Nächste Woche wird im Nationalrat die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) beraten. In einem offenen Brief fordere ich unsere Nationalräte auf diese Gesetzesrevision zurückzuweisen! Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als den massiven Ausbau der staatlichen Überwachung im Internet. Hier die konkreten Fakten:
– Die Speicherung von personenbezogenen Daten aller unbescholtenen Bürger auf Vorrat. Rückwirkend über 12 Monate.
– Sämtliche Verbindungsdaten Ihrer Telefonate, Bewegungsdaten und E-Mails ohne irgendeinen Verdacht.
– Einschleusen von Programmen auf Ihren Computer (sogenannten Staatstrojanern), um unbemerkt Inhalte, Bilder, Texte, Aussagen etc. mit- oder auszulesen sowie Ihre Kamera anzusteuern – vorläufig nur im Verdachtsfall.
Mehr Infos dazu finden Sie im offenen Brief! Ich hoffe, das Ganze lässt sich in letzter Minute stoppen. Ansonsten wird ein ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... unumgänglich sein.
- Wir wollen keinen NSA in der Schweiz!
- Wir wollen keine riesigen Datensammlungen von Millionen von unbescholtenen Bürgern anlegen!
- Wir wollen keinen Ausbau der staatlichen Überwachung in der Schweiz!
Und hier der ganze Inhalt des offenen Briefs an die Nationalräte:
Revision BÜPF: Mächtige Datensammlungen von unbescholtenen Bürgern für mehr Sicherheit und Schutz?
Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier
Am 17. Juni 2015 entscheiden Sie über die Revision des Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), welches einen massiven Aus-bau der Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz von Staatstrojanern vorsieht.
Die wirklichen Probleme der Staatssicherheit und der Straf-verfolgungsbehörden, die fehlenden personellen und techni-schen Ressourcen zur Auswertung der (in vielen Fällen be-reits vorhandenen!) Daten, werden damit nicht gelöst. Ich bin daher der klaren Auffassung, dass die Revision nicht zu einer wirksamen Terrorprävention oder Strafverfolgung beiträgt, sondern eine überdimensionierte staatliche Überwachung nach sich zieht. Dagegen, geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, hilft nur die klare Rückweisung des BÜPF!
Die Fakten:
Was ist das BÜPF?
Die Revision des BÜPF sieht eine massive Ausweitung der staatlichen Überwachung vor. Konkret:
– Die Speicherung von personenbezogenen Daten aller unbescholtenen Bürger auf Vorrat. Rückwirkend über 12 Monate.
– Sämtliche Verbindungsdaten Ihrer Telefonate und E-Mails ohne irgendeinen Verdacht
– Einschleusen von Programmen auf Ihren Computer (sogenannten Staatstrojanern), um unbemerkt Inhalte, Bilder, Texte, Aussagen etc. mit- oder auszulesen sowie Ihre Kamera anzusteuern – vorläufig nur im Verdachtsfall.
Kosten-/Nutzen-Verhältnis
Die Revision des BÜPF verursacht Kosten in Millionenhöhe, unter dem Vorwand von mehr Sicher-heit und Schutz. Zu beachten ist jedoch:
– Jede Datensammlung im Ausmass mehrerer Peta-Bytes verursacht Kosten, welche schlussendlich auf die Allgemeinheit überwälzt werden. Die betroffenen Provider werden also Ihre Telekommunikations- und Internetangebote entsprechend verteuern.
– Bereits heute müssen Provider die Verbindungsdaten der letzten sechs Monate speichern und sie die den Ermittlungsbehörden auf richterlichen Beschluss hin übergeben. Es stehen also ausreichend Daten bereits zur Verfügung.
-Im Berichtsjahr 2014 betrafen gerade einmal 0.8%* der durch das BÜPF erlaubten Ab-fragen Terrorverdachtsfälle. Die Mehrheit der Abfragen betraf den Drogenhandel und Vermögensdelikte. (*Quelle: Swiss Lawful Interception Report 2015)
– Die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate bietet nur geringfügigen Mehr-wert bei der Strafverfolgung.
– Die Programmierung von Staatstrojanern wird ebenfalls Millionen verschlingen.
– Dort, wo effektiv Investitionen nötig wären, nämlich beim Personal, das die Daten auswertet, und bei den Auswertungstools für die riesigen Datenmengen, werden mit Sicherheit noch weitere Kosten für Personal und Infrastruktur anfallen.
Kontroll- und Freiheitsverlust
Die Privatsphäre ist ein Grundrecht jedes Bürgers in einer Demokratie. Wie problematisch der Um-gang mit Datensammlungen ist, haben wir bereits während des Fichen-Skandals erfahren. Die elekt-ronische Datensammlung birgt weiter grössere Risiken:
– Grosse Datensammlungen sind wie Schleppnetze: Zahlreiche Informationen, die beispiels-weise für fremde Geheimdienste, kommerzielle oder politische Zwecke ausgeschlach-tet werden könnten, fallen an.
– Wer überwacht die Datensammler und –auswerter?
– Wer stellt sicher, dass der, möglicherweise im Ausland programmierte, Staatstrojaner nicht zum Vollstreckungsgehilfen anderer Nationen wird? Schon heute gibt es klare Anzeichen das auch ausländische Geheim- und Nachrichtendienste auf die in der Schweiz auf Vorrat gespeicherten Daten Zugriff haben.
Die systematische Überwachung von unschuldigen Menschen ist einer Demokratie unwürdig. Eine Überwachungskultur ist in Gesetze gegossenes Misstrauen. Die Revision des BÜPF löst keine Probleme, sie schafft nur Neue. Deshalb appelliere ich an Sie: Weisen Sie die Revision des BÜPF am 17. Juni 2015 zurück. Besten Dank!
Freundliche Grüsse
Franz Grüter
CEO green.ch AG
Kantonalpräsident SVP Luzern
Kantonsrat Luzern
https://www.facebook.com/franz.grueter/posts/10203438957689469?pnref=story
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments“Wir wollen keine NSA in der Schweiz”,,,
Die NSA wütet schon seit Jahren in der Schweiz, wir merken es nur nicht.
Dem ist leider so! Umso wichtiger ist es das wir die auf Vorrat gespeicherten Daten nicht noch ausweiten. Danke für den Kommentar!
Die Frage sein aber gestattet, Herr Grüter, ob wir NSAs usw. hier so blind weiter wüten lassen wollen. Wie stellen Sie sich das nun vor?