1. Sicherheit & Kriminalität

Von der Kriegsmacht zur Friedensmacht

Die Schweiz ist eine Kriegs­macht: Schwei­zer An­le­ger un­ter­stüt­zen die Her­stel­lung von Atom­waf­fen und Streu­mu­ni­tion mit Mil­li­ar­de­nin­ves­​ti­tio­nen. Wir müs­sen die­sen Wi­der­spruch zur Schwei­zer Frie­dens­po­li­tik beenden.

Unser Land ist ein weltweit angesehener Botschafter für Frieden und Verständigung. Die Schweizer Aussenpolitik setzt traditionell auf einen versöhnlichen Ton. Der Vermittlung durch die Schweizer Botschaft ist es zu verdanken, dass die USA und der Iran während ihres jahrzehntelangen Konflikts im Gespräch bleiben konnten. Die Stadt Genf steht wie keine andere auf der Welt für Diplomatie und Humanität: Der Palais des Nations symbolisiert den Willen der internationalen Staatengemeinschaft, die Schrecken des Zweiten Weltkriegs niemals zu wiederholen. Mit den „Genfer Konventionen“ trägt ein Grundpfeiler der Humanität seit über 150 Jahren den Namen dieser Stadt. Die Schweiz tut also alles ihr Mögliche für den Frieden auf der Welt.

Förder_innen des Krieges

Tut sie das? Es gibt auch eine andere Seite der Schweiz. Ungeachtet aller Friedensrhetorik fliesst über den Finanzplatz Zürich eine Menge Geld, das Kriege unterstützt. Unsere Nationalbank und die Pensionskassen stellen Waffenherstellern zusammen fast neun Milliarden Franken für die Entwicklung und Produktion von Kriegsmaterial zur Verfügung, rechnet die GSoA vor.

Es ist paradox: Während die Schweizerinnen und Schweizer eine auf Frieden und Aussöhnung gerichtete Aussenpolitik unterstützen, freuen sie sich gleichzeitig über die Gewinnausschüttungen der Kriegsprofiteure. Schweizer Pensionär_innen sind damit, unfreiwillig und oft ohne ihr Wissen, Förder_innen des Krieges. Aber mitschuldig macht man sich nicht nur mit dem Finger am Abzug, sondern auch mit der Hand am Geldkoffer. Ohne Geld gibt es keinen Krieg.

Die Kriegsgeschäfte-Initi​ative will sicherstellen, dass keine staatliche Kasse mehr Waffenproduzenten unterstützt. Das gäbe den Schweizer Pensionär_innen die Gewissheit, dass ihre Altersbezüge nicht die Zinsen eines Geschäfts mit dem Krieg sind. Und den Schweizer Diplomat_innen gäbe es eine noch glaubwürdigere Stimme auf der internationalen Bühne, wo ihre Vermittlerrolle so sehr geschätzt wird.

Keine Kriegserklärung an die Humanität

Natürlich geht es nicht um Naivität. Auch die Kriegsgeschäfte-Initi​ative wird nicht alle Kriege aus der Welt schaffen. Es geht um die Verantwortung für unser Handeln – darum, alles zu tun, was in unserer Macht steht, um Kriege nicht zu unterstützen. Auch wenn wir ein kleines Land sind, sind wir nicht machtlos. Die hohe Wertschätzung unserer aussenpolitischen Rolle beweist das. Solange aber öffentliche Kassen in Kriegsmaterialherstel​ler investieren, machen wir uns schwächer, als wir sein müssten.

65 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Viele von ihnen fliehen vor Krieg und Zerstörung. Kriege sind ausserdem der wichtigste Grund für den zunehmenden Hunger auf der Welt, wie die Landwirtschaftsorgani​sation der Vereinten Nationen mitteilte. Niemand darf sich angesichts dieser gewaltigen Katastrophen zurücklehnen, besonders nicht die Schweiz. Die Bürger_innen sind zu Recht stolz auf unsere friedensstiftende Rolle in der Welt. Es gilt jetzt, diese Rolle zu vervollkommnen. Die Kriegsgeschäfte-Initi​ative ist ein wichtiger Schritt dazu. Sie zu unterstützen, ist eine Sache der Verantwortung. Alles andere wäre eine Kriegserklärung an die Humanität.

Die eidgenössische Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduze​nten“ kann online unter kriegsgeschäfte-initi​ative.ch unterschrieben werden.

Diesen Text habe ich auch auf meinem Blog veröffentlicht. Er steht somit unter einer CC BY-ND 4.0 Lizenz.

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Von der Kriegsmacht zur Friedensmacht
  • März 30, 2018

    Kriegsgeschäfte-Initi​ative:
    https://www.s​p-ps.ch/de/kampagnen/​unterschriftensammlun​gen/kriegsgeschafte-i​nitiative

    und gerade auch noch einen Blick wert für die Berner und Bernerinnen:
    Petitio​n gegen die Wiederinbetriebnahme des Uralt-AKW Beznau!
    https://acti​onsprout.io/E778E7

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  • März 30, 2018

    Absoluter Schwachsinn. Lieber junger Mann. Setzen Sie mal bei der Geburtenkontrolle in unterentwickelten Gebieten an. Dort liegt das Hauptproblem unserer Welt. Darauf können Sie einen weiteren Schritt machen. Nachdem die Welt bis auf ein paar hömöopathische Reste, den Kommunismus in den Orkus geschickt hat ( China ist ein Sonderfall und fusst auf anderen Wurzeln), müsste man jetzt die mittelalterliche Ideologie des Islams bekämpfen. Die Welt ist so wie sie ist und nicht wie ein sich für ein politisches Amt in Szene setzend wollender anderer Leute Geld verteilender SOZI Jungspund sie gerne hätte.
    Wie ich ins Stimmrechtsalter kam vor 50 Jahren habe ich auch sozialistisch gestimmt aber damals gab es noch was um das zu kämpfen für einen Arbeitnehmer sich lohnte. Man dachte nicht an eine Karriere mit fettem Staatspöstchen. Hat übrigens auch etwas mit Selbstvertrauen , Ehrgeiz und Ehrgefühl zu tun.

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    • März 30, 2018

      Sie haben vielleicht einfach nicht verstanden, worum es in der westlichen Sozialdemokratie geht und sich von der laufenden Propaganda und der Gegenaufklärung einfach überrollen lassen, wie soviele andere halt auch.

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    • März 31, 2018

      Der Herr Plaz hat aber auch nicht verstanden, dass wir alle Waffen verbieten können, und Krieg gibt es trotzdem.

      Es gibt nur einen Weg zu einer vernünftigen Welt. Der Kopf muss zu Respekt, Anstand und Friedlichkeit erzogen werden. Sie können alles verbieten, aber es wird totzdem immer noch existieren, und einige werden es benutzen.

      Solang wir aber nicht in der Lage sind, mit dem Nachbarn einen guten Weg zu finden, dass die Waschmaschine im Mehrfamilienhaus, von JEDEM sauber gereinigt zurück gelassen wird, wird es immer Krieg/Unstimmigkeiten​ geben.

      Aber selbstverständlich kann man davon träumen, dass man mit solchen Initiativen und Verboten mehr bewirken kann, als eine gute “Kinderstube”

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    • April 4, 2018

      “[…]hat aber auch nicht verstanden, dass wir alle Waffen verbieten können, und Krieg gibt es trotzdem”

      Das schon. Es geht aber darum dass sich die Schweiz (wenn auch nur indirekt) nicht unbedingt daran beteiligen sollte.

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    • April 4, 2018

      Korrekt Herr Zoller

      Daher liefert die CH KEINE Waffen. Falls doch wäre das gegen das Waffenausfuhrgesetz. Die CH stellt Waffen her, aber nur für den CH-gebrauch.

      Es gibt im Gesetz nun halt mal den Unterschied zwischen Waffen und Waffensystemen usw. Waffen sind z.B. Kanonen, Gewehre usw.

      Waffensysteme​ sind Steuerungen solcher Waffen. Aber nicht die Waffe.

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  • März 31, 2018

    die welt ist kein ponyhof und krieg hat immer dazugehört. die ersten schlachten mit 4000 teilnehmern gab es bereits während der bronzezeit. europa ist voll von schlachtfeldern und kriegen.

    die schweiz wurde gross duch krieg und eroberung.

    dass seit 1945 frieden herscht ist ein sonderfall und nur eine ausnahme, nicht die regel.

    dank der atomwaffe wird es bis auf weiteres keinen krieg zwischen grossmächten geben. nicht wegen der uno, völkerrecht, etc.

    ein hoch auf das projekt “manhattan”, dass kriege zwischen grossmächten unmöglich gemacht hat.

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    • April 4, 2018

      “die schweiz wurde gross duch krieg und eroberung.”
      Ach und was genau hat die Schweiz erobert?

      Meiner Meinung nach wurde die Schweiz durch ihre Wirtschaft, die geografische Lage, das einzigartige politische System und einer Menge Zufall zu dem, was sie heute ist. Krieg spielte dabei wohl eine eher untergeordnete Rolle.

      “dass seit 1945 frieden herscht ist ein sonderfall und nur eine ausnahme, nicht die regel.”

      Wäre doch allerdings erstrebenswert, wenn aus diesem Sonderfall einst die Regel würde.

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  • März 31, 2018

    “Die Schweiz ist eine Kriegs­macht: Schwei­zer An­le­ger un­ter­stüt­zen die Her­stel­lung von Atom­waf­fen und Streu­mu­ni­tion mit Mil­li­ar­de­nin­ves­​​ti­tio­nen.”

    Aha – nun sind alle Bürger wieder die “Leittragenden”, dass Grossinvestoren (meist ausländische Firmen) Kohl abgarnieren.

    Hätte​ sich die “liebe SP” dafür eingesetzt, dass man RUAG und alle anderen staatlichen Betriebe als Staatsbetriebe weiterführt, hätte man keine Grossinvestoren in solchen Firmen, die nur auf Kohle aus sind, welches schlussendlich noch nicht mal mehr in der Schweiz “versteuert” oder als weitere Investition genutzt werden kann.

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  • Juni 8, 2018

    Gesetz gegen Kriegsgeschäfte…das​s man das den Pensionskassen erst vorschreiben muss, ist bedenklich.

    Dann werden Grüne / Soziale Anlagen getätigt, wo noch nicht be- und erwiesen, Kinderarbeit ist, Kleinbauern enteignet werden, obwohl ja Kinderarbeit verboten und einfach so Landenteignen auch verboten ist, was auch immer noch getätigt wird für Geldverdienen.

    Off​enbar haben jene die mit Geld Arbeiten kein Gewissen, sind zu Faul um genau hinzuschauen, was auch immer. Trau schau wem, kann man niemandem mehr…

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