Bundesbudget 2012 und Diskussion um Kampfflugzeuge

Trotz der wirtschaftlich turbulenten letzten Jahre wird für das Bundesbudget 2012 ein positives ordentliches Finanzierungsergebnis erwartet. Zusätzlich geht man von relativ hohen ausserordentlichen Einnahmen aus, womit 2012 unter dem Strich schwarze Zahlen geschrieben werden sollten. Dennoch soll sich die Staatsverschuldung erhöhen. Dieser Text gibt im ersten Teil einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben des Bundesbudgets 2012 und im zweiten Teil wird auf die aktuelle Diskussion über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge eingegangen.

Bundesbudget 2012 – Einnahmen und Ausgaben

Die Rechnung für 2011 ist wesentlich besser ausgefallen als der Voranschlag für 2011 angenommen hatte. Es konnte sogar ein Überschuss statt eines Verlusts erzielt werden. Aufgrund dieser starken Abweichung werden im Text unter Einnahmen die Zahlen zur Finanzrechung 2011 (statt des Voranschlags 2011) mit dem Voranschlag 2012 verglichen.

Einnahmen

Die Gliederung der Einnahmen zeigt sich in Abbildung 1. Sie zeigt die prozentuale Veränderung des Voranschlags 2012 gegenüber den bisher offiziell bekannten Zahlen der Finanzrechnung 2011 und jeweils die absolute Summe in Milliarden Franken.

Gemäss dem Voranschlag für das Bundesbudget 2012 werden die Einnahmen im Vergleich zur Rechnung 2011 um 0,1 Prozent auf etwa 64 Milliarden sinken. Im Gegensatz zum BIP, das voraussichtlich um etwa 1,7% zunehmen wird. Dies hängt damit zusammen, dass sich die Konjunktur in 2011 deutlich positiver entwickelt hat als erwartet, weshalb der Voranschlag 2012 im Vergleich eher vorsichtig wirkt.

Den grössten Anteil der Steuereinnahmen machen die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer aus. Die direkte Bundessteuer steigt im Vergleich zum Ergebnis 2011 um 4,8%. Die Veränderung der Mehrwertsteuer ist ähnlich (4,2%) und hauptsächlich auf die Nachwirkung des 2011 angehobenen Steuersatzes zurückzuführen.

Eine deutlich grössere Veränderung zeigt sich bei der Verrechnungssteuer. Diese wird gegenüber dem Ergebnis 2011 voraussichtlich um 14,0% sinken. Die Verrechnungssteuereinnahmen waren 2011 unerwartet hoch, da sich der aufgrund der Unternehmenssteuerreform II budgetierte Verlust nun sogar in Mehreinnahmen verwandelte.

Die grösste Veränderung lässt sich allerdings bei den Stempelabgaben beobachten, da die Emissionsabgabe auf FremdkapitalUnter dem Begriff Fremdkapital sind Schulden eines Unternehm... (eine Art SteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... bei der Aufnahme von FremdkapitalUnter dem Begriff Fremdkapital sind Schulden eines Unternehm...) aufgehoben wurde. Es wird geschätzt, dass dadurch ungefähr 490 Millionen Franken weniger eingenommen werden.

Ausgaben

Abbildung 2 zeigt die prozentuale Veränderung des Voranschlags 2012 im Vergleich zum Voranschlag 2011. Die einzelnen Posten sind zusätzlich in Milliarden Franken ersichtlich.

Die erwarteten ordentlichen Ausgaben für 2012 steigen gegenüber dem Vorjahr um 1,6 % auf 64 Milliarden Franken. Die Aufgabengebiete Soziale WohlfahrtUnter Wohlfahrt (=Gemeinwohl) versteht man das Mass, mit dem..., Verkehr, Bildung und Forschung und Beziehungen zum Ausland wachsen relativ stark, während die Landesverteidigung einen Rückgang aufweist.

Der Anstieg der Ausgaben in der Sozialen WohlfahrtUnter Wohlfahrt (=Gemeinwohl) versteht man das Mass, mit dem... ist vor allem durch den demographischen Wandel begründet und wegen zusätzlichen Mehrwertsteuererträgen möglich. Die Mehrwertsteuer wurde eigens dazu erhöht, um die Mehreinnahmen in AHV und IV zu investieren.

Die Ausgaben für Verkehr steigen im Wesentlichen aufgrund höherer Investitionen in die Schieneninfrastruktur und in die Nationalstrassen.

Die zusätzlichen Ausgaben für Bildung und Forschung teilen sich gleichmässig zwischen den beiden Gebieten auf. Vor allem die Berufsbildung und die Grundlagenforschung erhalten mehr Geld.

Der starke Anstieg der Ausgaben für Beziehungen zum Ausland liegt in der Erhöhung der Entwicklungshilfe, welche neu 0,5 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) betragen soll.

Die Ausgaben für die Landesverteidigung weisen einen Rückgang auf, weil im Voranschlag von 2011 noch alte Kreditreste übertragen wurden, die nun nicht mehr übertragen werden.

Finanzierungsergebnis

Das ordentliche Finanzierungsergebnis beläuft sich wegen den ausgeglichenen Ausgaben und Einnahmen auf einen Überschuss von ungefähr 17 Millionen Franken. Dazu kommen ausserordentliche Einnahmen von etwa 996 Millionen Franken, die durch die Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen im Februar 2012 zustande gekommen sind und die Erwartung von 634 Millionen Franken sogar übertroffen haben. Auf die SchuldenbremseDie Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig kein... bezogen weist das Budget 2012 einen strukturellen Überschuss von 466 Millionen vor, welcher die Mindestvorgaben übersteigt. Dieser strukturelle Überschuss soll gänzlich dazu verwendet werden, die 2011 angefallenen ausserordentlichen Ausgaben zu kompensieren. Trotz dieses positiven Finanzierungsergebnisses wird erwartet, dass der Schuldenstand der Schweiz 2012 ansteigen wird. Dies lässt sich auf 2013 anfallende Rückzahlungen in Höhe von 7 Milliarden Franken zurückführen, für welche in 2012 schon Tresoreriemittel, also schnell verfügbare Gelder, erhöht werden. Das heisst der Bund erhöht den Geldbestand seiner Konten. Dies soll verhindern, dass der Bund plötzlich kein Geld mehr hat, um beispielsweise Rechnungen zu bezahlen. Es wird ausserdem erwartet, dass die Tresoreriemittel in 2013 wieder abgebaut werden können. Das positive Finanzierungsergebnis von 2012 wirkt sich erst dann auf die Verschuldung aus und senkt sie voraussichtlich.

Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Seit mittlerweile mehreren Jahren wird in der Schweiz über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge diskutiert, da die bestehende Flotte an Flugzeugen des Typs „F-5 Tiger“ aus Sicht des Parlaments inzwischen als veraltet gilt und ersetzt werden soll. Es war einige Zeit unklar, welcher Flugzeugtyp angeschafft werden soll. Schliesslich hat man sich im November 2011 für den Flugzeugtyp „Gripen E/F“ entschieden. Dieser weist laut BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... das beste Preis-Leistungs-Verhältnis auf. Zudem ist es die günstigste Offerte.

Dieser Typentscheid ist nicht ganz unumstritten. In einer Bewertung des Flugzeugtyps „Gripen C/D“ im Jahr 2009 hatte sich dieser nur unter Vorbehalt als tauglich erwiesen. Da aber für die Schweiz der weiterentwickelte „Gripen E/F“ beschafft werden soll, hält der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... bisher an seinem Entscheid fest. Er betont, dass der „Gripen E/F“ alle gestellten Anforderungen vollends erfülle.

Nun wendet sich die Diskussion aber hauptsächlich der Finanzierung zu. Die Beschaffung der neuen Flotte von 22 Gripen inklusive Munition und Ausbildung der Piloten wird sich nach momentanen Schätzungen auf rund 3,1 Milliarden CHF belaufen.

Unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten

Es gibt in der aktuellen Diskussion vor allem zwei Arten, wie die Finanzierung aussehen könnte: zum einen durch einen Kauf über das normale Budget und zum anderen mittels eines Spezialfonds. Je nachdem, welche Variante gewählt wird, hat das Volk möglicherweise das letzte Wort.

Die erste Finanzierungsmöglichkeit der Kampfflugzeuge stützt sich auf einen im Herbst 2011 getroffenen Parlamentsentscheid: Das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... hatte der Aufstockung des Armeebudgets um 600 Millionen Franken auf insgesamt 5 Milliarden Franken jährlich zugestimmt. So sollte es möglich werden, die neuen Kampfflugzeuge über das normale Budget zu erwerben. Die Mehrausgaben in diesem Bereich hätten allerdings ein Sparpaket ab 2014 zur Folge, damit die SchuldenbremseDie Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig kein... eingehalten wird. Das Sparpaket soll insgesamt 800 Millionen Franken betragen, wobei 50 Millionen durch Mehreinnahmen und 750 Millionen durch Einsparungen generiert werden sollen. Tabelle 1 zeigt einen aktuellen Vorschlag in welchen Bereichen wie viel eingespart werden soll.

Sollte dieses Sparpaket tatsächlich umgesetzt werden, ist es möglich, dass das Referendum ergriffen wird und das Volk schliesslich darüber entscheidet. Unterschiedliche Seiten haben bereits angekündigt, möglicherweise das Referendum zu ergreifen.

Die zweite Möglichkeit zur Finanzierung der neuen Kampfflugzeuge wäre, das Armeebudget wieder auf 4.5 Milliarden Franken zu reduzieren. Die Kampfflugzeuge würde man mit einem Spezialfonds kaufen. Mit diesem Schritt bräuchte es kein Sparpaket. Der Nachteil dieser Variante liegt darin, dass der Kauf der Flugzeuge wahrscheinlich um einige Jahre verzögert würde. Denn man muss den Spezialfonds zuerst schaffen und das Geld einbringen. Die Mittel für den Spezialfonds würden während rund 10 Jahren aus dem regulären VBS-Budget und aus befristeten Zusatzmitteln aus der allgemeinen Bundeskasse zusammengetragen. Bei dieser Finanzierungsvariante ist unklar, wie die Situation bezüglich des Referendums aussehen wird. Es ist nicht ganz eindeutig, ob überhaupt ein solches ergriffen werden könnte.

Fazit

Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich noch nicht genau sagen, welche der erwähnten Varianten zur Finanzierung gewählt wird oder ob noch weitere Möglichkeiten hinzukommen. Sollte es schliesslich zu einer Volksabstimmung kommen, könnte die gesamte Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge auf Eis gelegt werden. Beim Typentscheid scheint allerdings zumindest seitens des Bundesrates Klarheit zu bestehen.

An der Brisanz der Diskussion um die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge lässt sich erkennen, dass es nicht ausschliesslich um die Flugzeuge selbst geht. In der grossen Diskussion um den Gripen-Entscheid spiegelt sich in gewisser Weise die Frage wider, wie wichtig die Armee für die Schweiz ist. Denn je nach persönlicher Einstellung gegenüber der Wichtigkeit der Schweizer Armee, sind neue Flugzeuge notwendig oder nicht.

Literaturverzeichnis

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Bundesbudget_2012_Kampfjets.pdf – PDF