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  1. Sozialpolitik & Sozialsysteme

JA zur 13. AHV-Rente: Der Mittelstand hat auch Anrecht auf mehr Geld!

JA zur 13. AHV-Rente: Der Mittelstand hat auch Anrecht auf mehr Geld! Der Abstand zwischen dem Mittelstand und der Unterschicht darf nicht noch weiter verringert werden. Der Anreiz, für das Alter mit Lohnarbeit vorzusorgen, muss bestehen bleiben. Genau das soll mit der 13. AHV-Rente erreicht werden.
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  1. Umwelt, Klima & Energie

Landschaftsinitiative zur Volksabstimmung bringen!

Landschaftsinitiative zur Volksabstimmung bringen! Nur mit der Umsetzung der Landschaftsinitiative können der Umbau von Landwirtschaftsbauten im Kulturland in Wohnungen, der Flächenverbrauch für Bauten aller Art, die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sowie die Bodenpreisprivilegierung von Kulturlandbesitzer:innen verhindert werden.
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  1. Abstimmungen
  2. Abstimmungen 18. Juni 2023
  3. National

Covid-19 Gesetz – Abstimmungen 18 Juni 2023 – Schweiz

Die Vorlage zielt darauf ab, Teile des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024 zu verlängern. Unter anderem soll der Import von Covid-19 Medikamenten weiter möglich sein, Covid-19 Zertifikate in Zukunft gültig und die SwissCovid-App bei Bedarf reaktiviert werden können. Zudem sollen stark gefährdete Personen weiterhin gut geschützt werden, Reiseeinschränkungen möglich sein und Grenzgänger gleichzeitig ein- und ausreisen können. Die Meldung der Bettenauslastung soll dem Bund einen Überblick geben, falls wieder ein starker Anstieg an Fällen erkennbar ist.
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  1. Abstimmungen
  2. Abstimmungen 18. Juni 2023
  3. National

OECD-Mindeststeuer für Unternehmen

Die von der OECD beschlossene Mindeststeuer von 15% soll in der Schweiz umgesetzt werden. Diese Steuer betrifft internationale Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Da die Gewinnsteuer in einigen Kantonen unter 15% liegt, wird eine Ergänzungssteuer erhoben. Die Mehreinnahmen fliessen zu 25% zum Bund und zu 75% zu den Kantonen.
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