Seit nun genau 262 Tagen darf ich die Sozialdemokratische Partei und meine Wählerinnen und Wähler im Nationalrat vertreten. Wenn ich die Traktandenliste meiner bisherigen Parlamentssitzungen nochmals durchgehe fällt ein Thema auf, dass jedes Mal wieder für stundenlage Diskussion sorgt: “Unsere” Banken. Keine Session ist seit meinem Amtsantritt vergangen, da Bundesrat und Parlament nicht wieder irgendwelche Hauruckübungen veranstalten mussten um den Banken – um es zu sagen wie es ist – irgendwo auf der Welt den Hintern zu retten. Und ein Ende ist nicht in Sicht
Die aktuelle Tragikomödie um das Steuerabkommen mit Deutschland ist nur ein Beispiel von vielen. Allen ist heute schon klar: Kein Deutscher der halbwegs bei Sinnen ist, wird dem Abkommen zustimmen. Mit der Vereinbarung sollen Kriminelle, die seit Jahrzehnten unter dem Deckmantel des Bankgeheimnis den deutschen Fiskus um Milliarden betrogen haben straffrei davon kommen – und die Banken, die sie dazu angestachelt haben gleich mit (schliesslich haben die Banken das Abkommen ja auch selber entworfen). Käme das Abkommen durch, wäre jeder normale Mensche blöd – in Deutschland und der Schweiz – der weiterhin brav seine Steuern zahlen würde. Deshalb wird das Abkommen im deutschen ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... scheitern. Gelöst hätten wir dann kein einziges Problem, dafür wäre wieder mal viel Zeit verloren. Das Modell der bürgerlichen Mehrheit und damit der offiziellen Schweiz ist immer dasselbe: Mit geschlossenen Augen den Finanzspekulanten hinterher rennen, bis wir voll in die Wand knallen. Und frühestens dann schaut man sich um, ob es allenfalls auch nach rechts oder nach links einen Weg gegeben hätte.
Wenn das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... die Banken hoffiert…
Es ist beschämend, lässt sich aber nicht beschönigen: Unsere Politik ist inzwischen zum Apportierhund der grossen Finanzinteressen geworden. Nicht Bern setzt seine Politik durch, sondern die „classe économique“ und ihre Verbündeten. Seinen wir ehrlich: Wer glaubt heute noch, dass die Mehrheit „in Bern“ wirklich die Interessen der kleinen Frau vertritt? Eben. Während die Menschen mit stagnierenden Einkommen, explodierenden Mieten und Krankenkassenprämien kämpfen, garnieren die Pleitebanker weiter munter ab. Und bezahlen dürfen wir: Mit Budgetkürzungen, sinkenden Renten, mehr ArbeitslosigkeitAls arbeitslos bezeichnet man eine berufs- und arbeitsfähig.... So werden Demokratie und Freiheit zunehmend entwürdigt und sinnentleert. Sie gelten nicht mehr für alle, sondern nur noch für die Reichen und den Finanzplatz.
Nach neun Monaten Bern ist mir deshalb eines klarer geworden denn je: Die Schweiz braucht eine neue Bewegung für Freiheit und echte Demokratie, damit die Politik ihr Versprechen von einer Zukunft für alle statt für ein paar wenige Privilegierte wieder einlösen kann. Genau auf dieser Idee wurde unser Staat übrigens vor 164 Jahren gegründet.
Eine Schweiz der Freiheit und Demokratie
Am 12. September 1848 löste sich die Tagsatzung (eine Art früher BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun...) auf und setzte die erste, moderne VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... des Landes in Kraft. Wenn auch noch lange nicht perfekt, so fusste dieses Dokument nach dem Schock des Bürgerkrieges doch schon auf der ersten Vorstellung, dass die Freiheit nur gewährleistet werden kann, wenn alle daran teilhaben – ohne Privilegien. Und diese Freiheiten haben sich die Menschen in der Schweiz seither Schritt für Schritt erkämpft: Zum Beispiel das Initiativrecht und die Proporzwahlen, die AHV und IV dank einem landesweiten Generalstreik 1918, die gesellschaftliche Freiheit mit der 68er Bewegung, das Frauenstimmrecht 1971, Pensions- (1985) und Krankenkasse (1994) oder endlich der UNO Beitritt (2002) und die Mutterschaftsversicherung (2003). Alle diese Freiheiten mussten nicht gegen Feinde von aussen, sondern von unten gegen die „eigenen“ Eliten erkämpft werden. Und genau diese Freiheiten geraten heute unter dem Druck von oben wieder unter Beschuss.
Eine Gruppe von jungen Menschen hat sich deshalb entschieden, ab sofort den 12. September als Tag von Freiheit und Demokratie, als Tag der fortschrittlichen Schweiz zu feiern. Wir wollen damit an die Errungenschaften seit 1848 anknüpfen, sie heute gegen die Feinde der Demokratie verteidigen und vor allem, sie weiter ausbauen. Wer Lust hat, feiert mit: www.12september.ch
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Kommentare anzeigen Hide commentsHerr Wermuth, am besten treten Sie wieder zurück
Die Banken sollten hofiert werden. Banken sind zum Teil ein service public. Was würden die Sozis wohl machen, wenn die Post oder SBB vom Ausland so attakiert werden ?
Was wollt ihr ? Die Banken abschaffen ? Das heisst, wenn ihr eine Hypothek wollt müsst ihr nach Stuttgart zur nächsten Bank ? Aber halt – ihr kauft die Häuser ja gar nicht, ihr besetzt sie nur !
Sehr geehrter Herr Steffen
Sie denken, Banken sollten hofiert werden; d. h., wir sollten gefälligst und untertänigst unseren täglichen Hofknicks vor inhen machen? Da kann ich nur sagen: “Jo gahts eigetli noo!”
Damit diese unsere Wirtschaft bei der nächstbesten Gelegenheit wieder an die Wand fahren? Damit diese wieder horrende Bonis ausbezahlen können, sobald sich die Aufregung um die derzeitige Krise gelegt hat?
Der zweite Abschnitt ihres Beitrages manifestiert für mich ganz offensichtlich das Festhalten an einem Klischee und partout nicht-zuhören-wollen.
Besonders demokratisch ist dies nicht – unsre direkte Demokratie beruht auf der freien Meinungsäusserung der verschiedenen Akteure
und deren offenen Diskussionen untereinander – das ist aber nur möglich, wenn man sich nicht nur klischeehaft widerspricht, sondern sich auch wirklich zuhört.
Sehr geehrter Herr Steffen,
Sie erschrecken auch mich mit dem Hofieren der Banken. Sollen wir den Grossbanken gratulieren zu ihren Jahresabschlüssen?
Haben Sie sich mal die Mühe genommen eine Bilanz einer Grossbank oberflächlich zu analysieren. Dann würden Sie schnell feststellen, wie diese Banken die Schweiz und damit alle Steuerzahler an der Nase herumführen. Die penetrant hohen Bonis sind da als Geschäftsausgaben verbucht. (Wer suchet der findet!) Ohne diese für mich an Betrug grenzenden Bonis würden die Banken entweder überhaupt oder dann viel mehr Profit ausweisen müssen und damit würden sie auch wieder im Kreise der guten Steuerzahler erscheinen.
Über das Investmentbanking der Banken auch noch Worte zu verlieren, wäre hier zuviel aber es kot…. mich je länger je mehr an.
Finden Sie tatsächlich, so etwas müsse hofiert werden? Ich zweifle an Ihnen.
Herr Seglias
Wie kommen Sie darauf, dass die Banken unsere Wirtschaft an die Wand gefahren haben ? Steht das im SP Parteiprogram ? Oder im Blick / Tagi ? Vielleicht sagt es sogar Herr De Weck im Sozi TV ?
Klischee – Cedric ist ein ex-Hausbesetzer, oder nicht ? 🙂
Herr Seglias, wo und wie habe ich in meinen zwei Zeilen Cedric seine Meinung verwehrt ? Sind Sie sicher Sie haben den richtigen Kommentar gelesen ?
Herr Scheiwiller,
Hofieren ist das falsche Wort. Habs nur wegen Cedric gebraucht.
Bilanz: das gilt nicht nur für Banken, Herr Scheiwiller, auch andere Firmen buchen diese Kosten als Geschäftsausgaben. Und das muss und wird sich ändern. Aber darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass wir unsere Banken vor den ausländischen Attacken schützen müssen.
Klar, Schwarzgeld gehört deklariert und etwas muss dagegen unternommen werden. Aber alles im geregelten Rahmen. Nicht einfach a-la D Regierung: “Wir wollen in die Banken und uns da umsehen wie wir wollen”. Dazu macht unsere Regierung brav einen Hofknicks und sagt: selbstverständlich, dürfen wir auch gleich noch ein Cüpchen servieren ?!
So nicht.
Ich frage auch Sie, Herr Scheiwiller – wollen Sie die Schweizer Banken abschaffen ?
Nein Herr Steffen, ich habe nicht die Absicht Banken abzuschaffen. Mir geht es um Ihren Begriff “den Banken hofieren”.
Ich habe absolut nichts gegen Regional- und Kantonalbanken nicht einmal gegen eine Postbank.
Was ich aber von Insidern der Grossbanken erfahren habe, ist katastophal. Man ist nur bonusorientiert und kann im Management gar nicht mehr anständig, klar und vernünftig denken.
Man ist sogar soweit gegangen, dass man die Altersvorsorge, ausbezahlt an die eigenen Mitarbeiter als Aktienpaket, auf Spiel gesetzt hat. Diese erhalten heute nur noch Bruchstücke ihrer ursprünglich selbst einbezahlten Teil-Beteiligungen. Diese Manager haben Betrug an den eigenen Mitarbeitern und am Schweizer Volk begangen.
Dass ich solchen Insituten hofieren soll ist lächerlich und entbehrt jeder Grundlage. Denken Sie mehr, wenn Sie solche Sätze formulieren Herr Steffen….
Herr Scheiwiller – “hofieren” – haben Sie meinen Kommentar ueberhaupt gelesen… ? Aber so ist links – verhockt sich auf ein Wort und dann bringt ihn nichts mehr vom Ross runter.
Sie sollten sich Ihre Insider nächstes Mal besser aussuchen. So einen Schwachsinn habe ich noch selten gelesen.
Sehr geehrter Herr Steffen
Wie ich darauf komme, dass die Banken die jüngste Wirtschaftskrise ausgelöst haben? Haben Sie schon vergessen, dass rund um den Globus Banken auf Staatskosten mit dreistelligen Milliardenbeträgen gerettet werden mussten? Oder wollen Sie gar das Gegenteil behaupten?
Ich darf weiter zitieren:
” Steht das im SP Parteiprogram ? Oder im Blick / Tagi ? Vielleicht sagt es sogar Herr De Weck im Sozi TV ?”
Anstatt sachliche Argumente vorzubringen und verschiedene Punkte zur Diskussion zu bringen oder Herrn Wermuth mit sachlichen Argumenten zu widersprechen, reagieren Sie mit Hohn.
Und weiter:
“Klischee – Cedric ist ein ex-Hausbesetzer, oder nicht ? :-)”
Ach, diesmal ist er ein gewesener Hausbesetzer? Interessant. Offenbar hat er damals tatkräftig gehandelt – über die Rechtmässigkeit seines Tuns von damals will ich hier nicht streiten, denn offenbar ist er für jene Handlungen zur Rechenschaft gezogen worden.
Ich will hier allerdings ebenso wenig über die Rechtmässigkeit der Handlungen von Hausbesitzern diskutieren, die Häuser solange leer stehen und vergammeln lassen, bis es gar keine Alternative zum Abbruch mehr gibt, während rundherum Leute leben, die sich teure und luxuriöse Neubauten nicht leisten können…
Sie schreiben von ‘Klischee-Cedric’, dabei sind es Sie, der hier mit Klischees argumentiert.
Ich sage nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was Cedric sagt – so ist seine Forderung nach automatischem Informationsaustausch ein völliger Schwachsinn und dient lediglich dazu, den Bürger schutzlos dem internationalen Informationsfluss preiszugeben.
Guten Tag Herr Steffen,
was soll ihr äusserst primitiver Satz:
“Aber so ist links – verhockt sich auf ein Wort und dann bringt ihn nichts mehr vom Ross runter.”
Ich kann Ihnen versichern, dass ich nur meine Ansicht über Grossbanken kundgetan habe. Das hat nichts mit meiner politischen Einstellung zu tun.
Ich bin tatsächlich nicht SVP-Wähler, aber für Sie auf Ihrem Niveau sind ja alle, die nicht SVP wählen links.
Weil die Meisten Ihrer Partei so denken seid ihr stur und kompromissunfähig geworden und werdet deshalb in unserem Land immer mehr ins Abseits gedrängt. Andere Meinungen als die Ihre wollen Sie einfach nicht gelten lassen.
24.08.2012
Auf meinem Blog hier auf Vimentis findet man unter dem Titel: “Finanzfeudalismus – die neue Weltordnung” den grösseren Rahmen zu Cédric Wehrmuts Artikel. Mein Artikel ist lang und gibt – hoffe ich – eine Gesamtsicht. Aber wer will sich heute noch vollständig mit einer Frage beschäftigen? Das höchste ist noch eine kurze Meinungsäusserung im Umfang eines Twitter Textes.
Und dazu lieber Cédric, unser heute NICHT mehr staatstragende SPS arbeitet ja aktiv an der Démontage der Schweiz. Ein Leser meines genannten Blogs hat dazu einen Kommentar geschrieben, den ich hier wiederhole:
Elmar Hutter sagte Juni 2012
Gotthard Frick zeigt die Entwicklung schonungslos auf. In diesem Zusammenhang ist nicht zu verstehen, dass gerade die SP und die Grünen die Entfremdung des Bürgers vom demokratischen Staat vorantreiben, z.B. mit der Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht. Rechte und Pflichten gehören nun mal zur demokratischen Grundausstattung unseres Landes. Der Dienst am Vaterland fördert auch das Zusammenleben und gegenseitige Verständnis der Landesteile. Die Abschaffung der Wehrpflicht führte schon im Mittelalter in den Feudalismus.
“Die Abschaffung der Wehrpflicht führte schon im Mittelalter in den Feudalismus”
Die allgemeine Wehrpflicht wurde in der französischen Revolution überhaupt erst erfunden, also kann man sie im Mittelalter wohl kaum abgeschafft haben!
Sehr geehrter Herr Wermuth,
Der „gläserne Bürger“, wie er Ihnen und Ihrer Partei vorschwebt, passt so ganz und gar nicht in mein Bild von Freiheit und Demokratie, das den Bürger vor ungebührlichen Übergriffen durch Regierungen schützt. Ich hoffe, uns ist allen sehr bewusst, dass sich diese Zugriffe (Überbesteuerung, Haftung für fremde Schulden usw.) in unserer direkten Nachbarschaft (EU) deutlich verschärfen. Es tummeln sich auf dieser Welt nicht nur Steuerhinterzieher. Nun faseln wir hier in der Schweiz von einer „Weissgeldstrategie“, die niemand so richtig zu definieren weiss, so dass sich jeder darunter vorstellen kann, was er will. Das macht es einfach und billig, sich zu etwas zu bekennen, worauf man nicht behaftet werden kann. Wollen wir tatsächlich, dass unsere Banken zu Gehilfen fremder Steuerbehörden verkommen? Das ist unzulässig, verstösst gegen Schweizer Recht und müsste eigentlich von unseren Behörden vehement verworfen werden. Alle unsere Politiker müssten doch unsere Rechtshoheit verteidigen und nicht ständig auf unseren Finanzplatz eindreschen, der übrigens ganz wesentlich zu unserem Wohlstand beiträgt. Statt die Steuervorteile auszutrocknen, die wir Schweizer uns mühsam errungen haben, täten die Deutschen beispielsweise besser daran, ihre Steuerwüste zu bewässern.
Mit freundlichen Grüssen,
Willy Burgermeister
Herr Wermuth,
Ihre Argumente sind nichts als ein weiterer Versuch die Bevölkerung gegen etwas aufzuhetzen, von dem Sie genau wissen, dass es sich nicht unterbinden lässt.
Solange es weltweit Staaten und Finanzsysteme gibt werden die geltenden Gesetze unterlaufen. Von den Schwerreichen schon immer! Und wenn die Gesetze eines Staates ungerecht sind und er den einfachen Bürgern zuviel wegnimmt, dann bescheisst auch der hart arbeitende Mittelständler und der einfach Arbeiter erarbeitet sich schwarz einen Notgroschen dazu!
Überall, wie wir alle wissen, nicht nur in der Schweiz!
Es geht nicht um DIE BANKEN es geht um das ganze System. Egal ob links oder rechts. Wenn es ums Geld geht ist es vollkommen wurscht, welche Partei sich scheinbar für Gerechtigkeit ins Zeug legt, sie produziert eh’ nur heisse Luft!
Steueroasen existieren weltweit – auch in Europa und in USA – die greift aber keiner an! Warum nicht? Zu Gross? Währen Angriffe gegen die Kanalinseln (im Besitz der englischen Krone) und gegen Delaware/USA eventuell zu gefährlich für Politiker wie Sie, Herrn Gabriel, Herrn Borjans?
Ist es für Sie einfacher im Schutz des grossen Parteibruders SPD Stimmung gegen die CH-Banken zu machen, mit der versteckten Strategie, die Schweiz noch mehr zu schwächen (Rufschädigung, üble Nachrede, krasse Beschimpfungen etc.) um sie schlussendlich gegen den demokratisch erklärten Willen der CH-Bevölkerung doch noch in die sterbende EU zu schieben?
Ihre Dauerentrüstung gegenüber den Banken ist lächerlich. Egal ob sie nun mithelfen den CH-Finanzplatz zu schanden zu reiten, oder nicht: Das Geld das die Deutschen vorgeben hier zu suchen ist längst weg. Dafür haben unsere Nachbarn aus der EU und Sie und Ihre Partei schon viel zu grossen Lärm veranstaltet. Ich nehme an, dass Sie das sehr genau wissen! Also was soll das Ganze? Die SPD hat den ohnehin sehr labilen Burgfrieden zwischen der EU und der CH schon wieder sehr unschön angegriffen. Motiv: Wahlkampf! Was anderes kann gar nicht dahinter stecken, denn Deutschland bunkert ebenfalls Schwarzgeld und verliert Millionen weil die Bürger lieber schwarz arbeiten als 50% Prozent ihres Lohnes einem Staat abzuliefern, der erwiesenermassen damit nicht umgehen kann. Die Tatsache, dass die von ihrer Partei immer noch favorisierte EU faktisch pleite ist, fördert die Steuerehrlichkeit ihrer Bürger bestimmt nicht. Also kann man getrost davon ausgehen, dass selbst im Falle eines automatischen Datenaustausches, vollkommener Transparenz, etc. blabla, sich gar nichts ändern würde – ausser für die von “unten”! Denn damit wüsste der Staat dann endgültig, wer von uns armen Kleinverdienern wieviel, wo auf dem Konto hat, nicht wahr?
Die aber, die Millionen/Milliarden “verdienen” und hinterziehen sind jetzt schon ganz woanders. Dort wo man über die Herren Wermuth, Borjans und Gabriel nur ein scheinbar höfliches Lächeln und ein Schulterzucken übrig hat.
Es geht nicht um Feinde von “aussen”, weil es in dieser global vernetzten Welt der Finanzwirtschaft schon längst nur noch ein “überall” gibt. Zu Ihrem Alibikampf gegen “oben”, Herr Wermuth: Wo ist für Sie “Oben”? Sie sind mittlerweile als Nationalrat der SP doch in den Gefilden der Polit-Eliten angekommen und somit auch verpflichtet gewisse Kompromisse mit “Oben” einzugehen und wie wir alle wissen ist das “Oben” in der Politik stark vernetzt mit dem “Oben” der (Finanz)-Wirtschaft, oder wie?
Sehr geehrte Frau Walder
Ich bin mir nicht ganz im klaren, ob ich Ihrem Artikel zustimmen kann oder nicht. Nur eines ist sicher: es ist einer der wenigen sachlichen Beiträge, und dafür möchte ich Ihnen danken!
Der Staat bescheisst den Bürger mehr, als der Bürger den Staat jemals bescheissen kann. Siehe das marode Asylwesen, Verschleuderung des Volksvermögens. Für mich das grösste Kapitalverbrechen am Steuerzahler.
Stimmt schon. Jeder Bürger der sich gerade heutzutage von den Eliten noch ein schlechtes Gewissen von wegen besch….. einjagen lässt, verschwendet seine Energie!
Gerade was SPD und SPS seit längerem an aufgebauschter Dauerempörung von sich geben wirkt auf jeden aufgeklärten Geist total unglaubwürdig.
Ich akzeptiere den ganzen Hype erst wenn gegen alle Steueroasen in dieser Welt genauso vorgegangen wird wie gegen den Finanzplatz Schweiz. Aber dafür fehlt ganz eindeutig der Mut und wohl auch die Unterstützung von “oben” und die braucht man dann eben schon!
Ich nehme nicht an, dass man auf den Cayman’s, in Delaware, auf den Kanalinseln, in Singapur genauso wunderschön die Ohren anlegt und kuscht wie hierzulande, wenn Steinbrück, Borjan, Gabriel und last but not least, Wermuth mit der Peitsche drohen!
Ja, ja und nochmals ja.
Ein echter Demokrat vertritt seine Meinung, kann aber auch eine andere Sichtweise akzeptieren, auch wenn diese nicht den eigenen Wertvorstellungen entspricht . Am Schluss soll die echte demokratische Mehrheit entscheiden, wo es lang geht. Wir brauchen keine Volksverführer.
Bitte Herr Wermuth, hören Sie auf Ihre Meinung als nützlich für die Schweizer-Bevölkerung zu halten.
Guten Tag Herr Wermuth
Freiheit und Demokratie, das aus dem Munde eines Politikers der noch nie auf einen Blogeintrag eines Bürgers geantwortet hat. Diese Selbstgefälligkeit sagt ja wohl auch was aus, HERR Wermuth.
Freundliche Grüsse Kurt Nünlist
Sehr geehrter Herr Wermut, als SP-Politiker vertreten Sie sicher deren Parole auf Ablehnung der Initiative “Sicheres Wohnen im Alter”. Dass Sie damit den von Ihnen viel geschmähten Banken zu Willen sind, realisieren Sie wohl erst jetzt – da die Interessen der Banken bei allfälliger Annahme wahrscheinlich empfindlich geschmälert würden durch geringere Hypozins-Einnahmen. Vertreten Sie weiter fragwürdige Partei-Interessen, die leider schon längst keine Sozialedemokratischen Gedanken mehr aufweist.
Diktate und Verbote hat die Partei sich auf die Fahnen geschrieben! Schade!
Es gehört zur Demokratie, dass auch Herr Wermuth seine Meinung sagen darf. Er vertritt diese mit Konsequenz, allerdings auch meist einäugig und ist unbelehrbar. Seine eigene Meinung ist per Definition richtig und da differenziert er nicht.
Ich bin auch der Meinung, dass bei den Banken einiges schief gelaufen ist. Trotzdem kann man nicht per se die Banken verdammen. Vielleicht ist Herr Wermuth entgangen, dass die volkswirtschaftliche Bedeutung der Finanzwirtschaft enorm ist. Er bekämpft aber nicht die Auswüchse, er möchte am Liebsten die Banken abschaffen und wünscht sich den gläsernen Bürger.
Ich habe noch nie einen Franken verdient, der nicht auf einem Lohnausweis ersichtlich war. Diesen schicke ich brav und wie es sich gehört mit der Steuererklärung ein. Und dann bezahle ich meine Steuern. Trotzdem ist es für mich nicht vorstellbar, dass ich Einsicht in meine Konten geben soll.
Aller Fehler der Banken zum Trotz, eine Bank ist keine Steuerbehörde.
Herr Wermuth nennt sich Demokrat aber nur, wenn es um seine Meinung geht. Nur schade, dass er (noch) viele zu einäugiger Sichtweise mitreisst.
Es ist eben einfach, Systeme zu kritisieren ohne mögliche Lösungen zu präseentieren.
“Ich habe noch nie einen Franken verdient, der nicht auf einem Lohnausweis ersichtlich war. Diesen schicke ich brav und wie es sich gehört mit der Steuererklärung ein. Und dann bezahle ich meine Steuern. Trotzdem ist es für mich nicht vorstellbar, dass ich Einsicht in meine Konten geben soll.”
Der Steuerbehörde, und nur dieser, haben Sie offenbar ihre Konti ja angegeben, wenn Ihre Aussage stimmt.
Herrn Wermuth geht es auch nur darum – dass nämlich jeder seine Steuern so bezahlt, wie es in dem Land Vorschrift ist, wo man wohnt (und Dienstleistungen wie öffentlicher Verkehr, Rechtssicherheit, Schulen usw. in Anspruch nimmt). Wem das Steuersystem des Landes nicht passt, der soll nicht Steuern hinterziehen, sondern seinen Wohnsitzin ein seiner Meinung nach besseres Land wechseln.
“Aller Fehler der Banken zum Trotz, eine Bank ist keine Steuerbehörde.” Nein, aber das, was fast überall auf der Welt als Beihilfe zur Steuerhinterziehung angesehen wird, schadet dem Werkplatz Schweiz. Ausserdem ist man nicht prinzipiell gegen Banken, wenn man das zur Diskussion stellt, was sie offensichtlich nicht gut machen.
Hallo Herr Wermuth
Ist halt alles eine Frage des eigenen Rollenverständnisses und der Einschätzung der aktuellen Lage:
– EU, USA leben über Ihre Verhältnisse und geben mehr aus als Sie einnehmen. Daraus resultierend hat sich der Wettbewerb unter den Ländern extrem verschärft. Die Schweiz bietet sich geradezu als Sündenbock an – leider weil es insbesondere in Bankenkreisen möglich war “Grand Casino” und Schlaumeier zu spielen.
– Als Nationalrat sind Sie jedoch mal primär der Schweiz und nicht den Genossen in der Welt verpflichtet. Damit sind Sie den Bürgern dieses Landes und unserem Wohlergehen verpflichtet. Ich habe einfach immer den Eindruck wenn Sie von Freiheit & Demokartie sprechen, dann meinen Sie den Staat vertreten durch Politiker die für unser Wohlergehen schauen und uns sagen wohin es gehen soll. Die Politikerrollen und die Macht der Politiker laufen zunehmend der Freiheit & Demokartie zuwider. Nicht representative Umfrage mit ca 30 Personen aus dem EU Raum (Bürger – nicht ander Politiker!)zeigt diese zunehmende Ohnmacht ausgelöst durch sich mittlerweile selbst erhaltende zentrale Strukturen die sich vom Bürger entfernen.
– Was die Banken gemacht haben ist nicht in Ordnung. Ich will keinen Wohlstand basierend auf kriminellen Machenschaften. Aber ich lasse mir von diesen Bankern auch nicht aufdoktrinieren dass ich zum gläseren Bürger werden muss (ich traue Ihnen so wenig wie allen anderen Politikern egal welcher Partei). Der Staat soll zu seinem Recht kommen. Die Abgeltungs- Verrechnungsteuer scheint mir ein angemessener Kompromiss zu sein.
– Das Modell Schweiz funktioniert anscheinend von Allen noch am Besten. Auch hier haben wir Kompromisse und Mängel ohne Zweifel. Aber die alternativen Modelle wie EU, USA und China sind wohl keine ernstunehmende Varianten.
Ergo erwarte ich von Ihnen, dass Sie sich für unser Land einsetzen unsere Unabhängigkeit und Freiheit respektieren und verteidigen. Insbesondere gegen Aussen und das ohne wenn und aber. Nach Ihren Ideen können sie intern versuchen das Land im Rahmen der Gesetzgebung nach Ihren Ideen zu verbessern und dann stellen Sie sich einfach dem demokratischen Prozess.
Aber so ein Artikel ist einfach falsch. Sie vertreten da nicht die Schweiz. Wenn Ihre Rolle so aussehen soll dann treten Sie besser aus dem Parlament aus und schliessen sich besser einer freien Organisation an. Aber sicherlich sollten wir uns hüten den Politikern und insbesondere solchen wie Ihnen mehr Macht an die Hand zu geben.