Souveränität

  1. Ausländer- & Migrationspolitik
SVP-Nachhaltigkeitsinitiative: Kosten/Nutzen-Analyse der masslosen Zuwanderung vorlegen! Ich warte schon lange – wohl vergeblich - auf den Tag, an dem der Bundesrat eine „objektive“ Kosten/Nutzen-Analyse der masslosen Zuwanderung in die Schweiz vorlegt. Das Seco, die Arbeitgeber und die Mainstream-Medien und –Politiker betonen immer nur die Vorteile und blenden die Nachteile mit in einem abwertenden Nebensatz aus.
  1. Aussenpolitik
Europa-Dossier: Keine faulen Kompromisse – gegenüber der EU ist endlich Klarheit zu schaffen Keine weiteren Sondierungsgespräche mit der EU in Richtung einer Paketlösung. Die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar: Das heisst keine fremden Richter und keine automatische Übernahme von EU-Recht.
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