Wie und durch wen der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... gewählt werden soll, ist schon lange umstritten. Bereits 1889 reichte die SP die erste InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... zur Volkswahl des Bundesrates ein. Nachdem das Volk die Volkswahl des Bundesrates zwei Mal abgelehnt hatte, ist die Diskussion darüber nach der Abwahl von BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... Christoph Blocher erneut entbrannt. Deshalb stimmt das Volk am 9. Juni darüber ab.
Was wird geändert?
Neu wählt das Volk die Bundesräte und nicht mehr die BundesversammlungDie Bundesversammlung, das Parlament der Schweiz, wird durch... (National- und Ständerat). Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang folgende Stimmanzahl erreicht: Die Gesamtzahl der gültigen Kandidatenstimmen wird durch die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Bundesrates geteilt (also bei einer Gesamterneuerungswahl durch 7) und das Ergebnis halbiert; die nächsthöhere ganze Zahl ist gemäss der Vorlage das absolute Mehr (siehe Kasten) Bei einer Gesamterneuerungswahl und einer angenommenen Anzahl gültiger Stimmen von 2.1 Millionen ist man bspw. mit 150‘001 (=2.1Mio/(2*7)+1) Stimmen gewählt. Erreichen zu viele Kandidaten das absolute Mehr, sind diejenigen mit den meisten Stimmen gewählt. Erreichen zu wenige Kandidaten das absolute Mehr, kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Gewählt ist dann, wer am meisten Stimmen hat. Haben zwei Kandidaten gleich viele Stimmen, entscheidet das Los. Informationen zum aktuellen Ablauf der Bundesratswahl finden Sie im Text „Die Wahl des Bundesrates”.
Neu müssen mindestens zwei Bundesräte aus dem französisch- oder italienischsprachigen Teil der Schweiz kommen. Bisher war nur geregelt, dass bei der Bundesratswahl auf die Landesgegenden und Sprachregionen Rücksicht genommen werden muss. Das Wahlverfahren garantierte aber keine definierte Anzahl aus dem französisch oder italienisch sprachigen Teil der Schweiz Neu sind Personen mit einem Wohnsitz in den Kantonen Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf oder Jura, in den französischsprachigen Gebieten der Kantone Bern, Freiburg oder Wallis oder in den italienisch sprachigen Gebieten des Kantons Graubünden wahlberechtigt.
Wird diese Voraussetzung bei einem Wahlgang nicht erfüllt, sind die zwei Kandidaten mit dem höchsten geometrischen Mittel (siehe Kasten) aus den aufgeführten Gebieten und der gesamten Schweiz gewählt. Dadurch erhalten die Stimmbürger aus der französisch und italienisch sprachigen Schweiz für diese beiden Sitze ein höheres Gewicht. BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... wird also, wer sowohl in der deutschsprachigen Schweiz als auch in den aufgeführten Kantonen und Gebieten Stimmen erhält. Ein Kandidat aus der französisch und italienisch sprachigen Schweiz, der beispielsweise nur in der Deutschschweiz oder nur im französischen bzw. italienischen Raum Stimmen bekommt, hat keine Chance auf einen der beiden Sitze.
Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... wählt neu den Bundes-Präsidenten und den Vize-Präsidenten selbst. Bisher tat dies die Bundesversammlung.
Auswirkungen
Gemäss der ZauberformelAls Zauberformel (2:2:2:1) wird die langjährig konstante Ve... sollte die Zusammensetzung des Bundesrates die Parteistärken nach Wähleranteil widerspiegeln. Seit ihrer Geburtsstunde im Jahr 1959 bis 2007 hat die Bundesversammlung diese auch konsequent eingehalten. Durch den Wechsel von Eveline Widmer-Schlumpf von der SVP zur BDP ist seither die BDP im BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... vertreten, obwohl diese Partei nur einen geringen Wähleranteil hat. Dieses Verhältnis war nie gesetzlich garantiert. Bei einem „Ja“ kann es sein, dass sich die Zusammensetzung vollständig ändert. Beispielsweise könnte von einer Partei mit 40% Wähleranteil kein Kandidat in den BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... gewählt werden, falls die restlichen 60% der Bevölkerung die Partei oder die Kandidaten nicht befürworten. Gemäss der Vimentis Umfrage 2012 würde Johann Schneider-Ammann von der FDP durch Pascal Bruderer von der SP ersetzt. Die Regierung hätte dann 3 Bundesräte aus der SP, 1 FDP, 1 SVP, 1 CVP und 1 aus der BDP.
Die Vertretung der Landes- und Sprachregionen wird neu in der Bundesverfassung verankert sein. Faktisch wird diese Regel seit 1848 beinahe durchgehend eingehalten. Lediglich zwischen 1875-1881 gab es nur einen französisch sprachigen BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun.... Während 46 Jahren regierten sogar drei italienisch oder französisch sprachige Bundesräte.
Argumente der Befürworter
Das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... überprüfe die Fähigkeiten der Bundesräte zu wenig. Alle Bundesräte würden grundsätzlich wiedergewählt, auch wenn sie ihre Leistungen nicht erbringen. Erst vier Bundesräte seit 165 Jahren sind bisher abgewählt worden. Durch die Volkswahl würden wieder vermehrt verantwortungsbewusste und zuverlässige Personen gewählt.
Die Bunderäte wären direkt dem Volk verpflichtet und müssten in seinem Sinne regieren. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... könnte sich neu nicht mehr erlauben, Abstimmungsentscheide zu missachten und Initiativen nicht umzusetzen. Ansonsten würden sie vom Volk einfach abgewählt werden.
Die Volkswahl des Bundesrates ermögliche eine grössere Auswahl an Kandidaten, da sie nicht mehr auf Parteivorschläge angewiesen seien und die ZauberformelAls Zauberformel (2:2:2:1) wird die langjährig konstante Ve... nicht mehr beachtet werden müsse. Dies führe wiederum dazu, dass wirklich die sieben fähigsten Kandidaten gewählt würden.
Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... für die Volkswahl des Bundesrates garantiere die angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten im BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun.... Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... berücksichtige zwar die rätoromanische Schweiz nicht, allerdings gab es seit 1848 keinen einzigen rätoromanischen BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun....
Mit der Volkswahl des Bundesrates würden transparente und faire Regeln für dessen Wahl gelten. Absprachen und parlamentarische Tricksereien seien nicht mehr möglich.
Laut den Befürwortern der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... sei das Volk fähig, die Bundesräte selbst zu wählen. Es mache das in allen Kantonen bei den Regierungsrats-Wahlen ebenfalls. Die Volkswahl führe zu mehr Kontinuität und Stabilität. Dies zeigten die Erfahrungen aus den Kantonen.
Argumente der Gegner
Für die Bevölkerung sei es schwer, aufgrund von TV-Auftritten die geeignetsten Kandidaten zu wählen. Durch eine Volkswahl würden nicht die Fähigsten gewählt, sondern die Populärsten, die sich am besten präsentieren könnten. Fachwissen und Führungsqualitäten würden weniger zählen.
Zudem hätten nur Personen Chancen, die über genügend finanzielle Mittel verfügten bzw. eine grosse LobbyUnter Lobby versteht man ein organisierter Zusammenschluss v... hinter sich hätten, um die teure Werbekampagne zu bezahlen. Dies würde dazu führen, dass Interessen von Lobbyisten wie Economie Suisse, Banken, Nahrungsmittel- und Pharmakonzerne, und nicht der Volkswille umgesetzt würde.
Die Volkswahl würde das kollegiale Regieren im BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... erschweren, da die Mitglieder ständig an die Wiederwahl denken müssten und es zu Machtkämpfen kommen würde.
Um die Wiederwahl zu sichern, müssten die Bundesräte andauernd Wahlkampf betreiben. Sie würden ihre Vorlagen in erster Linie danach beurteilen, ob sie die Chancen auf eine Wiederwahl erhöhen oder verschlechtern, anstatt ob sie gut fürs Land seien. Zudem würden die Bundesräte die Regierungstätigkeit ein Jahr vor der Wahl zugunsten des Wahlkampfes vernachlässigen.
Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... garantiere keine faire Vertretung der Sprachregionen. Rätoromanische Kandidaten seien von der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... ausgeschlossen. Für italienisch spra-chige Kandidaten sei es beinahe unmöglich, sich gegen die französisch sprachigen durchzusetzen, da das französisch sprachige Gebiet 3,5 Mal grösser ist als das italienisch sprachige.
Das aktuelle System habe bewiesen, dass es stabil sei. Vier abgewählte Bundesräte innert 165 Jahren würde keine komplette Änderung des Systems rechtfertigen.
Literaturverzeichnis
Bundesverwaltung (2012). Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Gefunden am 14. April 2013 unter Link
Bundesverwaltung (2011). Verzeichnis der Mitglieder des Bundesrates seit 1848. Gefunden am 14. April 2013 unter Link
Eidgenössisches Justiz- und PolizeidepartementEJPD steht für Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartem... [EJPD] (2013). Abstimmung vom 9. Juni 2013: Nein zur Volkswahl des Bundesrates. Gefunden am 14. April 2013 unter Link
Initiativkomitee „Volkswahl des Bundesrates“ (2013). Argumente. Gefunden am 14. April 2013 unter Link
Schweizerische BundeskanzleiDie Bundeskanzlei ist die Stabsstelle des Bundesrats. Mit ih... (2013). Eidgenössische VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... „Volkswahl des Bundesrates“. Gefunden am 14. April 2013 unter Link
Vimentis (2013). Wenn der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... direkt vom Volk gewählt werden könnte, welche 7 Bundesräte würden Sie heute wählen?. Gefunden am 14. April 2013 unter Link
VolkswahlBundesrat_Text_final.pdf – PDF
@Sägesser Ja, falsch gelesen: Wenn in AUFNAHMESTAATEN die Gewaltquoten zu hoch sind, sollten diese weniger Asylsuchende aufnehmen dürfen.
@Sägesser Und wenn der Staat selbst falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt und lügt? Kann man den dann auch bestrafen?
Lese ich da etwas falsch? Zuerst wird bemängelt, dass Afghanen fünf- und Marokkaner achtmal häufiger wegen schwerer Gewalttaten angezeigt werden…