Im vergangenen Juni hat das Schweizer Parlament einen wegweisenden Entscheid gefällt, ohne dass ihm dies wohl so richtig bewusst war.
Mit dem JA zur erweiterten Zusammenarbeit mit der EASA hat die Schweiz zum ersten Mal in ihrer Geschichte JA gesagt zur Einsetzung des Europäischen Gerichtshofes als Rechtsinstanz für die Schweiz.
Das Vorgehen mag Vorbildcharakter haben für weitere entsprechende Zusammenarbeitsverträge Schweiz EU. Worum geht es im Wesentlichen?
In der Sommersession hat das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... grossmehrheitlich den Bundesbeschluss über die Weiterführung der Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Flugsicherheitsagentur EASA angenommen. Inhaltlich bedeutet dies die Aufnahme der VerordnungEine Verordnung ist eine erlassene Vorschrift, welche von ei... (EG) Nr. 216/2008 in den Anhang zum Luftverkehrsabkommen Schweiz-EG.
Die im Hinblick auf die Rechtssprechung wesentlichen Punkte sind die folgenden:
Auszug:
(18) Um dazu beizutragen, die Sicherheitsziele dieser VerordnungEine Verordnung ist eine erlassene Vorschrift, welche von ei... zu erreichen, sollte der Gemeinschaft das Recht gegeben werden, Geldstrafen gegen Inhaber von Zulassungen und von der Agentur ausgestellten Genehmigungen zu verhängen. Gemäß der gemeinschaftlichen Rechtsordnung sollten solche Geldstrafen von der Kommission auf Empfehlung der Agentur verhängt werden. Es sollte hervorgehoben werden, dass die Kommission durch die Einführung von Geldstrafen in der Lage sein wird, auf die Verletzung der Vorschriften im Gegensatz zum Entzug von Bescheinigungen nuancierter, flexibler und abgestufter zu reagieren.
(19) Da alle Entscheidungen, die die Kommission nach Maßgabe dieser VerordnungEine Verordnung ist eine erlassene Vorschrift, welche von ei... erlässt, unter den im Vertrag festgelegten Voraussetzungen der Überwachung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften unterliegen, sollte der Gerichtshof gemäß Artikel 229 des Vertrags die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung bei Entscheidungen der Kommission über die Auferlegung von Geldbußen oder Zwangsgeldern erhalten.
Das bedeutet nichts anderes, als dass die Schweiz einen Staatsvertrag, der einen Teil der Zusammenarbeit mit der EU regelt, erstmals unter die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes stellt.
Dieses Novum, vom ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... wie auch von der Öffentlichkeit nicht beachtet, kaum realisiert, stellt unsere Bilateralen erstmals in ein neues Licht.
Eine gemeinsame Rechtssprechung liegt im Dauerinteresse der EU. Müsste eigentlich auch im Interesse der Schweiz liegen, denn bis heute werden unsere rund 120 Bilateralen Verträge von jeweils einem gemischten AusschussAls Ausschuss werden mehrere Personen bezeichnet, die sich m... begleitet, der auf dem Verhandlungsweg anstehende Fragen quasi ad hoc löst. Dass diese Art der Verwaltung von Staatsverträgen nicht transparent ist, liegt auf der Hand. Lösungen sind gesucht. Der von BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... gewählte Ansatz mit dem Europäischen Gerichtshof ist interessant, denn er weist auch den Weg Richtung näherer Zusammenarbeit mit der Union.
Ob aber allen klar bewusst war, worüber sie abgestimmt haben, lasse ich hier offen.
Auf jeden Fall habe ich eine InterpellationEine Interpellation ist ein parlamentarischer Vorstoss, d.h.... eingereicht, in der ich die notwendigen Fragen stelle. Auf die Antworten bin ich jetzt schon sehr gespannt.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsJa Frau Bänziger, bestimmt wussten da einige nicht, worüber sie abgestimmt haben.
“Eine gemeinsame Rechtssprechung liegt im Dauerinteresse der EU. Müsste eigentlich auch im Interesse der Schweiz liegen…”.
Liegt im Interesse der EU und den Schweizer EU Befürworter, nicht der Schweiz. Ich sehe nicht ein, was es für Vorteile bringt, wenn das Ausland unsere Gesetze macht. Sie vielleicht?
Die Linken wollen unbedingt in die EU, darum ignorieren sie die mit der unbegrenzten Einwanderung verbundenen Probleme:
Immer mehr Arbeitslose: Nicht nur die Leute, die stempeln sondern auch die Leute, die in die IV und Sozialhilfe abgeschoben wurden. Nicht nur nicht mehr so fite Schweizer sondern auch seit Jahren und Jahrzehnten in der Schweiz lebende Ausländer finden keine neue Stelle.
Die Löhne stagnieren.
Wenn in einer Klasse die Hälfte der Schüler nicht richtig Deutsch kann, so ist dies ein Katastrophe – für die ganze Klasse!
Die Strassen sind verstopft und die Züge überfüllt.
Die Mieten steigen, weil auch die Zuwanderer irgendwo wohnen möchten.
Es wird immer mehr Land überbaut, mit neuen Wohnungen und Fabriken.
Der Stromkonsum steigt, neue AKWs werden nötig.
Die Luft wird auch nicht sauberer.
Die Mehrwertsteuer ist unsozial, fanden die Linken vor ein paar Jahren. Die EU sieht für Mitglieder einen Mindeststeuersatz von 15% vor. Also ist sie ein Muss, trotz der negativen Folgen.
Die soziale Unrast wächst. Die Gewaltbereitschaft nimmt zu.
Und die Linken verschliessen die Augen und schlafen. Sie werden irgenwann sehr, sehr unsanft erwachen. Ich habe Angst davor, dass die Zukurzgekommenen irgendwann die NSSAP oder eine vergleichbare Partei wählen.
Fast die ganze Menschheit lässt sich in der Schweiz unterbringen, nur ein paar Bauern, Bergarbeiter und Angehörige anderer Berufsgruppen braucht es noch ausserhalb der Metropole Schweiz. Technisch ist das kein Problem, nur etwas eng und ungemütlich. Aber wenn die Linken das unbedingt wollen, finden sie Mittel und Wege. Auch eine dumme Idee lässt sich umsetzen, wenn man sich genügend anstrengt und die Mehrheit nicht genügend aufpasst.
Idealismus ist etwas positives, aber nur wenn er mit dem nötigen Mass Realismus verbunden ist!
Die meisten Einwanderer sind Wirtschaftsflüchtlinge. Sie kommen in die Schweiz, weil sie in ihrer Heimat keine Stelle finden und nicht weil sie unser Klima oder uns Schweizer so super finden. Die verfehlte schweizer Ausländerpolitik führt zu einer klassische Loose-Loose-Situation:
Die Ausländer fühlen sich fremd weil sie in die Fremde ziehen.
Die Schweizer fühlen sich fremd weil Fremde zuziehen.
Es wäre sinnnvoller wenn die Unternehmen die neuen Arbeitsplätze in der Heimat der Ausländer schaffen würden. Dann könnten die Ausländer in ihrer Heimat bleiben.
Sehr geehrter Herr Müller
Die Mieten, z.B. im Zürcher Seefeld, steigen, weil Immobilienspekulanten in der Überwiegenden Mehrheit Luxuswohnungen bauen, die von Normalverdienern nicht mehr bezahlt werden können und deren Einrichtungen weit über wirklich zu einigermassen konfortablem Wohnen benötigtem hinausgehen.
Ja, Sie haben recht: man könnte die Arbeitsplätze tatsächlich da bauen, wo z.B. die deutschen Einwanderer arbeiten. Nebst verschiedenen KMU’s müssten wir dann auch Spitäler und Hochschulen kosequent nach Berlin oder Wiesbaden etc. auslagern.
Wollen Sie das wirklich?
Ja, Sie haben recht: es wird immer mehr Land mit Wohnungen und Fabriken überbaut. Stoppen wir konsequent die masslose Einwanderung, die verbetonisierung unseres Landes und damit das wirtschaftliche Wachstum!
Wollen Sie das wirklich?
Sie machen es sich doch etwas zu einfach, wenn Sie für heutige Umstände vor allem die Linken verantwortlich machen. Mich stört daran besonders die direktdemokratische Destruktivität dieser Polarisierung.
Niemand hat das Ei des Kolumbus erfunden oder sonst einen Anspruch darauf. Unsere Demokratie lebt von der freien Meinungsäusserung einer jeden Person. Die daraus entstehende Meinungsvielfalt ist eine Voraussetzung dafür, um für anstehende Aufgaben nachhaltige Lösungen zu finden.
Wenn nun gegenwärtig wieder einmal Mieten unverschämt ansteigen, wenn wiedermal unser Land von zunehmender verbetonisierung betroffen ist, so sind dies Folgen der gegenwärtigen Entwicklung.
Zu den Mitverursachern derselben gehört sicherlich auch die Personenfreizügigkeit mit der EU. Dies Personenfreizügigkeit kann aber deshalb nicht nur einfach schlecht sein, verdanken wir ihr doch unter anderem, dass unsere Hochschulen und Spitäler über ausreichend qualifiziertes Personal verfügen.
Die Vergangenheit hat zu oft gezeigt, was passiert, wenn in der Schweiz nicht genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht und an der qualifizierten Bildung (nicht nur) auf hochschulebene gespart wird.
Exakt diese modernen Entwicklungen verlangen nach einem konstruktiven, achtungsvollen und zielgerichteten Umgang mit der EU. Wie zielgerichtet kann in einer Gemeinschaft vorgegangen werden, ohne wirkliches Mitbestimmungsrecht? Wohl nicht sehr erfolgreich…
Übrigens – aller kreativen und konstruktiver Anfang sind idealistische Visionen, und erst deren tatsächliche Umsetzung führt letzten Endes zu einer realen Situation ohne irreale Ideologien.
Sehr geehrter Herr Seglias,
aus Ihrem Kommentar greife ich nur ein Detail heraus, nämlich den Hinweis, dass unsere Spitäler angewiesen sind auf Zuwanderer. Ich erlaube mir, darauf aufmerksam zu machen, dass es auch überwiegend Ausländer sind, die im Spital liegen. Wenn wir weniger ausländische Studierende hätten, so brauchte es auch keinen so hohen Mehrbedarf an Professoren, die wir aus dem Ausland holen. Diese Spirale dreht sich in praktisch jedem Berufsstand, vor allem etwa auch in unseren Zuchthäusern. Das vielgehörte Argument mit der pseudorhetorischen Frage, wer ausser den Ausländern denn auch unsere Drecksarbeit mache, ist unerträglich, denn es lässt aus, dass zusätzliche Ausländer nur benötigt werden für den Mehrdreck durch mehr Ausländer. Sie operieren also mit pferdefüssigen Argumenten. Man darf sich wirklich fragen: Brauchen wir denn eigentlich ein solch rasant steigendes Wirtschaftswachstum? Sie scheinen dies unreflektiert zu bejahen.
Die EU-Diplomaten machen einen super Job!
Sie vertreten konsequent die Interessen der EU!
Herzliche Gratulation!
Die schweizer Diplomaten machen einen super Job!
Sie vertreten konsequent die Interessen der EU!
Herzliche Gratulation!
Die EU ist nicht der böse Feind, sie verhält sich vernünftig, sie verfolgt egoistisch ihre Eigeninteressen. Sie ist gleichzeitig Gegnerin und Partnerin. Die Schweiz ist keine Insel. Es geht nur zusammen mit der EU.
Die Schweiz ist bedeutungslos.
In der EU wäre sie einflusslos.
Wenn wir unser Leben nach unseren Vorstellungen gestalten wollen, müssen wir den Einfluss der EU auf die Schweiz minimieren. In den letzten Jahren geschieht exakt das Gegenteil. Seit die schweizer Diplomaten in Brüssel das Männchen machen und die Interessen der EU vor die Interessen der Schweiz stellen, die Mehrheit will bekanntlich um’s “Verworgen” in die EU, geht es der Schweiz schlechter und schlechter. Diese Verhandlungstaktik (eigentlich müsste man von Landesverrat sprechen) ist nicht überraschend, wenn man bedenkt: je schlechter die ausgehandelten Verträge für die Schweiz ausfallen, umso grösser wird der Beitrittsdruck.
Wie wäre es mit einem Strategiewechsel und etwas mehr Rückgrat?
Nicht: Der EU die Wünsche von den Augen ablesen und in vorauseilendem Gehorsam erfüllen.
Sondern: Die Bedürfnisse der Schweiz analysieren.
Die Bedürfnisse der EU analysieren.
Der EU mitteilen, dass wir das Gegenteil von dem planen was die EU sich von uns wünscht.
Und dann nachgeben, aber knallhart unsere Forderungen durchdrücken.
Die EU macht es uns vor. Wir sollten ihrem guten Beispiel folgen.
Herzliche Gratulation den top EU-Diplomaten!!
Sehr interessant und wohl wegweisend! Wie viele Gesetze wurden bereits der EU angepasst, es verbleiben nicht mehr all zu viele! Die Bilateralen sind eindeutig ein Auslaufmodell, ein Katz und Mausspiel das auf möglichst intelligente Weise zu beenden ist!
Anstelle der dauernden Schweizer Beobachter in Brüssel sollen sie aktiv mitgestalten können, das bringt alle weiter.
Der Zeitpunkt für einen Beitritt wäre mit dem schwachen Euro nie kostengünstiger als jetzt!
Schauen wir doch was aus dem UNO-Beitritt geworden ist, die Schweiz stellt bereits den Präsidenten…..chapeau!
Leider haben unsere Abgeordneten generell zu wenig “Gedächtnis” und politisieren der Nase uhd dem Bauch nach (vor allem die Frauen …).
Ja, EASA ist eine neue EU-Stelle, welche scih aber erst vor ein paar Jahren zu bilden begann, und zwar aus der historisch gewachsenen JAA (Joint Aviation Authority) heraus, welcher über 35 Staaten angehörten. Sie wurde wohl von den Engländern initiert, und war auch beim britischen equivalent unseres “BAZL”, der CAA (Civil Aviation Authority) angesiedelt und von diesem immer auch massgeblich (positiv ) beeinflusst. Nun haben die EU-Akrobaten natürlich ihre eigene Hoheit einführen wollen, und das frühere JAA wurde für alle Mitglieder zur EASA. Die verbleibende Rumpf-JAA gibt es also kaum mehr. Dass die Schweiz in der Luftfahrt nun alleine weiterwursteln soll und die immens grossen Regelwerke für sich allein neu erfinden (und niederschreiben) müsste, wäre ja wohl hirnrissig. Weil aber die Russen oder die Chinesen mit ihren Authorities noch nicht tonangebend sind, hätten wir nur eine einzige andere Alternative, anstatt in der EASA weiter mitzumachen, uns der amerikanischen FAA (Federal Aviation Authority) anzuschliessen, was Ihr Linken ja auch nicht wollt.
Also ist für mich EASA nicht identisch mit oder Argument zum “EU Beitritt” !!oder