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  1. Aussenpolitik
NEIN zur Teilnahme am militärischen EU-Programm Pesco: neutralitätspolitischer Skandal! Pesco ist lediglich den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten. Ein EU-Beitritt aber ist mit der Schweizer Neutralität ebenso unvereinbar wie ein Beitritt zu Pesco. Der Bundesrat muss dem Parlament den Beitritt zu den beiden Pesco-Projekten unterbreiten.
  1. Bildung & Forschung
Ausländische Studierende: Schluss mit hohen Subventionen Der ETH-Rat will nun die Gebühren an den technischen Hochschulen für ausländische Studierende verdreifachen. Gut so: Dieser Entscheid geht in die richtige Richtung. Aber der neue ETH-Tarif für ausländische Student:innen liegt immer noch ein Mehrfaches unter jenem von vergleichbaren Eliteschulen wie Oxford.
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