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  1. Sicherheit & Kriminalität

Selbstversorgung der Schweiz: Hier braucht es dringend Korrekturen – wenn nötig durch das Volk.

Selbstversorgung der Schweiz: Hier braucht es dringend Korrekturen – wenn nötig durch das Volk. Die Energiestrategie 2050, welche insbesondere auch auf Importe setzt, ist gescheitert. Die Abhängigkeit vom Ausland ist brandgefährlich und eine absolute Schönwetter-Strategie. Bei der Energie werden wir ein böses Erwachen haben. Damit wir nicht das gleiche Schicksal bei der Ernährung erleben, ist jetzt dringend zu handeln. Denn der Bundesrat setzt auch hier vor allem auf Importe.
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  1. Wirtschaft

Warum so viele Einsprachen gegen Planungen und Baugesuche?

Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.
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  1. Sicherheit & Kriminalität

Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes gefährdet die Schweizer Neutralität.

Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes gefährdet die Schweizer Neutralität. Der Ständerat schafft mit dieser Änderung die demokratische Kontrolle der Kriegsmaterialausfuhr wieder ab! Der Bundesrat könnte eigenmächtig weitere Länder auf die Liste der Länder setzen, die Schweizer Waffen erhalten dürfen
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  1. Politisches System

Mehr Frauen in der Politik: Wird sie dadurch besser?

Mehr Frauen in der Politik: Wird sie dadurch besser? Auch Frauen können Unheil anrichten, das umso grösser wird, je mehr Macht sie haben. Den drohenden Blackout wegen Strommangels verdanken wir einer Frauenmehrheit im BR, die nach Fukushima in einem populistisch-emotionalen Entscheid den Ausstieg aus der Atomenergie beschloss.
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  1. Aussenpolitik

Warum ist unser Bundesrat mehrheitlich positiv gestimmt für die zentralistisch-bürokratische EU?

Warum ist unser Bundesrat mehrheitlich positiv gestimmt für die zentralistisch-bürokratische EU? Ist nicht auch die EU-Zentrale in Brüssel ein Stellwerk für alle Weichen und politischen Zugbewegungen? Die EU-Kommissionspräsidentin musste sich so wenig wie der Papst einer Volkswahl stellen (Quelle: Peter Ruch in Weltwoche vom 31.12.2024).
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  1. Aussenpolitik

Bundesrat: Rahmenabkommen mit der EU unter dem medialen Radar abschliessen?

Bundesrat: Rahmenabkommen mit der EU unter dem medialen Radar abschliessen? Der Bundesrat hat für den Freitag, dem 20. Dezember 2024 das Berner Medienzentrum reserviert. An diesem Tag ist der Entscheid zum Rahmenabkommen mit der EU zu erwarten. Hinter dieser Ansetzung steckt Taktik. Die öffentliche Aufmerksamkeit für Politgeschäfte ist in der Weihnachtszeit eh gering. Die institutionelle Anbindung der Schweiz an die serbelnde EU soll möglichst geräuschlos dem Volk vermittelt werden.
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