Bei der Steuergesetzrevision 2012 schrieb der Regierungsrat im Abstimmungsbüchlein: „Damit die Steuermindererträge für den Kanton und die Gemeinden verkraftbar bleiben, wird die Revision zwischen 2013
und 2016 gestaffelt in vier Etappen in Kraft gesetzt. Im Durchschnitt über die Jahre ist ab 2016, wenn alle Entlastungen umgesetzt sind, mit jährlichen steuerlichen Mindererträgen von 119,3 Mio. Franken beim Kanton und von
99,1 Mio. Franken bei den Gemeinden zu rechnen.“
SP, Grüne, GLP und EVP warnten damals vor den Folgen dieser Mindereinnahmen, aber Finanzminister Brogli versicherte, das könne sich der Aargau problemlos leisten. Tatsächlich legte die Regierung aber seit 2014 jeden Herbst schmerzhafte Kürzungen vor. Die „Leistungsanalyse“ 2015 und die „Entlastungsmassnahmen“ 2016 führten allein bei Bildung, Kultur und Sport zu Einsparungen von 47.64 Millionen Franken. Das Berufswahljahr wurde trotz Nein des Stimmvolkes abgeschafft, viele schulische Angebote und Wahlfächer wurden gestrichen oder gekürzt, Stellen abgebaut, Arbeitsbedingungen verschlechtert und die Weiterbildung gekürzt.
Die nun geplanten „Sanierungsmassnahmen“ führen 2017 zu weiterem Abbau, diesmal direkt an der Front: Weniger Deutsch in der Primarschule, weniger Geschichte in der Sekundarschule, weniger Musik an der Bezirksschule und die Streichung des Geometrisch-Technischen Zeichenunterrichts an der Oberstufe sind vorgesehen. Ausserdem soll der Halbklassenunterricht an der Primarschule reduziert werden – eine Abbaumassnahme, die vom Grossen Rat vor einem Jahr abgelehnt wurde. Bis 2020 sollen in Bildung, Kultur und Sport trotz steigenden Schülerzahlen durch Verzicht, Reduktion und Kürzungen insgesamt 425 Millionen Franken eingespart werden. Für einen erfolgreichen Kanton Aargau gilt es diesen nachhaltig schädlichen Abbau zu stoppen. Am 23. Oktober bietet sich die Gelegenheit bei den Regierungs- und Grossratswahlen diejenigen zu wählen, die der Bildung Sorge tragen und eine vernünftige Steuer- und Finanzpolitik betreiben!
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Kommentare anzeigen Hide commentsDas ist ja das tragische an der Sache: Das Stimmvolk hat wiederholt Abbaumassnahmen bei der Bildung abgelehnt. Aber das “gewählte Parlament” hält sich nicht daran.
Insbesondere die SVP, welche ja immer wieder den “Wählerwillen” bemüht, zeigt sich hier enorm störrisch. Denn der Wählerwille ist dieser Partei nur dann wichtig, wenn er dem eigenen Programm entspricht – sonst wird er der eigenen Machtpolitik gnadenlos geopfert.
Oder wie hat es ein Politkommentator einmal gesagt hat: “Das Volk wollte eine restriktive Ausländerpolitik und bekam eine finanzielle Rosskur”. Mit den kommenden Wahlen kann man dies ändern!
Die Netto-Bildungsausgaben des Kantons Aargau und seiner Gemeinden haben sich zwischen 2008 und 2013 wie folgt entwickelt:
2008: 1541’987’300 CHF
2013: 1’772’877’200 CHF
Steigerung: +14.97%
Die Schülerzahlen (Volksschulen, Heimschulen, Mittelschulen, Brückenangebote, Berufsfachschulen, höhere Fachschulen) haben sich zwischen 2008 und 2013 wie folgt entwickelt:
2008: 96086
2013: 95235
Abnahme:-0.89%
Entwicklung der Netto-Bildungsausgaben pro SchülerIn im Kanton Aargau und seinen Gemeinden zwischen 2008 und 2013
2008: 16’048 CHF
2013: 18’616 CHF
Steigerung: +16%
Quellen: Staatsrechnung, Gemeindefinanzstatistik und Schülerzahlen gemäss „Aargauer Zahlen“
Während die Schülerzahlen zwischen 2014–2019 um 6 % ansteigen, liegt die Aufwandsteigerung im gleichen Zeitraum lediglich bei 1,3 %. Inzwischen ist die Aufwandsteigerung sogar im Minus un das Schülerwachstum bis 2020 bei 9%. Meine Antwort entstammt 1:1 aus der Antwort des Regierungsrats auf ein Postulat von Stefan Huwyler, FDP, Muri (Sprecher), Silvan Hilfiker, FDP, Oberlunkhofen, und Josef Bütler, FDP, Spreitenbach, vom 1. März 2016 betreffend ganzheitliche Analyse der langfristigen Kostentreiber bei den Kantonsfinanzen und kann unter http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_ges.php?GesNr=948996&AbfDetailNew=1 gerne nachgelesen werden! Zum Bildungsbereich gehören neben der Volksschule auch die Sonderschulung, Heime und Werkstätten, die Berufsbildung und Mittelschulen, die Hochschulen sowie der Sport und die Kultur. Wir haben in der erwähnten Zeit auch einen riesigen Mehrwert mit der Entwicklung der Fachhochschule Nordwestschweiz und dem Campus in Brugg-Windisch bekommen und natürlich erhöhen sich dadurch die Kosten!
Die Kostensteigerungen in der Volksschule haben ebenfalls Gründe: kantonale Integration Kindergarten: 60 Mio, Einführung Schulleitungen: 42 Mio, Englisch in der Primarschule, 18 Mio, Stärkung Schule Aargau (vom Volk mit satter Mehrheit gutgeheissen: 40 Mio. Man kann der Schule nicht immer mehr aufbürden, was die Gesellschaft nicht mehr zu lösen vermag und sich dann wundern, wenn die Kosten steigen! Wer mehr Leistungen verlangt, muss auch bereit sein, diese zu finanzieren. Aber jetzt wird auf Kosten der Schülerinnen und Schüler gespart, indem Lektionen abgebaut werden sollen, obwohl der Aargau punkto Lektionentafel bereits eines der Schlusslichter unter den 21 Deutschschweizer Kantonen ist! Das geht so gar nicht und der Grosse Rat wird diesen Fehlentscheid korrigieren.
@Leitch
Auch andere Kantone haben eine solche Schulentwicklung hinter sich. Wie sieht denn die finanzielle Situation bei denen aus? Wie haben die darauf reagiert?