1. Sicherheit & Kriminalität

Mächtige Datensammlungen von unbescholtenen Bürgern?

Nächste Woche wird im Na­tio­nal­rat die Re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes zur Überwachung des Post- und Fern­mel­de­ver­kehrs​ (BÜPF) be­ra­ten. In einem of­fe­nen Brief for­dere ich un­sere Nationalräte auf diese Ge­set­zes­re­vi­sion​ zurückzuweisen! Es geht dabei um nicht mehr und nicht we­ni­ger als den mas­si­ven Aus­bau der staat­li­chen Überwachung im Internet. Hier die kon­kre­ten Fakten:

– Die Speicherung von personenbezogenen Daten aller unbescholtenen Bürger auf Vorrat. Rückwirkend über 12 Monate.

– Sämtliche Verbindungsdaten Ihrer Telefonate, Bewegungsdaten und E-Mails ohne irgendeinen Verdacht.

– Einschleusen von Programmen auf Ihren Computer (sogenannten Staatstrojanern), um unbemerkt Inhalte, Bilder, Texte, Aussagen etc. mit- oder auszulesen sowie Ihre Kamera anzusteuern – vorläufig nur im Verdachtsfall.

Mehr Infos dazu finden Sie im offenen Brief! Ich hoffe, das Ganze lässt sich in letzter Minute stoppen. Ansonsten wird ein Referendum unumgänglich sein.

  • Wir wollen keinen NSA in der Schweiz!
  • Wir wollen keine riesigen Datensammlungen von Millionen von unbescholtenen Bürgern anlegen!
  • Wir wollen keinen Ausbau der staatlichen Überwachung in der Schweiz!

Und hier der ganze Inhalt des offenen Briefs an die Nationalräte:

Revisi​on BÜPF: Mächtige Datensammlungen von unbescholtenen Bürgern für mehr Sicherheit und Schutz?

Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier

Am 17. Juni 2015 entscheiden Sie über die Revision des Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), welches einen massiven Aus-bau der Vorratsdatenspeicheru​ng und den Einsatz von Staatstrojanern vorsieht.

Die wirklichen Probleme der Staatssicherheit und der Straf-verfolgungsbehö​rden, die fehlenden personellen und techni-schen Ressourcen zur Auswertung der (in vielen Fällen be-reits vorhandenen!) Daten, werden damit nicht gelöst. Ich bin daher der klaren Auffassung, dass die Revision nicht zu einer wirksamen Terrorprävention oder Strafverfolgung beiträgt, sondern eine überdimensionierte staatliche Überwachung nach sich zieht. Dagegen, geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, hilft nur die klare Rückweisung des BÜPF!                ​  

Die Fakten:

Was ist das BÜPF?

Die Revision des BÜPF sieht eine massive Ausweitung der staatlichen Überwachung vor. Konkret:

– Die Speicherung von personenbezogenen Daten aller unbescholtenen Bürger auf Vorrat. Rückwirkend über 12 Monate.

– Sämtliche Verbindungsdaten Ihrer Telefonate und E-Mails ohne irgendeinen Verdacht

– Einschleusen von Programmen auf Ihren Computer (sogenannten Staatstrojanern), um unbemerkt Inhalte, Bilder, Texte, Aussagen etc. mit- oder auszulesen sowie Ihre Kamera anzusteuern – vorläufig nur im Verdachtsfall.

Koste​n-/Nutzen-Verhältnis

Die Revision des BÜPF verursacht Kosten in Millionenhöhe, unter dem Vorwand von mehr Sicher-heit und Schutz. Zu beachten ist jedoch:

– Jede Datensammlung im Ausmass mehrerer Peta-Bytes verursacht Kosten, welche schlussendlich auf die Allgemeinheit überwälzt werden. Die betroffenen Provider werden also Ihre Telekommunikations- und Internetangebote entsprechend verteuern.

– Bereits heute müssen Provider die Verbindungsdaten der letzten sechs Monate speichern und sie die den Ermittlungsbehörden auf richterlichen Beschluss hin übergeben. Es stehen also ausreichend Daten bereits zur Verfügung.

-Im Berichtsjahr 2014 betrafen gerade einmal 0.8%* der durch das BÜPF erlaubten Ab-fragen Terrorverdachtsfälle.​ Die Mehrheit der Abfragen betraf den Drogenhandel und Vermögensdelikte. (*Quelle: Swiss Lawful Interception Report 2015)

– Die Ausweitung der Vorratsdatenspeicheru​ng auf 12 Monate bietet nur geringfügigen Mehr-wert bei der Strafverfolgung.

– Die Programmierung von Staatstrojanern wird ebenfalls Millionen verschlingen.

– Dort, wo effektiv Investitionen nötig wären, nämlich beim Personal, das die Daten auswertet, und bei den Auswertungstools für die riesigen Datenmengen, werden mit Sicherheit noch weitere Kosten für Personal und Infrastruktur anfallen.

Kontroll- und Freiheitsverlust

Die​ Privatsphäre ist ein Grundrecht jedes Bürgers in einer Demokratie. Wie problematisch der Um-gang mit Datensammlungen ist, haben wir bereits während des Fichen-Skandals erfahren. Die elekt-ronische Datensammlung birgt weiter grössere Risiken:

– Grosse Datensammlungen sind wie Schleppnetze: Zahlreiche Informationen, die beispiels-weise für fremde Geheimdienste, kommerzielle oder politische Zwecke ausgeschlach-tet werden könnten, fallen an.

– Wer überwacht die Datensammler und –auswerter?

– Wer stellt sicher, dass der, möglicherweise im Ausland programmierte, Staatstrojaner nicht zum Vollstreckungsgehilfe​n anderer Nationen wird? Schon heute gibt es klare Anzeichen das auch ausländische Geheim- und Nachrichtendienste auf die in der Schweiz auf Vorrat gespeicherten Daten Zugriff haben.

Die systematische Überwachung von unschuldigen Menschen ist einer Demokratie unwürdig. Eine Überwachungskultur ist in Gesetze gegossenes Misstrauen. Die Revision des BÜPF löst keine Probleme, sie schafft nur Neue. Deshalb appelliere ich an Sie: Weisen Sie die Revision des BÜPF am 17. Juni 2015 zurück. Besten Dank!

Freundliche Grüsse

Franz Grüter

CEO green.ch AG

Kantonalpräsident​ SVP Luzern

Kantonsrat Luzern

https://www.f​acebook.com/franz.gru​eter/posts/1020343895​7689469?pnref=story

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Mächtige Datensammlungen von unbescholtenen Bürgern?
  • Juni 14, 2015

    “Wir wollen keine NSA in der Schweiz”,,,

    Die NSA wütet schon seit Jahren in der Schweiz, wir merken es nur nicht.

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  • Juni 14, 2015

    Dem ist leider so! Umso wichtiger ist es das wir die auf Vorrat gespeicherten Daten nicht noch ausweiten. Danke für den Kommentar!

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  • Juni 14, 2015

    Die Frage sein aber gestattet, Herr Grüter, ob wir NSAs usw. hier so blind weiter wüten lassen wollen. Wie stellen Sie sich das nun vor?

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