1. Ausländer- & Migrationspolitik

Auswirkungen von Schuldenkrise und Zuwanderung

Seit mehr als zwei Jah­ren ste­cken die Europäische Union (EU) und vor allem die Länder der Eu­ro­zone in einer staat­li­chen Schul­den­kri­se. Durch die engen Ver­flech­tun­gen zwi­schen der Schweiz und der EU wir­ken sich die wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten in der EU auch auf den Schwei­zer Fran­ken und die Schwei­zer Ex­porte aus. Die Krise hat zu einem Rückgang der wirt­schaft­li­chen Nach­frage in der EU sowie einer hef­ti­gen Auf­wer­tung des Fran­kens geführt.

Laut Aymo Brunetti – Professor für Wirtschaftspolitik und Regionalökonomie an der Universität Bern und ehemaliger Chekökonom des Bundes – ist die Personenfreizügigkeit​ mitverantwortlich dafür, dass die Schweiz gut durch die Krise kam. Die Zuwanderung habe die Schweiz während der Krise stabilisiert, denn selbst während der Rezession sei der inländische Konsum und der Bausektor weiter gewachsen.

Es mag zutreffen, dass die Zuwanderung – gegenwärtig jährlich in der Grössenordnung der Stadt Luzern – in einem gewissen Ausmass einer Rezession entgegen wirkt, zumindest kurzfristig. Hingegen sei die Frage erlaubt, wohin die Reise letztlich gehen soll? Welche Ziele werden mit der ungebremsten Zuwanderung verfolgt? Soll damit der inländische Gesamtkonsum bis ins Unermessliche gesteigert werden? Soll die ganze Schweiz vollständig zubetoniert werden? Wie sieht’s aus mit der Nachfrage nach Energie, Mobilität, Gesundheit, Altersvorsorge, Ansprüchen bei Arbeitslosigkeit usw.? Ist es ein profundes Rezept, Rezessionen mit schneeballartigen Systemen zu umgehen, ohne sich über die negativen Auswirkungen einer ungebremsten Zuwanderung auf Natur, Landschaft und Umfeld Gedanken zu machen?

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NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell ist tauglicher zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht via Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Damit wären in der ganzen Schweiz weit mehr als 2’000 neue Steuerbeamte nötig, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen würden. Doch auch auf anderen Ämtern würde der administrative Aufwand stark steigen. Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung privilegiert die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50%. Ehepaare, die eine andere Aufteilung wählen, werden durch die Progression steuerlich massiv benachteiligt. Dies wäre ein Angriff auf den Mittelstand. Die Individualbesteuerung ist nicht praxistauglich. Mit dem SPLITTING haben wir eine Lösung, die sich bereits in zahlreichen Kantonen bewährt hat. Sie ist unkompliziert und schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Diese Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden.
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