Steuergesetz – Mogelpackung?!?

Das Nein der Grünliberalen zur vor­lie­gen­den Steu­er­ge­setz­re­vi​­sion ist kei­nes­falls ein Nein zu einer steu­er­li­chen Ent­las­tung des Mit­tel­stan­des, im Gegenteil.

Die ursprüngliche Ab­sicht der Steu­er­ge­setz­re­vi​­sion, den Mit­tel­stand ge­zielt steu­er­lich zu ent­las­ten, fin­det nach wie vor die volle Zu­stim­mung der Grünliberalen. Denn ei­ner­seits hat der Mit­tel­stand bei der letz­ten kan­to­na­len Steu­er­ge­setz­re­vi​­sion kaum pro­fi­tiert und an­de­rer­seits steht der Mit­tel­stand fi­nan­zi­ell immer stärker unter Druck und fällt oft zwi­schen Stuhl und Bank (z.B. Krankenkassenprämienv​erbilligung).
Jedoch hat es die Mehr­heit im Gros­sen Rat ver­passt, die Steu­er­vor­lage wirk­lich auf den Mit­tel­stand aus­zu­rich­ten, im Ge­gen­teil: Im Ver­lauf der De­batte wur­den Ele­mente in die Vor­lage auf­ge­nom­men, wel­che nicht den Mit­tel­stand ent­las­ten, und kon­struk­tive Vorschläge, um den Mit­tel­stand ge­zielt zu ent­las­ten, wur­den abgelehnt.
Deshalb leh­nen die Grünliberalen die Steu­er­ge­setz­re­vi​­sion ab, wie sie am 23. Sep­tem­ber an die Urne kommt. Ein Nein kann den Weg zu einer ziel­ge­rich­te­te­re​n und trans­pa­ren­te­ren Vor­lage öffnen. Hierfür wer­den sich die Grünliberalen ab dem 24. Sep­tem­ber mit vol­ler Kraft engagieren. Wir den­ken wei­ter.

Unsere Argumente in Kürze:

1) Die vorgesehene Vermögenssteuersenkun​g dient nicht dem Mittelstand

… denn wie der aktuelle Sozialbericht des Kantons zeigt, sind die Vermögen bei wenigen Prozenten der Steuerpflichtigen konzentriert. Der breite Mittelstand zahlt schon heute praktisch keine Vermögenssteuern.
Ansa​tz der glp: Anstatt die Vermögenssteuer zu senken, soll der Versicherungs- und Sparzinsabzug erhöht werden. Denn davon profitiert vor allem der Mittelstand.

2) Die steuerliche Entlastung von Unternehmen hat nichts mit dem Mittelstand zu tun

…sondern stellt eine sachfremdes Element in dieser Vorlage dar und verhindert, dass die Stimmberechtigten separat darüber entscheiden können, ob sie auch Unternehmen weitere steuerliche Entlastungen gewähren will oder nur den natürlichen Personen.
Ansatz der glp: Eine steuerliche Entlastung von Unternehmen ist zu prüfen und in einer eigenen Vorlage dem Grossen Rat und den Stimmberechtigten vorzulegen.
Allerdings​ dient die vorgesehene Senkung der GewinnsteuerAlle juristischen Personen müssen einmal im Jahr die Gewinn... mehr den grossen und weniger den kleinen Unternehmen. Aus Sicht der Grünliberalen müsste vielmehr die Abschaffung der Mindeststeuer diskutiert werden, welche vor allem die KMU betrifft.

3) Das Steuerpaket ist trotz zeitlicher Staffelung eine grosse Belastung für die Gemeinden

… denn der Kanton wälzt gleichzeitig immer mehr Kosten auf die Gemeinden ab. Für viele Gemeinden wird nach Annahme der Steuergesetzrevision die Rechnung definitiv nicht mehr aufgehen, so dass Steuererhöhungen vielerorts wohl unvermeidbar sind.
Ansatz der glp: In einer neuen, deutlich schlankeren Vorlage soll kurzfristig nur noch ganz gezielt der Mittelstand entlastet werden. Weitere steuerliche Entlastungen werden erst dann den Stimmberechtigten vorgelegt, wenn die finanzielle Tragbarkeit für die Gemeinden ersichtlich ist.

Fazit:

Die Steuergesetzrevision ist eine Mogelpackung, welche ihr ursprüngliches Hauptziel – die Entlastung des Mittelstandes – verfehlt. Wir Grünliberale wollen eine ehrliche und transparente Politik. Deshalb sagen wir Nein zur Steuergesetzrevision.​
Senden wir das Paket zurück an die Absender (Grosser Rat, Regierungsrat), damit diese ihre Hausaufgaben machen können und wirklich den Mittelstand ins Zentrum rücken. Wir werden gerne mithelfen.

Dominik Peter Mitglied seit October 16, 2004

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