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Gesundheitssystem der Schweiz

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Abstimmung 17.06.2012: Managed-Care-Vorlage

Mit der Förderung von Ärztenetzwerken und einem verbesserten Risikoausgleich will die Vorlage die Qualität im Gesundheitswesen erhöhen und die Kosten bremsen. Gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung wurde das Referendum ergriffen.
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Abstimmung 08.03.2015: Volksinitiative “Energie- statt Mehrwertsteuer”

Spätestens seit dem Unfall im Atomkraftwerk in Fukushima (Japan) im Jahr 2011 und dem darauffolgend beschlossenen Atomausstieg in der Schweiz ist eine hitzige Debatte über die zukünftige Energiepolitik im Gange. Die Initiative ‚Energie- statt Mehrwertsteuer‘ will die bisherige Energiepolitik grundlegend verändern. So sollen die Energiewende und CO2-Reduktionen möglich werden.
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Änderung des Jagdgesetzes

In Bergkantonen kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Schafsrissen durch Wölfe, wobei sich die Frage nach Biodiversität und dem friedlichen Zusammenleben zwischen Mensch und Tier stellt. Dabei entsteht oftmals eine Spaltung zwischen den betroffenen Bergkantonen und dem Mittelland. Ein Wolf in der Altstadt von Solothurn, Aarau oder Bern käme ja ziemlich sicher einer Sensation gleich.
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Abstimmung 07. März 2021: Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot”

Es soll in der Schweiz niemand an öffentlich zugänglichen Orten wie dem öffentlichen Verkehr, Fussballstadien, oder in der freien Natur sein Gesicht verhüllen dürfen. Davon ausgenommen sind Gotteshäuser. Weitere Ausnahmen gelten aus Gründen der Sicherheit, Gesundheit, klimatischen Bedingungen und einheimischen Brauchtums. Auch darf niemand eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.
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Vereinheitlichung des Bildungswesens

Das Schweizer Bildungssystem ist im Umbruch. Volk und Stände haben in den letzten Jahren Änderungen im Bildungsbereich beschlossen, welche Auswirkungen auf Schule und Berufsbildung haben. Die neuen Gesetze werden von den zuständigen Stellen nun laufend umgesetzt. Diese Publikation erläutert den aktuellen Stand der Umsetzung und zeigt auf, wo eine schweizweite Vereinheitlichung im Bildungssystem erfolgt und wo nicht.
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Unternehmenssteuerreform III

Die Schweiz gilt allgemein als ein attraktiver Standort für Unterneh-men. Durch gezielte Massnahmen werden Firmen interessante Kondi-tionen geboten. Seit einigen Jahren steigt nun aber der Druck von inter-nationalen Akteuren auf die Schweiz. Gewisse Regelungen der Unternehmenssteuer werden dabei als „nicht mehr akzeptierbar“ kriti-siert, besonders das Vorgehen bei der Besteuerung ausländischer Un-ternehmen. Darum wurde 2008 mit der Ausarbeitung der Unterneh-menssteuerreform III begonnen.
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Beziehungen Schweiz – EU

Die Schweiz ist kein Mitglied der Europäischen Union, unterhält mit ihr aber enge bilaterale Beziehungen. Dieser Text gibt einen Überblick über die bestehenden Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Zudem zeigt er aktuelle und zukünftige Entwicklungen auf.
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Schweizer Regionalpolitik

Die Schweizer Regionalpolitik ist kompliziert und in dutzenden von Gesetzen geregelt. Jährlich werden mehrere Milliarden Franken zwischen den Regionen umverteilt. Dieser Text zeigt, was die Unterstützung der Berggebiete, der wirtschaftlichen Erneurungsgebiete, der finanzschwachen Kantone usw. bringt und pro Jahr kostet. Der Text erklärt zudem die neue Regionalpolitik [NRP] des Bundes und den neuen Finanzausgleich [NFA], sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen der Regionalpolitik.
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Die Reform des Bundesrates

Die Mehrheit des Parlaments fordert eine Reform des Regierungssystems. Dem Bundesrat wird unter anderem vorgeworfen, zu wenig strategische Führung zu betreiben und Mühe mit dem Management von Krisen zu haben. Dieser Text zeigt auf, wo die Probleme der derzeitigen Regierungsform liegen und weshalb diese entstanden sind. Zudem werden Möglichkeiten zur Verbesserung des Gremiums diskutiert und die aktuellen Vorschläge durchleuchtet.
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Steuersystem der Schweiz

Das Steuersystem der Schweiz ist kompliziert. Der Bund, die Kantone und teilweise sogar die Gemeinden erheben eigene Steuern. Dem entsprechend gibt es Dutzende von verschiedenen Steuerarten, welche sich von Kanton zu Kanton unterscheiden. Dieser Text erklärt das Steuersystem der Schweiz erklärt die wichtigsten Steuern (Privatsteuern wie Einkommenssteuer und Vermögenssteuer, Unternehmenssteuern wie Gewinnsteuern und Kapitalsteuern und die Mehrwertsteuer). Weiter zeigt der Text auf wie gross die Unterschiede in der Steuerbelastung zwischen den einzelnen Kantonen ist und wie die Schweiz was die Steuerbelastung angeht international dasteht.
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NEIN zum Verrechnungssteuergesetz: Ausfälle sicher, Mehreinnahmen unsicher Man wird den Verdacht nicht los, dass die geplante Reform – im Gegensatz zur Verrechnungssteuer – ganz und gar nicht der Steuergerechtigkeit dient. Wer kein grosses Obligationenvermögen hat, das er vor dem Fiskus verstecken möchte, stimmt besser NEIN.
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NEIN zur AHV 21: Rentenlücke der Frauen schliessen! Die Hälfte der Frauen hat weniger als CHF 3000 Rente. Doch mit AHV 21 würden auf ihre Kosten allein im nächsten Jahrzehnt 7 Milliarden eingespart Die Beseitigung der Altersarmut der Frauen solle ein primäres politisches Thema sein. Von Gleichberechtigung sind wir noch weit entfernt.
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