1. Politik Aktuell

Klimapolitik – Wie senkt die Schweiz ihren CO2 Ausstoss?

Von Veröffentlicht am Less than 0 min Lesezeit

Das Kyoto-Protokoll gibt vor, die Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2008-2012 um durchschnittlich 5.2% unter das Niveau von 1990 zu senken. Es ist seit 2005 in Kraft und gilt auch für die Schweiz. Die letzten Klimagipfel in Posen (2008), Kopenhagen (2009) und Cancun (2010), an denen die Nachfolgeregelung hätte ausgehandelt werden müssen, gelten aber als gescheitert.

Dieser Text gibt darüber Aufschluss, warum wir überhaupt CO2 senken sollen, was bisher von der Schweiz unternommen wurde und gibt einen Ausblick auf die kommenden Entwicklungen.

Warum CO2 senken?

Das Kyoto-Protokoll legte 1997 erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoss von Treibhausgasen fest, da diese eine der Hauptursache der Erderwärmung darstellen würden.

Es lässt sich darüber streiten, ob Treibhausgase wirklich eine Auswirkung auf die Erderwärmung haben, oder ob die Erderwärmungsphase vielmehr natürlich bedingt ist. Bis heute untersuchen Wissenschaftler sogar, ob die heutigen Klimaverhältnisse überhaupt abnormal seien. Fakt ist jedoch, dass die Schweiz 2003 dem Kyoto-Protokoll als 111. Staat beigetreten ist. Somit ist sie verpflichtet die gesetzten Ziele umzusetzen.

Ziele

Die Schweizer Massnahmen setzen beim Treibhausgas CO2 an, da es mengenmässig am meisten von menschlichen Aktivitäten ausgestossen wird. Allerdings gibt es andere Treibhausgase, die nach Experten wesentlich höhere Auswirkungen auf die Erderwärmung haben (siehe Kasten).

Die ausgestossenen Treibhausgase auf Schweizer Territorium stammen aus verschiedenen Quellen (siehe Abb. 1).


Verursacher der Treibhausgase

Daher sind die Energie-, die Umwelt-, die Verkehrs-, die Forst- und die Landwirtschafts-, sowie die Entwicklungspolitik in den Klimaschutz eingebunden. Denn erst durch die Verfügbarkeit von technischen und institutionellen Innovationen (z.B. Steigerung der Energieeffizienz, Einsatz erneuerbarer Energieträger) ist eine emissionsarme Wirtschaftsentwicklung möglich.

Das Schweizer CO2-Gesetz, das den Rahmen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls liefert, legt deshalb den Fokus auf die Verbrennung fossiler Energie. Das CO2-Gesetz gab vor, bis 2010 die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energie um 10% gegenüber 1990 bzw. um 4.09 Mio. Tonnen CO2 auf 36.8 Mio. Tonnen CO2 zu senken. Dabei waren Teilziele für Brennstoffe von minus 15% und für Treibstoffe von minus 8% festgehalten. In Anlehnung an die internationalen Regelungen des Kyoto-Protokolls sah das CO2-Gesetz vor, dass auch Emissionsverminderungen im Ausland anrechenbar sind, da die Klimaerwärmung ein globales Problem ist. Dank CO2-armer Stromproduktion (Wasserkraftwerke) verfügt die Schweiz mit 5,8 t CO2 über den niedrigsten jährlichen CO2-Ausstoss pro Einwohner in Westeuropa (EU Durchschnitt: 8,24 t CO2). Im Vergleich dazu stösst ein Durchschnittsamerikaner 20,57 t CO2 aus. Trotzdem hat die Schweiz ihr gesetztes Ziel von einer Reduktion des CO2-Ausstosses um 10% gegenüber 1990 gemäss CO2-Gesetz verfehlt, was vor allem auf die zu schwache Reduktion des CO2-Ausstosses im Bereich der Treibstoffe zurückzuführen ist, wie die Abbildung 2 zeigt.


CO2-Emissionen gemäss CO2-Gesetz

Gemäss Bundesamt für Umwelt beträgt die Verfehlung ca. 2.5 Mio. Tonnen CO2, das heisst, dass der Ausstoss nur um ca. 4%, also 1.6 Mio. Tonnen CO2 gesenkt wurde, anstatt um 10%, oder 4.09 Mio. Tonnen CO2. Dies ist auf Verzögerungen bei der Einführung verschiedener klimapolitischer Instrumente des Bundes, wie die verspätete und nur stufenweise eingeführte Abgabe auf Brennstoffe und die verspätete Förderung von Erdgas und biogenen Treibstoffen, zurückzuführen.

Allerdings ist auch die Bevölkerung im Zeitraum von 2003-2009 um beinahe 400‘000 (5.35%) angestiegen. Hier ist auch die Einwanderung einberechnet. Die Schweizerischen Zielsetzungen haben aber bereits schon diese Annahmen mit einbezogen, so dass das Bevölkerungswachstum kein Faktor für das Verfehlen der Ziele ist. Jedoch ist einsichtig, dass mit einer grösseren Bevölkerung auch mehr CO2 ausgestossen wird.

Massnahmen

Nachfolgend werden die grössten Schweizerischen Massnahmen erläutert.

CO2-Abgaben auf Brenn- und Treibstoffe

Auf Brennstoffe

Der Bundesrat hat per 1.Januar 2008 eine CO2-Abgabe auf Brennstoffe eingeführt. Sie beträgt 12 Franken pro Tonne CO2. Am 1.Januar 2010 wurde die Abgabe auf 36 Franken pro Tonne CO2 erhöht. Die CO2-Abgabe wird auf alle fossilen Brennstoffe wie zum Beispiel Heizöl, Erdgas oder Kohle erhoben, soweit sie energetisch genutzt werden. Die Lenkungsabgabe führt zu höheren Preisen. Damit wird ein Anreiz für den sparsamen Umgang mit fossilen Brennstoffen und für den vermehrten Einsatz CO2-neutraler oder CO2-armer Energieträger gesetzt. Zudem werden Investitionen in effizientere Technologien attraktiver. Die eingenommenen Gelder werden an die Wirtschaft wieder ausgeschüttet. Am 12. Juni 2009 beschloss das Parlament allerdings, die CO2-Abgabe nicht mehr vollumfänglich an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückzuverteilen, sondern mit einem Drittel der Einnahmen (maximal 200 Mio. CHF) klimafreundliche Gebäudesanierungen zu finanzieren (Teilzweckbindung), was die bisherigen Projekte des Klimarappen im Bereich der Gebäudesanierung ablöste. Bis 2010 entsprach das Abgabevolumen ca. 300 Mio. CHF pro Jahr. Mit der Erhöhung der Abgabe im Jahr 2010 wird das Abgabevolumen auf ca. 650 Mio. CHF pro Jahr geschätzt. Nicht vernachlässigbar sind jährliche Personal- und Sachaufwände von 8 Mio. CHF. Die Wirtschaftlichkeit der Rückverteilung dieser Abgabe ist abhängig von der Energieeinsparung der finanzierten Massnahme. Dazu müssten die Projekte einzeln beurteilt werden, um zu sehen, wie hoch die Kosten pro eingesparte Tonne CO2 ausfallen. Um wie viel der CO2 Ausstoss durch die Abgabe gesenkt werden konnte, ist dabei nicht einberechnet. Dazu finden sich keine konkreten Daten.

Auf Treibstoffe

Auf Treibstoffe (Benzin und Diesel) wird seit dem 1. Oktober 2005 auf privatwirtschaftlicher Basis der Klimarappen (1.5 Rp./Liter) erhoben. Mit den Einnahmen werden im In- und Ausland Projekte zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in den Bereichen Treibstoffe, Raumwärme, Prozesswärme und Abwärmenutzung finanziert. In den Projekten eingeschlossen sind Emissionsreduktionen von Unternehmen, die mit dem Bund eine freiwillige Vereinbarung zur Senkung des CO2-Ausstosses im Treib- und Brennstoffbereich geschlossen haben. Neben den Projektfinanzierungen soll der Klimarappen Anreize schaffen, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu benutzen.

Ein weiterer Auftrag der Stiftung Klimarappen ist, im Ausland für den Zeitraum von 2008-2012 projektbasierte Kyoto-Zertifikate im Umfang von maximal 10 Mio. Tonnen CO2 zu erwerben und dem Bund zur Zielerfüllung abzugeben. Durch den Kauf dieser Zertifikate finanzierte der Bund CO2 reduzierende Projekte, die aber im Ausland verwirklicht werden.

Die Abgaben des Klimarappens betragen ca. 105 Mio. CHF pro Jahr. Mit den bisher abgeschlossenen Projekten können bis 2012 14.6 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Für das Jahr 2010 beträgt die Einsparung ca. 3.7 Mio. Tonnen CO2. Daten zur Wirtschaftlichkeit sind nur im Bereich des Emissionshandels vorhanden. Dieser beträgt 10-60 CHF pro Tonnen CO2.

Technische Massnahmen

Bei Gebäuden

In diesem Bereich werden Massnahmen durchgeführt, die den Energieverlust von Gebäuden senken sollen. Führend bei diesen Projekten ist das Programm EnergieSchweiz vom Bundesamt für Energie. Es hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoss bis 2010 gegenüber 1990 in Zusammenarbeit mit Bund, Kantonen und Gemeinden um 10% zu senken.

Vorschriften zu Neubauten und Sanierungen werden kantonal geregelt. Dabei wurden seit 1975 die Verbrauchsvorgaben um rund 75% gesenkt und nähern sich den Minergiestandards an. EnergieSchweiz investiert unter anderem auch in die Sanierungsprogramme der Kantone. Daneben werden gegenwärtig 14 Mio. CHF pro Jahr vom Bund und 30-50 Mio. CHF pro Jahr von den Kantonen für die Förderung bereitgestellt. Der CO2-Ausstoss wurde mit dieser Massnahme bisher um ca. 12 Mio. Tonnen CO2 reduziert, was einem Aufwand von 100-150 CHF pro Tonne CO2-Reduktion entspricht. Für das Jahr 2010 kann gemäss EnergieSchweiz mit einer Einsparung von 2.8-3 Mio. Tonnen CO2 gerechnet werden.

Bei Fahrzeugen

Fast ein Drittel des Treibhausgasaustosses stammt aus dem Verkehr, daher ist die CO2-Reduktion in diesem Bereich besonders sinnvoll. Massnahmen sind unter anderem Reduktionsvereinbarungen des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und der Vereinigung der Autoimporteure, die Einführung der Energieetikette, Mineralölsteuerbefreiung für biogene Treibstoffe usw. Abgesehen davon liegt aber noch vieles in der Verantwortung der Fahrzeugproduzenten, die Massnahmen vornehmen und vorgenommen haben, wie eine effizientere Fahrzeugtechnik oder Treibstoffwechsel. Ziel ist es im europäischen Raum den Ausstoss auf 130g CO2/km bis 2015 zu senken. Dies entspricht 4.9l/100 km Diesel bzw. 5.8 l/100 km Benzin. Die Einsparungen sind jedoch stark vom Ölpreis abhängig. Das bedeutet, dass der Anreiz weniger Treibstoff zu verbrauchen je nach Treibstoffkosten unterschiedlich stark ausfällt. Es wird geschätzt, dass bis 2012 eine jährliche Einsparung von 4 Mio. Tonnen CO2 erreicht werden kann. Die Kosten dieser Massnahme betragen 200-300 CHF pro Tonne CO2.

Andere freiwillige Massnahmen

Zusätzlich zu den bereits vorgestellten Massnahmen haben sich verschiedene Unternehmen, Institutionen und Vereine freiwillig das Ziel gesetzt, selbständig den CO2-Ausstoss zu verringern. An dieser Stelle werden kurz die Zielvereinbarungen vorgestellt. Natürlich gibt es unzählige Beispiele mehr, die aber in diesem Umfang nicht aufgeführt werden können.

Die Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) ist für den Bestand der Zielvereinbarungen verantwortlich. Mit den Zielvereinbarungen verpflichten sich die Unternehmen, die Energieeffizienz zu steigern und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Unter Einbezug des Verbands cemsuisse sind mittlerweile fast die Hälfte (43 Prozent) der CO2-Emissionen aus Brennstoffen der Schweizer Wirtschaft in den Zielvereinbarungen erfasst.

Fazit

Mit der vorherigen Abhandlung konnte gezeigt werden, dass der Aufwand für verschiedene Massnahmen in den einzelnen Bereichen sehr unterschiedlich ausfallen kann. Mit dem Handel von Emissionszertifikaten betragen die Kosten pro Tonne CO2 gerade mal 10-60 CHF, während sie bei technischen Massnahmen für Fahrzeuge auf 300 CHF steigen können. Es wird auch deutlich, dass die oben aufgeführten Massnahmen den jährlichen CO2 Ausstoss um mehrere Millionen senken können. Die Zielerfüllung für 2010 wurde aber trotzdem nicht erreicht. Das kann daran liegen, dass der CO2 Ausstoss in anderen Bereichen angestiegen ist.

Ausblick

Obwohl die letzten Klimagipfel als gescheitert gelten und noch kein Nachfolgevertrag zum Kyoto-Protokoll ausgearbeitet wurde, hält die Schweiz am Ziel, ihren CO2-Ausstoss zu senken, fest. Sie hat sich vorgenommen, ihn von 2013-2020 um 20%, ohne Kompensation im Ausland, gegenüber 1990 zu senken. Das bedeutet eine Reduktion um ca. 8.2-12.2 Mio. Tonnen CO2. Diese CO2-Gesetzesrevision ist der indirekte Gegenvorschlag des Bundes zur Klimainitiative, die 2008 eingereicht wurde und eine Reduktion von 30% fordert. Eine weitere Initiative, die den CO2-Ausstoss vermindern würde, wurde 2010 mit der Initiative für den öffentlichen Verkehr eingereicht.

Auch die EU will am Prinzip des Kyoto-Protokolls festhalten. Sie hat sich bereits jetzt schon zum Ziel gesetzt, bis 2020 den Ausstoss von Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 20% zu senken.

Literaturverzeichnis

Bundesamt für Umwelt BAFU (2010). EnergieSchweiz. Gefunden am 2. Februar 2011 unter Link

Bundesamt für Umwelt BAFU (2010). Klimapolitik der Schweiz. Gefunden am 2. Februar 2011 unter Link

Bundesamt für Umwelt BAFU (2010). Vom Menschen verursachte Treibhausgase. Gefunden am 2. Februar 2011 unter Link

Bundesamt für Umwelt BAFU (2009). Umsetzung der 130g CO2/km-Strategie für die Schweiz: CO2-Reduktionseffekte 2012-2020. Gefunden am 10. Februar unter Link

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK (2003). Beitritt der Schweiz zum Kyoto-Protokoll vollzogen. Gefunden am 2. Februar 2011 unter Link

Eidgenössische Finanzkontrolle (2010). CO2-Reduktionsmassnahmen (Verpflichtungsperiode 2013-2020). Gefunden am 2. Februar 2011 unter Link

HEV Schweiz (2009). Neue Energievorschriften für alle. Gefunden am 2. Februar 2011 unter Link

Initiative für den öffentlichen Verkehr (2008). Initiative für den öffentlichen Verkehr. Gefunden am 2. Februar 2011 unter Link

Klima Initiative (2008). Klima-Initiative: notwendig – machbar – schafft Arbeitsplätze in der Schweiz. Gefunden am 2. Februar 2011 unter Link

Konferenz Kantonaler Energiedirektoren EnDK (2011). Energiepolitik der Kantone. Gefunden am 2. Februar 2011 unter Link

Minergie (2011). Standards und Technik. Gefunden am 2. Februar 2011 unter Link

Neue Zürcher Zeitung NZZ (2011). 20 Prozent weniger Kohlendioxid bis 2020. Gefunden am 10. März 2011 unter Link

Stiftung Klimarappen (2009). Portrait. Gefunden am 2. Februar 2011 unter Link

Klimatext.pdf – PDF

Mitglied seit
Report Post

Weitere Artikel von Vimentis Team

  1. Politik Aktuell

Die Bedeutung des Tourismus für die Schweiz

Am 12. Februar lehnte das Graubündner Stimmvolk eine Kandidatur Graubündens für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026 sowie einen Rahmenkredit im Umfang von 25 Millionen Franken ab. Im Vorfeld der Abstimmung betonten die Befürworter immer wieder den stimulierenden Effekt auf die schwächelnde Tourismusbranche. Dies dank einer immensen internationalen Medienpräsenz und Investitionen in die örtliche Infrastruktur. Doch das Thema Olympia in der Schweiz ist damit keinesfalls vom Tisch. Denn auch Sion plant zurzeit eine Kandidatur für die Spiele im Jahr 2026. Die Pro-Argumente gleichen jenen der Initianten der Kandidatur Graubündens: Olympische Spiele führen zu einer markanten Stärkung der Regionenmarke und dienen als Förderung des Tourismus. Da an diesem Projekt nebst dem Wallis auch die Kantone Waadt, Bern und Freiburg beteiligt sind und sich die Kosten somit auf mehrere Kantone und die Stadt Sitten aufteilen, ist hier zunächst keine Abstimmung notwendig. Sämtliche gesprochenen Beiträge liegen innerhalb der jeweiligen Budgetkompetenzen. Von den Gegnern wurden und werden die erhofften positiven Impulse für den Tourismus in diesem Ausmass stark angezweifelt. Seit mehreren Jahrzehnten hätten Olympische Spiele keinen langfristigen positiven Effekt mehr auf den Tourismus gehabt. Im Gegenteil, den Destinationen drohe gar ein Verdrängungseffekt: Stammgäste blieben vor, während und nach den Spielen aufgrund von gesteigerter Bautätigkeit und höheren Preisen fern. Doch wie steht es tatsächlich um die Tourismusdestination Schweiz? Welche Entwicklungen machen der Branche zu schaffen? Und wie gestaltet sich die Tourismuspolitik? Dieser Text soll Antworten liefern und Diskussionspunkte aufzeigen. Die Schweizer Tourismusbranche in Zahlen Die Schweiz belegt in internationalen Rankings zur Tourismus-Wettbewerbsfähigkeit meist Spitzenplätze. Tatsächlich wird die Schweiz in zahlreichen Ländern als Feriendestination schlechthin wahrgenommen. Und auch Schweizerinnen und Schweizer verbringen oft Ferien im eigenen Land. Entsprechend gross ist die Bedeutung des Tourismus für die Schweizer Wirtschaft. Über 160'000 Arbeitsplätze hängen direkt vom Tourismus ab. Die Bruttowertschöpfung entspricht mit 16.35 Milliarden Franken rund 2.6% der gesamtschweizerischen Bruttowertschöpfung. Davon gehen rund je ein Viertel auf die Beherbergung und auf den Passagierverkehr zurück, während die Verpflegung in Gaststätten und Hotels einen Anteil von 13% ausmacht. Knapp 30'000 gastgewerbliche Betriebe, gut 5000 Hotels und Kurbetriebe, rund 370 Seilbahnbetriebe sowie zahlreiche weitere tourismusverwandte Betriebe erwirtschaften rund 4.7% der gesamtschweizerischen [[Export|164]]einnahmen. Über 35 Millionen Hotel-Logiernächte wurden letztes Jahr gezählt. Die Kantone Graubünden, Bern, Zürich und Wallis verzeichnen gemeinsam mehr als die Hälfte aller Übernachtungen. Die Gäste aus dem In- und Ausland bleiben im Durchschnitt für 2.04 Nächte. Die Nachfrage in der Tourismusbranche wird massgeblich durch die Konsumentenstimmung beeinflusst. Auch die reale [[Kaufkraft|149]] stellt einen wichtigen Nachfragetreiber dar. Onlinebuchungsplattformen ermöglichen zudem spontane Reisen, wodurch insbesondere in den Bergregionen das Wetter an Gewicht gewinnt. Demgegenüber präsentiert sich die Nachfrage in der Hotellerie in grösseren Städten aufgrund des hohen Anteils des Geschäftstourismus stabiler. Auch die städtische Gastronomie ist weniger auf Tourismusgäste angewiesen, als dies in Bergregionen der Fall ist. [[Konjunktur|263]]schwankungen treffen die Branche jeweils mit etwas Verzögerung. Der Tourismussektor ist relativ stark [[export|164]]orientiert. Etwa 53% aller Logiernächte sind auf ausländische Gäste zurückzuführen, wobei Gäste aus Europa (ohne Schweiz) rund einen Drittel ausmachen. Kampf um die Logiernächte Gerade die Gästezahlen aus dem europäischen Ausland sind seit 2008 jedoch stark rückläufig. Die Anzahl der Logiernächte aus diesem Gästesegment sank in den vergangenen sechs Jahren um rund 30%. Grund für diese Entwicklung dürfte hauptsächlich der starke Franken sein. So wurden Schweiz-Ferien mit der Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses für Gäste aus der Eurozone schlagartig massiv teurer – ausgehend von einem ohnehin hohen Preisniveau. Insbesondere für den Skitourismus bedeutete dies in den vergangenen Jahren, dass Regionen im angrenzenden Ausland Gäste zulasten der Schweizer Regionen gewinnen konnten. Etwas dämpfend wirkte diesem Negativtrend die über Jahre hinweg stark ansteigende Anzahl an Gästen aus asiatischen Ländern und allen voran aus China entgegen. Aufgrund der sehr tiefen durchschnittlichen Anzahl verbrachter Nächte dieser Gästegruppe konnte der Rückgang an Logiernächten allerdings nicht kompensiert werden. Zudem präsentiert sich die Anzahl chinesischer Gäste seit etwas mehr als einem Jahr ebenfalls rückläufig. In der Sommersaison 2016 musste gar ein Minus von 22% gegenüber dem Vorjahr hingenommen werden. Terroranschläge in Europa, komplizierte neue Visumsregelungen sowie die schwächelnde chinesische Wirtschaft dürften Gründe für diesen Dämpfer sein. Als umso wichtiger für die Tourismusbranche ist deshalb die leicht positive Entwicklung der Logiernächte von inländischen Gästen zu sehen. Obwohl auch für Schweizer Ferien im Ausland relativ gesehen günstiger wurden, sorgte hier insbesondere die gezielte Bearbeitung des Heimmarkts für ein leichtes Wachstum. Nichtsdestotrotz gehen die Übernachtungszahlen seit 2008 insgesamt zurück. Diese vollumfänglich dem starken Schweizer Franken zuzuschreiben wäre jedoch verfehlt. Denn die Branche sieht sich grundsätzlich mit grossen strukturellen Herausforderungen konfrontiert. So ist das Tourismusgeschäft allgemein durch einen intensiven Preisdruck, Überkapazitäten und als Konsequenz durch eine tiefe [[Rentabilität|344]] charakterisiert. Durch das Aufkommen von Onlinebuchungsplattformen und virtuellen Marktplätzen wie Airbnb hat sich zudem der Preiswettbewerb vor allem für Hotels des mittleren und unteren Preissegments zusätzlich verschärft. Für das Gastgewerbe als arbeitsintensive Branche (rund 50% der Kosten entfallen auf den Personalaufwand) besteht kaum Preisspielraum. Die Konkurs- und Neueintragungsraten sind im branchenvergleich entsprechend sehr hoch. Besonders hart betroffen vom Negativtrend der letzten Jahre sind die Betriebe im Wintersport-Tourismus (Bergbahnen, Gastgewerbe in Skigebieten). Nebst der Frankenstärke kämpfen diese gegen überalterte Infrastruktur und zunehmenden Schneemangel. Zwar investieren beispielsweise die Seilbahnunternehmen jährlich zwischen 350 und 500 Millionen Franken in Bahnanlagen, Maschinenparks, Gastbetriebe und andere Infrastrukturprojekte. Rund zwei Drittel der Bergbahn-Betriebe dürften in Zukunft allerdings Schwierigkeiten haben, notwendige Ersatz- und Rennovations-Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren. Und gar rund 90% können in Zukunft voraussichtlich keine Kapazitätsausbauten mit eigenen Mitteln stemmen. Allgemein ist in den Bergregionen und insbesondere in den Wintersport-Destinationen ein [[Strukturwandel|286]] zu beobachten, welcher mittelfristig gezwungenermassen zu einem Rückbau von Bergbahnen führen wird. Zurzeit ist ein solcher jedoch noch kaum zu beobachten. Der Kampf für den Erhalt von direkt und indirekt vom Wintersport-Tourismus abhängenden Arbeitsplätzen scheint für viele kleinere Destinationen allerdings relativ aussichtslos, zumal die Investitionen vielfach verpuffen. Denn diese locken selten zusätzliche Gäste in die Schweiz, sondern dienen primär dem Kampf um Anteile in einem übersättigten Markt. Während die klassischen Feriendestinationen wie Graubünden, das Berner Oberland, das Wallis oder auch das Tessin mit sinkenden Logiernächten zu kämpfen haben, konnten die meisten Städte trotz vermeintlich schwieriger Umstände in den vergangenen zehn Jahren zulegen. Diese Entwicklung verdanken die Städte unter anderem dem Geschäftstourismus, welcher sich robuster gegenüber [[Konjunktur|263]]- und Wechselkursschwankungen zeigt. Lösungsansätze und die Tourismuspolitik des Bundes Immer wieder dringt seitens der Tourismusdestinationen und -verbände der Ruf nach mehr staatlicher Unterstützung an die Öffentlichkeit. Gezielte [[Direktzahlungen|24]], Gratisabgaben von Boden oder die Übernahme von Beschneiungskosten werden immer wieder thematisiert. Es sind insbesondere die Kantone und Gemeinden, welche teilweise mit grossem (finanziellem) Engagement das Geschäft mit dem Tourismus anzukurbeln versuchen. Vor allem in Bergdestinationen hängt ein grosser Anteil des lokalen Gewerbes vom Tourismus ab, wodurch ein öffentliches Interesse an einem florierenden Tourismusgeschäft bestehen kann. Auf nationaler Ebene soll die «wachstumsorientierte Tourismuspolitik des Bundes» als Teil der Standortförderung die Rahmenbedingungen für die Tourismusunternehmen optimieren, die Attraktivität des touristischen Angebots gezielt steigern und den Marktauftritt der Schweiz stärken. Mit dem Impulsprogramm 2016-2019 anerkannte der Bund zudem die strukturellen Schwierigkeiten der Branche, welche sich zur Zeit der Ausarbeitung durch die Annahme der Zweitwohnungsinitiative gerade weiter verschärft hatten. Über vier zentrale Stossrichtungen sollen insbesondere Projekte unterstützt werden, welche zur Erneuerung und besseren Nutzung bestehender Infrastrukturen beitragen. Daneben dient das Impulsprogramm auch dazu, offene Fragen in Zusammenhang mit den Folgen der Zweitwohnungsgesetzgebung zu klären. Zu diesem Zweck stehen für die Neue Regionalpolitik 2016–2019 insgesamt 200 Millionen Franken mehr zur Verfügung. Diese Mittel stammen aus dem bestehenden Fonds für die Regionalentwicklung. Notwendigkeit und Wirkung dieser Massnahmen wurden kaum angezweifelt, zumal mehrere Gutachten früheren Impulsprogrammen einen grossen Erfolg attestieren. So seien bereits zu früheren Zeitpunkten Kriseneffekte gedämpft und Marktanteile in Wachstumsmärkten gewonnen worden. Uneinigkeit herrschte jedoch in der konkreten Ausgestaltung des Programms. Sowohl die Forderung nach der Errichtung einer Tourismusbank zur günstigen Finanzierung von Projekten im Tourismus als auch ein Antrag, den Zahlungsrahmen für die Finanzhilfen an Schweiz Tourismus um gut 20% auf 270 Millionen Franken zu erhöhen, wurden abgelehnt. Selbst innerhalb der Branche wurde die Forderung nach mehr Geld für Marketing verschiedentlich kritisiert. Stattdessen müsse die Kooperation der über 100 Tourismus-Organisationen, der Gastgewerbe- und Bergbahn-Betriebe sowie dem tangierten Gewerbe forciert werden – nicht zuletzt über die Landesgrenzen hinaus. Aktuell sehen einige Akteure einen akuten Handlungsbedarf auf nationaler Ebene in Bezug auf den [[Mehrwertsteuer|110]]satz und weitere [[Gebühr|67]]en, welche dauerhaft gesenkt werden sollen. Eine Reduktion der zahlreichen Auflagen und Einschränkungen würden die Flexibilität der Betriebe zudem massiv erhöhen. Demgegenüber führen Branchenexperten den Rückgang der Übernachtungszahlen auf die erwähnten strukturellen Probleme zurück, welche durch die Senkung des [[Mehrwertsteuer|110]]satzes nicht aus der Welt geschaffen werden können. Vielmehr sehen diese Kritiker von weiteren staatlichen Unterstützungsprogrammen die Betriebe in der Verantwortung. Zu sehr sei der Fokus vielerorts noch auf den Wintersporttourismus und die traditionellen Märkte ausgerichtet. Für grössere Destinationen mag dies zwar auch längerfristig ein erfolgreicher Weg sein. Gerade für kleinere Gebiete sei eine Neuausrichtung auf mehr Kultur- und Gesundheitstourismus – sowohl im Sommer als auch abseits der Pisten im Winter – jedoch wichtig. Auch der gezielten Bearbeitung von Wachstumsmärkten wie den Golfstaaten sowie Teilen Asiens und Amerikas wird von vielen Seiten grosse Bedeutung zugemessen. Mit der Erschliessung dieser Märkte ergäben sich auch weitere Potenziale, zumal deren Gäste die Schweiz tendenziell eher als Sommerdestination wahrnehmen. Auch für die Städte führt der Weg kaum an Gästen aus dem asiatischen Raum vorbei. Dies erfordert eine klare Positionierung, um die Buchungsrückgänge europäischer Gäste kompensieren zu können. Allgemein dürfte der jüngste Rückgang an chinesischen Gästen angesichts des enormen Potenzials, welches von der wachsenden Mittelklasse ausgeht, bloss temporärer Natur sein. Zudem wird durch die Olympischen Winterspiele 2018 in Südkorea und 2022 in China ein «Schneesport-Wahrnehmungsboom» erhofft, welcher weitere Gäste aus Asien in die Schweiz bringen soll. In einem Punkt herrscht jedoch Einigkeit: Der Kampf um die Logiernächte kann nur ein erfolgreicher sein, wenn er nicht primär über den Preis, sondern über ein differenziertes Angebot erfolgt. Inwiefern diesbezüglich Olympische Spiele im eigenen Land eine langfristig belebende Wirkung entfalten können, wird sich (vielleicht) nach 2026 weisen.
Von
  1. Politik Aktuell

Steigende Kosten des Gesundheitssystems

Seit längerer Zeit steigen die zu bezahlenden Prämien der obligatorischen Krankenkasse in der Schweiz rapide an. Dieser Text untersucht die Ursachen des rasanten Prämienanstiegs bei den Krankenkassen. Zu diesem Zweck werden die Tätigkeitsbereiche einer Krankenkasse betrachtet. Danach werden die Ursachen für die gestiegenen Prämien untersucht und die von der Politik vorgebrachten Lösungsvorschläge genauer beleuchtet.
Von
  1. Politik Aktuell

Energiesparpotenziale der Schweiz

Die Schweiz steht vor wichtigen energiepolitischen Herausforderungen. Stromimportverträge mit Frankreich laufen aus und die Betriebsdauer der zwei ältesten Atomkraftwerke neigt sich dem Ende. Die dadurch entstehende ‚Stromlücke’ muss geschlossen werden, ohne die durch das CO2-Gesetz und das Kyoto-Protokoll gesetzten Ziele zu verfehlen. Eine oft diskutierte Möglichkeit, um die Stromlücke zu schliessen und die CO2-Reduktion zu erreichen, ist der effizientere Umgang mit Energieträgern (Strom, Benzin, Heizöl etc.). Diese Publikation zeigt, wie sich der Energieverbrauch der Schweiz entwickelt und wo mögliche Energiesparpotenziale liegen.
Von
  1. Politik Aktuell

Strafvollzug in der Schweiz

Ein paar bekannte Fälle haben in den letzten Monaten für Kritik am schweizerischen Strafvollzugssystem gesorgt. Um die Definition und die Ortung des Problem wird jedoch gestritten. Die Einen sehen das Problem vor allem im Vollzug selber, andere wiederum beklagen sich über zu milde Urteile im Allgemeinen. Wenn man sich das schweizerische Strafvollzugssystem anschaut, so erkennt man, dass die gesetzlichen Regelungen vom Bund gemacht werden. Der Vollzug dieser Regelungen ist jedoch in der Hand der Kantone. Die Kantone haben also gewisse Freiheiten bei der Umsetzung des Vollzugs. Auch diese Regelung ist unter den Politiker umstritten. Einige Politiker plädieren für ein einheitliches Gesetz auf Bundesebene, Andere dagegen sehen dies als ein Verstoss gegen das Prinzip des Föderalismus.
Von
  1. Abstimmungen
  2. National

Abstimmung 26. November 06: Familienzulagen

Heute bekommen die meisten Eltern für jedes Kind vom Staat monatlich Familienzulagen. Diese Familienzulagen werden in allen 26 Kantonen unterschiedlich geregelt. Im März hat das Parlament ein neues Bundesgesetz über die Familienzulagen verabschiedet, welches die Kinder- und Ausbildungszulagen vereinheitlichen soll. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Von
  1. Abstimmungen
  2. National

Abstimmung 30.11.2008: Volksinitiative für ein flexibles AHV-Alter

Die Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“ vom schweizerischen Gewerkschaftsbund möchte auch Personen mit geringerem Einkommen die Frühpensionierung ermöglichen. Erwerbstätige mit einem bestimmten Gehalt sollen eine ungekürzte AHV-Rente bereits ab 62 Jahre beziehen können. Dieser Text informiert über die Hintergründe und Auswirkungen dieser Initiative und zeigt Pro- und Contra-Argumente auf.
Von
  1. Abstimmungen
  2. National

Volksinitiative “Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)”

Die Schweiz ist heutzutage an das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU gebunden und kann die Zuwanderung nicht eigenständig regeln. Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) hat deshalb zum Ziel, die Zuwanderung eigenständig zu regeln. Die Abstimmung, welche ursprünglich am 17. Mai 2020 hätte stattfinden sollen, wurde aufgrund des Coronavirus auf den 27. September 2020 verschoben.
Von
Nächste

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

Vimentis Login

Um sich mit ihrem Account von vimentis.ch auf der neuen Seite einzuloggen setzten Sie Bitte hier ihr Passwort zurück. 

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu