Am 17. Mai 2020 befinden die Stimmberechtigten über die Eidgenössische Volksinitiative ‘Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)’. Die eidg. Räte haben diese Initiative am 20. Dezember 2019 abgelehnt und zur Ablehnung empfohlen. Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... verlangt die Abschaffung der gegenseitigen Personenfreizügigkeit (PVZ) mit der EU. Die Schweiz soll fortan die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig regeln.
Kontrolle an der Grenze zwischen Italien und der Schweiz in Ponte Chiasso (Bild: Miguel Medina/AFP)
Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... nimmt den Wegfall der Bilateralen I in Kauf und setzt damit den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel. Zusätzlich besteht das Risiko, dass die EU neben den Bilateralen I weitere Abkommen mit der Schweiz in Frage stellt, wie zum Beispiel die Schengen- und Dublin-Assoziierungen. Das hätte schmerzhafte Folgen für die Schweiz – in erster Linie für die Sicherheit, das Asylwesen, aber auch für den Grenzverkehr oder die Reisefreiheit. Der heute bestehende Fachkräftemangel würde vergrössert: 80% der personalsuchenden Industrie- und Gewerbebetriebe hätten Mühe, passende Arbeitskräfte zu finden. Deshalb sind Bund und Kantone sowie die meisten Parteien gegen die sog.”Begrenzungsinitiative” der SVP. Mehr hier:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78055.html
Welche PRO- und KONTRA-Argumente führen Sie an, liebe Leserinnen*?
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20. April 2020
Heute hat dieser Blog “Anz. Leser 1000” und alle meine Blogs zusammen kommen auf “Artikel Aufrufe 287000”.
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29. September 2020
Es ist Sache des Bundesrates, nun der EU ein in der Schweiz mehrheitsfähiges Rahmenabkommen vorzulegen. Mehr hier:
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/man-koennte-meinen-der-bundesrat-wuerde-sich-hinter-der-konkordanz-verstecken-ld.1262425
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10. Oktober 2020
Dieser Blog hat heute 3000 Leserinnen*. Alle meine Blogs zusammen stehen auf 404000 Aufrufen.
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Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsHer Herr Oberli sie sind Meister von Cut, copy, and paste. Warum sind sie jetzt zu bequem den ganzen Text zu veröffentlichen.. Kann es sein das sie wieder manipulieren wollen.
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Art. 121b Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit
1 Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2 Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.
3 Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.
Art. 197 Ziff. 1212
12. Übergangsbestimmungen zu Art. 121b (Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit)
1 Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 19993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist.
2 Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.
1 SR 101
2 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
3SR 0.142.112.681; AS 2002 1529
Willi Frischknecht
Nein, die Bundesverfassung wird nicht geändert, weil die Initiative abgelehnt wird. Noch Fragen?
Was wollen sie mir nun sagen mit ihrer “Stammtisch” Plauderei… Fragen sie, was sollten sie mit ihren Standardsprüchli erklären, ich wüsste nichts.
Für Leute wie sie könnte es doch sicher kein Nachteil sein wenn sie den Text auch kennen.
Zuwanderung: Arbeitgeber fordern vom Bundesrat höhere Drittstaaten-Kontingente. So konnte man im Oktober 2018 lesen. https://www.blick.ch/news/schweiz/zuwanderung-arbeitgeber-fordern-vom-bundesrat-hoehere-drittstaaten-kontingente-id5296317.html
So lange die Wirtschaft, die Arbeitnehmer bekommt, die sie benötigt kann diese Forderung in einen “Papiertiger” münden.
Was weiterhin in der Diskussion um die Einwanderung fehlt ist das Thema “Abkommen” mit anderen Staaten betr. Vergütung Arbeitslosengeld, IV und Sozialhilfe.
Heute haben zugewanderte EU-Bürger, die ihren Job in der Schweiz verlieren, in ihrem ersten Aufenthaltsjahr hierzulande kein Anrecht auf Sozialhilfe. Halten sie sich schon länger in der Schweiz auf und verlieren ihre Stelle, verfällt ihr Anspruch auf Sozialhilfe ein halbes Jahr nach Eintritt in die Arbeitslosigkeit. / Nichterwerbstätige, beispielsweise Rentner, die aus der EU in die Schweiz migrieren, haben derzeit keinen Anspruch auf Sozialhilfe. (https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Diese-EU-Buerger-bekaemen-neu-Sozialhilfe-27652088)
oder diese Links:
http://www.sozialhilfe.zh.ch/Anlagen/2019_SKOS_MB-EU-EFTA.pdf​
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19820268/index.html
Mehr kann sicher online gefunden werden.
U. a. die Sozialdemokratische Partei der Schweiz baut keine Mauern wie die SVP: Den Herausforderungen der Immigration will sie mit sozialpolitischen Massnahmen begegnen. Die SP lehnt deshalb die Eidgenössische Volksinitiative ‘Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)’ ab. Das ist eine “Kündigungsinitiative”, weil die Bilateralen 1 gekündigt würden. Die SVP greift damit die guten Arbeitsbedingungen in der Schweiz frontal an:
ZITAT
«Ein Ja zur Kündigungsinitiative würde den Lohnschutz und somit die Rechte der arbeitenden Bevölkerung in der Schweiz massiv schwächen», sagt SP-Nationalrätin Samira Marti. «Die Einführung einer Zuwanderungsbeschränkung auf Verfassungsstufe würde die Abschottung in der Verfassung festschreiben. Die SVP sucht wieder einmal Sündenböcke, statt Lösungen zu bieten.»
ZITAT ENDE
https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/sp-bekampft-kundigungsinitiative-der-svp-mit-allen-mitteln
In den bilateralen Verträgen sind Verhandlungen über Anpassungen vorgesehen. Wenn Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit von der EU verweigert werden, sehe ich nicht ein, wieso die Schweiz nicht einseitig ihre Interessen durchsetzen sollte.
Herr Oberli
Welchen Gewinn?
Wenn ich aus dem Fenster schaue, sehe ich nur negative Einflüsse. Jede grüne Wiese muss zuhanden der Zuwanderung bebaut werden. Tiere verlieren Dank dem ihren Lebensraum, oder sterben aus. Googeln sie einmal “rote Liste, Tiere, Schweiz”.
https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/siedlungsflaechen-ausserhalb-der-bauzonen-wachsen-weiter-136041878
Behaupten sie nun nicht, es haben nicht alle Google!
Die Staukosten werden auch immer höher: https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/schweizer-staus-kosten-rund-19-milliarden-franken-132897292.
Das ist nur auf Autobahnen! Die Probleme bei der Bahn sind nicht nur auf das vorhandene Fehlmanagment zurückzuführen, sondern ebenfalls auf den Dichtestress.
Der Bund versucht uns dauernd irgendwelche Pflästerli zu präsentieren, beispielsweise mit der Überbrückungsrente. Das löst die Probleme nicht, sondern schiebt sie höchstens etwas nach hinten.
Parteien versuchen ebenfalls mit Pflästerli die Probleme zu überdecken, beispielsweise die Zersiedelubgsinitiative und noch viele mehr.
50plus haben am meisten zu leiden, obwohl sie trotz guter Ausbildung keine Arbeit kriegen.
Doch, die Probleme beschränken sich nicht nur auf die Älteren. Heute sind auch Junge betroffen und zwar trotz guter Wirtschaftslage
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/junge-sind-so-oft-arbeitslos-wie-noch-nie-315557.html
Doch das eigentliche Problem ist bei den Älteren
https://www.srf.ch/news/schweiz/generelle-quote-bleibt-stabil-sozialhilferisiko-fuer-ueber-46-jaehrige-hat-stark-zugenommen
Das sind nur einige Argumente um die Begrenzugnsinitiative anzunehmen.
Wenn Sie mir nur halb so viele Argumente liefern können, welche die Begrenzung nicht rechtfertigen, stimme ich nein. Aber das wird Ihnen nicht gelingen, denn ich habe für Sie gleich ein Gegenargument und zwar mit Link unterlegt.
Der freie Personenverkehr ist viel zu teuer geworden.
Die Nein-Sager profitieren irgendwie finanziell davon, beispielsweise, die Banken, welche nur die vielen Wohnungen füllen wollen.
https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/erneut-ein-leerwohnungs-rekord-schweizweit-steht-einmal-die-ganze-stadt-bern-leer-135593249
Wenn Sie nun behaupten, wir hätten dann in den Spitälern zu wenig Pflegekräfte, ja, das kommt auch von der überhöhten Zuwanderung. Gehen Sie einmal ins Spital und schauen, wieviele Schweizer Patienten es gibt im Verhätnis zu ausländischen.
Die Strafanstalten sind von 10 Insassen belegt mit 7 Ausländern.
Derweil hat die “reiche” Schweiz zuwenig Geld für unsere Älteren, die mitgeholfen haben, die Schweiz auf Erfolgskurs zu bringen.
Die Personenfreizügigkeit ist ein Schneeballsystem ohne Ende und das muss nun schleunigst beendet werden.
Wenn von der Bundesrätin Keller-Suter behauptet wird, das führe zu Kündigung der Bilateralen, dann ist diese Behauptung falsch. Wenn etwas gefährdet ist, dann sind es nur die Bilateralen 1. Das aber auch nur dann, wenn die Bundesrätin nicht ihre Aufgaben erfüllt, für die sie eigentlich angestellt wurde.
Aber die Bilateralen 1 bringen uns eh nur Kosten und die einzige Profiteurin davon ist die EU.
Unser Land wird mit diesen Verträgen regelrecht ausgeblutet. Insbesondere 50 plus sind betroffen. Beenden wir dieses Schauerspiel und stimmen Ja zur Begrenzung.
Der nicht funktionierende Link hier
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/schweizer-staus-kosten-rund-19-milliarden-franken-132897292
“Jede grüne Wiese muss zuhanden der Zuwanderung bebaut werden. Tiere verlieren Dank dem ihren Lebensraum, oder sterben aus.”
Es sterben viele Arten aus, weil Landwirtschaft und Industrie Boden, Luft und Wasser vergiften, Herr Baumann, und weil auch nichts gegen die Klimaerwärmung getan wird.
https://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/fuer-gemuese-und-fruechte-sowie-gewaesser-ohne-pestizide/
Man macht es sich zu einfach wenn man für alle Probleme die PFZ verantwortlich macht. Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz war beispielsweise um die Einführung der PFZ in der Schweiz deutlich höher. Wenn man durch die Begrenzungsinitiative den Wirtschaftsstandort Schweiz unattraktiver macht könnte das Problem der Arbeitslosigkeit sogar grösser werden.
Herr Oberli, wie soll denn heute die Landwirtschaft heute noch ohne Gift auskommen, wenn ihr Platz immer beschränkter wird und aus der immer kleineren Fäche mehr gewonnen werden muss.
Sie machen es sich sehr einfach, wenn Sie die Schuld den Bauern geben. Die ist ja schon lange für gewisse Leute der Prügelknabe.
Aber glauben Sie ja nicht, wenn wir in Zukunft alle Lebensmittel importieren müssen, die seien gesünder angebaut und behandelt. Das Gegenteil ist der Fall.
Zudem, in den Mercosurstaaten wird für diesen Zweck der Regenwald geopfert.
Herr Wagner, es gibt Leute, die wollen die Realität nicht sehen. Dabei müsste wirklich nur aus dem Fenster geschaut werden.
Vielleicht schauen Sie einmal hier hinein:
https://map.geo.admin.ch/mobile​.html?lang=de&topic=swisstopo&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-farbe&layers_timestamp=18641231,current&catalogNodes=1392&layers=ch.swisstopo.zeitreihen,ch.swisstopo.swissimage-product&layers_visibility=true,false
Sie werden sehen, dass bald nur noch Beton vorhanden ist.
Das Problem begann mit der Personenfreizügigkeit. Und- es ist ein Problem
Die Personenfreizügigkeit ist die Mutter von vielen Problemen.
Dafür starten gewisse Parteien immer wieder Initiativen um die Probleme zu überdecken, beispielsweise dieZersiedelungsinitiative, oder die Mehr bezahlbare Wohnungen.
Steuererhöhungen, infolge Infrastrukturmangel sind zur Norm geworden.
Spitalausbauten ebenso
Übrigens, je mehr Zuwanderung, desto mehr Spitäler.
Nur drei Beispiele.
https://www.kantonsspitalbaden.ch/Ueber-uns/Bauprojekte/index.html
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/trotz-finanzengpass-600-millionen-franken-fuer-spitalneubau-131871964
https://www.barmelweid.ch/ueber-uns/ausbau/aktuell/​
Das ist nur im Aargau
So sieht es in der ganzen Schweiz aus.
Herr Wagner, macht man es sich denn nicht auch zu einfach, wenn alle Probleme dem Klimawandel zugeschrieben werden, den es gibt, seit die Erde existiert?
Im Fall einer Kündigung der bilateralen Verträge durch die EU würde die EU um die Schweiz herum endgültig eine EU-Aussengrenze mit Visumpflicht errichten.
Bereits seit dem 15. Juni 2007 gelten an der EU-Grenze zur Schweiz drastisch verschärfte Bargeldanmeldepflichten. Mussten bisher bei der Ausreise aus Deutschland oder bei der Einreise Bargeldbeträge erst ab 15.000 Euro deklariert werden, wurde die Grenze auf 10.000 Euro gesenkt. Konnte man sich bisher einfach durchwinken lassen, was vor allem bei der Ausreise ja die Regel war, gilt inzwischen eine aktive Deklarationspflicht. Barmittel sind außer Bargeld auch Reiseschecks, Schecks, Aktien und Zinsscheine. Gefragt wird nach der Herkunft und dem Verwendungszweck der Barmittel. Die EU will damit im Rahmen der Bekämpfung von Straftaten und dem Terrorismus, insbesondere bei der Bekämpfung der Geldwäsche einen Beitrag leisten. Mobile Kontrollgruppen des Zolls führen Kontrollen von Reisenden und von mitgeführtem Gepäck durch. Das kann auch eine Leibesvisitation einschließen.
Nach:
aso-deutschland.de/themen-details/die-schweizer-grenze-ist-eu-aussengrenze.html
In der EU würden regelmässig Safaris in die Schweiz angeboten. Weiter würden wir in unserem Reservat nicht behelligt.
9. Februar 2020
Das NEIN zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» sei eine Absage an die Planwirtschaft, sagt die SVP. Nur die Begrenzung der Zuwanderung helfe gegen hohe Mieten.
https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/absage-an-die-planwirtschaft-nur-die-begrenzung-der-zuwanderung-hilft-gegen-hohe-mieten/
Die SVP will aber mit ihrer Eidgenössischen Volksinitiative ‘Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)’. in der Schweiz die Planwirtschaft einführen.
Was gilt nun?
Hier einige Argumente für ein JA zur Begrenzung der Zuwanderung:
Die Einwanderung, dank PFZ, ist immer noch eindeutig zu hoch! Auch, wenn zwischenzeitlich die Einwanderung marginal zurück ging, ist sie immer noch zu hoch! Der 10-Jahres-Schnitt sollte viel kleiner werden! Nicht mal mehr eine Stadt Olten mit 20’000 Einwohner als Einwanderungs-Saldo pro Jahr, kann und darf der Schweiz, Volk und Land, in Zukunft zugemutet werden!
Für verantwortungsvolle Volksvertreter*innen, sollte das eigentlich selbstverständlich sein!
Leider werden Statistiken manipuliert, dass sie zu Lügen verkommen! Der Bevölkerung wird eine historisch tiefe Arbeitslosigkeit vorgegaukelt, obwohl bis 100’000 Leute ausgesteuert und teilweise in die Sozialhilfe, oder als Invalide abgeschoben wurden, und ohne Arbeit sind! Somit, wie grossartig, erscheinen sie nichtmehr in der Arbeitslosenstatistik! Sind das die Zukunftsaussichten für die älteren Arbeitnehmenden? (Chaos vorprogrammiert) Ausserdem sind die «Sans Papier», die Dunkelziffer spricht von 200 – 300 tausend, zunehmend, noch nicht mal mitgezählt! Alles, dank der offenen Schleusen/Grenzen!
Unhaltbar ist die stille Aufforderung an die EU, sich still zu halten bis die Abstimmung über die BGI erfolgt und abgelehnt sei, da es sonst die Befürworter mobilisieren könnte! Ein frappantes Hintergehen des Volkes! Also man versucht zu manipulieren wo es nur geht, um die EU zu «befriedigen»! Mindestens ein Aussetzen der PFZ müsste möglich sein!
Es ist unglaublich, was uns unsere “Volksvertreter*innen” aller Parteien, ausgenommen die SVP und stille Bürger*innen, dem Schweizervolk zumuten! Ungeachtet der Situation, die es endlich zu bereinigen gilt, werden wir immer mehr ins Chaos gestürzt, vor allem zu Gunsten der internationalen Grossfirmen, denen der Weiterbestand der Schweiz völlig egal ist! Und diese Politiker*innen sind erst noch in der Meinung das “Richtige” zu tun!? (Es geht um paar Vorteile für Wenige) Für die SP müsste die PFZ längst ein rotes Tuch sein, aber sie träumen immer noch – und wieder – von einem europaweiten Sozialismus ohne Kapitalismus, ähnlich der Sowjetunion, alle sind gleich und zufrieden, das nötige Geld kommt ja vom Staat! Das wird auch in Zukunft nicht funktionieren! Erstrebenswertes Ziel ist die soziale, umweltverträgliche, Marktwirtschaft, mit einem qualitativen, und nicht nur quantitativem Wachstum, mit schädlicher Mengenausweitung. Den Glücksrittern und Abzockern zählt nur die Menge an Gewinnen zu ihren Gunsten.
Mit den Grenzgängern arbeiten ca 1,5Mio, Bürger*innen aus der EU, in der Schweiz! Wenn die EU uns “straft”, dann strafen sie auch ihre Leute und Firmen! Die langjährigen Beziehungen der Schweiz mit hauptsächlich unseren Nachbarn und GB, wo auch der grösste Teil unserer Exporte (80, oder mehr %) hingehen, sind so eng, dass die “Strafmöglichkeiten” sich höchstens auf schikanöses Verhalten begrenzt, weil sonst unsere Handels-Partner, vor allem unsere Nachbarn, in Brüssel auf die Barrikaden gehen würden, wenn sie unter den Schikanen leiden müssten! Ich mute den Leuten in Brüssel soviel Kenntnisse zu, dass sie die Probleme der Zuwanderung ebenfalls kennen. Es betrifft die starken Volkswirtschaften Deutschland, Österreich u besonders die kleine Schweiz und bis Ende Jahr noch Grossbritannien, was bei GB, unter anderen Kriterien, der Hauptgrund zum Verlassen der EU, zum Brexit, war.
Es sollte eigentlich KLAR sein, dass wir der BGI unbedingt zustimmen sollten, wenn wir nicht ausgebeutet werden wollen! Gutverdienenden, mit üppigen Pensionen, könnte das gleichgültig sein! Die grossmachtswahnsinnige Marianne Thyssen, EU-Kommissarin, sagte letztes Jahr in einer Schweizer-Illustrierten: «Die EU werde die Schweiz nicht belohnen». “Der Gotthard nützt uns nichts, und die EU werde es nie zulassen, dass die Schweiz Inländer bevorzugt.» (im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt) Was denken eigentlich diese Leute? Eine frappante Frechheit einem souveränen Staat und seinen Bürger*innen gegenüber! Ebenso frech äusserte sich Martin Weber DE CSU, wenn er zum Kommissions-Präsidenten gewählt werden würde, er keine Geduld mit der Schweiz mehr haben werde! Er wurde glücklicherweise nicht gewählt! Dieses diktatorische Gehabe ist doch die, zum Scheitern verurteilte Brüsseler-Doktrin, der wir uns fernhalten sollten und müssen! Erst mit einem klaren JA zur BGI, ist der «Resetknopf» gedrückt. Somit kann eine neue Basis der Zusammenarbeit mit den grossmachtshungrigen EU-Kommissär*innen verhandelt werden! Dem EU-Vertreter Hahn sollte endlich das Vertrauen entzogen werden und nach Hause geschickt werden!! Unsere Politiker*innen müssten eigentlich froh sein, wenn die Schweizer Bevölkerung JA zur BGI sagen würde. Es würde unseren Verhandler*innen in Brüssel den bisher schwabbeligen Rücken stäken!
Das SECO verbreitet, dass die Personenfreizügigkeit keine negativen Auswirkungen auf die Löhne habe, was gravierend falsch, ja eine Lüge ist! Es ist logisch, wenn ältere Mitarbeitende mit höheren Löhnen ersetzt werden mit jüngeren EU-Bürger*innen mit kleineren Normallöhnen und kleineren Sozialabgaben (BVG, AHV), dass die Gewerkschaften nicht «eingreifen müssen»! Also scheint alles Bestens? Viele der ersetzten Mitarbeiter*innen, die nun arbeitslos sind, die keine Anstellung mehr finden, oder grosse Lohneinbussen in Kauf nehmen müssen, damit sie weiterarbeiten können, ist doch Lug und Trug, die PFZ habe keinen Einfluss auf die Löhne!
Hier ein Beispiel über die Sozialkosten für die Unternehmer:
Sozialkosten: 2. BVG-Stufe inkl AHV/IV/AL/EO, Mann 40-44 Lohn Fr 5000.—monatlich, jährliche Sozialabgabe für Unternehmer ½, ergebend Fr. 6’735.–, in 5 Jahren = Fr. 33’675.—
Sozialkosten: 4. BVG-Stufe inkl AHV/IV/AL/EO, Mann 55-65 Lohn Fr 6000.—monatlich, jährliche Sozialabgabe für Unternehmer ½, ergebend Fr. 10’962.– in 5 Jahren = Fr. 54’810.–
Das sind natürlich grosse Unterschiede in Lohnkosten!
Die Arbeitgeber wollen nicht zugeben, dass beim Austausch der Mitarbeitenden, diese Kosten eine Rolle spielen! (es geht ja so einfach, dank PFZ),
Ebenso lügt das SECO mit der angeblich tiefen Arbeitslosigkeit! Der grössere Teil, der Leute ohne Arbeit, sind in der AL-Statistik nicht mehr erfasst! So weist das SECO fälschlicherweise nach, die Arbeitslosigkeit sei seit der PFZ nicht gewachsen! Dabei hätten wir wahrscheinlich weit über 5% Bürger*innen ohne Arbeit!
Der Mann von Avenir Suisse schwafelt von 500’000 fehlenden Fachkräften in den nächsten Jahren!? Sagen wir mal 100’000 könnten es als Ersatz sein. Wo stellt er die Fabriken, Bürogebäude und Wohnhäuser, die für weitere 400’000 Fachkräfte, mit Anhang 1.2 Mio. Leute, nötig wären, hin?
Wenn man so an Viren Denkt, sind Grenzkontrollen sehr gut. Also kein einfach so freier Personenverkehr.
Ein Ja zur SVP-Kündigungsinitiative würde auch die flankierenden Massnahmen und damit den Lohnschutz zu Fall bringen: Wenn die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen müsste, fielen die flankierenden Massnahmen inklusive Lohnschutz automatisch weg. Dies würde den Druck auf die Löhne in der Schweiz erhöhen und die Rechte ALLER Arbeitnehmenden extrem schwächen.
Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns brutal aufgezeigt wie viel die Bilateralen Verträge wert sind in der Krise. Die EU Staaten sperren sich gegenseitig aus und blockieren wichtiges Medizinisches Material. Deutschland hat neben den in Deutschland gekauften Artikeln auch Transitware von wichtigem Medizinischen Material der Schweiz beschlagnahmt. Auch in Frankreich und Italien kam es zu ähnliche Vorkommnissen.
Die Schönwetter Politik kannten wir ja, aber in der Krise haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt.
Ich sehe nicht was noch erhaltenswert ist. Die Kohäsionszahlungen sind nun besser zur Stützung unserer eigenen Wirtschaft geeignet, wir brauchen dringend eigene Produktionen für gewisse Güter und Transportmittel in Schweizer Hand.
2. April 2020
SVP und Auns benützen die Corona-Pandemie, um für die Annahme der chancenlosen Begrenzungsinitiative (BGI) zu werben. Geschickt verbindet die SVP die Verbreitungsgefahr des Coronavirus’ mit dem Thema Grenzschutz und der Personenfreizügigkeit. Politologen bezweifeln jedoch, dass die SVP davon profitieren kann.
Mehr hier:
pilatustoday.ch/schweiz/begrenzungsinitiative-svp-duerfte-nicht-von-coronakrise-profitieren-137584017
Auch dieser Schuss geht nach hinten los. Die Mehrheit wird auch diesmal die Bilateralen nicht mit einem JA in Gefahr bringen.
Am 17. Mai 2020 lehnte eine klare Mehrheit der Abstimmenden die sog. \”Begrenzungsinitiative\” der SVP ab. Gut so.