Guten Morgen! Das ist also mein erster Blog… wer hätte gedacht, dass es einmal so weit kommt!
In den letzten Jahren wurde das Wort KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da... oft falsch verstanden und falsch gebraucht. So auch wieder in vielen Kommentaren und Meinungen, die zu den neuesten Bundesratswahlen vom 14.12.2011 geäussert werden. Darum sehe ich mich genügend motiviert, um dazu zu schreiben… und damit einen Blog zu beginnen.
So lässt sich etwa die SVP im Blick mit Worten zitieren, wie: “Die KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da... ist gebrochen”. Und viele glauben das – weil rein mathematisch die SVP im BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... nun untervertreten scheint. Aber das stimmt nicht. Schon lange hat die KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da... nicht mehr so gut funktioniert, wie dieses Mal. Denn KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da... ist eben nicht eine simple Milchbüechli-Rechnung. Sondern:
KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da... funktioniert, indem nach Macht gestrebt wird. Macht hat nur, wer regiert – und regieren kann. Und regieren kann die Schweiz nur, wer keine starke OppositionDie Opposition ist die Gesamtheit der Nichtregierungsparteie... gegenüber hat. Das ist der Mechanismus, der in unserer VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... eingebaut ist. Und zwar, weil eine starke OppositionDie Opposition ist die Gesamtheit der Nichtregierungsparteie... via die direkte Demokratie (Referenden und Trotz-Initiativen am Laufmeter) die Regierung blockieren kann. Darum müssen mit an Bord sein – im BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und in allen gut schweizerischen Kompromissen, die als Gesetzte rauskommen. Alle starken Interessengruppen – nicht nur die Parteien – müssen berücksichtigt sein. Auch die Transportlobby zum Beispiel, wie die jüngsten parlamentarischen Verhandlungen zur ökologisch motivierten Dieselsteuer deutlich zeigen.
Die KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da... ist nicht da, weil die Parteien lieb zueinander sind. Sondern weil sie wissen, dass sie ohne die anderen Parteien nicht kutschieren können.
Nehmen wir ein Beispiel: Die Wirtschaftskrise würde die wirtschaftsliberalen Parteien dazu motivieren, ihr Quereleien hintan zu stellen, mit dem Ziel, die Linke aus dem BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... zu werfen. Sie könnten – vielleicht nur für die Wahl – einen Pakt aus SVP, FDP, Grünliberalen und BDP schmieden – in Deutschland heisst das, wo es etwas formalisierter abläuft, Qualition. Mit diesem Pakt hätten sie zusammen das absolute Mehr in der vereinten BundesversammlungDie Bundesversammlung, das Parlament der Schweiz, wird durch... (zählen Sie nach). Sie könnten dann unter sich ausmachen, wer BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... werden soll und so z. B. einen BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... aus 3 Vertretern SVP, 2 der FDP, 1 der BDP und 1 der Grünliberalen wählen. Alle Paktierer hätten etwas davon. Ganz nach deutschem Muster, wo zur Zeit die Regierung nur aus CDU/CSU und FDP besteht. Nur: Regieren in der Schweiz wäre so unmöglich. Denn SP, Grüne und C-Parteien würden – ebenfalls zur unheiligen Allianz gezwungen – gegen alles und jedes des ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... ergreifen. Und wir wissen, dass das Volk regelmässig gerne “nein” sagt. Regieren wäre für die Qualitionsparteien extrem schwerfällig, wenn nicht gar unmöglich. Und die paktierenden Parteien würden als regierungsunfähig gelten und massiv Wähler verlieren. Darum funktionieren bei uns Qualitionsregierungen nicht, sondern nur Konkordanzregierungen. In Deutschland ist das anders, weil es dort eben kein Volksreferendum gibt, obwohl sowohl die Schweiz als auch Deutschland ein parlamentarisches System haben – das heisst, das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... wählt die Regierung. Was übrigens so bleiben soll!
KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da... bedeutet also den einzigen Weg zur Macht in einem System, wo Macht nur geteilt effizient ausgeübt werden kann. Das ist das Resultat der direkten Demokratie.
Warum hat also die SVP den Sitz nicht? Das ist, weil KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da... eben auch Kompromiss heisst. Eine Partei, die nicht kompromissfähig ist, ist auch nicht konkordanzfähig. Und die SVP hat die letzten Jahre hindurch ihre Kompromissbereitschaft zu wenig unter Beweis gestellt. Einer Partei traut man in der Schweiz überdies die Regierung nur zu, wenn sie thematisch “staatstragend” und innen stabil ist. Darum sind wohl z. B. auch die Grünen (noch) nicht im BR, obwohl die Linke als ganze (Grüne und SP zusammen) generell eher untervertreten ist: Die Grünen werden (noch) als zu monothematisch eingeschätzt.
Auch die SVP hat sich (leider) zur Ein-Themen-Partei entwickelt. Das zeigte sich am besten darin, dass für die Parlamentswahlen schon wieder ausschliesslich auf den Xenophobie-Nerv gedrückt wurde. Anstatt dem Wahlvolk zu sagen, wer von der SVP die Schweiz wohin führen will, wurde einfach nur wieder in Stammtischmanier pauschalisierte Ausänderfeindlichkeit auf die Plakate gedruckt. Das reicht nicht, um regierungstragend zu sein. Das ist sicherlich mit ein Grund, warum die anderen Parteien die SVP blockieren. Sie ist (noch) nicht genügend Konkordanzfähig, ihr fehlt auch die innere Stabilität (nach der neuesten Parteiteilung unübersehbar). Die SVP ist nicht mehr schweizerisch genug.
Dazu kommt, dass sich in der KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da... die Mühlen langsam drehen. KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da... ist träge. Gesetzte brauchen lange, bis sie endlich durch alle Konsultationen und Vernehmlassungen hindurch grau genug sind, um mehrheitsfähig zu sein.
Und die ZauberformelAls Zauberformel (2:2:2:1) wird die langjährig konstante Ve... ist, als Sinnbild der KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da..., eben auch träge. Auch darum konnte sie nicht schon wieder über den Haufen geworfen werden.
Zurück zur Kompromissfähigkeit: Für viele IST Evelyne Widmer-Schlumpf eben eine SVP-Bundesrätin. Und damit basta. Wenn die SVP intern damit nicht klarkommt, ist sie selber schuld. Andere Parteien schlucken auch Bundesräte, die zwar aus ihrer Partei kommen aber nicht von ihr vorgeschlagen wurden – im Sinne eines Kompromisses. Die SVP kann sich nicht einfach splitten und bei der nächsten Wahl einen anderen BR fordern. Das akzeptieren die bedächtigen Konkordanzkollegen eben nicht.
Die SP musste das schon oft hinnehmen (und die SP hat den Rekord in dieser Beziehung!): Tschudi, Ritschard, Stich, Matthey bzw. Dreifuss waren allesamt nicht die von der SP nominierten gewünschten Bundesratskandidat(inn)en. Sie waren genau das gleiche, wie Widmer-Schlumpf für die SVP. Es hat der SP auch jedesmal gar nicht gepasst, auch die SP hat auch jedesmal wehleidig gejammert und geschumpfen und verbal die anderen Parteien der Konkordanz-Unfähigkeit bezichtigt. Aber am Ende hat die SP eben doch Dreifuss und die früheren Bundesräte integriert, statt sie einfach als “Verräter” rauszuwerfen – wie die SVP das mit Widmer-Schlumpf tat. Eklat und Rauswerfen wäre nämlich eben unschweizerisch gewesen und hätte Konkordanz-Unreife gezeigt. Integrationsfähigkeit und Kompromissbereitschft sind hingegen ein Teil der Reife zur Regierung und zeigen Grösse und innere Stabilität. Die Herren BBB von der SVP lassen diese Grösse aber nicht mehr deutlich genug erkennen, und darum ecken sie in der KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da... an.
Volia… Das ist etwas länger als geplant ausgefallen. Zusammengefasst: Die KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da... hat am 14. Dezember 2012 funktioniert. Wenn die SVP etwas anderes erzählt, ist es nur, weil es ihr eben nicht um KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da..., sondern nur um (alleinige) Macht geht. Sobald sie wieder zum “guten Schüler” der KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da... wird, kommt sie auch angemessen in den BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun.... Das würde auch bedeuten, dass sie wieder schweizerisch wird! Und sie ist es eben nicht mehr.
Was die SVP dafür tun müsste? Widmer-Schlumpf und die BDP wieder in die Partei integrieren und eine offene Diskussionskultur üben und diese auch glaubwürdig nach aussen demonstrieren.
Schweizerische Grüsse!
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Kommentare anzeigen Hide commentsLieber Urs Thalmann
Ihre Ansichten – zT falsch – stammen grösstenteils aus dem Mainstream der linkslastigen Presse. Es gibt Wortschöpfungen, die längst nichtmehr der ursprünglichen Definition entsprechen! Die landläufige Meinung mit “Konkordanz” bedeutet heute, was die Regierungsbildung betrifft, dass die Parteien gemäss ihrer Wählerstärke in der obersten Regierungsbehörde angemessen vertreten sein sollen. Dies ist eine Bedeutungsveränderung eines Begriffs. Weiteres Beispiel gefällig? Ich nehme an, dass Sie im Beruf Erfolg haben, oder erfolgreich sind, nicht? Was ich nicht weiss, ob dieser Erfolg positiv oder negativ ist, bzw ob Sie positiv erfolgreich sind oder nicht. Mit diesem Ausdruck “Erfolg haben” (eigentlich “die Folge davon”, zB unseres Schaffens usw) meinen wir immer positiven Erfolg, oder? Es gäbe noch weitere Beispiele. Dies zur Konkordanz. Sie reden von Kompromissbereitschaft. Glauben Sie, die SP oder die Grünen seien kompromissbereiter? Der Auftrag der Wähler an ihre Parteien ist ziemlich klar. Dafür wählen Sie die Parteien ja auch. Die Parteioberen haben das zu berücksichtigen! Di SP wird nie “rechte” Politik machen, warum soll die SVP linke Politik machen? Die Räte schliesslich segnen ein Vorschlag ab, oder verwerfen ihn. Das ist Demokratie! Können sich die Räte auf keinen Vorschlag einigen, kommt es meistens zu einer Volksabstimmung. Und das Volk sagt, in letzter Instanz, wie es zu machen ist! Das ist die direkte Demokratie, was die Schweiz so Aussergewönlich macht. Schauen Sie mal nach, für was die SVP alles einsteht. Es sind viele Themen!Sie verbreiten die Meinung des “Pressemainstream” die Partei habe nur ein Thema. Dem ist natürlich nicht so. Das haben nicht einmal die Grünen. Die unkontrollierte Zuwanderung wird uns in der nächsten Zeit noch beschäftigen. Wer blauäugig darüber hinweg sieht, hat nicht begriffen, um was es geht. Es ist längst ein “Mengenproblem”, vergleichen Sie die Zahlen der Belastung mit anderen Ländern. Ich denke Sie kennen auch den Ausdruck “Loyalität”, was Frau Widmer-Schlumpf bei ihrer damaligen Wahl in den Bundesrat, nicht gepflegt hat. Sie nehmen grossartig den Begriff “schweizerisch” in den Mund! Erklären Sie mir diesen Begriff, vielleicht bin ich ja nicht schweizerisch genug und weiss es nicht? Ich bin übrigens parteilos!
Sehr geehrter Herr Brauen,
ich stimme Ihnen zu, gut geschrieben!
Lieber Herr Brauen!
Natürlich hätte die SVP viel mehr zu bieten, als sie in den letzten Jahren nach aussen preisgegeben hat. Sie hat schliesslich auch viele Wähler, und – so hoffe ich wenigstens – nicht alle haben so enge Scheuklappen wie die Parteipropaganda das vermuten liesse… aber eine Partei, welche die Politik in ihrem öffentlichen Auftritt auf das Phänomen “Einwanderung” beschränkt und meint, das lange, um gewählt zu werden, und sie erst noch darstellt als etwas, dass sich mit schwarzen Stiefeln und raubgierigen Raben umschreiben lässt, muss sich nicht wundern, dass sie als eindimensional und simplifizierend wahrgenommen wird. Wie man in den Wald schreit…
Übrigens: Ich weiss schon selbst, woher meine Ansichten kommen: Von mir ;-). Ich hoffe, Sie halten es auch so! Und was falsch ist und was nicht, beurteile ich auch gerne selbst.
Freundliche Grüsse!