Parlament

  1. Finanzen & Steuern

Bundesbudget: Sparpakete gehen meist an den Prioritäten der Stimmbevölkerung vorbei.

Die bisherigen Diskussionen und Beschlüsse zum Bundesbudget haben gezeigt, dass die Sparprioritäten des Parlaments deutlich von jenen der Stimmbevölkerung abweichen. Dies wird der Bevölkerung nichts nützen, da mit Paketlösungen dem Volk immer wieder auch Massnahmen aufgebürdet werden können, die dieses eigentlich gar nicht will.
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  1. Aussenpolitik

NEIN zur Teilnahme am militärischen EU-Programm Pesco: neutralitätspolitischer Skandal!

NEIN zur Teilnahme am militärischen EU-Programm Pesco: neutralitätspolitischer Skandal! Pesco ist lediglich den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten. Ein EU-Beitritt aber ist mit der Schweizer Neutralität ebenso unvereinbar wie ein Beitritt zu Pesco. Der Bundesrat muss dem Parlament den Beitritt zu den beiden Pesco-Projekten unterbreiten.
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  1. Finanzen & Steuern

Steuererhöhungen in der Finanznot: Das wäre die Kapitulation des Parlaments!  

Steuererhöhungen in der Finanznot: Das wäre die Kapitulation des Parlaments! Steuererhöhungen zu fordern, weil man nicht willens ist, Sparmassnahmen zu beschliessen, ist billigster Politstil. Scheitern solche Vorlagen beim Stimmvolk, kann man diesem bequem den Schwarzen Peter weiterreichen und sich selbst aus der Verantwortung stehlen.
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