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Zukünftige Stromversorgung der Schweiz

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EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen auf die Schweiz

Welche Rechte hat der einzelne Bürger über seine persönlichen Daten? Wie sollen personenbezogene Daten von Unternehmen und öffentlichen Stellen verarbeitet werden? Seit dem 25. Mai 2018 regelt solche Fragen die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO). Diese betrifft nicht nur die EU, sie hat auch auf Schweizer Bürger/innen und Unternehemen einen grossen Einfluss.
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Die Reform des Bundesrates

Die Mehrheit des Parlaments fordert eine Reform des Regierungssystems. Dem Bundesrat wird unter anderem vorgeworfen, zu wenig strategische Führung zu betreiben und Mühe mit dem Management von Krisen zu haben. Dieser Text zeigt auf, wo die Probleme der derzeitigen Regierungsform liegen und weshalb diese entstanden sind. Zudem werden Möglichkeiten zur Verbesserung des Gremiums diskutiert und die aktuellen Vorschläge durchleuchtet.
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Bundesbudget 2008

Trotz Schuldenbremse und guter Wirtschaftslage budgetiert der Bund für das Jahr 2008 ein Verlust von 3.8 Milliarden Franken. Wieso dies möglich ist, wie dies in Zukunft verhindert werden soll und wofür der Bund die erhobenen Steuern ausgibt, erfahren Sie in unserem Text zum Bundesbudget 2008.
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Abstimmung 07. März 2021: Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)

Bei der Annahme des Gesetze (durch Ablehnung des Referendums) wird eine freiwillige elektronische Identität eingeführt. Damit können Personen im Internet beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen eindeutig identifiziert werden. Diese E-ID wird bei einem vom Bund zertifizierten Anbieter beantragt, welcher wiederum eine App oder Karte zur Verfügung stellt, um die E-ID nutzen zu können und sich bei verschiedenen Orten wie Behörden, Banken und Versicherungen online auszuweisen. Die beiden Anbieter, welche sich zurzeit zertifizieren lassen wollen, sind ein Konsortium aus staatsnahen Betrieben, Versicherungen, Banken und Krankenkassen namens SwissSign, sowie der Kanton Schaffhausen.
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Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

Die Befürworter der Initiative möchten die Schweizer Souveränität und Rechtsicherheit sicherstellen, in dem sie dem Schweizer Recht Vorrang vor dem Völkerrecht zuschreiben wollen. Die Gegner sehen die Notwendigkeit für die Initiative nicht, da die Schweiz bereits souverän ist. Allerdings sehen die Gegner eine Gefahr für die Schweiz sollte sie ihre abgeschlossenen Verträge nun nicht mehr einhalten.
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Abstimmung 4.März 2018: Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

Mit der neuen Finanzordnung 2021 soll die bis 2020 befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer um 15 Jahre verlängert werden. Die Änderung der Finanzordnung erfolgt durch einen Bundesbeschluss. Dieser Beschluss sieht eine Änderung der Verfassung vor und unterliegt deshalb dem obligatorischen Referendum.
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Abstimmung 18.05.2014: Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen

Die Pädophilie-Initiative will erreichen, dass verurteilte Pädophile nicht mehr mit Kindern oder Abhängigen arbeiten dürfen. Dieser Text zeigt was sich bei einer Annahme der Pädophilie-Initiative ändern würde sowie die wichtigsten Argumente für und gegen die Initiative.
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NEIN zum Verrechnungssteuergesetz: Ausfälle sicher, Mehreinnahmen unsicher

NEIN zum Verrechnungssteuergesetz: Ausfälle sicher, Mehreinnahmen unsicher Man wird den Verdacht nicht los, dass die geplante Reform – im Gegensatz zur Verrechnungssteuer – ganz und gar nicht der Steuergerechtigkeit dient. Wer kein grosses Obligationenvermögen hat, das er vor dem Fiskus verstecken möchte, stimmt besser NEIN.
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