1. Politik Aktuell

Besteuerung von Robotern

Mit der zunehmenden Digitalisierung in der Arbeitswelt wird immer öfters auch über die Besteuerung von Robotern debattiert. Teilweise besteht die Meinung, dass durch den Einsatz von Robotern vermehrt Arbeitsplätze verloren gehen. Mit einer Besteuerung von Robotern soll dem Abbau von Arbeitsplätzen und den dadurch sinkenden Steuereinnahmen entgegengewirkt werden. Dieser Artikel klärt darüber auf, um was es bei der Besteuerung von Robotern geht und welches die wichtigsten Argumente für oder gegen eine Robotersteuer sind.

Definition Roboter

Um über eine mögliche Umsetzung einer Robotersteuer zu diskutieren, müsste zunächst einmal festgelegt werden, was ein Roboter überhaupt ist. Zwar gibt es einige Definitionen für „Roboter“, doch noch keine abschliessende Eingrenzung. Daher muss zum Beispiel durch den Gesetzgeber mit objektiven Kriterien definiert werden, was als Roboter zählt und was unter den Begriff einer «Maschine» oder eines «Automaten» fällt. Unterschiede finden sich in der Autonomie der Roboter sowie in deren Möglichkeit, selber dazuzulernen. Im Gegensatz zu Maschinen können Roboter auch selber Entscheidungen fällen.

Digitalisierung der Arbeitswelt

Bereits während der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert kam die Angst auf, dass durch Maschinen viele Arbeitsplätze verschwinden würden. Verbreitet gab es die Meinung, dass durch die Industrialisierung Maschinen die Menschen überflüssig machen und dadurch die Arbeitslosigkeit rasant ansteigen würde.

Mit der Digitalisierung befinden wir uns aktuell im Wandel zur vierten Industriellen Revolution. Und auch heute steigt die Angst, dass menschliche Arbeitskräfte in naher Zukunft nicht mehr gebraucht werden. Denn Roboter werden zukünftig weit mehr als nur Fliessband-Arbeit verrichten können. Eine Studie des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens Deloitte kommt zum Ergebnis, dass in den nächsten zwanzig Jahren knapp die Hälfte der Stellen in der Schweiz von Robotern übernommen werden könnte. Dabei sind diejenigen Jobs am wenigsten betroffen, welche mit einer anspruchsvollen und unberechenbaren Tätigkeit in Verbindung stehen. Auch Arbeitsstellen mit sozialen und kreativen Aufgaben sollen weniger betroffen sein.

Dass dennoch Arbeitsstellen in den verschiedensten Bereichen von Robotern übernommen werden können, zeigen die folgenden Beispiele:

Militär

Im Militär könnten Roboter als Soldaten eingesetzt werden. Bereits heute werden Militärpiloten teilweise durch Drohnen ersetzt. Diese Drohnen werden jedoch immer noch von Menschen gesteuert, und ersetzen daher noch keine Arbeitskraft vollwertig.

Pflege

In der Pflege werden Roboter zunehmend als Betreuer von Patienten eingesetzt werden. Roboter können pflegebedürftige Personen waschen oder ihnen das Essen anreichen.

Transportwesen

Selbstfahrende Autos und Lkws dürften in Zukunft für Transporte auf Strassen eingesetzt werden. Und Drohnen werden Pakete über den Luftweg liefern.

Büroarbeit

Sekretariatskräfte, Kundenservice sowie Bank- und Schalterangestellte könnten von Robotern ersetzt werden. Bereits heute werden im Bankenwesen Bots eingesetzt, um in hoher Frequenz Aktien zu handeln. Bots können auch dafür eingesetzt werden, selbständig Zeitungsartikel zu schreiben.

Ob durch die Digitalisierung tatsächlich so viele Jobs wegfallen werden oder ob dadurch nicht wieder eine Menge neuer Arbeitsplätze entstehen, ist eine offene und oft diskutierte Frage, auf die es keine abschliessende Antwort gibt. Die oben beschriebene Studie von Deloitte geht jedoch davon aus, dass mehr Stellen geschaffen, als durch Roboter eingespart werden. Beispiele von neuen Berufen wären Daten- und Roboterüberwacher oder auch Datendetektive.

Aktuelle Meinungen

Auf nationaler wie auch internationaler Ebene wird die Besteuerung von Robotern bereits breit diskutiert.

Schweiz

Die Vimentis-Meinungsumfrage von 2018 zeigt, dass eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung eine Steuerbelastung von Maschinen und Robotern befürwortet. Obwohl die Digitalisierung der Wirtschaft von 51% der Bevölkerung als Chance gesehen wird, glaubt eine Mehrheit (62%) der Befragten, dass die Robotersteuer eine gute Idee wäre.

National- und Bundesrat lehnen die Prüfung einer Besteuerung von Robotern jedoch ab. Sie sehen die Besteuerung von Robotern als falschen Ansatz, weil durch diese Besteuerung Innovation und Produktivität gebremst werden könnte. Aus den genannten Gründen hat die Besteuerung von Robotern für den National- und Bundesrat zurzeit nicht die höchste Priorität, weswegen die Thematik im Moment nicht weiterverfolgt wird. Nach dem Wissensstand von National- und Bundesrat sei es ausserdem nicht sicher, ob die Digitalisierung einen negativen Effekt auf die Wirtschaft habe.

Ausland

Bisher gibt es kein Land, welches eine Robotersteuer eingeführt hat oder in naher Zukunft einführen wird.

Im europäischen Parlament wurde eine Weiterverfolgung der Robotersteuer, wie in der Schweiz, ebenfalls abgelehnt. Auch im europäischen Parlament sieht man eine Besteuerung von Robotern als potentielles Innovationshemmnis. Vor allem die Industrie wehrt sich gegen eine Weiterverfolgung der Steuer, da diese zukünftig vermehrt auf den Einsatz von Robotern setzt. Mit Bill Gates gibt es jedoch auch in dieser Branche berühmte Befürworter, welche die Besteuerung von Robotern als unvermeidbar ansehen. Gates möchte mit der Robotersteuer nicht nur Umschulungen und Ausbildungen finanzieren, sondern auch die Digitalisierung verlangsamen.

Chancen der Besteuerung

Durch den Einsatz von Robotern könnte es weniger Arbeitsplätze geben, was wiederum zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen würde. Wenn weniger Menschen arbeiten können, würde auch der Staat weniger Steuereinnahmen erhalten. Folglich würde dieses Geld der öffentlichen Hand fehlen. Durch die Robotersteuer könnte wiederum mehr Geld an den Staat fliessen. Diese Einnahmen könnten in die Umschulung von Menschen investiert werden, welche durch die Roboter ihre Stelle verloren haben.

Bei der Robotersteuer geht es jedoch nicht nur darum, fehlende Steuereinnahmen zu kompensieren. Vielmehr soll sie auch als Mechanismus für den sozialen Ausgleich dienen. Wenn tatsächlich viele Leute ihre Arbeit verlieren sollten und andere gleichzeitig finanziell von der Digitalisierung stark profitieren, so resultiert ein erhöhtes soziales Ungleichgewicht. Mit der Steuer sollte dieser Ungleichheit entgegengewirkt werden. So wird die Robotersteuer beispielsweise verschiedentlich als potenzielles Finanzierungsmittel für ein bedingungsloses Grundeinkommen gesehen.

Ein weiterer positiver Faktor sehen Befürworter der Steuer in der Verlangsamung der Digitalisierung in der Arbeitswelt. Dadurch hätten Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr Zeit sich an die neuen Umstände anzupassen.

Gefahren der Besteuerung

Die grösste Gefahr bei einer Besteuerung, ist das Innovationshemmnis im eigenen Land. Durch die Besteuerung der Roboter würde es zu einer Senkung der Produktivität und des Fortschritts kommen. Dadurch hätte der Standort Schweiz einen Nachteil gegenüber den Ländern, welche diese Steuer nicht haben. Gemäss Gegnern der Steuer steigt dadurch die Gefahr, dass Unternehmen ins Ausland abwandern.

Eine Herausforderung findet sich auch bei den Abgrenzungen, wann eine Maschine ein Roboter ist. Da es momentan keine abschliessende Definition für Robotern gibt, ist nicht klar, ab wann es sich bei einer Maschine um einen Roboter handelt, welcher besteuert werden müsste. Diese Abklärungen würden bei Unternehmen zu hohen administrativen Aufwänden führen.

Weiter kann nicht abschliessend gesagt werden, welche Arbeiten Roboter in Zukunft übernehmen würden. Wäre es vor allem Fliessbandarbeit, könnten sich mehr Menschen auf eine kreative Arbeit konzentrieren und neue Arbeitsbereiche und -umfelde könnten sich entwickeln. Eine Robotersteuer würde diese Veränderung der Arbeitswelt jedoch bremsen.

Umsetzungsmöglichkeiten einer Robotersteuer

Bei den aktuellen Debatten um eine Robotersteuer wurde nicht bestimmt, wie eine solche Robotersteuer umgesetzt werden könnte. Denkbar wäre die Anwendung einer bestehenden Steuer oder die Schaffung einer neuen, spezifischen Steuer.

Bestehende Steuer

Eine Variante wäre, dass Roboter von ihren Besitzern einen fiktiven Stundenlohn erhalten würden. Auf diesen Stundenlohn könnte dann eine Einkommenssteuer erhoben werden.

Eine weitere Möglichkeit ist es, dass Roboter als Unternehmen betrachtet werden. Die geschaffene Arbeit der Roboter würden dann der Mehrwertsteuer unterstehen.

Neue Steuer

Für die Besteuerung von Robotern könnte eine Objektsteuer geschaffen werden. Steuerpflichtig wäre dann der Besitzer des Roboters. Dieser müsste dem Staat eine Grundsteuer zahlen, unabhängig davon, wie viel der Roboter erwirtschaftet.

Eine ähnliche Idee würde mit der Einführung der Kausalabgabe umgesetzt werden. Die Kausalabgabe wäre eine Art Gebühr für die Benutzung eines vom Staat bewilligten Dienstes. Dabei wäre der Roboter der bewilligte Dienst.

Je nachdem wie weit das Steuerrecht der OECD und UNO auf internationaler Ebene wäre, müsste auch dieses berücksichtigt werden.

Bis es jedoch zu einer Debatte um die Steuerart kommt, müssen in der Politik zuerst die grundsätzlichen Fragen, wie die Definition von Robotern und die Frage der Berechtigung einer Steuer, beantwortet werden.

Fazit

Obwohl die Robotersteuer momentan in der Schweizer Politik nicht weiterverfolgt wird, könnte die Debatte in Zukunft wieder aufgenommen werden. Dabei wird entscheidend sein, in welchem Ausmass Roboter Menschen tatsächlich vom Arbeitsmarkt verdrängen werden. Die Besteuerung von Robotern findet sich in einem Konflikt zwischen der Innovation und Digitalisierung der Arbeitswelt und der Sicherung von Steuereinnahmen für einen funktionierenden Sozialstaat.

Literaturverzeichnis

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180610ArtikelRobotersteuer_Final.pdf – PDF

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