1. Sozialpolitik & Sozialsysteme

Nichts mehr zu schräubeln (Mietzinse/Haushaltsbudget)

Die steigenden Kosten beim Wohnen und der Mangel an bezahlbaren Wohnungen verstärken schweizweit die sozialen Probleme. Der Bund delegiert Verantwortung und Kosten an die Kantone. SKOS und Caritas schlagen Alarm. 60 Franken mehr für die Wohnung, 50 Franken zusätzlich für den Strom und das Heizen und nochmals 120 Franken für die Krankenkasse aller Familienmitglieder, dazu ebenfalls teuerungsbedingt höhere tägliche Ausgaben beim Essen – das kann eine Person oder eine ganze Familie finanziell an den Rand bringen. Und genau das passiert jetzt. Die steigenden Kosten haben für unzählige Menschen dramatische Folgen. Jene, die schon zuvor kaum Reserven im Budget hatten, haben jetzt nichts mehr zu schräubeln. Dass das Grundrecht auf Wohnen hierzulande so unpräzise formuliert ist, hat zur Folge, dass den damit verbundenen wachsenden sozialen Problemen nicht Einhalt geboten werden kann. Denn es werden noch nicht einmal Zahlen dazu erhoben, es gibt schlicht keine Statistiken. Man braucht nicht Ökonomin zu sein, um zu verstehen: Wo keine Zahlen, da keine Fakten. Gnesa sagt: «Die Politik sieht das Problem nicht.» Und die Zuständigkeiten seien – nicht zuletzt dadurch – nicht klar. Jasmine Gnesa: «Muss der Kanton Mandate erteilen und den Leistungsvertrag anpassen? Müssen die Gemeinden handeln, beispielsweise mit Notunterkünften? Oder muss zuerst der Sozialdienst Beratungsprozesse anpassen? Niemand fühlt sich zuständig, und dadurch sieht sich niemand gezwungen zu handeln.» Somit «koche jeder in seiner Küche» und eine Zusammenarbeit im Rahmen eines gelingenden Wohnhilfesystems in der Region sei nicht möglich. Obdachlosigkeit nimmt zu. Dass die Politik das Problem nicht sieht, wie Jasmine Gnesa sagt, dürfte sich in nächster Zeit ändern. Denn die Obdachlosigkeit nimmt zu. Gemäss einer aktuellen Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) waren zum Zeitpunkt der Untersuchung landesweit etwa 2200 Menschen obdachlos, weitere 8000 vom Verlust der Wohnung bedroht. Die Studie wurde im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen verfasst. So liest man hier nebst anderem mehr: Nichts mehr zu schräubeln  – Mieten und Wohnen

 

Doch der Soziale Aspekt beim Wohnen scheint dem Staat egal zu sein? Dass andere Kassen dank überrissenen Mietzinsen und Krankenkassenprämien mehr belastet werden (Steuergeld und Sparmassnahmen noch nicht einkalkuliert!?!), gar Angehörige in die Armut gezogen werden können scheint dem Staat egal zu sein? Sparmassnahmen bei Löhnen, bei Renten inkl. Rentenkürzungen etc. helfen da auch nicht weiter, wenn die Preise steigen. Der Konsum wird sicher mit weniger Einkommen auch nicht angekurbelt, sondern allenfalls verlagert. Der Sicherheitsaspekt (Kriminell wegen Armut) wird wohl auch zu wenig beachtet?

 

Wie auch immer: Auch wenn es schwammig formuliert ist und Zuständigkeiten nicht klar sind, ist wohnen durchaus ein Menschenrecht Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht – humanrights.ch und wenn der Markt nicht funktioniert und es «Spielereien» bei Mietzinsen und Gewinnen gibt, muss der Staat eingreifen. Hier spreche ich die nicht offengelegten Unterlagen seitens Vermieter bei Schlichtungsbehörden an, die auch in den Medien thematisiert wurden. Sprich, wenn man was zu verstecken hat, zeigt man es nicht ausser man muss z.B. bei kostenpflichtigen Gerichtsverhandlungen nach kostenfreien Verhandlungen vor Schlichtungsbehörden.

 

Noch etwas. Klar kann man jetzt mit bösen und unzuverlässigen und unordentlichen etc. Mietern kommen. Doch die Schweiz ist ein Volk von Mietern und die Anzahl von z.B. Mietnomaden ist wohl noch eher klein (hier fehlt mir eine Statistik). Zudem gibt es auch schlechte resp. gewinnorientierte Verwaltungen, welche wohl eher Versicherungen und Pensionskassen nebst anderen Investoren sind (auch hier fehlt mir eine Statistik).

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Comments to: Nichts mehr zu schräubeln (Mietzinse/Haushaltsbudget)
  • Dezember 17, 2023

    Wohn- und Gewerbezonen für ertragsschwächere Nutzungen in städtischen Lagen schaffen

    Der Mangel an erschwinglichem Wohn- und Gewerberaum in städtischen Lagen führt zu einer unerwünschten Entmischung von Bevölkerung und Wirtschaftsstruktur.

    Wenn sich nur noch potente Dienstleistungsbetriebe (Banken, Versicherungen, Berater, Ärzte, etc.) und deren Kader – wenn möglich noch über schlecht genutzte Zweitwohnungen -die teuren städtischen Lagen leisten können, kommt es zu einer volkswirtschaftlich unerwünschten Entmischung von Bevölkerung und Wirtschaftsstruktur. So wie man heute teilweise tiefpreisige Gewerbezonen auch in hochpreisigen Quartieren bestehen lässt, um die Nahversorgung der ansässigen Bevölkerung und Dienstleistungsbetriebe sicherzustellen, braucht es Wohnzonen für preisgünstigen Wohnraum, um eine unausgewogene Bevölkerungsstruktur sowie eine Unterauslastung von bestehenden Infrastruktureinrichtungen wie z. B. Schulen zu verhindern.

    Neben der Schaffung von Wohnzonen für preisgünstigen Wohnraum könnten die Kantone, Städte und Gemeinden auch die folgenden Massnahmen ergreifen: Aktive Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in den Städten via Bürgschaften und Darlehen, Wohnanteilpläne, Kauf von Abbruch-Liegenschaften und Weiterverkauf an gemeinnützige Wohnbauträger, Verbot der Umwandlung von Wohnungen in Büro- und Geschäftsräume oder von Erst- in Zweit-, Airbnb- und Ferienwohnungen.

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  • Februar 10, 2024

    Missbräuchliche Mieten in der Höhe von jährlich 10 Mia CHF. Wann stimmen die Mieter endlich einer lückenlosen staatlichen Mietzinskontrolle zu? Seit dreissig Jahren liessen sie die SP immer im Regen stehen …

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