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Ein paar bekannte Fälle haben in den letzten Monaten für Kritik am schweizerischen Strafvollzugssystem gesorgt. Um die Definition und die Ortung des Problem wird jedoch gestritten. Die Einen sehen das Problem vor allem im Vollzug selber, andere wiederum beklagen sich über zu milde Urteile im Allgemeinen. Wenn man sich das schweizerische Strafvollzugssystem anschaut, so erkennt man, dass die gesetzlichen Regelungen vom Bund gemacht werden. Der Vollzug dieser Regelungen ist jedoch in der Hand der Kantone. Die Kantone haben also gewisse Freiheiten bei der Umsetzung des Vollzugs. Auch diese Regelung ist unter den Politiker umstritten. Einige Politiker plädieren für ein einheitliches Gesetz auf Bundesebene, Andere dagegen sehen dies als ein Verstoss gegen das Prinzip des Föderalismus.
Die Initiative will die allgemeine Wehrpflicht abschaffen und einen freiwilligen Militär- und Zivildienst einführen. Die Initiative ist ein Grundsatzentscheid: Nimmt man die Initiative an, müsste man die Armee grundlegend neu organisieren. Dieser Text erläutert den heutigen Aufbau der Armee und die Auswirkungen einer Freiwilligenarmee.
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Die Asylverfahren sollen besser und schneller werden. Die Änderungen sehen vor, dass keine Asylgesuche mehr auf Schweizer Botschaften gestellt werden können und dass Militärdienstverweigerer kein Anrecht mehr auf Asyl haben. Zudem erhält der Bund mehr Kompetenzen um besser auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können.
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Das Ziel dieser Vorlage ist die Förderung und Stärkung der musikalischen Bildung in der Schule wie auch im ausserschulischen Bereich. Zu diesem Zweck wird ein neuer Artikel in der Bundesverfassung geschaffen, welcher die Förderung der musikalischen Bildung durch Bund und Kantone explizit vorschreibt. Das Volk stimmt nun über diesen neuen Verfassungsartikel ab.
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