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Gesundheitssystem der Schweiz

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Abstimmung 17. Mai 2009: Biometrische Pässe

Verschiedene Entwicklungen der letzten Jahre haben den Gesetzgeber dazu bewogen, Anpassungen bei Reisepässen vorzunehmen. Einerseits setzen die USA zukünftig auf biometrische Pässe für das Visa-Waiver Programm (siehe Kasten), andererseits sehen die Schengen-Staaten vor, dass biometrische Pässe mit einem digitalen Gesichtsabdruck sowie zwei Fingerabdrücken eingeführt werden müssen. Gegen die Gesetzesvorlage, welche unter anderem eine europäische Verordnung zu biometrischen Pässen und Reisedokumente auch im Schweizer Gesetz verankern würde, wurde mit 63‘733 Stimmen das Referendum ergriffen.
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Abstimmung 27. November 2016: Volksinitiative “Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)”

Die Schweiz verfügt heute über eine stabile und günstige Energieversorgung. Wirtschaftliche und technologische Entwicklungen führen aber zu grundlegenden Veränderungen in den Energiemärkten und in der Energieerzeugung. Ökologische Entwicklungen und Umweltschutzbedenken spielen ausserdem eine immer grössere Rolle im Diskurs über Energiequellen.
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Abstimmung 30.11.2008: Referendum gegen das Betäubungsmittelgesetz

Mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) soll die heute geltende Praxis im Gesetz verankert werden. Für die Gegner der Vorlage ist die heutige Drogenpolitik auf dem falschen Weg, weshalb das Referendum ergriffen wurde. Lesen Sie in diesem Text mehr über die Auswirkungen der Revision, sowie die Argumente der Befürworter und Gegner.
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Abstimmung 28.02.2016: „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln”

Die Initiative verlangt, den Handel mit gewissen Rohstoffen auf dem Schweizer Finanzplatz stark einzuschränken. Ziel ist es, die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln für Händler mit Sitz in der Schweiz zu verbieten. Händler und Produzenten von Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen dürfen jedoch weiterhin Termingeschäfte abschliessen, um sich abzusichern.
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Abstimmung 26. November 06: Familienzulagen

Heute bekommen die meisten Eltern für jedes Kind vom Staat monatlich Familienzulagen. Diese Familienzulagen werden in allen 26 Kantonen unterschiedlich geregelt. Im März hat das Parlament ein neues Bundesgesetz über die Familienzulagen verabschiedet, welches die Kinder- und Ausbildungszulagen vereinheitlichen soll. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
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Bundesbudget 2017 und die Kürzungen im Asylbereich und in der Bundesverwaltung

In diesem Artikel wird das Budget des Bundes für das Jahr 2017 betrachtet. Es wird erklärt, wie der Bund voraussichtlich Geld einnehmen wird und für welche Bereiche er wie viel auszugeben plant. Das Budget, auch Voranschlag genannt, wurde Anfang Dezember vom Parlament zunächst abgelehnt. Gegenstand der Diskussionen waren dabei vor allem die steigenden Ausgaben im Asylbereich und die Kürzungen in der Bundesverwaltung. Diese beiden Themen werden am Ende des Artikels deshalb vertieft erläutert.
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  1. Politik Aktuell

Kosten des Gesundheitswesens – Ein internationaler Vergleich

Die Schweiz hat im internationalen Vergleich eines der leistungsfähigsten aber auch eines der teuersten Gesundheitssysteme. Dieser Text geht auf die Ausgestaltung des Gesundheitssystems in der Schweiz und dessen Wirkung auf die Kosten ein. Danach werden die Kosten des Schweizerischen Gesundheitswesens im internationalen Vergleich näher betrachtet und in einem letzten Schritt werden mögliche Ursachen für die hohen Kosten diskutiert.
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Parteiportrait 2012: BDP – Bürgerlich Demokratische Partei Aargau

Die BDP ist eine moderne bürgerliche Partei. Sie verfolgt eine lösungsorientierte Politik für den Mittelstand und die KMU. Zudem setzt sie sich für eine gesunde Wirtschaft und eine starke Armee ein. Schliesslich will sie die Entschlossenheit in der Justiz fördern und einen koordinierten Ausstieg aus der Kernenergie ermöglichen.
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Die Infrastruktur des öffentlichen Bahnverkehrs

Die Züge der SBB transportieren immer mehr Leute und Güter. Die Kapazitäten der Bahn werden daher nicht mehr lange ausreichen. Obwohl bereits Projekte zur Erweiterung des Eisenbahnnetzes laufen, braucht es in Zukunft noch weitere Investitionen, um Engpässe zu vermeiden. Auch der Unterhalt der Bauten wird immer teurer. Dieser Text zeigt auf, wieso der Bund die Bahninfrastruktur weiter ausbauen möchte, wo Geld fehlt und welche Möglichkeiten zur Finanzierung derzeit in der Politik diskutiert werden.
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Das politische System der Schweiz

In der Schweiz herrscht die Demokratie, wodurch dem Volk ein grosser Einfluss auf die staatliche Macht ermöglicht wird. Durch die Gewaltenteilung wird der Machtkonzentration hingegen gewirkt, wobei man zwischen der gesetzgebenden, ausführenden und gesetzsprechenden Gewalt unterscheidet. Dieser Text erklärt das politische System der Schweiz. Es wird die Schweizer Demokratie erläutert und anschliessend wird auf den politischen Aufbau der Schweiz eingegangen. Zum Schluss werden die Grundprinzipien der Schweizer Rechtsordnung beschrieben.
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Internationales Bankgeschäft: Mit eigenen Staatsbanken gegen den Vertrauensverlust!

Internationales Bankgeschäft: Mit eigenen Staatsbanken gegen den Vertrauensverlust! Wenn die CH für Grossbanken ohnehin eine Staatsgarantie ausstellen muss, kann sie auch gleich selbst internationale Bankgeschäfte betreiben, zum Beispiel via Kantonalbanken, PostFinance oder einer aus der UBS ausgegliederten CS Schweiz.
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Europa-Dossier: Keine faulen Kompromisse – gegenüber der EU ist endlich Klarheit zu schaffen

Europa-Dossier: Keine faulen Kompromisse – gegenüber der EU ist endlich Klarheit zu schaffen Keine weiteren Sondierungsgespräche mit der EU in Richtung einer Paketlösung. Die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar: Das heisst keine fremden Richter und keine automatische Übernahme von EU-Recht.
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