1. Umwelt, Klima & Energie

Klimawandel: Deckmäntelchen der Grünen und Grünliberalen

Warum wählten 2019 volle 21% grün oder grünliberal? Die Antwort ist einfach: einzig aus Sorge um das Klima. War diesen Wähler:innen wirklich bewusst, dass die Schweiz mit ihrem CO2-Ausstoss von einem Tausendstel weltweit null und nichts am Klimawandel verändern kann?

Das Klima ist für diese Parteien nur das Deckmäntelchen für ihre übrigen politischen Anliegen, die unseren Landesinteressen genau entgegengesetzt sind. Leider ist vielen Wähler:innen gar nicht bewusst, welche Politik sie damit unterstützen: 

Bevölkerungs- und Zuwanderungspolitik

Die Grünen wie auch die Grünliberalen sind zu 100% für die Personenfreizügigkeit, die uns demnächst eine 9-Millionen-Schweiz beschert. Und sie sind verantwortlich für Dichtestress, Überbauung der Grünflächen, Kulturland-Verlust, Zubetonierung der Landschaft, aber auch für den steigenden Energieverbrauch usw.

EU

Ich bin auch ganz sicher, dass die meisten dieser 21% Wähler:innen der Grünen oder Grünliberalen keine Politik wollen, die die Schweiz in die EU führt. Aber schauen Sie sich einmal die Europa Politik dieser beiden Parteien an. Es gibt in der Schweiz keine einzige Partei, die so massiv Richtung Brüssel drängt wie die Grünliberalen.

UNO-Migrationspakt

Sie unterstützen auch, genau wie die Grünen, den Uno-Migrationspakt, der verlangt, dass sich alle Menschen aus der ganzen Welt in der Schweiz niederlassen können. Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, will sogar 100’000 Syrer auf einen Schlag aufnehmen!

Fazit: Hände weg von den vielen Listen der Grünen und Grünliberalen!

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  1. Finanzen & Steuern
NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell ist tauglicher zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht via Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Damit wären in der ganzen Schweiz weit mehr als 2’000 neue Steuerbeamte nötig, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen würden. Doch auch auf anderen Ämtern würde der administrative Aufwand stark steigen. Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung privilegiert die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50%. Ehepaare, die eine andere Aufteilung wählen, werden durch die Progression steuerlich massiv benachteiligt. Dies wäre ein Angriff auf den Mittelstand. Die Individualbesteuerung ist nicht praxistauglich. Mit dem SPLITTING haben wir eine Lösung, die sich bereits in zahlreichen Kantonen bewährt hat. Sie ist unkompliziert und schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Diese Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden.
  1. Wirtschaft
Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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