Am letzten Donnerstag befasste sich der Landrat zum ersten Mal mit der Fusionsinitiative, welche die Schaffung eines Verfassungsrates vorsieht, der dann seinerseits eine Verfassung des neuen fusionierten Kantons Basel auszuarbeiten hätte. Allerdings ging es im Landrat noch nicht materiell um die Initiative, sondern nur um deren Rechtsgültigkeit. Sowohl der Regierungsrat (in seiner Mehrheit gegen die Initiative) als auch die vorberatende Justiz und Sicherheitskommission stellten fest, dass keine offensichtliche Rechtswidrigkeit vorliegt. Das sahen die strikten Gegner einer Fusion natürlich ganz anders. Besonders kritisiert wurde, dass der Verfassungsrat je 60 Personen aus Basel-Landschaft und Basel-Stadt umfassen sollte, obwohl der Landkanton über 60’000 Einwohner mehr zählt. Dem wurde entgegengehalten, dass ja gerade über diese Verfahrensfrage mit der Initiative abgestimmt werde. Der Ausgang der Volksabstimmung sei dann der Beweis, dass diese Zusammensetzung des Verfassungsrates mehrheitsfähig oder nicht sei. Der Landrat stimmte mit grosser Mehrheit der Rechtsgültigkeit der Fusionsinitiative zu. Interessant war, dass auch zahlreiche Gegner und Gegnerinnen einer Fusion die Gültigkeit bejahten. Meine Fraktion unterstützte geschlossen den Antrag von Regierung und Kommission. Zugegeben, dies war nur ein Vorgeplänkel auf die eigentliche Debatte und die folgende Volksabstimmung. Wer sich noch an die heftigen Auseinandersetzungen von 1969 erinnert, als das letzte Mal über die Wiedervereinigung abgestimmt worden ist, kann sich gut vorstellen, was im Herbst auf uns zukommt…
Dass eine VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... nicht nur zu politischem Streit und persönlichen Angriffen führen muss, zeigte die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... „Bäche ans Licht“. Diese verlangte, dass Bachausdohlungen, welche durch Dritte durchgeführt werden, vom Kanton fachlich und finanziell unterstützt werden. Der Regierungsrat lehnte die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... ohne Gegenvorschlag ab. Die vorberatende Umwelt- und Energiekommission (UEK) kam aber zum Schluss, dass das Anliegen der Initianten in der Stossrichtung zu unterstützen sei und sprach sich für einen Gegenvorschlag aus. Am letzten Donnerstag lag nun dieser dem ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... vor. Einhellig wurde das kluge Vorgehen der UEK gelobt. Auch die Umweltdirektorin bekam Lob für ihre nachträglich gut ausgearbeitete Vorlage. Hannes Schweizer (SP, Titterten) sprach sogar von einer „Sternstunde der Demokratie“, weil alle Interessenten ihre Maximalforderungen zugunsten eines tragfähigen Kompromisses zurückgestellt haben. Sollte die 2. Lesung auch so glatt über die Bühne gehen, sind die Initianten aus Naturschutzkreisen bereit, die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... zurückzuziehen. Bravo.
Soweit wird es bei der Fusionsinitiative nicht kommen, da steht uns wie gesagt ein harter Abstimmungskampf bevor.
Jürg Degen, Itingen
Landrat, Präsident SP Sissach u.U.
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