1. Sicherheit & Kriminalität

Eine sichere Schweiz braucht die Armee

Die Armee steht seit Jah­ren in der Kri­tik und wird ak­tu­ell im Na­tio­nal­rat hef­tig dis­ku­tiert. Die Ent­schei­dun­gen über den Bestand  und neue Kampf­jets hat weit­rei­chende Fol­gen.

In einer emotionalen Debatte hat der Nationalrat die Rahmenbedingungen der Armee beschlossen. Das Armeebudget wird um eine Milliarde auf insgesamt 5 Milliarden erhöht und es gibt eine Verkleinerung des Sollbestandes  von 180’000 auf 100’000 Soldaten. Den Ersatz der Tiger-Flotte soll aus dem laufenden Budget finanziert werden.

Es gibt einen verfassungsmässigen Auftrag unsere Neutralität zu schützen und die Armee leistet dabei einen zentralen  Beitrag. Unsere Milizarmee ist die einzige strategische Reserve der Schweiz! Da die Politik die Aufgaben der Armee nicht neu definiert hat, bleibt ungeklärt, ob die Armee mit der neuen, verminderten Truppenstärke und dem bewilligten Budget ihre Aufgaben auch erfüllen kann. Linke Politiker sprechen von einem veränderten Bedrohungsbild, welches keine Armee mehr benötigt. Mit dem sogenannten „veränderten Bedrohungsbild“ ist die soziale Ruhe der letzten Jahrzehnte gemeint. Unruhen wie in Frankreich oder England werden von den Linken kategorisch ausgeschlossen oder schlicht ignoriert. Niemand weiss, was morgen passiert. Im Ernstfall halten unsere Polizeikorps ca. 72 Stunden durch und danach brauchen wir die strategische Reserve.

Zu aktuellen Bedrohungen gehören beispielsweise: „Nicht staatliche Akteure“ mit terroristischen Aktionen oder Anschlägen,  eine drastische Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation in Europa, eine Atomkatastrophe oder eine Knappheit von Wasser und/oder Energie.

Unsere Armee ist wie eine Krankenversicherung. Wir hoffen, dass die Bedrohungen nie eintreffen und die „Versicherung“ nicht in Anspruch genommen werden muss. Mit der Höhe des Budgets für die Armee definieren wir den Selbstbehalt im Fall einer Krise.

Bei einem Katastropheneinsatz fragen unsere Soldaten nicht nach, ob die Geretteten Befürworter oder Gegner der Armee sind.  Für sie ist selbstverständlich, sich für die Schweiz und die Bevölkerung einzusetzen.

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