1. Aussenpolitik

EU-Verhandlungsmandat: Erfolgsmodell Schweiz nicht sabotieren!

“Folgende Punkte sind zentral:

  1. Weichen Schweizer Parlaments- und Volksentscheide von Vorgaben aus Brüssel ab, muss ein faires «Opting-out» möglich sein. Vertragskündigungen oder gar eine «Guillotine» sind nicht akzeptabel.
  2. Für Meinungsverschiedenheiten über die Verträge braucht es ein unabhängiges Schiedsgericht. Der Europäische Gerichtshof EuGH darf kein verbindliches Weisungsrecht haben.
  3. Schweizer Behörden dürfen nicht der Aufsicht der EU-Kommission unterstellt werden.
  4. Als Einwanderungsland muss die Schweiz die Personenfreizügigkeit bei hoher Zuwanderung regulieren können, vorzugsweise mit marktwirtschaftlichen Massnahmen.” (autonomiesuisse, 15.12.2023)
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