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  1. Umwelt, Klima & Energie

Warum so viele Einsprachen gegen Planungen und Baugesuche?

Warum so viele Einsprachen gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.
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  1. Gesundheitswesen

NEIN zu EFAS: Es wären noch höhere Krankenkassenprämien zu erwarten.  

NEIN zu EFAS: Es wären noch höhere Krankenkassenprämien zu erwarten. Bei EFAS handelt es sich im Wesentlichen um eine einfache Machtverschiebung von den öffentlichen Trägerschaften zu den Krankenkassen. EFAS verleiht den Krankenkassen noch mehr Macht, da sie zusätzlich zu den Krankenkassenprämien auch Milliarden Franken an Steuergeldern erhalten werden.
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  1. Gesundheitswesen

NEIN zu EFAS: Kantonsfinanzen nicht auf Kosten der Versicherten sanieren!

NEIN zu EFAS: Kantonsfinanzen nicht auf Kosten der Versicherten sanieren! Da die Kantone als Besitzer der öffentlichen Spitäler und die Privatspitäler ein ökonomisches Interesse an einer guten Spitalbelegung haben, kommt es nicht zur erwünschten Verlagerung von einer stationären zu einer ambulanten Behandlung.
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  1. Finanzen & Steuern

OECD-Mindeststeuer: Mehreinnahmen gehören den heute steuergünstigen Kantonen.

OECD-Mindeststeuer: Mehreinnahmen gehören den heute steuergünstigen Kantonen. Die Zuweisung von Mehreinnahmen an den Bund führt faktisch zu einer materiellen Teilharmonisierung der Gewinnsteuern. Die Einführung der Mindeststeuer ist nicht für eine weitere innerstaatliche Umverteilung zu missbrauchen.
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