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Abstimmung vom 18.05.2014: Volksinitiative: „Für den Schutz fairer Löhne“ – Mindestlohninitiative

Die Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne“ fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat, der für sämtliche Branchen Geltung haben soll. Bund und Kantone sollen gemeinsam Massnahmen zum Schutz der Löhne treffen.

Ausgangslage

Das Schweizer Recht kennt weder einen Mindestlohn, noch eine Lohnobergrenze. In diversen Branchen haben jedoch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände Gesamtarbeitsverträge [GAV] ausgearbeitet, in denen Mindestlöhne festgesetzt werden. Allerdings gibt es nicht in allen Branchen Gesamtarbeitsverträge. Diese gelten zudem nicht für sämtliche Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Branche, sondern nur für die Vertragspartner. Unter gewissen eher strengen Voraussetzungen können die Behörden einen GAV jedoch für allgemein verbindlich erklären.

Weiter schützt das Gesetzt die Arbeitnehmer bei einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, sowie vor Ausnützung einer Schwächelage. Dabei muss der Geschädigte jedoch selbst aktiv werden und gegen den Arbeitgeber auf Vertragsanfechtung klagen.

In Branchen ohne GAV, in denen wiederholt missbräuchlich zu tiefe Löhne bezahlt wurden, kann auf Antrag einer speziellen Kommission des Bundes ein Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen festgesetzt werden. Schliesslich wurden im Rahmen der Personenfreizügigkeit flankierende Massnahmen eingeführt, die Löhne vor missbräuchlicher Unterbietung schützen sollten.

Was wird geändert

Mit der Annahme der Initiative wird ein gesetzlicher Mindestlohn geschaffen, der 22 Franken pro Stunde und bei Vollzeitbeschäftigung 4000 Franken im Monat beträgt.

Auswirkungen

Zum einen sind von dieser neuen Regelung Branchen betroffen, die noch keine GAV kennen, zum anderen aber auch solche, die zwar über GAV verfügen, in denen die Mindestlöhne jedoch tiefer als die von der Initiative geforderten 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat sind.

Rund 330‘000 Angestellte resp. rund 9 Prozent der Erwerbsbevölkerung verdienen heute weniger als 4000 Franken im Monat und würden bei einem Ja mindestens 4000 Franken verdienen. Zu den betroffenen Branchen gehören unter Anderem der Detailhandel, das Gastgewerbe und die Landwirtschaft.

Bei der Umsetzung der Initiative sollen Gesamtarbeitsverträge weiterhin eine wichtige Rolle spielen und bei Bedarf an den Mindestlohn angepasst werden. Für besondere Arbeitsverhältnisse wie beispielsweise bei Lehrlingen sieht die Initiative Ausnahmeregelungen vor.

Argumente der Befürworter

Es sei unfair, dass Leute Vollzeit arbeiten und trotzdem so wenig verdienen, dass sie davon ihren Lebensunterhalt nicht bewältigen können und Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssten.

Zudem sei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ein wirksames Mittel dagegen, dass Löhne durch Arbeitskräfte aus Tieflohnländern unter das ortsübliche Lohnniveau gedrückt werden. Auch nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative und trotz flankierenden Massnahmen sei ein Mindestlohn deshalb wichtig. Ein Mindestlohn schütze nicht nur inländische Arbeitsnehmer vor Verdrängung aus dem Arbeitsmarkt durch billigere, ausländische Arbeitskräfte. Er schütze auch inländische Unternehmen, die faire Löhne zahlen, vor Konkurrenz durch ausländische Unternehmen, die Billiglöhne bezahlen.

Die Höhe des geforderten Mindestlohns wird insbesondere durch die hohen Lebenshaltungskosten in der Schweiz begründet. Jeder soll von seinem Lohn anständig leben können, gerade auch dann, wenn er über eine abgeschlossene Berufslehre verfügt. Befürworter der Initiative kritisieren, dass die bisher im Rahmen von GAV ausgehandelten Mindestlöhne zur Existenzsicherung nicht ausreichen. So müssten einige Arbeitsnehmer trotz Vollzeitstelle Sozialhilfe beziehen, um über die Runden zu kommen.

Somit entlaste ein Mindestlohn auch den Staat. Denn ein gesetzlicher Mindestlohn führe zu gesteigerten AHV-Einnahmen und zu weniger Sozialhilfeausgaben.

Des Weiteren erhöhe die durch den Mindestlohn gesteigerte Kaufkraft den Konsum und hat somit einen positiven Effekt auf die Gesamtwirtschaft. So würden Personen mit tiefem Einkommen tendenziell jeden zusätzlich verdienten Franken für Konsum ausgeben, während Personen mit höherem Einkommen tendenziell mehr davon sparen.

Das gegnerische Argument, dass mit der Annahme der Initiative „Arbeitsplätze ausgelagert würden“ entkräften die Befürworter damit, dass es sich bei vielen betroffenen Jobs um Dienstleistungen vor Ort handle. Diese Dienstleistungen, beispielsweise Verkauf, Coiffeur, Reinigung oder Gastgewerbe liessen sich nicht so einfach auslagern.

Argumente der Gegner

Die Gegner der Initiative kritisieren, dass die Initiative gerade jenen schadet, denen sie nützen soll.

Durch den Mindestlohn würden die Kosten weniger qualifizierter Personen steigen. Dadurch würden bisherige Arbeitsplätze verloren gehen. Denn diese könnten abgebaut oder ins Ausland verlagert werden. Dies führe zu höherer Arbeitslosigkeit in Tieflohnsegmenten, in denen bereits heute die Arbeitslosigkeit im Schweizer Vergleich hoch sei. Ein tieferer Lohn sei der Arbeitslosigkeit vorzuziehen.

Zudem erhöhe die Initiative den Anreiz zur Schwarzarbeit, wodurch die Arbeitnehmer rechtlich nicht mehr geschützt wären.

Eine Annahme der Initiative reduziere auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit von inländischen Unternehmen, was sich negativ auf die Exportindustrie auswirke. Denn die durch den Mindestlohn gestiegenen Lohnkosten würden zu noch höheren Preisen im internationalen Vergleich führen.

Ein viel grundsätzlicherer Kritikpunkt vieler Gegner an der Initiative ist, dass das bisherige System der Aushandlung von Löhnen zwischen der Arbeitsgeber- und der Arbeitsnehmerseite gut funktionieren würde und daher nicht abgeschafft werden sollte. So sei es insgesamt flexibler, differenzierter und besser auf die Realität zugeschnitten als ein gesetzlicher Mindestlohn. Ein Mindestlohn würde das Prinzip der Wirtschaftsfreiheit verletzen.

Zudem würde ein pauschaler Mindestlohn den regional unterschiedlichen Lebenshaltungskosten nicht gerecht. Ein Lohn, der an einem Ort zu einem existenzsichernden Leben ausreicht, tut es an einem anderen Ort nicht. Ein pauschaler Mindestlohn sei deshalb abzulehnen.

Wer in der Schweiz einen tiefen Lohn erhält, müsse nicht zwingend von Armut betroffen sein. Viele Tieflohnbezüger brächten ihren Lohn in einen Haushalt ein, in dem weitere Beschäftigte ebenfalls ein Einkommen haben. Haushalte mit niedrigem Einkommen würden zudem gezielt entlastet, beispielsweise mit Prämienverbilligungen bei den Krankenkassenbeiträgen oder mit Vergütungen für die Kinderbetreuung. Steuer­ und Sozialpolitik der Schweiz würden für eine im internationalen Vergleich ausgewogene Verteilung der Einkommen sorgen.

Literaturverzeichnis

Schweizerischer Bundesrat (2014). Abstimmungsbüchlein. Gefunden am 30.3.2014 unter Link

Schweizerischer Bundesrat (2014). Botschaft zur Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)“. Gefunden am 30.3.2014 unter Link

Initiativkomitee „Für den Schutz fairer Löhne“ (2014). Argumente. Gefunden am 30.3.2014 unter Link

Komitee „Nein zum schädlichen Mindestlohn (2014). Argumente. Gefunden am 30.3.2014 unter Link

Schweizerischer Arbeitgeberverband (2014). Positionspapier Mindestlöhne. Gefunden am 30.3.2014 unter Link

Schweizerischer Gewerkschaftsbund (2014). Arbeit muss sich lohnen. Gefunden am 30.3.2014 unter Link

Mindestlohn%20Text%20definitiv.pdf – PDF

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