In ihrem Schweiz-Bericht äussert das EU-Parlament den Wunsch, dass die Schweiz unabhängig vom Ausgang der laufenden Sondierungsgespräche wieder als voll assoziiertes Mitglied in die EU-Programme «Horizon» und «Erasmus» aufzunehmen sei. Denn dies gereiche beiden Parteien zum Vorteil.

Die Dauer-Sticheleien der EU-Kommission gegen die Schweiz spiegeln also nicht die Stimmung in den Mitgliederländern wider. Zunehmend merken EU-Parlamentarier:innen, dass es zuallererst der EU schadet, wenn sie den Innovationsweltmeister Schweiz aus der Forschung verbannen. Auch bei der Weigerung der EU, das Abkommen über die Medizinprodukte-Verordnung (MRA) mit der Schweiz zu erneuern, schneidet sie sich ins eigene Fleisch.

Umso wichtiger ist es für die Schweiz, sich nicht durch die EU-Zwängerei irritieren zu lassen. Bei den geplanten Verhandlungen darf sie bei Themen, die fürs Schweizer Volk und seinen Wohlstand zentral sind, nicht nachgeben. Zum Beispiel gilt es, auf ein faires Opting-out bei Volksentscheiden, ein unabhängiges Schiedsgericht zur Streitschlichtung, den Weiterbestand des aktuellen Freihandelsabkommens sowie die Sicherung des Lohnschutzes zu pochen.

Leider taucht im ganzen Bericht die schweizerische Neutralität nie auf. Weder als Begriff noch als Maxime unserer Aussenpolitik, was sie, soviel ich weiss, immer noch ist.

Alex Schneider Mitglied seit February 18, 2009

Lädt + Folgen Abonniert