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  • Februar 5, 2022

    Auch ich bin ein Laie. Doch ich lese viel und versuche mich von allen möglichen Perspektiven zu informieren und meine Meinung zu bilden. Perspektiven kann man auch unter den folgenden Links sehen:

    «Die Kampfjet-Saga», Teil 1: Der geplatzte Deal mit Paris (republik.ch)
    «Die Kampfjet-Saga», Teil 2: Eine Wahl mit Turbulenzen (republik.ch)
    «Die Kampfjet-Saga», Teil 3: Getarnte Kosten (republik.ch)

    Mal sehen, ob und wann es die Abstimmung geben wird und wie das Volk entscheiden wird. Ich bin aufgrund meiner erhaltenen Informationen dagegen.

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  • Februar 6, 2022

    Schweizer Kampfjets: Nur für NATO-Unterstützung zweckdienlich einsetzbar

    Und wenn der Feind bis zur Schweiz vorgedrungen ist, ist anzunehmen, dass die NATO-Flugwaffe ihren Auftrag nicht erfüllen konnte. Das soll dann die Schweizer Luftwaffe ausbügeln? Die Jets sind doch höchstens als Unterstützung der NATO-Flotte brauchbar. Wollen wir aber als neutrales Land im Konfliktfall wirklich in die NATO einbezogen werden?

    \”Im Jahr 2019 (bis zum 14. November) konnten dank LP24 11 «Hot Missions» und 166 «Live Missions» durchgeführt und somit ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit und Souveränität in unserem Luftraum beigesteuert werden.\” (VBS). Was waren die konkreten Reaktionen der kontrollierten Flugzeuge nach den Hot Missions der Schweizer Luftwaffe? Welche Waffen hat denn die Schweizer Luftwaffe an Bord? In welchen Fällen werden diese konkret eingesetzt? Wer erteilt innert welcher Zeit welche Befehle zum Bordwaffeneinsatz? Wenn ein Passagierflugzeug auf ein Kernkraftwerk angesteuert wird, wird es dann abgeschossen? Wer trifft innert Sekunden welche Entscheide?

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  1. Finanzen & Steuern
NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell ist tauglicher zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht via Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Damit wären in der ganzen Schweiz weit mehr als 2’000 neue Steuerbeamte nötig, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen würden. Doch auch auf anderen Ämtern würde der administrative Aufwand stark steigen. Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung privilegiert die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50%. Ehepaare, die eine andere Aufteilung wählen, werden durch die Progression steuerlich massiv benachteiligt. Dies wäre ein Angriff auf den Mittelstand. Die Individualbesteuerung ist nicht praxistauglich. Mit dem SPLITTING haben wir eine Lösung, die sich bereits in zahlreichen Kantonen bewährt hat. Sie ist unkompliziert und schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Diese Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden.
  1. Wirtschaft
Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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