gerade 35 Prozent der Befragten die Initiative. 58 Prozent lehnen sie ab. Die SVP kann nur gerade auf ihre eigene Wählerschaft zählen. Bisher ist eine Mobilisierung über die Parteigrenzen hinaus ausgeblieben. An der gewichteten Online-Umfrage nahmen zwischen dem 19. und dem 21. Dezember rund 11 000 Personen aus der ganzen Schweiz teil.
Die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union dürfte also einen schweren Stand haben. Noch ist der Meinungsbildungsprozess in vollem Gang, und für eine Prognose ist es zu früh. Doch auffallend ist, dass das Ergebnis der Umfrage ein ähnliches Bild zeigt wie das letzte Verdikt des Volks zu einer SVP-Initiative an der Urne. Am 25. November 2018 erlitt die SVP mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative an der Urne Schiffbruch. Nur gerade 33,8 Prozent der Stimmenden legten bei dieser Abstimmung ein Ja in die Urne. Die Initiative fand in keinem Kanton eine Mehrheit. Bis zum letzten Erfolg einer SVP-Initiative muss man daher weiter zurückblättern. Vor sechs Jahren nahmen Volk und Stände die Masseneinwanderungsinitiative an.
Beim Bundesrat ist der Respekt vor der Begrenzungsinitiative gross. Insbesondere die Tatsache, dass der freie Personenverkehr den Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt verschärft, hat die Landesregierung zum Handeln bewogen. Mit gezielten Massnahmen soll die Stellung der inländischen Arbeitskräfte gestärkt werden. Im Fokus der Massnahmen stehen dabei ältere Arbeitslose. Für sie will der Bundesrat eine neue Sozialleistung einführen: Wer mit 58 Jahren die Stelle verliert und mit 60 ausgesteuert wird, soll neu eine Überbrückungsleistung bis zur Pensionierung erhalten. Diese ist grosszügiger bemessen als die Sozialhilfe.
https://www.nzz.ch/schweiz/svp-kuendigungsinitiative-droht-der-absturz-an-der-urne-ld.1531952
Ein “Missbrauch der direkten Demokratie” mit “extremen Volksinitiativen” habe zusätzlich Unsicherheit geschaffen. So zitiert die BaZ den abtretenden UBS-Chef Sergio Ermotti.
Ob er die Masseinwanderungsinitiative oder Kündigungsinitiative meint, ist unklar; vielleicht auch die Abzockerinitiative.
Er rechnet auch durch den Brexit mit Folgen für die Schweiz. Das Land müsse aufpassen, dass es nicht ins Hintertreffen gerate.
Ermotti warnt vor Abstieg des Schweizer Finanzplatzes:
https://www.bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/ermotti-warnt-vor-abstieg-des-schweizer-finanzplatzes/story/24733557
SVP-Doyen Christoph Blocher wirft sich in die Schlacht um die Begrenzungsinitiative. Das sei nicht sein letzter Kampf, sagt er.
https://nzzas.nzz.ch/schweiz/christoph-blocher-ueber-seinen-kampf-fuer-die-begrenzungsinitiative-ld.1542150
Verzweifelter Versuch von Roger Köppel, die Kündigungsinitiative mit dem Rahmenvertrag zu verbinden in einem Artikel in der Weltwoche:
https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2020-8/kommentare-analysen/sommarugas-deal-die-weltwoche-ausgabe-8-2020.html
Sie sind mir ein lustiger Vogel, Herr Matt. Da wird hier des langen und breiten darüber diskutiert, dass die von Sommaruga und EU-Leyen in Hinterzimmern abgekartete Verbindung von Rahmenvertrag und Begrenzungsinitiative eine Schweinerei sei, und dann kommen Sie und werfen Köppel vor, dass er diese Tatsache zum Thema macht.
Ich glaube fast, ihre Texte sind einfach als Füllstoff zu verstehen um den Eindruck zu erwecken, Sie hätten irgendetwas zu sagen was Hand und Fuss hat. Dabei handelt es sich nur um die Zurschaustellung Ihrer desaströsen Unkenntnis der Sachfragen über die Sie „diskutieren“ wollen.
Mit Kontingenten wird die Wirtschaft an die Wand gefahren: Die SVP will mit ihrer Eidgenössischen Volksinitiative ‘Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)’ in der Schweiz eine staatliche Planwirtschaft einführen. Wer hätte das gedacht.
https://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/fuer-eine-massvolle-zuwanderung-aus-der-eu/
Ja, das heisst, direkt nicht. Kontingente führen zur Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit auch zur Kündigung der Bilateralen I.
Von elementarer Bedeutung ist die wirtschaftliche Verflechtung mit den europäischen Nachbarregionen wie z.B. Baden-Württemberg, dem Elsass, der Lombardei oder dem Tirol, deren Länder Mitglieder der EU sind. Die EU stellt heute den zweitgrössten Binnenmarkt der Welt dar, an dem die Schweizer Wirtschaft mit über 50% ihrer Exporte aktiv partizipiert (Eidgenössische Zollverwaltung 2019). Die Schweiz ist stärker in den europäischen Binnenmarkt integriert als die meisten EU-Mitgliedstaaten. Die Region Zürich ist europaweit der grösste ökonomische Nutzniesser des EU-Binnenmarktes, insgesamt rangieren sieben Schweizer Regionen unter den Top 10. Kein anderes europäisches Land (EU-Mitglieder eingeschlossen) erreicht auch nur ansatzweise die gleich hohen ökonomischen Vorteile wie die Schweiz (Bertelsmann Stiftung 2019). Die Grundlage dafür ist der bilaterale Weg, der durch den Abschluss des Freihandelsabkommens von 1972 sowie die Unterzeichnung der Bilateralen I (1999) und II (2004) beschritten wurde. Daneben bestehen noch über 100 weitere Verträge, die das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU regeln.
Die BAK Basel Economics-Studie (2015a) analysierte die gesamtwirtschaftlichen Effekte im Fall eines zukünftigen Wegfalls aller sieben Verträge der Bilateralen I, damals vor dem Hintergrund einer «harten» Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (Art. 121a Bundesverfassung). Die Studie kommt zum Schluss, dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz im Jahr 2035 um 7,1% oder 64 Mrd. Fr. tiefer liegen dürfte als bei einem Weiterführen der Bilateralen I. Dies bedeutet, dass 2035 im Durchschnitt jeder Einwohner der Schweiz pro Monat auf ein Einkommen von rund 540 Fr. verzichten müsste.[1]Wird angenommen, dass sich das Bevölkerungswachstum aufgrund des Wegfalls der Bilateralen I reduziert, resultiert 2035 immer noch eine Wohlfahrtseinbusse von rund 280 Fr. pro Monat und Kopf. Die Bilateralen I tragen gemäss Prognosen zwischen 2018 und 2035 zu einem Wohlfahrtsanstieg von 630 Mrd. Fr. bei. Dies entspricht ungefähr dem BIP des Jahres 2015.
https://www.avenir-suisse.ch/publication/schweiz-eu-oekonomische-fakten-bilateraler-weg-und-ein-plan-c/
Völlig einseitige Sichtweise. Vorteile für die EU und der Schaden, den die PFZ anrichtet wird mit keinem Wort erwähnt! Also, was soll die Diskusion?
Herr Brauen
Die PFZ richtet keinen finanziellen Schaden an. Im Gegenteil.
Herr Matt, schauen Sie mal da:
https://www.swissinfo.ch/ger/begrenzungs-initiative_riskiert-schweiz-mit-eingeschraenkter-einwanderung-einen–swixit–/45605254#comment_
Spuhler warnt vor SVP-Initiative: «Sie ist gefährlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz»
Der Stadler-Patron und ehemalige SVP-Nationalrat Peter Spuhler warnt vor der Begrenzungsinitiative seiner Partei, weil sie die Bilateralen «an die Wand fahren» würde. Und er erklärt, warum er nicht nur im Osten, sondern auch im Hochlohnland Schweiz neue Stellen schafft.
https://www.watson.ch/schweiz/wirtschaft/376039516-peter-spuhler-ueber-die-svp-begrenzungsinitiative
Gleichzeitig sagt er; (aus bluewin.ch
Als Unternehmer muss und werde ich mich dagegen engagieren», betont der Verwaltungsratspräsident des Bahnunternehmens Stadler Rail.
Über eine Ausserkraftsetzung der Personenfreizügigkeit verhandeln sei schon gut, sagt Spuhler. Aber das Problem sei, dass gemäss Initiativtext dafür nur 12 Monate zur Verfügung stehen – und ohne Ergebnis das Abkommen gekündigt werden müsse. «Jeder weiss, dass 12 Monate nie und nimmer reichen. Der Brexit lässt grüssen.»
Gleichzeitig betont er, dass das Problem der übermässigen Zuwanderung gelöst werden müsse. «Aber bitte nicht auf extreme Art.»
Er selbst habe früher einmal den Vorschlag gemacht, dass die Schweiz unter gewissen Prämissen – wie der Höhe der Arbeitslosigkeit oder negativem Wirschaftswachstum – einseitig Kontingente beschliessen solle. «Mir ist bewusst, dass die EU aufheulen würde», sagt Spuhler Aber: «Wir Schweizer müssen wieder mutiger und eine Prise frecher werden.»
also auch für Peter Spuhler ist eine Begrenzung unumgänglich, vor allem wenn die Ablehnung der Begrenzung direkt zu einer Rahmenvereinbarung führen würde.
Eben, Herr Jossi
Die Briten sind nun mehr als drei Jahre am Verhandeln und sie haben die Personenfreizügigkeit immer noch mit der EU.
ich wiederhole
also auch für Peter Spuhler ist eine Begrenzung unumgänglich, vor allem wenn die Ablehnung der Begrenzung direkt zu einer Rahmenvereinbarung führen würde.
Peter Spuhler stimmt am 17. Mai 2020 Nein zur Begrenzungsinitiative.
Herr Matt Ihre Antworten sind etwas eigenartig, wenn Sie das so von Peter Spuhler kommunizieren (also nur einen Teil ohne Zusammenhang) ist das eigenartig. Oder sind Sie Sprachrohr von irgendjemandem ?
Meine Frage:
Wie soll also die Begrenzung stattfinden ? Wie verhindert Sie den Rahmenvertrag ?
das wäre laut Peter Spuhler wichtig, dass die Schweizer ohne Angst das angehen, auch wenn die EU dann reklamiert. Oder wollen Sie mit unvollständigen Aussagen das Volk wieder hinters Licht führen ?
Peter Spuhler stimmt am 17. Mai 2020 Nein zur Begrenzungsinitiative:
watson: Die SVP sieht die Lösung in der Begrenzungs-Initiative, die ohne Deal mit der EU innert 12 Monaten zur Kündigung der Freizügigkeit führen würde.
Spuhler: Die Initiative ist ein Frontalangriff nicht nur auf die Personenfreizügigkeit, sondern auf die Bilateralen insgesamt.
watson: Wegen der Guillotine-Klausel?
Spuhler: Ja, denn fällt die Freizügigkeit weg, sind die ganzen Bilateralen I in Gefahr. Darum erachte ich diese Initiative als extrem. Sie ist gefährlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die SVP auf diese Initiative setzt. Als Unternehmer muss und werde ich mich dagegen engagieren.
watson: Die Initiative verlangt doch vor allem, dass Bern mit Brüssel über eine Ausserkraftsetzung der Freizügigkeit verhandelt. Ist das so extrem?
Spuhler: Verhandeln ist schon gut, aber das Problem ist, dass gemäss Initiativtext dafür nur 12 Monate zur Verfügung stehen – und ohne Ergebnis das Abkommen gekündigt werden muss. Jeder weiss, dass 12 Monate nie und nimmer reichen. Der Brexit lässt grüssen.
watson: Glauben Sie, die Initiative hat Chancen?
Spuhler: Ich hoffe auf ein klares Nein der Bevölkerung – sodass wir den Königsweg der Bilateralen weitergehen können. Für die Exportwirtschaft ist er zentral. Zugleich sage ich klar: Wir müssen das Problem der übermässigen Zuwanderung lösen. Aber bitte nicht auf extreme Art.
Herr Matt sie kopieren nochmals die bekannten Antworten, meine Frage haben Sie nicht beantwortet. Zudem prangert Herr Spuhler an, dass die Frist zu kurz sei, nichts Anderes.
Wenn die Politik so weitermacht, wird das in der Schweiz den Rechtsextremen (wie in Deutschland) Aufschub geben, da es ein Volk der Unzufriedenen zurücklässt. Dann wird auch der SVP die Schuld gegeben, wie in Deutschland der AfD , die Politiker, die dann die Partei strafen wollen, merken nicht, dass sie dadurch dieser Partei auf die Sprünge helfen. Ich wieso nicht wir blöd man sein kann.
Herr Jossi
Ihre Frage enthält vier Sätze mit drei Fragezeichen. Hier meine Antworten:
1) Die Begrenzungsinitiative ist in Tat und Wahrheit eine Kündigungsinitiative. Die Bilateralen I werden gekündigt. Damit ist die Firma von Peter Spuhler mehrfach betroffen.
2) Bei der Begrenzungsinitiative geht es nicht um den Rahmenvertrag.
3) Man darf doch noch die Wahrheit sagen.
Peter Spuhler, den ich als Unternehmer sehr schätze, sieht natürlich zuerst “seine Welt”. Es ist verständlich, sollte die BGI angenommen werden, dass für die Unternehmer etwas mehr Aufwand betrieben werden muss, um die Leute zu bekommen, die sie brauchen. Aber diese Leute bekommen sie auch so. Einzig würde die Entlassung älterer Mitarbeiter*innen etwas erschwert, bzw die älteren Mitarbeiter*innen hätten wesentlich grössere Chancen, den Arbeitsplatz nicht zu verlieren! Und genau darum geht es bei dieser Abstimmung. Darum JA! Und sollte sich die Wirtschaft in unserem Land nicht mehr in diesem Tempo ausbreiten, wäre bereits viel erreicht! Es macht absolut keinen Sinn, hier viele neue Arbeitsplätze zu schaffen, die ohnehin mehrheitlich von Zuwanderer*innen besetzt würden! Wir haben einfach den Platz nicht! Von “Kündigung” der Bilateralen I, kann keine Rede sein! Auch Brüssel ist an vielen Abmachungen interessiert! Schon die Guillotine-Klausel ist ein Unrechts-Zustand, der nur mit frappanter Erpressung etwas zu tun hat! Stärken wir unseren Verhandler*innen in Brüssel den bisher schwabbeligen Rücken mit einem klaren JA zur BGI, für bessere Verhandlungen auf Augenhöhe! Nur so erhalten wir unsere Unabhängigkeit und unseren Wohlstand, von dem Brüssel gerne zehren würde, um ihre Schulden abzubauen!
Herr Brauen
Brüssel soll Schulden haben?
Können Sie dies belegen?
Wohl kaum. Daher ist die Begrenzungsinitiative eine Kündigungsinitiative. Die Bilateralen I werden gekündigt.
Nicht Brüssel direkt hat Schulden, sondern die meisten EU-Staaten! Sogar unsere direkten Nachbarn, allen voran Italien haben riesige Schulden! Was meinen Sie, wenn Brüssel, also die EU, versprochene Zahlungen machen sollte, und das notwendige Geld nicht zusammenbringt? Es wird über Schulden, oder eben, am Besten auch von Zahlungen der Schweiz zusammen gesammelt! Jetzt, da die Engländer ausfallen, ist die Situation noch dramatischer. Da kommt die Schweiz eben recht, um in die Bresche zu springen! Und Sie meinen, wir sollten die Misswirtschaft der EU (in Brüssel) mitfinanzieren?
Herr Brauen
Sie sollten die Privatverschuldung mit anderen Staaten vergleichen.
Tatsache ist, dass die Schweiz mehr von den Bilateralen profitiert, als die EU.
Realpolitik ist gefragt. Verschwörungstheorien und Lügenpropaganda interessieren nicht.
Es macht kaum Sinn mit Ihnen, Herr Matt, zu diskutieren! Die Verschwörungstheorie, dass wir mehr von der EU profitieren als die EU von uns, geistert schon lange bei den EU-Hörigen herum. Wir profitieren von allen Staaten, (fast ALLE der Welt) in die wir exportieren, die unsere Güter, in der berechtigten Annahme, etwas Gutes, etwas Besonderes aus der Schweiz, seien es Uhren, Käse, Schokolade, Präzisionsteile, Pharmaka, medizinische Geräte, Implantate und Gelenkersatzteile usw usw. zu kaufen! Die Schweiz beteiligt sich mit namhaften Wissenschaftern, Institutionen und namhaften Beträgen an internationalen und europäischen Projekten aller Art, was von den teilnehmenden Staaten in verdankenswerter Art und Weise gern gesehen ist! Warum es immer wieder Schweizer*innen gibt, die die Schweiz gern schlecht und unbedeutend darstellen wollen, begreife ich nicht! Ist es aus Unwissenheit, Neid, Hass, oder irgendwelchen ungünstigen Denkweisen? Ich setze mich für unser Land und die Bevölkerung ein! Machen Sie das auch, Herr Matt?
Herr Brauen
Ich habe die Schweiz nicht schlecht oder unbedeutend dargestellt.
Ich wollte nur erklären, dass, wenn die Stimmbürger am 17. Mai 2020 Ja zur Begrenzungsinitiative stimmen, die Bilateralen I mit der EU gekündigt werden.
Sie schweifen vom Thema ab.
Genau das stimmt eben nicht!
Am 17. Mai 2020: Nein zur radikalen Kündigungsinitiative
Die Initiative will die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der EU so rasch wie möglich beenden.
Sie gibt dem Bundesrat genau ein Jahr Zeit, mit Brüssel über diese Frage zu verhandeln. Wenn der Vertrag bis dann noch nicht ausser Kraft gesetzt wurde, muss die Schweiz ihn innert 30 Tagen aufkünden.
Die Personenfreizügigkeit ist jedoch Teil der Bilateralen I, des wichtigsten Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU. Es besteht aus insgesamt sieben Abkommen, die man nicht einzeln, sondern nur alle zusammen künden kann.
Mit einem Ja am 17. Mai gehen deshalb alle Verträge verloren. Die Initianten nehmen das in Kauf.
https://unser.europa.ch
Sie wiederholen die miserablen Bestimmungen, d.h. die Guillotine-Klausel, in den Bilateralen I, die ich kenne. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die EU auf die für sie nützlichen Vereinbarungen verzichten würden? Die Bewegung “unser.europa”, ist eine Klatsche an alle, die sich ihrer Herkunft bewusst sind, ihre Kultur pflegen, gern Italiener*innen, Deutsche, Franzosen/Französinnen, Österreicher*innen usw. sind und genau so wie wir, die selbstbestimmte, relative Freiheit, lieben! Die EUdSSR, wird es nie geben! Den Einheits-EU-Bürger auch nicht. Ebensowenig ein sozialistisches EU-Gebilde, wie die letztgeblieben Staaten, die nur mit Unterdrückung der Bürger*innen, sich noch am Leben erhalten können! Was werden könnte in Europa, wovor ich gewisse Bedenken habe, ist ein islamistisches Europa?!
Darum wird die Begrenzungsinitiative Kündigungsinitiative genannt.
Die Konsequenzen sind ernst.
Sie erwähnen den Brexit, Herr Simon Matt, der seit Jahren ein Jammerthema ist in der EU. Da hat es etwelche Hard Core Politikerinnen und Politiker, einer der Herr Junke ist ja weg, und Mama Merkel wird bald folgen….
Dank dem Virus und wieder aufflammenden Willkommens Kultur für Flüchtlingen, auch das Thema ist ohne dass was nennenswertes getan wurde, seit 2015 ein Dauerbrenner,…..
Und mit so einer sturen EU soll man mitmachen?
Nein Danke, Zuwanderung kontrollieren
Deutschland allen voran, EU hinterher, zeigt, wie schlechte Politik geht. Da muss man nicht erst in die USA schauen, was dort alles schief geht, das findet in Europa statt.
Schauen sie mal Live dem Bundestag zu, das ist ein Erwachsener Kindergarten..ohne Demokratie Verständnis…nach Thüringen so wie so
Der Brexit kann mit der Kündigungsinitiative verglichen werden.
https://unser.europa.ch
Das “Europa” das gerade mit Einreiseverboten überhäuft wird?
Herr Simon Matt,
Brexit ist nun mal soweit, dass es bis heute keine Einigungen gab, wie man geregelt aus dem EU Raum austritt.
Und wenn die Begrenzungsinitiative angenommen wird, wo von ich fest überzeugt bin, dass wir das dürfen, ja dann kann Europa nochmals wie bei den Britten auf Bockig machen, und die Verträge sind Makulatur.
Europa, allen voran Deutschland als Geldmaschine, kann sich das nicht mehr leisten….
Herr Nabulon
Soweit ich informiert bin, ist GB geregelt aus der EU ausgetreten.
England ist nach wie vor Teil des Europäischen Binnenmarkts.
Ja, vorerst bis Ende 2020.
Aber alles andere ist ungeregelt und ohne vertragliche Regelung wird man auf WTO-Ebene zurückfallen.
Aufgrund des Corona Virus wird wahrscheinlich der Austritt GB aus dem Europäischen Binnenmarkt verschoben. Auch die Abstimmung zur Begrenzungsinitiative dürfte verschoben werden.
GB wir froh sein, diesen Irren Landen EU möglichst schnell verlassen zu können..
Und ja, verschieben wir die Abstimmung…
GB hat die EU verlassen. Haben Sie das nicht mit bekommen?
Simon Matt,
Noch nicht wirklich, verlassen sieht anders aus.
Köppel geht auf Peter Spuhler los: «Milliardär, der seine Schäfchen im Trockenen hat»
Peter Spuhler, ehemaliger SVP-Nationalrat und Chef von Stadler Rail, warnte in einem Interview mit CH Media vor der Begrenzungsinitiative der SVP. Diese würde, sofern mit der Europäischen Union kein Deal zustande kommt, innert 12 Monaten zur Kündigung der Personenfreizügigkeit führen. Dazu sagt Spuhler:
«Die Initiative ist ein Frontalangriff nicht nur auf die Personenfreizügigkeit, sondern auf die Bilateralen insgesamt.»
Nun greift der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel Spuhler frontal an. Auf Twitter schreibt der Weltwoche-Chef:
«Eigeninteresse vor Landesinteresse. Für den Milliardär, der seine Schäfchen im Trockenen hat, sind alle, die eine masslose Zuwanderung begrenzen wollen, ‹Globalisierungsverlierer›. Könnte es sein, dass sie einfach nur vernünftig sind?»
Ist Herr Köppel ein ‹Globalisierungsverlierer> ?
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/794525178-koeppel-zu-spuhler-milliardaer-der-seine-schaefchen-im-trockenen-hat
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, die Abstimmung über die Kündigungsinitiative vom 17. Mai zu verschieben – ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Grund dafür ist die rasante Ausbreitung des Coronavirus. Die demokratische Meinungsbildung kann unter den aktuellen Umständen nicht gewährleistet werden.
Was bedeutet das für uns alle?
Wir haben volles Verständnis für den Entscheid des Bundesrats und stützen diesen uneingeschränkt. Die Gesundheit der Bevölkerung steht jetzt an erster Stelle. Sie ist wichtiger als jede Abstimmung. Der Zusammenhalt von uns allen ist nun entscheidend. Ein Gegeneinander – und sei es nur im Rahmen einer Kampagne – gilt es zu vermeiden.
Die demokratische Meinungsbildung ist bei einer solch wegweisenden Abstimmung enorm wichtig. Wir teilen die Ansicht des Bundesrats, dass sie zurzeit nicht gewährleistet werden kann. Corona dominiert das Klima in den Medien. Und Podien, Delegiertenversammlungen oder Strassenaktionen können in der aktuellen Situation nicht durchgeführt werden.
Heute geht alles mit dem Hinweis Corona.
Man hat die Mehrheit der Menschen hier total Verängstigt, man kann daher ganz einfach Manipulieren.
Möglicherweise, Herr Simon Matt, zeigt diese Corona Situation, wie gut es doch ist, wäre, dass wir in der Schweiz eine funktionierende Infrastruktur haben.
Dass Grenzgänger zwar willkommen sind, aber in so einem Fall, wenn die EU die Grenzen dicht macht, wir ein Problem haben.
Wir müssen das Kranken und Pflege Personal sehr viel besser bezahlen, ausserdem ist es nicht ersichtlich, warum der Art hohe Schulische Anforderungen an diese Berufe gestellt werden, so dass der Nachwuchs ausbleibt.
Weiter muss dafür gesorgt werden, dass von Medikamenten über Schutzmaterial Lager aufgebaut werden, ….Produktionen im Land stattfinden…
Es zeigt, Blockade von Gütern welche die Schweiz bestellt hat, auf die EU ist so kein Verlass
Genau Herr Nabulon
Die Produktionen sollen im Land bleiben. Darum Nein zur Begrenzungsinitiative.
Genau Herr Simon Matt
wenn man denken kann, (siehe auf einmal gehen Grenzen zu) hat das mit der Begrenzungsinitiative nichts zu tun.
Produktion im Land, ein möglichst grosser Anteil der Angestellten im Land wohnend, …
Herr Nabulon
Ihre Denkweise ist im 20. Jahrhundert stecken geblieben.
Um Schutzmasken wie auch Medikamente wirtschaftlich herstellen zu können, braucht es grössere Stückzahlen. Das Marktvolumen der Schweiz ist dafür zu klein.
Ein Hersteller von Schutzmasken muss die Schutzmasken – aus wirtschaftlicher Sicht – auch in den EU – Raum liefern können. Ein ungehinderter Zugang zum Europäischen Binnenmarkt ist dazu Voraussetzung.
Darum Nein zur Kündigungsinitiative .
Herr Simon Matt,
Nein meine Denkweise ist nicht stecken geblieben.
Wenn ich von Produktion / für (auch) Notversorgung schreibe, lasse ich die wirtschaftliche (Gewinn machen) Komponente weg, sie soll, kostendeckend, oder leicht subventioniert werden.
Kriegen wir doch super hin. Da gab es ein Künstler Prozent, damit Künstler auf Kreiseln oder sonst wo, subventioniert tätig sein können.
Gleiches in der Landwirtschaft, wir subventionieren die Bauern, (lol, damit wir Poulet aus Brasilien essen “müssen”).
Wir kassieren CO2 Steuer, für die Gesundheit, verwenden wir einen Teil für die wichtige Landesversorgung?
Z.B. Deutschland hat gezeigt, mit der Blockade (Ausfuhrverbot von Medizinal Gütern) ist kein verlässlicher Partner, wenn es um “Notrechte” geht.
Ich denke nicht, dass die Produktion von Schutzmasken und anderem an zu kleinen Stückzahlen scheitern.
Die grenzenlose Globalisierung funktioniert nur weil mit ausbeuterischen, korrupten und zum Teil gefälschten Waren grosse Profite eingefahren werden können, die Wirtschaft hier spart mit Ware aus Asien viel Geld und macht da auch gute Profite. Weil eine Maske in China 1 Rappen billiger ist wird die ganze Produktion verlagert.
So ist es Herr Karlos Gutier,
Aber bei Herr Simon Matt steckt noch drin, Freiheit für alle in Europa. Reisefreiheit, Personenfreizügigkeit…
Dann frage ich mich, warum in der Heutigen Zeit die Landesgrenzen wieder aktiviert wurden, warum man alles herunter gefahren hat, explizit auf den Reiseverkehr und Transport ausgerichtet?
Eine EU hätte ja, (wenn das überhaupt menschlich ist) die EU Aussengrenzen dicht machen können, und und und…
Nein, jedes Land preschte vor, von Ausgangssperren über Wirtschaft runterfahren, alles liegt drin, die EU Regierungen kritisieren sich noch gegenseitig, so sieht Solidarität gemäss EU aus.
Warum? Keine Studie, kein Szenario, hat so etwas kommen sehen. Und alle Normen der EU Bürokraten nützen nichts. Das ist die Tatsache.
Ich würde gerne hören, wirklich, wie die Länder einander Aktiv unterstützen, Beatmungsgeräte liefern, einander helfen anstelle “Medizinisches Material” zu blockieren. Wer so was blockiert, ist in meinen Augen ein Massenmörder.
DIE “KÜNDIGUNGSINITIATIVE” DER SVP ABZULEHNEN BEDEUTET: DIE FREIZÜGIGKEIT UND DAMIT DIE BILATERALEN ZU ERHALTEN.
https://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/fuer-eine-massvolle-zuwanderung-aus-der-eu/
Irren oder Fakes oder Trolls muss man nicht mehr antworten
Mal sehen, was von der EU und vom Schengenraum nach Corona noch existieren wird.
De Facto hat Brüssel längst kapituliert und versucht die Einreisesperren in der EU im Rahmen zu halten und nicht zu stark expandieren zu lassen.
Weshalb? Der Schengen – Raum funktioniert nach wie vor.
Ich war gestern in Frankreich. Da ist Ausgangssperre. Es interessiert da nicht gross, dass die Grenze zu Deutschland geschlossen ist und diejenige zur Schweiz noch offen ist.
Toll, Herr Simon Matt, sie reisen in ein Land, wo Ausgangssperre ist. Und fühlen sich noch toll, gegen Gesetze eines Landes zu verstossen?
Wo bleibt Ihre Solidarität zu Mitmenschen? Ist das bei Ihnen nur Papiermakulatur?
Nein Herr Nabulon
Ich fühlte mich nicht toll.
Der betroffene Fussgänger- Radfahrergrenzübertritt ist mittlerweile geschlossen.
Wenigstens wegen dem geschlossenen Fussgänger- Radfahrergrenzübertritt, ein Anfang der Betroffenheit
EU hat die Grenzen schneller dicht gemacht, als wir je auf Drei Zählen konnten.
Dazu hat die EU, an den Grenzen den Transport blockiert, (fälschlicherweise) so dass das ganze Versorgungswesen zusammenbricht.
Eine Panik Reaktion nach der anderen.
Herr Nabulon
Informieren Sie sich doch bitte über die aktuelle COVID-19 – Lage.
Bleiben Sie sachlich.
Ja, Herr Simon Matt,
Zahlen der Positiv getesteten, Zahlen der Verstorbenen, Anstand halten zu Hause bleiben, nur notwendigstes Einkaufen, Grenzen dicht und kontrolliert, Milliarden Verluste sie programmiert, CO2 ging nachweislich zurück, das ist Sachlich
Ja man staunt schon, die EU und hier die EU-Knechte, haben uns jahrelang mantraartig gepredigt, dass man die Grenzen hier nie mehr kontrollieren bzw. schliessen könne. Wenn die EU-Staaten es wollen geht es sofort.
Wenn die EU es will wird auch die Personenfreizügigkeit abgeschafft. Die EU-Staaten dürfen es die devote Schweiz wird von der EU bestraft sollte sie es versuchen.
Wer hier nichts merkt, dem ist nicht zu helfen.
Und nun Herr Simon Matt, wäre einmal selber nachdenken gefragt, nicht lesen und nachplaudern. Diese Journalistinnen und Journalisten schreiben heute etwas ganz anderes, “was kümmert mich, was ich gestern geschrieben habe” heute sieht (Virus) alles ganz anders aus.
Die SVP, will nur die Kontrolle über das geschehen im Land behalten. Alles etwas bedächtig angehen, etwas Sicherheit,
ohne irgend welche Fremden oder was auch immer für eine Feindlichkeit.
Wir wollen, wenn wir unerwartete Probleme haben, agieren können, handeln können, und nicht Panik oder Notrecht Lösungen verordnen müssen…einfach ein Land was funktioniert, dazu normale gute Kontakte (ohne Diktaturangebote) zu andren Staaten pflegt.
Herr Nabulon
Die Begrenzungsinitiative wurde verschoben.
Wenn Sie schon die COVID-19 verknüpfen wollen, heisst dies:
Nein, zur Begrenzungsinitiative.
Och, Simon Matt,
Das werden die einen oder anderen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger (vermute ich) wohl etwas anders sehen.
Auch CO2 Abzocke und Notmassnahmen werden in einem Anderen Licht erscheinen..–
Es wird nun von einem CODID-19 Pass (Gesundheitsbescheinigung) gesprochen, hiesse, wenn man ins Ausland reisen wolle, müsste man den Vorzeigen.
Was heisst das?
Wenn jemand aus Deutschland nach den Niederlanden reisen will? In ein anderes EU Land?
Oder gilt das nur beim Fliegen?
Gilt es für EU Aussengrenzen? Und wer den Covid-19 Pass nicht hat, darf nicht reisen? Das in einer Grenzen freien EU?
Herr Nabulon
Sie haben den falschen Blog ausgewählt.
Bei diesem Blog geht es um die Begrenzungsinitiative, um die Kündigung der Bilateralen I mit der EU.
Bei einem allfälligen “CODID-19 Pass” ( Reisepass ) betrifft dies die Bilateralen II ( Schengen / Dublin ) mit der EU.
Der richtige Blog, Herr Simon Matt, mit dem Virus ist die Begrenzung Initiative eigentlich hinfällig, da ja nur mit Grenzkontrollen diese Massnahme erreicht werden kann.
Falls es eine EU nachher noch gibt
Herr Nabulon
Sie denken also, dass die SVP die Begrenzungsinitiative zurück zieht.
Ist das Ihr Ernst?
Herr Simon Matt,
Diese ganze Virus Krise hat Europaweit und Weltweit etwas in Gang gesetzt, mit, unabsehbaren Folgen.
Herr Nabulon
Meine Frage lautet: Zieht die SVP die Begrenzungsinitiative zurück?
Herr Simon Matt,
Ich bin nicht Hellseher, das weiss ich nicht. Wenn man das Gefühl hat, man könne nach dieser Krise so weiter machen wie vorher, muss man darüber abstimmen.
Spekulativ: Wenn es einen Bruch in der EU gibt, wird man über etwas abstimmen mit einem Vertragspartner, den es dann so nicht mehr gibt.
Als SVP würde ich die Initiative mal stehen lassen, abwarten.
Donnerstag 16 April 2020
Ihr Blog Herr Simon Matt liest sich aus heutiger Sicht wie ein Nebelspalter Artikel.
Alles gegen was Sie sich noch gewehrt haben, ist durch das Virus blitzartig eingetroffen, mit nachhaltiger Wirkung. Das ist sachliche Analyse.
Des weiteren (Holz anlangen) sind zum Glück die negativsten Szenarien nicht eingetreten, was überfüllen der Krankenhäuser anbelangt, nein, Krankenhäuser müssen Kurzarbeit beantragen, Arztpraxen haben keine Kunden, ….
Man hat Angst vor der zweiten und dritten Welle…bis wir Impfstoff haben, oder genug Durchseucht sind..Ach ja, und die direkte Demokratie, die Kontrolle durch den National und Ständerat, alles steht still…
Alles steht sill?
Wohl kaum, Herr Nabulon