sicherheit

  1. Sicherheit & Kriminalität

Sicherheit am Bahnhof: Genügt eine hohe Polizeipräsenz?

Sicherheit am Bahnhof: Genügt eine hohe Polizeipräsenz? Nein! Bahnhöfe sind Treffpunkte für Randständige und Kriminelle. Diese Leute sind im Umgang mit der Polizei erfahren und entsprechend gewitzt. Neben Überwachungskameras braucht es Rayonverbote auf Bahnhofarealen für diese Gruppen. Es darf nicht länger weggeschaut und beschwichtigt werden. Die SBB müssen Druck auf die zuständigen Behörden ausüben.
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  1. Aussenpolitik

JA zur Neutralitätsinitiative: Tradition der Friedendiplomatie und humanitären Hilfe bewahren.

JA zur Neutralitätsinitiative: Tradition der Friedendiplomatie und humanitären Hilfe bewahren. Wir wollen den Frieden fördern und nicht den unseligen Krieg verlängern! Beenden wir die neutralitätspolitische Irrfahrt. Positionieren wir uns wieder mutig und kreativ für eine glaubwürdige neutrale Schweiz, für die Sicherheit der Schweiz und den Weltfrieden.
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  1. Abstimmungen
  2. National

Abstimmung 25.09.2016: Volksabstimmung Nachrichtendienstgesetz NDG

Bereits im Frühjahr respektive Som-mer 2015 hat der Nationalrat sowie Ständerat das Nachrichtendienstge-setz verabschiedet. Laut Bund soll das Nachrichtendienstgesetz (NDG) als moderne gesetzliche Grundlage alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten umfassend regeln. Das NDG soll die Bundesgesetze über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit sowie über die Zuständigkeit im Be-reich des zivilen Nachrichtendienstes ersetzen, welche nicht mehr zeitge-mäss seien und nicht mehr der aktu-ellen Bedrohungslage entsprechen. Im Oktober 2015 wurde das Referen-dum ergriffen und bis im Februar dieses Jahres die benötigte Unter-schriftenanzahl erreicht. Deswegen wird das Volk nun am 25.09.2016 über das neue Bundesgesetz abstim-men. Da es sich hierbei um ein fakul-tatives Referendum handelt, ist keine Mehrheit der Standesstimmen nötig sondern nur eine Volksstimmen-mehrheit.
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