1. Politik Aktuell

Zukünftige Stromversorgung der Schweiz

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Bundesbudget 2010

Der Bund erwartet für die Jahre nach der Krise weiterhin grosse Defizite. Diese sind gemäss Schuldenbremse zu hoch. Daher möchte der Bundesrat in allen Bereichen Sparmassnahmen durchsetzen. Dieser Text zeigt auf, wie sich die Bundesausgaben in den verschiedenen Bereichen entwickelt haben, wieso die geplanten Defizite gegen die Schuldenbremse verstossen und wo der Bund sparen möchte.
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Personenfreizügigkeit – wo steht die Schweiz heute?

Bereits drei Mal war das Personenfrei-zügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union Thema einer Volksabstimmung. Dieser Text zeigt 7 Jahre nach Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU auf, ob die erhofften oder befürchteten Auswirkungen eingetreten sind und welche korrigierenden Massnahmen getroffen wurden.
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Ausländerkriminalität in der Schweiz

Ausländer begehen in der Schweiz jede zweite Straftat. Dies ist im Verhältnis zum ausländischen Bevölkerungsanteil sehr viel. Deshalb stellt sich die Frage, ob Ausländer krimineller sind als Schweizer und wenn ja, woran dies liegt. Dieser Text setzt sich mit der Anzahl und den Arten krimineller Handlungen von Ausländern in der Schweiz auseinander.
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Steigende Kosten des Gesundheitssystems

Seit längerer Zeit steigen die zu bezahlenden Prämien der obligatorischen Krankenkasse in der Schweiz rapide an. Dieser Text untersucht die Ursachen des rasanten Prämienanstiegs bei den Krankenkassen. Zu diesem Zweck werden die Tätigkeitsbereiche einer Krankenkasse betrachtet. Danach werden die Ursachen für die gestiegenen Prämien untersucht und die von der Politik vorgebrachten Lösungsvorschläge genauer beleuchtet.
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Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG)

Die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) sieht vor, dass der steuerliche Abzug vom Einkommen für Kinderdrittbetreuungskosten von 10'100 auf 25'000 Franken erhöht wird. Zudem soll eine Erhöhung des Einkommensabzug von 6'500 auf 10'000 Franken für jedes minderjährige oder in der Ausbildung stehende Kind geltend gemacht werden. Da gegen den Beschluss des Parlaments das Referendum ergriffen wurde, welches für gültig erklärt wurde, stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Vorlage ab.
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Abstimmung September 05: Personenfreizügigkeit

In der Abstimmung am 25. September geht es darum zu entscheiden, ob die Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder ausgedehnt werden soll oder nicht. Dieser Text zeigt auf was sich bei einer Erweiterung der Personenfreizügigkeit ändern würde, wie die flankierenden Massnahmen damit zusammenhängen und was die Vor- und Nachteile einer Annahme der Vorlage sind.
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Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

Die Befürworter der Initiative möchten die Schweizer Souveränität und Rechtsicherheit sicherstellen, in dem sie dem Schweizer Recht Vorrang vor dem Völkerrecht zuschreiben wollen. Die Gegner sehen die Notwendigkeit für die Initiative nicht, da die Schweiz bereits souverän ist. Allerdings sehen die Gegner eine Gefahr für die Schweiz sollte sie ihre abgeschlossenen Verträge nun nicht mehr einhalten.
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Abstimmung 26. November 06: Familienzulagen

Heute bekommen die meisten Eltern für jedes Kind vom Staat monatlich Familienzulagen. Diese Familienzulagen werden in allen 26 Kantonen unterschiedlich geregelt. Im März hat das Parlament ein neues Bundesgesetz über die Familienzulagen verabschiedet, welches die Kinder- und Ausbildungszulagen vereinheitlichen soll. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
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Abstimmung 30.11.2008: Volksinitiative für ein flexibles AHV-Alter

Die Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“ vom schweizerischen Gewerkschaftsbund möchte auch Personen mit geringerem Einkommen die Frühpensionierung ermöglichen. Erwerbstätige mit einem bestimmten Gehalt sollen eine ungekürzte AHV-Rente bereits ab 62 Jahre beziehen können. Dieser Text informiert über die Hintergründe und Auswirkungen dieser Initiative und zeigt Pro- und Contra-Argumente auf.
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