1. Finanzen & Steuern

Gripenkauf führt zu massiven Sparpaketen

Die Schwei­zer Armee will sich für 3‘100‘000‘000 Fran­ken neue Kampf­jets leis­ten. Eine ab­so­lut unnötige und im­mense Geld­ver­schwen­dung.​ Seit ei­ni­gen Jah­ren wird das Bud­get der Armee sys­te­ma­tisch auf­ge­pumpt, ob­wohl wir von be­freun­de­ten Staa­ten um­ge­ben sind und selbst das VBS in sei­nen Sze­na­rien primär von möglichen Ge­fah­ren von Cy­ber­war oder Ter­ro­ris­ten aus­geht.

Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 wurde die Armeeausgaben richtigerweise zurückgefahren und auch die bürgerlichen Parteien sprachen sich für ein 4,1 Milliarden-Budget aus, bis vor rund 4 Jahren eine Trendumkehr erfolgte. Heute wird wieder deutlich mehr Geld in der Armee verlocht. Von 4,1 Milliarden jährlich wird das Armeebudget auf über 5 Milliarden hochgefahren. Jährlich resultieren jedoch grössere Kreditreste, das heisst man gibt dann doch nicht immer alles aus. Kredite, die in anderen Departementen verfallen würden, im VBS aber gesammelt und bei Bedarf t übertragen werden. Für den Gripenkauf wird der Gripenfonds geschaffen. Damit wird ermöglicht, Kreditreste von früher, auch aus dem Immobilienbereich, einzusetzen. Also auch Gelder, die zum Beispiel unter dem Titel Immobiliensanierung bewilligt wurden, sollen so verschoben werden können. Das ist reinste Finanzjongliererei und eine sachfremde Verwendung.

Alleine auf nächstes Jahr sollen die Ausgaben für den Rüstungsbereich um satte 15,7 Prozent erhöht werden, kein Bereich beim Bund verzeichnet ein derart horrendes Wachstum. Auf der anderen Seite haben wir das Sparpaket, das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsp​aket KAP. Ohne neue Kampfjets und entsprechende Ausdehnung des Armeebudgets, wäre das KAP aber gar nicht nötig. Jeder einzelne Franken für den Gripen führt dazu, dass dieser Franken für eine wichtigere Aufgabe fehlt. Das KAP umfasst mehr als 50 Massnahmen in 16 Bereichen und trifft sensible Gebiete. Gespart werden soll beispielsweise bei der Hochschulbildung, dem öffentlichen Verkehr, der AHV, der Entwicklungszusammena​rbeit, dem Umweltschutz und der unabhängigen Presseförderung. Alle Kürzungen, die ohne Gesetzesänderung möglich sind, und das sind viele, werden nun zum Teil bereits in der Debatte zum Voranschlag 2014 eingebracht. Um den Gripen zu finanzieren, soll also ab sofort die Sparschraube gedreht werden. Das ist absolut inakzeptabel, denn es geschieht vor allem um für die unnötigen Kampfjets genug Geld in der Kasse zu haben.

Die 22 neuen Kampfjets kosten uns aber weit mehr die 3,1 Milliarden Franken für den Kauf. Rechnet man Unterhalt und Betrieb dazu, so kommt man auf gut das Dreifache des Kaufpreises. Denn es braucht Umbauten an Gebäuden, Schulung, Berufspiloten und der Betrieb ist weit teurer als der aktuellen Flugzeuge. Die 22 Gripen Flugzeuge kosten uns also mehr als 9 Milliarden Franken. Darin eingeschlossen sind dann noch keine Abgeltung für die Umweltbelastung, die Ausfälle im Tourismus wegen des immensen Fluglärms oder Gesundheitskosten auf. Die Kosten für den Gripen gleichen einem Fass ohne Boden. Doch wir wollen nicht wieder ein Finanzdebakel erleben und kämpfen darum gemeinsam für das Referendum gegen diese unnötigen und teuren Kampfjets.

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Comments to: Gripenkauf führt zu massiven Sparpaketen
  • Oktober 30, 2013

    So wie ich das sehe wird das Budget der Swiss Army mit den Schwedenflieger auf ca. 10mia aufgebläht werden müssen. Ich halte das Armeezeugs eh für rausgeschmissenes Geld das woanders viel besser aufgehoben wäre. Zwangsarbeiter von der Sozialhilfe am polieren von Armeejets gäben schon ein schräges Bild ab.

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  • Oktober 30, 2013

    Ist der Gripen-Kauf nötig?
    Darüber kann und soll man diskutieren.

    Indirekt wird auch eine andere Frage gestellt: Armee Ja oder Nein?

    Die Armee ist in einem schlechten Zustand. Die Reformitis der letzten zwanzig Jahren ist ihr sehr schlecht bekommen! Immerhin in den letzten Jahren hat sich die Situation ein bischen verbessert.

    In dieser Lage gibt es nur zwei sinnvolle Alternativen:

    Wir verzichten ganz auf eine Armee!
    Die Katastrophenhilfe lässt sich auch zivil organisieren.

    Diese Möglichkeit wurde vor einigen Wochen durch das Ja zur Milizarmee indirekt abgelehnt. Es bleibt also noch:

    Die Armee wird vernünftig organisiert und ausgerüstet!
    Das ist nicht gratis!

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  • Oktober 31, 2013

    Wenn die Schweizer ein Kampfflugzeug anschaffen, darf man davon ausgehen, dass jeweils die darin enthaltene Technologie bereits 10 Jahre veraltet ist gegenüber anderen. Was wollen wir mit diesen paar Flugis…es ist nur peinlich und lächerlich. Arbeitsplätze hin oder her. Es ist rausgeschmissenes Geld. Armeé ja, aber nur zum Schutz und Unterstützung der Bevölkerung und nichts anderes. Mittels Krieg erzwingt man niemals Frieden, der Hass wird nur tiefer…Setzt das Geld endlich mal für was Vernünftiges ein, was dem Menschen auch dient…Wenn es allen Menschen gut ginge, bräuchte man keinen Krieg. Aber es wird hat mit Krieg enorm Geld verdient auf dem Buckel meist unschuldiger Menschenleben.

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  • Oktober 31, 2013

    Aus militärischer Sicht macht der Gripen keinen Sinn. Der Gripen ist ein Flugzeug für die Friedenszeit, damit man noch Piloten ausbilden kann. Die Frage ist nur, ob man noch genügend Schweizer für den Job findet und ob in 20 Jahre noch Piloten gebraucht werden, die Schweden entwickeln bereits einen unbemannten Gripen, siehe http://blogs.wsj.com/​corporate-intelligenc​e/2013/06/18/paris-ai​r-show-saab-to-develo​p-combat-drone/

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    • Juli 19, 2021

      Herr Selk, ihre Ansicht stammt aus dem kalten Krieg. Die Gripen sind die Maginot-Linie der Schweiz. Sie täuschen Sicherheit vor, der wahre Krieg findet bereits statt. Mit der Fixation auf einem “konventionellen” Krieg geht uns die Puste aus gegen die neuen Bedrohungen.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, Herr Selk, welches ist denn Ihr Feindbild ? Eine Armee mit Panzern ? Oder eine Million Flüchtlinge ? Oder religiöse Eiferer ? östliche Häckers ? Wenn man eine Waffe anschafft, dann frägt man sich zuerst, wozu. Und man wappnet sich gegen die wahrscheinlichste Gefahr. Für den Gripen gibt es keinen Szenario für den Ersntfall, man schwaffelt von “Terroristen”.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Selk, nein, die Welt ist nicht friedlicher, im Gegenteil. Es gibt dringendere Bedrohungen, wo der Gripen nicht hilft, und die Bedrohungen, für die der Gripen gedacht war, sind unwahrscheinlich. Geht es Ihnen um die Verteidigung der Schweiz oder um die Erhaltung einer Tradition? Sie haben doch auch keinen Einsatzfall für den Gripen. Würden sie auch 3 Milliarden für einen umfassenden Internet-Schutz unserer Wirtschaft ausgeben?

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    • Juli 19, 2021

      Erklären Sie mal schnell, was ein Gripen gegen eine auf dem Radar unsichtbaren Drone anrichten kann… Mit drei Atomkraftwerken in weniger als 20 Sekunden Flugzeit von der Grenze ist ein Land nicht zu verteidigen. Wenn solche Flugobjekte bis in die Schweiz dringen können, hat die NATO bereits kollabiert. Und die souveräne und neutrale stand Schweiz beteiligt sich nicht an der europäischen Verteidigung. Das ist wie wenn man sich ein Feuerlöscher kauft, um sich nicht an die Dorffeuerwehr zu beteiligen.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, Herr Selk, wenn ich sehe, mit welcher Verachtung, Ueberdruss und Misstrauen Sie über unsere Nachbarn schreiben dann verstehe ich, dass Sie Gripen wünschen. Wenn das zur Beruhigung dient, dann sind die 10 Milliarden (Anschaffung + Betrieb) vielleicht doch gut investiert.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Selk, das ist doch keine Unterschiebung – ihre Meinung zu unseren Nachbarn haben Sie deutlich ausgedrückt. Ich spüre Ihre Angst vor Europa, vor Deutschland, vor Frankreich, vor der NATO. Sie trauen der deutschen Luftwaffe und der französiche Marine nicht. Wer weiss, ob die Deutschen uns in 20 Jahre nicht angreifen ?
      Ich verstehe, dass Sie sich eine starke Luftwaffe wünschen, und sie darf auch etwas kosten. Meine Befürchtungen, es gäbe dringendere Bedrohungen, sind wohl aus der Luft gegriffen, da bin ich vielleicht unverantwortlich. Gute Nacht ebennfalls.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Küng, wenn schon eine Armee, dann eine, die für die Landesverteidigung taugt. Die Gripen taugen nur zur Friedenszeit als Beruhigung für besorgte Bürger und zur Erhaltung einer Institution. Lesen Sie doch die Manöverkritiken und fragen Sie sich, ob 22 Gripen daran irgendetwas geändert hätte.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, bei einigen versagt das Gedächnis, was die Vorkriegszeit betrifft. Damals hatten sich nicht die Sozis, sondern die Offiziere gegen die Anschaffung der Me 109-Flieger ausgesprochen, die Offiziere wollten das Geld lieber in Reitkurse investieren.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Küng

      schauen Sie sich Herr K.’s Profil an, dann werden Sie sehen, dass er vermutlich glaubt alle Probleme seien per Velo zu lösen. Evtl. via Velo-Luftbrücke um den Luftraum zu kontrollieren?

      In Bern nennt sich dies zuweilen bereits “Velosmog”, nichts bezahlen nur fordern.

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  • November 2, 2013

    Irrtum Frau Gisy schafft arbeit in der Schweiz.
    Vertrag mit Schweden lesen.

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  • November 4, 2013

    Sehr geehrte Frau Gisi
    Der Gripen Kauf wurde längst abgesegnet und das Geld dazu War vorhanden.

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  • Dezember 7, 2013

    Ich stehe der Anschaffung des ‘Gripen’ auch sehr kritisch gegenüber. Es ist aber noch nicht geklärt, wie die häufigen luftpolizeilichen Einsätze gewährleistet werden können.

    Luftpolize​iliche Einsätze sind die einzigen Aufgaben, für die sich der Gripen eignen muss, so etwa, um die Flugverbotszone beim WEF durchzusetzen. Aber gerade in diesem Bereich soll er in den Tests schlechte Noten erhalten haben.

    http://www.​sonntagszeitung.ch/ho​me/artikel-detailseit​e/?newsid=206787

    V​ielleicht weiss hier jemand Genaueres darüber?

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    • Juli 19, 2021

      Die Zweifel sind angebracht. Für die Luftpolizei sind die 33 FA-18 gute Flugzeuge, die noch 30 Jahre fliegen können, ihr Ersatz drängt nicht. Die Bewaffnung mit Meteor-Lenkwaffen ist für die Luftpolizei unbrauchbar: allein schon die Fähigkeit, ein Flugzeug aus über 100 km Entfernung abzuschiessen, ist eine latente Gefahr für die Zivilluftfahrt, es gab schon mehrere Unfälle (Itavia 870, Turkisch 981, IranAir). Für Aufklärung sind Dronen besser geeignet als der Gripen und können in der Schweiz hergestellt werden.

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    • Juli 19, 2021

      Noch im 2010 war der Bundesrat der Meinung, dass die bestehenden FA 18 für die Luftpolizeilichen Aufgaben genügen würden. Darum brauchen wir nicht 3 Jahre später plötzlich neue Flugzeuge, bei denen es sogar noch fraglich ist, ob sie nachts überhaupt fligen können.

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    • Juli 19, 2021

      Für die luftpolizeilichen Aufgaben genügen die FA-18. Das sagen auch zahlreiche Militärexperten wie Hans-Ulrich Ernst.

      Allenfalls kann man die FA-18 mit Nachtsichtgeräten ausstatten, was rund 1000 mal weniger kosten würde der Gripen-Kauf!

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  • Dezember 8, 2013

    Ist doch klar, wer keine Argumente mehr hat, greift die Person an. Denn wer Meine Meinung nicht teilt, muss entweder dumm oder unehrlich sein. Oder?

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  • Dezember 8, 2013

    Was der Herr Mannes nicht berücksichtigt:
    Die Fliegertruppe im 2. Weltkrieg wäre ohnehin nur kurze Zeit fähig gewesen zu fliegen. Bekanntlich brauchen Flugzeuge Most (Kerosin ; Flugbenzin). Damals musste man das aus dem Ausland importieren . Es stand nur wenig zur Verfügung.

    — Bei Kriegsbeginn standen der Fliegertruppe ca 18’000 Tonnen Benzin mit verschiedenen Oktanzahlen zur Verfügung, davon ca 4’000 Tonnen mit OZ 87 und 93. Als dann die Benzinzufuhr eingeschränkt wurde, wurde versucht, die „niederoktanigen“ Reserven durch Beimischen von Bleitetraaethyl, Aceton und Aethylacetat zu höheren Oktanzahlen aufzumischen.
    Wegen dem grossen Engpass in der Flugbenzinzufuhr „streckte“ man das vorhandene Flugbenzin OZ 87 und 93 mit Autobenzin.
    Als dann dieses auch knapp wurde, mischte man das Flugbenzin mit Aethyl-Alkohol aus den Emser-Werken, „Emserwasser“ genannt. Doch schon bald kam es zu massiven Motorstörungen. Der
    Alkohol in den „Emserwassern“ quoll die Reingummi-Schläuche sowie die Gummi-Membranen in den Motorsteuergeräten auf.
    Es mussten Teile der Flugzeugflotte stillgelegt werden !!!!

    Mit anderen Worten: Die Flugzeuge waren mehr oder weniger fast nicht einsetzbar. Motoren gingen kkkkapppppputtttttt. Das hat Hitler natürlich gewusst.

    Früher oder später wäre sowieso kein Flug mehr möglich gewesen wenn kein Flugzeugbenzin aus dem AUsland importiert werden konnte. Man schätzt die Flugwaffe wäre ca. 3 Monate unter vollen Bedingungen möglich zu fliegen – nach 3 Monaten das Ende.
    http://www.lw.admin​.ch/internet/luftwaff​e/de/home/themen/hist​ory/uh_org.parsys.956​07.downloadList.64107​.DownloadFile.tmp/unt​erhaltsorganisation.p​df

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  • Dezember 9, 2013

    Der Gripen-Kauf ist:

    1. Finanzpolitisch unvernünftig! Weil Milliarden von Steuerfranken für sinnvollere Zwecke investiert werden könnten!

    2. Militärisch völlig unnötig, weil die bestehende Luftwaffe für die heutigen luftpolizeilichen Aufgaben längst ausreicht!

    3. Unsinnig! Weil wir zuerst mal den Auftrag der Armee und der Luftwaffe klar definieren sollten, bevor wir Milliarden verlochen!

    Des​halb sage ich als Liberaler klar NEIN zum Gripen!

    http://www​.nein-zum-gripen.ch

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