Die nächstes Wochenende zur Abstimmung stehende Initiative “gegen Masseneinwanderung” antwortet auf das Empfinden, dass uns schleichend ein Teil unserer Lebensqualität abhanden kommt.
Mit den Initianten gehe ich einig, dass es das Vorrecht eines souveränen Staates bleiben muss, die Zuwanderung auf sein Territorium zu steuern. Was mich an der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... stört, ist die unterschwellige Ausländerfeindlichkeit, auf der sie fusst.
Die Gegenseite stellt die Interessen der Wirtschaft über alles. Die Bevölkerung der Schweiz hat jedoch wenig vom Wirtschaftswachstum, wenn das Einkommen pro Kopf stagniert. Und die Folgeerscheinungen der starken Einwanderung der letzten Jahre sind real: durch den Druck auf Löhne, Mieten und Immobilienpreise, und durch die Überlastung von ÖV und Strassenverkehr gibt es auch Verlierer, was von den Gegnern im Abstimmungskampf gänzlich verschwiegen wird. Ich bezweifle auch, dass eine Annahme der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... die Bilateralen Abkommen in Frage stellen würde – die Abwanderung qualifizierter Berufsleute kann kaum im Interesse der EU liegen.
Nach Abwägen der Argumente habe ich dieses Mal noch (knapp) für die Aufrechterhaltung der Personenfreizügigkeit gestimmt. Wir dürfen diese jedoch nicht als heilige Kuh betrachten, sondern bloss als ein Instrument, das wir vorläufig gewählt haben. Bei der nächsten Abstimmung – und sie kommt bestimmt – könnte ich mich gut zugunsten der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... entscheiden.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsIch habe klar dafür gestimmt.
Und wenn ich dann höre, wie z.B. die Grünen für ein “Nein” sind, weil die Bilateralen unter Umständen vielleicht kippen könnten (dass dies nicht so schlimm wäre, falls die EU überhaupt ein Interesse daran hätte, wie es oft dargestellt wird, war von diversen Wirtschaftsprofessoren zu lesen).
Auf der Anderen Seite lancieren die selben Grünen eine Initiative, welche zwar nicht das PFZ-Dossier, sondern das Dossier “Technische Handelshemmnisse” aus den selben Bilateralen 1 angreift und damit dir Bila durch ihre Initiative ins Wanken geraten könnten, das wird ja in Kauf genommen.
Also: Wenn die SVP in Augen der Grünen die Bila ggf. in Wanken bringt, dann ist das schlecht; wenn es die Grünen selbst tun, dann wiederum ist es gut…
Ich verstehe das Umfrageergebnis der heutigen “20 Minuten” so: Die grünen Funktionäre politisieren offenbar an der Basis vorbei.
Herr Derrer, ” ist die unterschwellige Ausländerfeindlichkeit, auf der sie fusst”
Sehe ich gar nicht, im gegenteil. Als Schweizer oder als Arbeitender Mitbürger soll man auch Bevorzugt sein. Punkt. die Amis z.B. haben am Zoll extra für Ihre Landsleute ein Zolldurchgang, das macht Freude. Wir müssen doch nicht immer unsere erarbeitete Errungenschaft für andere Aufgeben oder Ausgeben!!!
Passend zum Blog noch etwas Zahlen, was auch eindeutig für ein JA spricht:
Neue Gefängnisstatistik zeigt totales Versagen der Politik
Die heute veröffentlichte Statistik zum Freiheitsentzug zeigt ein erschreckendes Bild. Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Immer mehr Gefängnisinsassen, nämlich gegen 75%, sind Ausländer. Und der Bundesrat weigert sich weiterhin, die Ausschaffungsinitiative umzusetzen! Über die Hälfte der Personen in der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind zudem Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung. Dies ist eine Folge der offenen und unkontrollierten Grenzen und letztlich der Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Raum. Die Statistik zeigt damit auch das totale Versagen der Politik, wenn es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht.
Die Zahl der ausländischen Gefängnisinsassen hat sich innerhalb der letzten 10 Jahre um gegen 25% auf 5‘258 erhöht. Dies entspricht über 74% aller Inhaftierten, bei einem Ausländeranteil von 23% an der Gesamtbevölkerung. In der gleichen Zeit ist die Zahl der inhaftierten Schweizer fast gleich geblieben. Im Bereich der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind gar fast 82% Ausländer, davon ein grosser Teil ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz sowie 8% kriminelle Asylbewerber.
Damit zeigt sich, dass das Kriminalitätsproblem in der Schweiz insbesondere ein Ausländerproblem ist. Die Verantwortung für diese Situation trägt die Politik und allen voran der Bundesrat. Die Ausschaffungsinitiative ist seit über drei Jahren Teil der Bundesverfassung und der Bundesrat verweigert die Umsetzung noch immer mit allen Mitteln. Ebenso zeigt sich, dass das Volk bezüglich der Folgen der Schengen-Mitgliedschaft nach Strich und Faden angelogen wurde. Schengen ist ein Debakel und bringt uns vor allem eine Fülle von Kriminaltouristen, welche ihre Raubzüge über die unkontrollierten Grenzen im ganzen Land durchführen.
Die Tatenlosigkeit der Politik bezahlen die Bürgerinnen und Bürger mit weniger Sicherheit und Milliardenkosten für den Strafvollzug sowie die aus den Verbrechen resultierenden Schäden. Die SVP wird alles daran setzen, um diesen Zustand zu verbessern. Und die Mitte-Parteien müssen nun endlich Flagge zeigen. In der vergangenen Woche haben sie in der Rechtskommission des Nationalrates erneut gegen mehr Sicherheit und gegen die Durchsetzungsinitiative gestimmt, mit welcher die straffälligen Ausländer endlich ausgeschafft werden können.
SVP-Communiqué Bern, 27. Januar 2014
Sehr geehrter Herr Derrer
Es gab mal eine Zeit, da hätten die Grünen sich geraufft wenn nur ein kleiner teil Beton gebaut wurde.( zum Beispiel Autobahnstrecke Urdorf- Affoltern) Jahrelang, wurde dort ein Teil stillgelegt, bis Gras darüber wuchs nur weil die Grünen den Autobahn Ausbau verhindern wollten.
Nun widersprechen dieselben sich, indem unser ganzes Land verbaut wird.
Apropos Ausländer, wir haben hier auch Landsleute (Ausländer), die ihr ganzes Leben in der Schweiz arbeiten wohnen und Ihre Steuern bezahlen.
Da meiner Meinung nach zuerst alle diese Leute, egal ob Schweizerpass oder Bewilligung C, den Vorrang auf eine Arbeitsstelle erhalten sollen.
Was nützts, wenn jährlich 80000 Personen in unserem Land Arbeit suchen und die hier lebende Bevölkerung aufs Sozialamt betteln gehen muss.
Dass auch bei jeder Abstimmung stets das Wort Ausländerfeindlichkeit benutzt wird damit habe ich grosse Mühe.
Ausländerfeindlichkeit sieht ein wenig anders aus, ansonsten hätte es ja nur Schweizer in unserem Land.
Es nützt auch nicht viel. Wenn der Wohlstand sinkt und die Wirtschaft wächst.
Das Herr Derrer sollten Sie in Betracht ziehen. Was sind die Hausaufgaben der Grünen????
Und was passiert wenn die Wirtschaftskrise hier ist, mit so vielen Personen????
Was ist wenn die Immobilien blase platzt???
Und wie sieht Ausländerfeindlichkeit überhaupt in Wirklichkeit aus???
Definieren Sie mir doch bitte das Wort „Ausländerfeindlichkeit“
Ich erwarte gerne Ihre Antworten.
Freundliche Grüsse
In einem Punkt haben Sie recht, Herr Derrer:
Die SVP-Abschottungsinitiative ist fremdenfeindlich!
Ansonsten schreiben Sie aber viel, das nicht stimmt:
Nicht nur die Wirtschaft profitiert von der PFZ, sondern die gesamte VOLKSwirtschaft!!!
Das BIP/Kopf war noch nie so hoch wie heute!!!
Die Reallöhne waren noch nie so hoch wie heute!!!
Zudem ist es äusserst naiv darauf zu hoffen, dass die Vertragsverletzung durch die Schweiz keine Folgen hätte!
Von einem Vertreter der Grünliberalen hätte ich eigentlich eine qualitativ besserer Argumentation erwartet… zumal ihre Parteispitze sehr kompetente und gute Argumente vorbringen kann.
Und zumal die GLP-Basis ja klar hinter der PFZ steht!