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  1. Aussenpolitik

Das Common Understanding ist das Trojanische Pferd der bilateralen Verträge!

Das Common Understanding ist das Trojanische Pferd der bilateralen Verträge! Gemäss dem Common Understanding (("Gemeinsame Erklärung") werden in allen Binnenmarktabkommen mit der EU sogenannte "institutionelle Elemente" (Faktenblatt des Bundes, Dezember 2023) eingebaut. Diese institutionellen Elemente besagen, dass jedes Abkommen Klauseln beinhalten wird, welche die Schweiz im Bereich des Abkommens der EU-Gerichtsbarkeit unterwerfen.
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  1. Sicherheit & Kriminalität

Armee: Freie Fahrt für fremde Truppen

Armee: Freie Fahrt für fremde Truppen „Die Schweiz, zu Luft, zu Wasser und zu Land, wird Tummelplatz für fremde Heere. Der Bundesrat beteiligt sich zur Freude der EU am Projekt «Military Mobility», das die Länder verpflichtet, die grenzenlose Verschiebung von Soldaten und Waffen zu garantieren. Crisis Management Exercise (CMX) der Nato, Permanent Structured Cooperation (Pesco) der EU, Military Mobility von EU und Nato im EU-Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (Gasp) und so weiter und so fort. Wer zählt die Projekte zum Bau einer westlichen Gesamtarmee? Wer überblickt und bewertet deren Wirkungen? Die Bundesräte oder die hiesigen Parlamentarier? Wohl kaum, obwohl die Schweiz längst nicht mehr als scheinjungfräulich assoziierte und interessierte Beobachterin die grosse transnationale Aufrüstung verfolgt, sondern immer aktiver daran teilhat.“ (U.P. Engeler in Weltwoche vom 7.5.2025)
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  1. Ausländer- & Migrationspolitik

Zuwanderung in die Schweiz: Denkt doch mal über den Tellerrand hinaus!

Zuwanderung in die Schweiz: Denkt doch mal über den Tellerrand hinaus! Das Ausmass der Zuwanderung und die Zuwanderung aus archaischen Milieus sind doch das Problem. Die masslose Zuwanderung beschert uns an allen Ecken und Enden Probleme, und die archaisch Aufgewachsenen beschäftigen grösstenteils unsere Polizei und Justiz. Warum um Himmels willen haben wir unsere Souveränität bei der Regelung der Zuwanderung (Ausmass und Qualität der Zuwanderung) an die EU abgegeben? Wir müssen die Zuwanderung über Abgaben der nachfragenden Unternehmen oder Personen oder über ein Punktesystem wie andere Länder regulieren.
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  1. Aussenpolitik

Ukraine: Russland kann und soll nicht besiegt, sondern eingebunden werden.

Ukraine: Russland kann und soll nicht besiegt, sondern eingebunden werden. Selenskyj und die EU sind mit ihrer Ukraine-Politik grandios gescheitert. Sie haben jahrelang die Sicherheitsinteressen Russlands missachtet und voll auf die USA, die Biden-Administration und die NATO und deren militärische Macht gesetzt. Die Ukraine hätte von Anfang an einen Deal mit Russland machen sollen: Kein NATO-Beitritt der Ukraine, ein Neutralitäts- oder Souveränitätsstatus für die Ostukraine.
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