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  1. Politisches System

Die neue Doppelspitze der FDP: Wischiwaschi-Politik geht weiter.

Die neue Doppelspitze der FDP: Wischiwaschi-Politik geht weiter. In politischen Schwergewichtsfragen wie dem Verhältnis zur EU, zur Zuwanderung und zur Asylpolitik hat die FDP keine klaren Positionen. Logisch, dass sich die Wählerschaft zu Parteien wendet, die hier eindeutig Stellung beziehen. Mit dieser neuen Doppelspitze kommt die FDP nicht aus diesem Dilemma heraus. "Wähler:innen, macht doch was ihr wollt!" ist halt kein überzeugendes Parteiprogramm.
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  1. Wirtschaft

Statt Boykotte: Besser Produktionsverlagerungen in die USA und die EU

Statt Boykotte: Besser Produktionsverlagerungen in die USA und die EU Falls nach den Verhandlungen mit den USA die Strafzölle gegen die Schweiz immer noch höher liegen als jene gegen die EU, drängen sich Produktionsverlagerungen in die USA oder die EU auf. In Anbetracht des riesigen Exportüberschusses der Schweiz und des damit zusammenhängenden starken Schweizer Frankens ist es sinnvoller, exportorientierte Betriebe, die hauptsächlich mit ausländischem Personal arbeiten, ins Ausland zu verlegen. Das Ausland ist zurzeit mehr auf Industriearbeitsplätze angewiesen als die Schweiz. Gleichzeitig kann sich die Schweiz damit vom Zuwanderungsdruck entlasten.
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  1. Aussenpolitik

Mehr EU statt USA?

Mehr EU statt USA? Auch für die EU ist die Schweiz eine kleine Nummer! Auch die EU kann die Schweiz jederzeit auf irgendeine Art erpressen, wie sie das heute schon ab und zu tut. Helfen können da nur Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Staaten oder noch besser die Verlagerung der Produktion von jenen Industriegütern ins Ausland, für die wir viele Zuwandernde in die Schweiz geholt haben, um so die enormen Handelsüberschüsse und gleichzeitig die mit der masslosen Zuwanderung entstehenden Kosten zu reduzieren.
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  1. Volkswirtschaftslehre

Die Zölle der USA rütteln am internationalen Handelsrecht. Darin liegt eine Chance: Die gegenwärtige Krise könnte die überfällige Modernisierung des internationalen Handelsrechts anstossen.

Die Zölle der USA rütteln am internationalen Handelsrecht. Darin liegt eine Chance: Die gegenwärtige Krise könnte die überfällige Modernisierung des internationalen Handelsrechts anstossen.
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  1. Umwelt, Klima & Energie

Strompreise: Schweizer Grundversorgung bewährt sich.

Strompreise: Schweizer Grundversorgung bewährt sich. Tief sind die Strompreise in der Schweiz vor allem deshalb, weil fast zwei Drittel des an Schweizer Steckdosen gelieferten Stroms aus einheimischer Wasserkraft stammen (dank den öffentlichen Investitionen unserer Vorväter und -mütter). Und – ganz wichtig – weil dieser Strom in der Grundversorgung nur zu Produktionskosten verkauft werden darf. Und eben nicht zu Marktpreisen, die plötzlich sprunghaft ansteigen können, wie wir schon einmal gesehen haben.
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  1. Aussenpolitik

Das Common Understanding ist das Trojanische Pferd der bilateralen Verträge!

Das Common Understanding ist das Trojanische Pferd der bilateralen Verträge! Gemäss dem Common Understanding (("Gemeinsame Erklärung") werden in allen Binnenmarktabkommen mit der EU sogenannte "institutionelle Elemente" (Faktenblatt des Bundes, Dezember 2023) eingebaut. Diese institutionellen Elemente besagen, dass jedes Abkommen Klauseln beinhalten wird, welche die Schweiz im Bereich des Abkommens der EU-Gerichtsbarkeit unterwerfen.
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  1. Sicherheit & Kriminalität

Armee: Freie Fahrt für fremde Truppen

Armee: Freie Fahrt für fremde Truppen „Die Schweiz, zu Luft, zu Wasser und zu Land, wird Tummelplatz für fremde Heere. Der Bundesrat beteiligt sich zur Freude der EU am Projekt «Military Mobility», das die Länder verpflichtet, die grenzenlose Verschiebung von Soldaten und Waffen zu garantieren. Crisis Management Exercise (CMX) der Nato, Permanent Structured Cooperation (Pesco) der EU, Military Mobility von EU und Nato im EU-Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (Gasp) und so weiter und so fort. Wer zählt die Projekte zum Bau einer westlichen Gesamtarmee? Wer überblickt und bewertet deren Wirkungen? Die Bundesräte oder die hiesigen Parlamentarier? Wohl kaum, obwohl die Schweiz längst nicht mehr als scheinjungfräulich assoziierte und interessierte Beobachterin die grosse transnationale Aufrüstung verfolgt, sondern immer aktiver daran teilhat.“ (U.P. Engeler in Weltwoche vom 7.5.2025)
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