1. Politik Aktuell

Wirtschaftslage 2018 und der automatische Informationsaustausch (AIA)

Die Weltwirtschaft konnte 2017 gemäss OECD ein Wachstum von 2.5 % verzeichnen. Insgesamt wuchs die Weltwirtschaft im letzten Jahr so stark wie seit sechs Jahren nicht mehr. Auch die Schweizer Wirtschaft befindet sich im Aufschwung. Sowohl die national, wie auch die international orientierten Wirtschaftssektoren trugen ihren Teil dazu bei.

Der folgende Text informiert zunächst über die aktuelle Wirtschaftslage der Schweiz und die Prognosen für 2018. Danach wird der automatische Informationsaustausch (AIA) aufgegriffen und die Situation rund um diese Thematik erläutert.

Aktuelle Wirtschaftslage der Schweiz

Die am weitesten verbreitete Methode zur Messung der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und dessen Wachstum innerhalb eines Jahres. Das BIP setzt sich aus Konsum, Investitionen und Nettoexport zusammen.

Für das Gesamtjahr 2017 ergibt sich in der Schweiz ein BIP-Wachstum von 1.0 %. Zum einen hielt das überdurchschnittliche Wachstum in der verarbeitenden Industrie an, zum anderen verbesserte sich die Lage der Dienstleistungsbranche.


Wirtschaftswachstum 2017 (Quelle: ETH)

Konsum

Der Konsum setzt sich aus privatem und staatlichem Konsum zusammen und macht etwas mehr als die Hälfte des BIP aus. Der Privatkonsum umfasst alles, was private Haushalte konsumieren. Beim Staatskonsum handelt es sich um Ausgaben der Verwaltung und des Bundes, beispielsweise die Strassenfinanzierung oder den Bau von Schulhäusern.

Der private Konsum stieg 2017 um 1.2 % . Das Wachstum ist tiefer als in den zwei Vorjahren. Die Teuerung und die eher geringen Lohnerhöhungen schmälern die reale Kaufkraft der Haushalte. Dies könnte zumindest eine Teilerklärung für die Abschwächung des Konsumwachstums sein. Das SECO geht zudem davon aus, dass die Bevölkerung weniger stark gewachsen ist, als in den Vorjahren. Auch deshalb kann es zu einem kleineren Konsumwachstum kommen. Der Staatskonsum ist, aufgrund eines laufenden Stabilisierungsprogramm des Bundesrates, um 0.9 % gestiegen.

Investition

Investitionen setzen sich aus Bau- und Ausrüstungsinvestitionen zusammen und machen etwa 23 % des BIP aus. Insgesamt stiegen die Bruttoinvstitionen um 3%.

die Ausrüstungsinvestitionen nahmen 2017 um 3.8 % zu. Grosse Investitionen wurden in Forschung, Entwicklung sowie in Bereichen der elektronischen Datenverarbeitung getätigt. Die hohe Kapazitätsauslastung führt Unternehmen dazu, Erweiterungsinvestitionen zu tätigen. Hersteller von Investitionsprodukten erhielten im Verlauf von 2017 vermehrt Aufträge des verarbeitenden Gewerbes.

Auch das Baugewerbe profitiert vom wirtschaftlichen Aufschwung. Es ergibt sich ein Wachstum von 1.9 %. Die Bauinvestitionen umfassen alles, was für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten ausgegeben wird. Die Herausforderungen im Bausektor bleiben trotz des guten Jahresabschlusses bestehen. Obwohl Investitionen in Immobilien, aufgrund tiefer Zinsen, nach wie vor attraktiv sind, haben die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe zuletzt abgenommen.

Nettoexporte

Die Nettoexporte sind für rund 11 % des BIP verantwortlich. Im Jahr 2017 war der Aussenhandel einerseits durch Wachstum des Warenhandels und andererseits durch eine Schwäche des Dienstleistungshandels geprägt. Insgesamt stieg der Export um 2.2 %. Die starke Auslandkonjunktur, sowie die Abwertung des Schweizer Frankens seit Mitte 2017 übten einen positiven Einfluss auf den Aussenhandel aus. Besonders die Metallexporte steigen seit zwei Jahren relativ stark. Gegenüber 2016 wuchsen sie um 9.5 %. Die wichtigsten Exportprodukte der Schweiz bleiben jedoch weiterhin chemische und pharmazeutische Produkte. Deren Export wuchs 2017 und machte mehr als 50 % der gesamten Warenexporte der Schweiz aus.

Steigende Importe weisen tendenziell auf eine gute Inlandkonjunktur hin. Für das Gesamtjahr 2017 resultierte ein Importzuwachs von 3.6 %. Dafür gibt es hauptsächlich zwei Gründe. Erstens werden im wirtschaftlichen Aufschwung typischerweise mehr Konsum- und Investitionsgüter sowie Vorleistungen aus dem Ausland bezogen. Zweitens hat ein gutes internationales Wirtschaftsumfeld einen positiven Effekt auf die Schweizer Warenimporte, da diese zu einem grossen Teil auch als Vorleistungen der Schweizer Exportindustrie dienen. Insgesamt beläuft sich das Handelsvolumen auf 237 Milliarden Schweizer Franken und erreicht somit ein Allzeithoch. Die Handelsbilanz stieg um über 5 Milliarden Schweizer Franken. Wie auch in den Vorjahren ist diese Zunahme fast ausschliesslich auf die Chemie- und Pharmabranche zurückzuführen.

Arbeitsmarkt

Mit dem Wirtschaftsaufschwung verbesserte sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz hat gegenüber 2016 abgenommen. Im Jahresmittel lag die Arbeitslosenquote bei 3.2 %, was einer Abnahme um 0.1 % gegenüber 2016 (3.3 %) entspricht.

Prognose für 2018

Schweiz

Der Bund erwartet, dass die Schweizer Wirtschaft auch 2018 wächst. Für 2018 prognostiziert er ein BIP-Wachstum von 2.4 %.

Neben der Industrie sorgen die inlandorientierten Dienstleistungsbranchen (bspw. der Detailhandel oder die Gesundheitsbranche) vermehrt für Antrieb. Auch vom Arbeitsmarkt kommen positive Signale. Das gute weltwirtschaftliche Umfeld sorgt weiter für wirtschaftlichen Rückenwind. Für die nahe Zukunft zeigen die Frühindikatoren in der Schweiz (Konsumentenstimmung, PMI des Dienstleistungssektors und der Industrie, KOF-Barometer) und international eine Fortsetzung der Expansion an. Durch den zunehmenden weltwirtschaftlichen Aufschwung präsentieren sich die Aussichten für die Schweiz 2018 noch etwas besser, als ursprünglich erwartet.

Lage in Europa

Der EU-Raum konnte für 2017 einen BIP-Zuwachs von 2.5 % generieren. Angesichts einer zunehmenden Kapazitätsauslastung, abnehmender Arbeitslosenquoten, und positiver Stimmungsindikatoren deutet vieles darauf hin, dass der wirtschaftliche Aufschwung weiter andauert. Während in einigen EU-Ländern noch viel Aufholpotenzial nach der Finanz- und der Schuldenkrise besteht, herrscht in Deutschland Hochkonjunktur. Das Vereinigte Königreich konnte nicht mit der Wirtschaftsentwicklung des EU-Raums mithalten. Bestehende Unsicherheit über die Umsetzung des Brexits belasten die Investitionstätigkeit der Unternehmen.

Für das Gesamtjahr 2018 wird im EU-Raum mit einem Zuwachs des BIP von 2.3 % gerechnet.

USA

Für das laufende Jahr wird mit einem Anstieg des BIPs von 2.6 % gerechnet. Zuversichtlich stimmt, neben den positiven Stimmungsumfragen, die gute Lage am Arbeitsmarkt. Von der Steuerreform werden kurzfristig positive Effekte erwartet. Die Unternehmen können die eingesparten Steuern investieren, was sich positiv auf das BIP auswirkt. Mittelfristig könnten sich jedoch Staatsschulden bilden, die kompensiert werden müssten. Ein negativer Effekt könnte von protektionistischen Massnahmen (bspw. Zölle auf Stahl und Aluminium) ausgehen, welche zwar die entsprechenden Industrien schüzt, jedoch zu Preiserhöhungen für die verarbeitende Industrie und die Konsumenten führt.

China

In China wuchs die Wirtschaft mit 6.9 % stärker als erwartet, vor allem dank dem Aussenhandel. Zudem profitierte die chinesische Wirtschaft stark vom weltwirtschaftlichen Aufschwung. Es entstehen neue, rasch wachsende Sektoren im Dienstleistungsbereich. Durch den Strukturwandel der chinesischen Wirtschaft ist von einer stetigen Wachstumsverlangsamung auszugehen. Für das Gesamtjahr 2018 prognostiziert das KOF eine Zunahme des BIP um 6.6 %.

Automatischer Informationsaustausch (AIA)

Durch die Globalisierung wird die Welt immer vernetzter, grenzübergreifende Aktivitäten nehmen zu. Dies stellt die Steuerbehörden zunehmend vor Probleme. Ein Beispiel dafür ist die internationale Steuerhinterziehung. Deshalb arbeiten die nationalen Steuerbehörden zusammen, um die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung mit Hilfe des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) zu verhindern. Bisher haben sich mehr als 100 Länder, darunter auch die Schweiz, zur Übernahme dieses globalen Standards bekannt.

Der AIA-Standard verlangt, dass Finanzinstitute (bspw. Banken) alle Kunden von teilnehmenden Ländern identifizieren. Informationen über die meldepflichtige Person meldet das Finanzinstitut jährlich an die lokalen Steuerbehörden. Diese Daten werden anschliessend an die Steuerbehörden des Heimatlandes der betroffenen Person weitergeben.

Die weltweite Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist als Folge der Finanz- und Schuldenkrise zu einem grossen Anliegen der Weltgemeinschaft geworden. Viele Staaten haben aufgrund von Steuerausfällen, während der Finanzkrise, angefangen bisher nicht versteuerte Vermögen, zu suchen und zu besteuern. Der Rat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat den globalen Standard für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen 2014 verabschiedet. 49 Staaten haben im September 2017 erstmals Kontoinformationen ausgetauscht. 53 weitere Länder, darunter die Schweiz, sollen im Herbst 2018 folgen.

Gesetzliche Grundlagen und Umsetzung

Die Umsetzung des AIA könnte entweder mit einem bilateralen Staatsvertrag oder auf Grundlage der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden erfolgen.

Die Schweiz hat sich bei der Erarbeitung des globalen Standards aktiv eingebracht. Für den Bundesrat war wichtig, dass der Standard den Ansprüchen des Datenschutzes genügt: Die Daten dürfen nur für Steuerzwecke verwendet werden. Der Standard sollte zudem Wechselseitigkeit garantieren und zuverlässige Regeln für alle Rechtsformen umfassen.

Der Standard gilt sowohl für natürliche als auch für juristische Personen. Die zu meldenden Informationen können in folgende drei Kategorien aufgeteilt werden:

  • Die Identifikationsinformationen enthalten bspw. Name, Adresse und Steuerdomizil der Person.
  • Kontoinformationen: Kontonummer, der Name des meldenden Finanzinstituts und dessen Anschrift.
  • Bei den zu meldenden Finanzinformationen handelt es sich um den Saldo am Ende des Jahres sowie Zinsen, Dividenden und sonstige Erträge.

Die Schweiz beginnt ab 2019, rückwirkend auf das Jahr 2018, mit mehr als 80 Staaten Daten auszutauschen.

Für den AIA braucht es keine Zustimmung der betroffenen meldepflichtigen Person. Der Standard will Personen entdecken, die ihrer Steuerpflicht nicht korrekt nachgehen. Auch wenn unklar ist, wie die einzelnen Staaten die AIA-Meldungen auswerten, haben verdächtige Personen somit ein hohes Risiko, aufgrund einer solchen Meldung entdeckt zu werden.

Auswirkungen auf die Schweiz

Der AIA-Standard verlangt, dass die Banken ihre bisherigen Verfahren zur Identifikation und Dokumentation bestehender, wie neuer Kunden, erweitern. Dies betrifft erneut sowohl natürliche, als auch juristische Personen. Aufgrund von Sorgfaltspflichten müssen Kunden ihrer Bank bestimmte Informationen und Dokumente vorlegen, die ihren Status im Rahmen des AIA definieren.

Alle Finanzplätze der teilnehmenden Länder werden dazu verpflichtet, die zusätzlichen Regulierungen einzuführen. Es wird mit geringen Auswirkungen gerechnet. Andererseits besteht jedoch weiterhin die Möglichkeit, dass Steuersünder ihre Vermögen in Ländern ausserhalb der AIA-Mitgliedsstaaten anlegen. Mit dem AIA erhalten die nationalen Steuerbehörden ebenfalls Daten über Schweizer Kunden im Ausland zugestellt. Eine grosse Anzahl Schweizer Steuerflüchtlinge zeigten sich aufgrund des zukünftigen Abkommens bereits selber an. So haben sich laut der Finanzdirektion des Kantons Zürich bisher dreimal so viele Steuerpflichtige wie 2016 gemeldet.

Literaturverzeichnis

Credit Suisse. Der automatische Informationsaustausch Gefunden unter: Link

Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD). Automatischer Informationsaustausch (AIA) Gefunden unter: Link

Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD). Automatischer Informationsaustausch (AIA). Gefunden unter: Link

Eidgenössische Zollverwaltung (EFD). Jahr 2017: Exporte auf Allzeithoch. Gefunden unter: Link

Finnews.ch. Der AIA führt zu Gedränge bei Schweizer Steuervögten. Gefunden unter: Link

Handelszeitung. Schweizer Exporte im Höhenflug. Gefunden unter: Link

Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich. Konjunkturanalyse Prognose 2018/2019. Gefunden unter: Link

KPMG. AIA in der Schweiz in Kraft getreten. Gefunden unter: Link

Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Effekte des Automatischen Informationsaustauschs. Gefunden unter: Link

OECD. Automatic Exchange Portal. Gefunden unter: Link

Statista. Bruttoinlandprodukt (BIP) in der Schweiz nach Verwendungsarten im Jahr 2017. Gefunden unter: Link

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Konjunkturtendenzen Frühjahr 2018.Gefunden unter: Link

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Die Lage auf dem Arbeitslosenmarkt. Gefunden unter: Link

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Wirtschaftslage. Gefunden unter: Link

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). 5 Fragen und 5 Antworten zum Automatischen Informationsaustausch. Gefunden unter: Link

Wirtschaftslage18AIA.pdf – PDF

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