Die Mas­sen­ein­wan­de­ru​​ngs­i­ni­tia­tive (MEI) wurde zwar knapp aber trotz­dem an­ge­nom­men. Ob­wohl die MEI eine zeit­li­che Li­mite mit sich bringt, bis wann diese um­zu­set­zen ist, ziehrt sich der Bun­des­rat. Die MEI ist ihm ein Dorn im Auge. Er be­schäf­tigt sich lie­ber mit Frau­en­quo­ten und ver­steckt sich hin­ter dem Ein­wand der Wirt­schaft, die sich durch die MEI ge­fähr­det sieht.

Die Wirtschaft argumentiert, dass sie gerne mehr Schweizer einstellen würde (Inländervorrang), die entsprechenden Qualifikationen aber nicht immer verfügbar seien. Deshalb fühlen sie sich durch die MEI in ihrer Auswahl eingeschränkt. Zumindest wird damit bereits etwas differenzierter argumentiert, mag die oberflächliche Ausrede des Bundesrats aber nicht zu stützen. Und hier setzte Blocher an: Er traf sich mit Swissmem, economiesuisse, etc. und ging die Vorbehalte mal etwas gründlicher an: Die Wirtschaft würde ein paar hundert hochqualifizierte Arbeitskräfte vermissen, nicht aber die tausenden unqualifizierten (Nicht-)Arbeitskräfte​​. Es kam zu einer erfreulichen Einigung über mögliche nächste Schritte zur Umsetzung der MEI.

Damit entpuppt Blocher den Bundesrat als Marionetten. Als Oberst und Stratege entfaltet er seinen Einfluss ausserhalb des Nationalrates effektiver. Wir können uns 2016 deshalb auf eine solide und sauber koordinierte Opposition gegen die institutionelle Einbindung in die EU verlassen.

Comments to: MEI: Blocher zieht die Fäden

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