volksabstimmung

  1. Gesellschaft

Die E-ID: Bequem und sicher oder Naiv und gefährlich?

Die Schweiz stimmt am 28. September darüber ab, ob eine digitale Identifikation durch den Bund eingeführt wird. Ein Konglomerat aus Behördenkommissionen und Akteuren aus der Wirtschaft ist begierig, dieses Projekt mit einer gut finanzierten Kampagne durchzuboxen. Kritische Stimmen werden - paradoxerweise, denn die E-ID kann einen faschistoiden Nutzungsumfang ermöglichen - als rechtsradikale Technologieverweigerer abgestempelt, um davon abzulenken dass die Skepsis berechtigt ist.
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  1. Aussenpolitik

Europäische Menschenrechtskonvention: Neun EU-Staaten fordern Überprüfung; Schweiz muss mitziehen!

Europäische Menschenrechtskonvention: Neun EU-Staaten fordern Überprüfung; Schweiz muss mitziehen! Die Begründungen der Urteile des EGMR sind oft unverständlich und überzogen. Richterinnen und Richter sollten Gesetze auslegen, nicht selbst Gesetze schaffen. Der EGMR agiert zunehmend unkontrolliert und ohne notwendiges Korrektiv.
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  1. Medien & Kommunikation

NEIN zur allgemeinen Medienförderung: Wie kommen wir zu einer echten Medienvielfalt?

NEIN zur allgemeinen Medienförderung: Wie kommen wir zu einer echten Medienvielfalt? Wenn man schon den politischen Auswirkungen des freien Medienmarktes misstraut, nähme mich Wunder, wie die verschiedenen politischen Strömungen gemäss ihrem heutigen Gewicht bei den Medien zur Geltung gebracht werden könnten. Eine weitere allgemeine Unterstützung der Mainstream-Medien genügt nicht. Die politische Ausrichtung der privaten Medien wird heute dominiert von Interessen der Medienbesitzenden.
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  1. Abstimmungen
  2. National

Abstimmung 25.09.2016: Volksabstimmung Nachrichtendienstgesetz NDG

Bereits im Frühjahr respektive Som-mer 2015 hat der Nationalrat sowie Ständerat das Nachrichtendienstge-setz verabschiedet. Laut Bund soll das Nachrichtendienstgesetz (NDG) als moderne gesetzliche Grundlage alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten umfassend regeln. Das NDG soll die Bundesgesetze über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit sowie über die Zuständigkeit im Be-reich des zivilen Nachrichtendienstes ersetzen, welche nicht mehr zeitge-mäss seien und nicht mehr der aktu-ellen Bedrohungslage entsprechen. Im Oktober 2015 wurde das Referen-dum ergriffen und bis im Februar dieses Jahres die benötigte Unter-schriftenanzahl erreicht. Deswegen wird das Volk nun am 25.09.2016 über das neue Bundesgesetz abstim-men. Da es sich hierbei um ein fakul-tatives Referendum handelt, ist keine Mehrheit der Standesstimmen nötig sondern nur eine Volksstimmen-mehrheit.
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