Es ist immer wieder erstaunlich, wie viele Politiker ihre Wählerschaft unterschätzen. Nachdem gewisse Politiker jahrelang bei jeder Gelegenheit verkündeten, wie wichtig und unumgänglich es ist, dass die Schweiz möglichst schnell der Europäischen Union beitreten soll, schreiben die gleichen Politiker heute, kurz vor den Wahlen, dass ein jetziger EU-Beitritt zur Zeit überhaupt kein Thema ist und auch absolut keinen Sinn ergeben würde. Nur wenige Wochen nach den Wahlen werden die selben Politiker wieder triftige Gründe finden, warum es jetzt doch wieder gute Gründe für eine Annäherung an die EU gibt. Aufmerksamen Wählern ist es bestimmt nicht entgangen, dass es seit 1992 nur eine einzige Partei gibt, die ohne Unterbruch gegen einen Beitritt zur Europäischen Union war. Vor und nach den Wahlen! Die Windfahnen-Politiker (auch EURO-Turbos genannt) machen die Rechnung ohne den Wirt, denn zum Glück sind die Wähler nicht so dumm, wie viele Politiker das gerne hätten.
Den gleichen Politikern sind auch die Volksrechte ein Dorn im Auge. Sie möchten wie ihre Vorbilder – die Brüsseler Bürokraten – ohne lästige Volksentscheide regieren und bestimmen. Ach wie bequem wäre es doch, wenn nicht noch der lästige Bürger das letzte Wort hätte. Deshalb haben sie unter dem harmlos klingenden Namen „Verfassungsgerichtsbarkeit“ eine Vorlage ins ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... geschickt, welche das politische System der Schweiz komplett umkrempeln würde. Oberste Instanz des Landes wäre dann nicht mehr das Volk, sondern ein paar Richter in Lausanne. Sie könnten beliebig bestimmen, worüber der Bürger noch zu entscheiden hat und worüber nicht. Mit Sicherheit wären vom Volk klar angenommene Initiativen wie die zur lebenslangen Verwahrung der nicht-therapierbaren Sexual- und Gewaltstraftäter, wie die zur Ausschaffung krimineller Ausländer oder wie die Minarettinitiative schon gar nicht erst zugelassen worden, weil sie den Eliten nicht in Konzept passen und angeblich mit internationalem Recht kollidieren. Die Politiker, welche mit dieser Vorlage der Direkten Demokratie und den Volksrechten den Sarg nageln, behaupten, der Pöbel könne und dürfe nicht über so wichtige Fragen entscheiden. Dafür seien doch Experten, Gelehrte, Richter und sie – die Elite – da. Doch sie irren!
Fehlentscheide werden viel seltener durch das Volk als durch einzelne Personen getroffen. Das Volk stimmt in der Regel für das Gemeinwohl. Es stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Wenn nur noch einzelne Politiker entscheiden, dann spielen Machtinteressen und Beeinflussungen durch Filz wie persönliche finanzielle Vorteile oder Privilegien eine wichtigere Rolle. 7 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind schwieriger zu manipulieren und repräsentativer im Entscheid als 7 abgehobene Einzelpersonen. Die Vorlage findet im aktuellen ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... eine erschreckend deutliche Mehrheit. Demokratie ade? Nicht ganz. Die Wählerinnen und Wähler können bei den Wahlen im Herbst die Notbremse ziehen für den Erhalt der Volks- und Freiheitsrechte. Und sie werden es als überzeugte Demokraten auch tun.
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Kommentare anzeigen Hide commentsHallo Herr Reimann ich hoffe Ihre Prognose der sogenannten Windfahnenpolitiker stimmt nicht und CVP, FDP schwenken nicht wieder zurück auf einen Europa Beitritsskurs. Ich glaube eher, dass Sie ebenfalls bemerkt haben, dass Europa schon länger kein “Friedensprojekt” mehr ist sondern nur noch ein undurchschaubares Konstrukt wo, wie es scheint, nur noch Fehlentscheidungen getroffen werden und sich von einer Demokratie in gefährlicher Weise immer mehr entfernt. Ich glaube auch, dass das Volk langfristig die richtigen Entscheide treffen wird und in Zukunft “richtige” und keinen Scheinlösungen unterstützen wird. Auch wenn mir nicht alle Entscheide so passen ich trage sie trotzdem mit, Ich hoffe Sie können die Entscheide die Ihnen nicht passen auch mittragen?
was sollen diese “verdeckten Ermahnungen”?
CVP, BDP, FDP und SVP hätten im Bundesrat eine satte mehrheit gehabt, die Ventilklausel bei der PFZ anzurufen. Der oder die Judas weilen unter uns.
Die allermeisten EU-Turbos haben als Wahlschlager entdeckt temporäre EU-Gegner zu sein. Man muss schon sehr blöd sein dies nicht zu bemerken! Da sieht man auch wie diese Politiker das Wahlvieh einschätzen!
Eine Lachnummer war Frau BR Calmi mit ihren Ausfällen gegen die EU! Ich kann mir nicht vorstellen dass damit jemand getäuscht wird!
Sehr geehrter Herr Haschka Ich Zitiere:
Hallo Herr Reimann ich hoffe Ihre Prognose der sogenannten Windfahnenpolitiker stimmt nicht und CVP, FDP schwenken nicht wieder zurück….
Jeannette Wulkow- Nyffeler sagte gerade eben
Sehr geehrte Frau Kathy Riklin CVP
Die Fläche von 42285 KM2 der Schweiz mit all unseren Problemen
wird nicht grösser.
Sollen wir nun Lichtenstein, Elsass und so weiter aufkaufen????
Diese Partner würden sich gerne als Schweizer bezeichnen.
Fragen Sie sie selber.
8 Mio Einwohner sind zuviel für unser kleines Land
Da wird es in Zukunft auch mit der AHV und IV nicht klappen.
Und es wird auch noch mehr Arbeitslose geben.
Solange die „Wirklichen Zahlen „ unserer Statistik nicht veröffentlicht wird, alle glauben, dass wir nur 2,8% Arbeitslose Menschen in der Schweiz besitzen werden auch immer mehr Leute hier einreisen. Jeder will ja schliesslich arbeiten und seine Pension später geniessen.
Meiner Meinung nach gehören auch die ““Ausgesteuerten Menschen und IV Bezüger zu den Arbeitslosen Menschen zu unserer Gesellschaft.“““ Oder existieren diese Menschen hier nicht für Sie????
Wenn man diese Statistiken gesamthaft mal erfahren würde, ergäbe sich schon ein Problem weniger. (Ich denke es werden Mittlerweilen gegen 30 % Arbeitslose Menschen sein.)
Würde Ihnen in denn Sinn kommen in ein reiches Land einzureisen wo man nichts verdienen kann??
Freundliche Grüsse
Ob da hoffen und Glauben hilft?
Bei den heutigen Zuständen in Europa erscheint es einem,dass Hoffnung und Glauben das Einzige ist was uns vor dem Verzweifeln schützt. Aber Sie haben natürlich recht, die Entscheidungen von Heute werden in Zukunft zeigen ob wir richtig lagen. Jede Entscheidung hat vor und Nachteile an uns wird es liegen die Dinge zu Ende zu denken und die Vor- und Nachteile abzuwägen und eine Entscheidung zu fällen. Windfahnenpolitiker plappern alles nach und haben aufgehöhrt selbst zu denken, auch Parteiintern. Ich hoffe Sie gehören nicht dazu.
Was ist der Sinn Ihrer Äusserung?
Dies ist die Antwort auf: “Ob da hoffen und Glauben hilft?” Was dachten sie den?
Herr Christian Haschka,
Dem Menschen wurde auch der Verstand gegeben, und es wurde dem Menschen gesagt, dass es diesen auch gebrauchen solle.
Immer wenn ich glauben und hoffen muss, dass es gut geht, habe ich meinen Verstand nicht gebraucht, oder ganz einfach ein Wagnis eingegangen, dass unabsehbar war.
Jedoch sehr vieles ist absehbar, weil es Mechanismen gibt, fast wie Naturgesetze plus viele die nett daherreden, aber absolut keinen Verstand haben, das heisst, eigentlich wissen auch die, dass Sie Mist gebaut haben, aber…
Naja Herr Haschka, für mich enthält Ihre Antwort null Aussage mit einer onkelhaften Ermahnung am Ende. Mehr nicht.
Die Vereinigten Staaten von Amerika zählten auch nicht von anfang an 53 Staaten. Auch die SVP wird noch lernen (müssen), dass langfristig nur ein EU-Beitritt den Wohlstand der Schweizer sichert. Das kann zwar noch 50 Jahre dauern, aber es wird kommen.
Herr Selk,
bisher haben nur die Politiker aus Griechenland gelogen und sind unter falschen Voraussetzungen in die Währungsunion gekommen. Es sind nur die Griechen, die kriminell gehandelt haben. Nehmen Sie das doch zur Kenntnis. In Irland waren die Banken für die Herabstufung und der damit verbundenen Probleme verantwortlich. In Portugal ist es die fehlende Wirtschaft und in Spanien waren es auch nicht die Politiker sondern die Bauwirtschaft und die Banken die, wie in Irland, dachten je mehr Wohnungen, je besser. dass es schlussendlich zu viele Wohnungen waren, kann der Politik nur regional und nicht national angelastet werden.
Italien schlussendlich wird seit Jahren nicht mehr regiert. Italien hätte zwar genügend Wirtschaft, doch Berlusconi hat andere Probleme als den Staat zu regieren.
Auch in den USA waren es die Banken, die das Land in den Abgrund stürzten, dazu kamen die Kriege von Bush, die Milliarden kosten. Obama darf das jetzt ausbaden.
Natürlich kann niemand die nächsten 50 Jahre vorhersage, wie es tatsächlich kommen wird. Man kann aber eine Prognose abgeben. Die SVP macht solche Prognosen ja dauernd, wie alle Kosovaner schlitzen die Schweizer auf, usw.
Herr Selk,
die Zahlen waren nur nicht Schröder und Eichel bekannt sondern allen EU-Regierungschefs und der Finanzbehörden. es waren nicht nur Schröder und Eichel, die die Aufnahme von Griechenland durchsetzten.
Es waren bei den anderen Ländern meist nicht die Länder und deren Regierung, die das Debakel verursachten sondern, wie ich schon schrieb, die Wirtschaft und die Banken in deren Profitgier.
Soviel ich weiss, hatten die Kosovaren jahrelang Krieg mit albanern und serben. Warum durften sie nicht flüchten? Ich glaube, dass viele Schweizer mal ein Jahr in solchen Ländern, in denen Krieg herrscht, leben sollten. Sie haben gut reden, Sie haben, dank EU, nie einen Krieg miterleben müssen.
Genausogut hätten es anstelle von Kosovaren Schweizer sein können. Da hätte aber die SVP kein Kapital draus schlagen können.
Warum antworten Sie nicht auf meine Frage: Was unternimmt die SVP gegen Kinder- und Frauenschänder und -Mörder?
Genau das zeigt doch, dass die SVP nur an Polemik interessiert ist! Gegen Schweizer darf man ja nichts unternehmen, das könnte Stimmen kosten. Welch krankhafte Einstellung!
Zum Leitartikel:
Es ist bekannt, dass die SP für einen EU-Beitritt ist und bleibt. Wo bitte ist da Windfahnenpolitik?
Es ist aber durchaus Windfahnenpolitik, wenn man, wie die SVP Stammtischpolitik macht. Man hat keine eigene Meinung, man arbeitet das aus, was der Stammtisch will. Mal so, mal so! Das ist echte Windfahnenpolitik!
Gratuliere zu Ihrem Artikel Herr Reimann. Viel mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Wie meinen Sie das ganz genau mit dem Bericht?
So wie ich es schrieb. “Ich gratuliere Herrn Reimann in positivem Sinne zu seinem Bericht!”
Gratuliere Herr Reimann.
Zum GHeburtstag?
Sehr geehrter Herr Reimann
Das ist ja sehr interessant, Sie monieren, dass Politiker weniger schlau sind als das Volk? Und immer die gleiche Meinung zu haben ist das beste Rezept? Alle andern (Volk oder Politiker?) sind Windfahnen? Wer A sagt, muss auch B sagen, auch wenn A sich als falsch herausstellt? Und sonst ist er oder sie eine Windfahne?
Das im Klartext, es gibt nur 28% gescheite Schweizer, alle andern sind Windfahnen, dumm … oder sind Frauen, die erwähnen Sie ja nicht.
Na ja, er es glaubt, soll Sie wählen.
Die Europapolitik der letzten Jahre war sicher nicht über jeden Zweifel erhaben, auch nicht während der Zeit als Christoph Blocher noch dabei war. Aber die Politik der bilateralen Verträge hat uns grosse Vorteile, die grösser sind als die Nachteile, gebracht. Klar kann man als weitsichtiger Politiker Korrekturen verlangen, sie auf dem Verhandlungsweg (mit der EU und mit unserem Parlament) durchsetzen. Was man aber nicht kann, ist, so zu tun, als sei alles was vorhanden ist schlecht oder die Bevölkerung als Pfand nehmen: nur wer SVP stimmt rettet die Schweiz. Herr Reimann, kein Politiker kann es sich leisten, vor den Wahlen gegen den EU Beitritt zu sein, und nachher dafür. Sie unterschätzen die Leute, Sie unterschätzen die Politiker, inkl. den Frauen (auch wenn Sie das stört). Sie wissen haargenau, dass ein EU Beitritt weder im Parlament, noch beim Volk eine Chance hätte. Darum, es braucht keine SVP um uns vor der EU zu “retten”.
Im übrigen, ich bin gegen einen EU Beitritt und werde das – gewählt oder nicht gewählt – auch nach den Wahlen sein. Ich werde vor und nach den Wahlen auf die Bevölkerung hören, nicht nur auf 28%.
Den Rest Ihres Beitrages kommentiere ich nicht, er ist ein kleines bisschen zu einfach gehalten.
Herr Müller: Ihr Glaube an die Meinungsstabilität unserer Bundespolitiker ist doch etwas naiv. Herr Reimann hat völlig recht: Gerade jetzt wäre es Selbstmord, einen EU-Beitritt (und damit einen Beitritt in die Eurozone) zu verkünden. Somit tut es auch keiner. Trotzdem sind viele NR und StR von CVP, SP und FDP in der sog. NEBS (Neue Europ. Bewegung Schweiz). Wer dort Mitglied ist verpflichtet sich, in seinem polit. Tun den Anschluss an die EU als wichtig zu behandeln. Sie würden sich noch wundern, wer dort alles dabei ist. Alle diese NR und StR halten jetzt den Mund. Aber: Sollte es der Eurozone besser gehen öffnen sie diesen wieder wie eine eingekapselte Schnecke das Häuschen wenn es regnet. Ausserdem haben die CVP und FDP erst kürzlich ihre Parteiprogramme in Richtung nicht-Beitritt angepasst. Nur die SP bleibt dabei – und zeigt damit Rückgrat, ebenso wie die SVP, die immer gegen den EU-Beitritt war. Da weiss man was man hat – auch wenn man sie nicht will, sei es nun die SP oder SVP.
Soviel zur Zuverlässigkeit von Politikermeinungen betr. EU-Beitritt.
Sehr geehrter Herr Stamm, ich bin weder in der NEBS, noch habe ich meine Meinung gewechselt, noch bin ich in einer Partei, die die Meinung gewechselt hat … irgendertwas stimmt nicht in Ihrer Argumentation. Das ist einfach unbedachte Angstmacherei und billiges Wahlkampfverhalten. Da müssen selbst die Geissen und Ratten und Kühe mitsamt Toni Brunner lachen. Zählen Sie doch einfach mal zusammen, dann ist das überhaupt kein Thema, auch nach den Wahlen nicht.
Einen hab ich noch (sagt Otto): Wenn Sie tatsächlich ein dermassen “orientierter” Geheimnisträger über NEBS Mitglieder und EU-Geheim-Befürworter sind, dann veröffentlichen Sie diese Liste hier und jetzt, sonst müsste man ja anneehmen das sei alles Quatsch.
Guten Tag Herr Müller, Sie haben offensichtl. noch nie von der NEBS gehört. Das ist innenpolit. fast eine Bildungslücke. Nun, wenn Sie mehr wissen wollen, so gehen Sie auf http://www.nebs.ch. Dort sehen Sie: Präsidentin ist Chr. Markwalder NRin FDP. Sie ist auch Präsidentin der aussenpolit. Kommission des NR. Die website orientiert freimütig über die Ziele. Es werden die Sektionen angegeben, allerdings und bedauerlicherweise ohne Mitglieder aber mit Kontaktadressen. Sie können online auch gleich beitreten. Gemäss div. Zeitungsmeldungen sind dort z.B. Mitglieder (ohne Gewähr): BR E. Widmer-Schlumpf, CVP-NR K. Ricklin, CVP-NR B. Schmid-Federer. Verlangen Sie doch die Mitgliederliste bei Frau Präsidentin Markwalder !
Im Uebrigen, ob Sie es glauben oder nicht, blogge ich nur wenn ich weiss von was ich rede und dies ist normalerweise kein “Quatsch” !
Herr Stamm, auch ich werde regelmässig von der NEBS angesprochen … und bin trotzdem nicht Mitglied.
Wenn Jemand die Mitgliederliste verlangen sollte, dann sind das doch sicher Sie selbst. Es wäre allerdings besser, Sie hätten das schon im Vorfeld gemacht.
Bref: nichts als warme Luft.
Richtigstellung:
Herr Müller, Sie haben die Veröffentlichung der NEBS-Liste hier von Herrn Stamm verlangt.
Diese ist keine warme Luft, sondern eine Tatsache und wie wir sehen wissen Sie das.
Warum verlangen Sie dann noch die Veröffentlichung der Liste?
Kleines Scheingefecht? Warme Luft?
leider sind vieli NR/SR mitglied bi dr NEBS..
http://www.europa.ch/index.asp?Language=DE&page=list6​
jedoch hauptsächlich SP/Grüeni – dr räscht isch vernochlässigbar.
Danke Herr Nigg für den zusätzlichen Link, ich habe diese Seite speziell hausgepickt. Auf der Karte der Schweiz ist in jedem Kanton mit anklicken sofort ersichtlich welche Politiker sich mit dem edlen Vorhaben die Schweizer gegen ihren Willen in die EU zu schubsen (sogar jetzt noch!!!) in der Nebs zusammengeschlossen haben:
http://www.europa.ch/index.asp?page=swissmap_203
Macht Spass und man weiss sofort wenn man nicht zu wählen braucht!
Franziska Keller glaubt also tatsächlich, dass es Leute gibt, die ein SP Mitglied auf der NEBS Liste sehen und dann SVP wählen. Wie romantisch und naiv.
Frau Franziska Keller nimmt zur Kenntnis das Herr Müller, seines Zeichens BDP-Landrat sich für kompetent hält zu wissen was Frau Keller glaubt.
Bemühen Sie sich nicht weiter, ihre analytischen Fähigkeiten sind nicht bemerkenswert gut entwickelt. D.h.: Sie liegen eh’ daneben.
Ausserdem ist für mich die BDP und ihre Vertreter als Partei total unglaubwürdig und unwählbar. Verschwenden Sie in Ihrer unachahmlich symphatischen Art bitte keine Energie mehr in meine Richtung!
Übrigens erinnert mich Ihre Art der Formulierung an jemanden – aber ich komm’ jetzt nicht drauf?!?
Gefällt mir!!!
Da bin ich froh, dass Franziska Keller auf mich verzichten kann:-))
Aber da war doch noch was? Richtig, Der Peoof of Pudding für die NEBS Behauptung und die Antwort auf die Windfahnenfrage. Spielt aber keine Rolle, ich geniesse das Wochenende mit einem Schmunzeln.
Lieber Lukas,
als Jurist weisst du genau, dass deine Polemik gegen das Bundesgericht purer Blödsinn ist.
Als Jurist weisst du, dass in der Bundesverfassung unsere Grundrechte stehen und dass der Kerngehalt der Grundrechte unantastbar ist.
Wenn SVP Initiativen gegen den Kerngehalt der Grundrechte verstossen, können sie nicht umgesetzt werden.
Anstatt dem Volk unmögliche Vorlagen vorzulegen, die man eh nicht umsetzen kann, ist es ehrlicher, wenn man diese für ungültig erklärt. Und da dieser Entscheid ein juristischer und kein politischer sein sollte, ist es besser, wenn ihn ein Gericht fällt.
Dann weiss der Bürger: wenn ich ja stimme, wird es auch umgesetzt.
Was, wenn die Stimmbürger trotz dem juristischen Parteiengeplänkel trotzdem wollen, dass die angenommenen Initiativen umgesetzt werden?
Frau Keller,
die Justiz ist nicht parteiisch. Die Justiz setzt die Verfassung und die Gesetze durch, die demokratisch zustandegekommen sind und entscheidet im Einzelfall, welcher Rechtsgrundsatz wie stark gewichtet wird.
In der Verfassung stehen unsere Grundrechte (Artikel 17-36).
In Artikel 36, Absatz 4 steht da:
“Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar”.
Ach kommen Sie “die Justiz ist nicht parteiisch”!
Da dran glaubt wohl keiner mehr wirklich oder?
“Die Justiz ist nicht parteiisch. Die Justiz setzt die Verfassung und die Gesetze durch, die demokratisch zustandegekommen sind und entscheidet im Einzelfall, welcher Rechtsgrundsatz wie stark gewichtet wird.”
mit “entscheidet im Einzelfall, welcher Rechtsgrundsatz wie stark gewichtet wird”, haben Sie es deutlich genug selber formuliert. Diese Entscheidungen über die Gewichtung der rechtlichen Grundsätze im Einzelfall, lassen der “unparteiischen Justiz” genug Spielraum um alles so hinzubiegen wie man’s gerade braucht um missliebige Volksentscheide so zu verwässern das nichts mehr davon übrigbleibt, oder eben gewisse Initiativen gar nicht erst zur Abstimmung zuzulassen.
“Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar” Ja klar, kommt nur darauf an wer sie antasten will!
Dass Verfassungstexte und (Völkerrechts-)Vertragstexte einen Interpretationsspielraum haben und im Gegensatz zu den Naturgesetzen nicht eindeutig sind, sollte inzwischen so manchem bekannt sein. (Dass an unseren Universitäten nicht immer gerade Spitzenjustiz gelehrt wird, kann man an den Wortmeldungen einiger akademischen Juristen erkennen.)
Ein jüngeres Anschauungsbeispiel zur grossen Interpretationsspanne von Rechtstexten lieferte der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte:
http://www.faz.net/artikel/C30923/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-kruzifixe-in-klassenzimmern-rechtens-30330925.html
Einmal dagegen und kaum zwei Jahre dann doch dafür – die Menschenrechte sind also interpretationsbedürftig und nicht naturwissenschaftlich eindeutig formuliert. Dies sagt ebenfalls so einiges über die gewählten Richter aus. Deshalb traue ich Verfassungsgerichten nicht so sehr – die Richter sind ja im Gegensatz zum Souverän nicht mit den unmittelbaren Konsequenzen ihrer Handlungen konfrontiert.
Hier eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit als Folge eines fragwürdigen Justizentscheides – vermutlich gedeckt durch die aktuelle richterliche Interpretation der EMRK http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-74948228.html
Aus Angst vor einem vielfach vorbestraften Gewalttäter, der diesen Monat aus dem Gefängnis entlassen werden soll, taucht die von ihm vergewaltigte Frau mit staatlicher Hilfe unter. Der Mann, der in der Haft keine Reue zeigte, hatte noch im Gerichtssaal mit Vergeltung gedroht…
Am Ende musste das bereits mindestens zweite Opfer und ihre Familie ihr gesamtes Umfeld verlassen und eine neue Identität annehmen und der gefährliche Täter läuft weiterhin frei herum!
Geradezu eine Glanzleistung der Gesetzgeber(Parlament) und Justiz (der letzte Satz ist ironisch gemeint)!
Herr Pfister, das mit den Juristen und Richtern ist nur die Sache der Abstimmungsverlierer aus dem linken bis linksextremen Dunstkreis. Die wenigsten Abstimmungen und Initiativen in der Schweiz haben bisher gegen Gesetze verstoßen. Weder Minarett,- Verwahrungs- noch die Ausschaffungsinitiative haben hier gegen zwingendes Völkerrecht verstossen! Und auch nicht gegen die nationale Gesetzgebung! Das ist das alles entscheidende Herr Pfister! Sie haben hier einfach schon mehrmals vor dem Volk massiv verloren und finden sich nur schwer damit ab! Da gibt es nachher nichts zu verwedeln und zu sabotieren, wenn dass Volk das letzte Wort gesprochen hat und das Parlament zuvor eine Initiative als rechtens empfand!
Das Problem ist vielmehr der Umstand, dass ihresgleichen grösste Mühe mit demokratisch gefällten Volksentscheiden bekunden! Deshalb sind es auch wieder Ihre Freunde, die in einem Club Helvetique die direkte Demokratie abschaffen wollen, oder dann die Ausschaffungsinitiative an der Umsetzung behindern! Vielleicht gehen Sie auch noch nach verlorenen Abstimmungen an unbewilligte Demos? Dabei spielt es dann auch keine Rolle, wenn in Ihrer Hochburg a la SP/GP abgestimmt wurde, aber gesammtschweizerisch das Gegenteil heraus gekommen ist!
Der Text der parlamentarischen Initiative “Verfassungsgerichtsbarkeit”: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20050445
Wortmeldungen der Parlamentarier vor der Abstimmung im Nationalrat vom 28.04.2009 http://www.parlament.ch/ab/data/d/n/4808/297163/d_n_4808_297163_297287.htm
Und hier ist das ABSTIMMUNGSPROTOKOLL des Nationalrats (zeigt wie die einzelnen Nationalräte abgestimmt haben):
http://www.parlament.ch/poly/Abstimmung/48/out/vote_48_2172.pdf
Volle Zustimmung zur Vorlage bei den Grünen, SP und BDP
Teilweise Zustimmung bei der CVP/EVP/GLP und FDP-Liberale
Volle Ablehnung bei der SVP
Ich finde alle Vimentis-Nutzer sollten Zugang zu dieser interessanten Seite haben:
http://www.europa.ch/index.asp?page=home_163_205
und im speziellen noch zu dieser lustigen Landkarte der Scheiz auf der man sich per Klick über die Mitglieder der Nebs in jedem Kanton informieren kann.
Das macht Spass und man weiss auch gleich wen man nicht mehr zu wählen braucht:
http://www.europa.ch/index.asp​?Language=DE&page=swissmap_203
Danke für die Information. Der Umkehrschluss (eines der Lieblingswörter Ihres Freundes Selk…) ist natürlich auch anwendbar.
Völker hört die Signale! Aber eben nicht die von Rechts oder von Frau Keller!
Sie tun so als ob die SP eine Elite wäre, dabei ist die SP die Arbeiterpartei der Schweiz, sie stellt sich konsequent und vertrauenswürdig hinter die Arbeiter und den Mittelstand. Sie versuchen die Last auf dem einzelnen zu mindern und die Last auf die Gesellschaft gerecht zu verteilen. Wenn jemand Korrupt ist dann sind sie das von der SVP sowie ihre Genossen (pardon: Kollegen) aus der FDP und den anderen vor Lobbyisten nur so strotzenden Rechtsparteien.
Und mal ganz ehrlich: lesen Sie das SP-Parteiprogramm und behaupten Sie dann noch, dass die SP gegen das Volk arbeitet. Die SP ist nur eben für das ganze Volk da, und nicht nur für eine ausbeuterische Wirtschaft und ihre gut bezahlten Vertreter. Und genau die die in der SVP die Treue zur Schweiz geben, ziehen dann als Unternehmer weg und wollen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern (siehe Herr Spuhler).
Sie tun auch so als ob ein EU-Beitritt nur Nachteile bringen würde, das stimmt natürlich nicht!
Herr Wagner klicken sie diese Site an und sagen Sie mir dann wer gegen den erklärten Volkswillen arbeitet:
http://www.europa.ch/index.asp?page=home_163_205
siehe auch meinen vorgängigen Eintrag.
Die SP WAR einmal die Arbeiterpartei der Schweiz. Mein Grossvater war noch ein richtiger Sozialdemokrat von altem Schrot und Korn, immer die Interessen der einfachen Arbeiter im Blick. Heute sind die Mitglieder der SP Lehrer, Anwälte, Studenten, Feministinnen, Richter, Professoren, Künstler, usw., die sich für die geistige Elite der Schweiz halten, Cüplisozis…
Ich bin mir nicht sicher, ob denen das neue, doch recht kommunistische Parteiprogramm der SP schmeckt :o)
Die einfachen Arbeiter verstehen eben am besten, dass man nur Geld ausgeben sollte, das man vorher auch verdient hat, und wählen daher immer öfter SVP. Für die sozialen Errungenschaften der Schweiz wurde vor Jahrzehnten gekämpft, heute geht es der SP eher um die sozialen Errungenschaften von (ausländischen) Asylanten, Sozialhilfeempfängern und Drögeler und Entwicklungshilfe im Ausland.
Schwachsinn hoch drei, oder Schwachsinn hoch mehrfach, die SP ist doch nicht mehr die Partei der Arbeiter und einfachen Leute: Die SP hat mitgeholfen die Mehrwertssteuer zu erhöhen, möchte höhere Spritpreise, möchte Mautgebühren für die City, möchte eine Preiserhöhung der Autobahnvignette, möchte die Strompreise für A-Strom erhöhen, möchte höhere Preise für die SBB, möchte eine nationale Erbschaftssteuer, möchte den Verwaltungsapparat noch weiter ausbauen; um nur einige Dinge aufzuzählen, wo gerade die Arbeiter und einfachen Leute am meisten leiden als Zahler!
Dazu möchte die SP in die EU, was eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer zur folge hätte, tiefere Löhne und höhere Mieten, kantonale Steuersätze, die sich an Brüssel orientieren und damit sehr hoch wären!
Bin ich, als SP bzw. JUSO Anhänger Elite? Ich mache eine ganz normale Ausbildung zum Systemtechniker in einem kleinen Geschäft von nebenan. Bin ich die typische schweizer Elite? Nein.
Lesen Sie das parteiprogramm und schreiben Sie dann wieder, ich räume Ihnen durchaus auch Bedenkzeit ein.
Die SVP will privatisieren und die Sozialwerke mit der Begründung Ausländer würden diese ausnützen zu Tode sparen. Service Public ist für die ein Fremdwort, für sie zählt eher die Waffe im Schrank.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist gerechtfertigt: Wir müssen unseren starken Sozialapparat täglich schützen und stärken nur so können wir Fairness auch für unsere Kinder und deren Kinder sichern.
Wer das Programm der SP gelesen hat, weiss, dass die SP immer noch für den kleinen Bürger eintritt. Wer das SP-Parteiprogramm gelesen hat, weiss auch, dass die SP für die Umwelt und für die Demokratie des kleinen Bürgers eintritt. Wer das Parteiprogramm gelesen hat, weiss dass wir das grosse Geld von oben nach unten verteilen wollen. Wer es gelesen hat, weiss, dass die SP noch immer die Partei des Volkes ist.
Wer zu faul zum lesen ist und voreingenommene politische Stammtischparolen übernimmt, selbst nicht denken kann oder will, der ist natürlich bei der SVP besserd aufgehoben.
Wer jedoch noch selbst denken kann, übernimmt den Grossteil des Parteiprogramms der SP! Wer nicht denken kann oder will übernimmt die Parolen der SVP!
Wer wirklich denken kann, und zwar nicht nur von heute auf vorgestern, wählt keine SVP.
Ja Herr Utzinger, da sind wir wohl beide einer (richtigen) Meinung.
Lukas Reimann,
du bist Mitglied bei der AVES, der Schweizer Atomlobby, zusammen mit der Mehrheit deiner Fraktionskollegen.
http://www.aves.ch/parlament.htm
Politisierst du nun für das Volk, wie du gerne behauptest, oder für deine Atomlobby?
Warum hast du bei deinen Interessenbindungen auf der Parlamentshomepage die AVES nicht angegeben, wo du doch angeblich für Transparenz bist?
http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/biografie.aspx?biografie_id=3901
In welchen Lobbies bist du sonst noch, ohne es zu deklarieren?
Und wie gut zahlt die Atomlobby? Dass die Alpiq (Betreiberin von AKW Mühleberg) Spenden an SVP, FDP und CVP verteilt, weiss man ja. Aber wie hoch sind diese? Und wer zahlt sonst noch?
Das sind aber viele Fragen. Bin gespannt, wie viele beantwortet werden.
Wissen sie überhaupt was eine Atomlobby ist Herr Pfister? Viele AKW’s werden nämlich von staatlichen Elektrizitätswerken betrieben, die dem Volk gehören! Vermessen hier dann von einer Atomlobby zu reden, auch aus dem Grund, weil das Volk hier schon längst,lange nach Tschernobyl, die E-Werke hätte privatisieren können, womit viel eher das möglich gewesen wäre, was ihresgleichen schon lange vorschwebt! Nämlich den A-Ausstieg! Aber gerade im linken Kanton Zürich wurde eine Privatisierung der EKZ vor einigen Jahren abgelehnt, die ihren Strom eben auch aus aargauischen AKW’s bezieht! Also nicht weit her mit Ihrer Atomlobby!
Aber so gesehen könnte ich nun Herrn Martin Bäumle, Rudolf Rechsteiner oder Herrn Vischer auch einer Lobby zurechnen, nämlich jener der erneuerbaren Energien, die noch massiv vom Volk subventioniert werden muss! Zudem betreibt die BKW (staatlich) das AKW Mühleberg und nicht die Alpiq wie Sie fälschlicherweise behaupten! Und dort wo diese Alpiq an AKW beteiligt ist, dort hat sie nicht einmal die Mehrheit der Aktien! Die BKW ist dann wiederum im Berner Jura noch massiv in Windstromprojekte involviert! Würden Sie hier dann auch von einer Lobby sprechen, wenn die Freunde der Windkraft eine BKW auf Ihrer Seite haben, die heute schon massiv in die Windkraft investiert?!
Ach ja, noch was Herr Pfister, dutzen Sie alle Leute, oder sind Sie mit Herrn Reimann auch einvernehmlich per du?
Ich bin im selben Alter wie Lukas Reimann, wir haben uns auf einer Podiumsdiskussion getroffen und uns gegenseitig “du” gesagt.
Und mit Ihnen, Herr Anderegg, bin ich per Sie 😉
ja hoffentlich auch…
Die Energieversorgung privatisieren wächst übrigens auch auf dem Mist (ja wirklich Mist) der SVP.
Ich sags mal ganz einfach: die SVP wiederspricht sich regelmässig selber um einfach ein bisschen Publicity zu machen.
Die SVP-Propaganda erinnert mich mal wieder an so eine Partei mit einem Schnauzbärtigen Anführer, der einen grossen Krieg mit einem Feldzug gegen Polen angefangen hat…
Wehrt euch, Schweizerinnen und Schweizer, eine der neuesten Parolen (1. August) erinnert stark an den “Slogan” der Reichskristallnacht.
Es gibt nur eben immer einen Prozentsatz sagen wir, nicht so ganz intelligente Menschen, die nicht kapieren, woher die SVP ihre Ueberzeugungen nimmt.
Herr Reimann,
Windfahnenpolitik ist für mich Politik die Stammtischparolen übernimmt. Stammtischparolen sind heute so, morgen genau das Gegenteil.
Die SVP ist Schweizermeister, was sag ich, Weltmeister im Übernehmen von Stammtischparolen. Je nachdem woher bei den Stammtischen die Parolen wehen, übernimmt die SVP diese politischen Parolen und setzt sie in Initiativen um. Das ist in meinen Augen Gefälligkeitspolitik einigen Wenigen gegenüber.
Bei einem einzigen Thema ist die SVP in den letzten vier Jahren im NR standhaft geblieben,und zwar wenn es um verbesserungen für Auslandschweizern ging. DIE SVP war die einzige Partei, die alle Vorlagen, Auslandschweizer betreffend abgelehnt hat.
Ihre neun Listen der Auslandschweizer für die Wahlen 2011 sind also nur Makulatur und sollen nur mehr Stimmen für die SVP bringen. Der Gipfel der Freichheit der SVP ist ja die Kandidatur von Paul Accola auf der Auslandschweizerliste der SVP im Kt. Graubünden. Paul Accola war nie Auslandschweizer. Auslandschweizer ist laut Gesetz nur, wer sich mindestens ein Jahr im Ausland aufhält.
@ Utzinger
Das Sie für die SP im NR kandidieren sollte man vielleicht auch noch erwähnen! Toll wie Sie hier nun über die Leute am Stammtisch herziehen. Aber diese Leute haben oftmals etwas mehr Sachverstand und Realitätsinn, als so manche Politiker in Bundesbern und erst recht als jene der SP!
Auf Ihre SP-Doktrin kann ich jedenfalls gut und gerne verzichten: Kriminelle Ausländer weiterhin in Schutz nehmen, möglichst viele Steuergelder im Ausland verschleudern, bei jeder Gelegenheit der EU den Bückling zu machen, für noch mehr Scheinasylanten und Masseneinwanderung, für noch mehr Zersiedelung und Verkehrskollaps, für noch mehr Abgaben und Gebühren, für noch mehr Steuern und Steuererhöhungen, für höhere Spritpreise, für höhere Strompreise, für eine noch höhere Staatsquote, für noch mehr Sozialstaat und Bevormundung und für die Überwindung vom Kapitalismus!!
Mit so einer Visitenkarte haben Sie sich zumindest schon auf vimentis sich selber disqualifiziert! Und noch was: SP-Jean Ziegler war auch schon längst ein alter Knacker, als er auf die Liste der Juso Genf wollte! Sie sollten den Dreck also zuerst einmal vor der eigenen Haustür wischen, bevor Sie über andere herziehen!
Greifen Sie sich mal an den Kopf und lassen Sie Beleidigungen. Sie können über mich nichts wissen.
@ Utzinger
Das Sie für die SP im NR kandidieren sollte man vielleicht auch noch erwähnen! Toll wie Sie hier nun über die Leute am Stammtisch herziehen. Aber diese Leute haben oftmals etwas mehr Sachverstand und Realitätsinn, als so manche Politiker in Bundesbern und erst recht als jene der SP!
Auf Ihre SP-Doktrin kann ich jedenfalls gut und gerne verzichten: Kriminelle Ausländer weiterhin in Schutz nehmen, möglichst viele Steuergelder im Ausland verschleudern, bei jeder Gelegenheit der EU den Bückling zu machen, für noch mehr Scheinasylanten und Masseneinwanderung, für noch mehr Zersiedelung und Verkehrskollaps, für noch mehr Abgaben und Gebühren, für noch mehr Steuern und Steuererhöhungen, für höhere Spritpreise, für höhere Strompreise, für eine noch höhere Staatsquote, für noch mehr Sozialstaat und Bevormundung und für die Überwindung vom Kapitalismus!!
Mit so einer Visitenkarte haben Sie sich zumindest schon auf vimentis sich selber disqualifiziert! Und noch was: SP-Jean Ziegler war auch schon längst ein alter Knacker, als er auf die Liste der Juso Genf wollte! Sie sollten den Dreck also zuerst einmal vor der eigenen Haustür wischen, bevor Sie über andere herziehen!
Ach, Anderegg, vielleicht sollte man mal vergessen wer wo auf welchen Listen kandidiert und einfach mal deren Meinung ansehen? Oder ist Ihre Meinung so vorgefasst von der SVP, dass es schon ein Schimpfwort ist, wenn man nicht zur SVP gehört?
Ich finde Ihr Verhalten einfach schweinisch und nicht politikwürdig. Politik hat nämlich auch was mit Anstand zu tun, was Sie anscheinend nicht kennen.
Sagen Sie mal Herr Utzinger, haben Sie etwas zu viel getrunken? Wollen Sie wirklich SP-NR werden mit solch primitiven Äusserungen? Und für Sie heisst es dann noch immer Herr Anderegg!
Natürlich ziehen Sie auch über die Gäste vom Stammtisch her, wenn man über die Gespräche am Stammtisch spotet, wo eben auch Leute dahinter stehen, die wie gesagt etwas mehr Grips haben als ihresgleichen! Und was hätten dann ich und andere SVP-ler mit Paul Accola zu tun?!
Als Nationalrat taugen Sie nichts, wenn Sie schon dazu greiffen müssen, die politische Gegnerschaft Punkto Aussehen zu verspotten! Wäre das Bundeshaus etwas für Ästhetiker und Schönlinge, dann müssten Sie wohl draussen bleiben! Toll wie Sie auch auf eine eigene Meinung pochen, aber dann ständig Andersdenkende diffarmieren und andere Meinungen verpönnen!
Herr Dreier, ich habe persönlich auf den Beitrag von, wie soll ich es ausdrücken, @anderegg, geantwortet. Wenn cih persönlich beleidigt werde, darf ich doch wohl noch antworten? Oder darf man das neuerdings bei der SVP nicht mehr?
Ich schriebe meine Beiträge ohne Beleidigungen, voraussetzung dafür ist, ich werde nicht selbst beleidigt. Von Anderegg wurde ich persönlich beleidigt, schon mit der Anrede!
Anderegg hat einfach Beleidigungen hinzugefügt, ohne sich informiert zu haben, dass ich auch für die besagten Ansichten einstehen würde.
Ich bin kein konformer SPler und habe meine eigene Meinung, welche aber zu 90% mit der SP übereinstimmt. Bei meinen Wahlspidern können Sie sehen, das ich hauptsächlich mit der SP übereinstimme, obwohl ich da meine eigene Meinung eingebracht habe.
Wenn ich eine andere Meinung als die SP habe, sage ich das auch laut und deutlich. Das weiss die SP Schweiz auch. Trotzdem bin ich Kandidat Nr.1 auf der Auslandschweizerliste im Kt. Zürich.
Herr Anderegg, haben Sie mich etwa mit Herr angeredet? Ihre Kurzform war doch @utzinger. Warumm sollten Sie für mich dann Herr sein? Ich werde Sie mit Herr anreden, wenn Sie mich mit dieser Höflichkeitsform anreden.
Ich habe Sie genauso verunglimpft, wie Sie mich. Mich als “alten Knacker ” zu bezeichnen ist auch nicht grade liebenswürdig. Ich habe nur auf Ihrem Niveu geantwortet.
Ich ziehe nicht über irgendwelche gäste von Stammtische her, kleiner Unterschied: ich ziehe über die Stammtischparolen der SVP her. Wenn sie so clever sind wie sie sagen, dann müssten Sie den Unterschied kennen. Ich habe auch nie über die Leute von irgendeinem Stammtisch gespottet, das wissen Sie genau! Es sind einfach diese Verallgemeinerungen, hauptsächlich von der SVP, die mich stören. Lesen Sie mal genau, was ich geschrieben habe, von Verspottung der Stmmtischteilnehmer kann keine Rede sein.
Ich habe nie und nimmer, zu keiner Zeit andere Meinungen verspottet oder gar negiert. Für mich als Politiker sind Meinungen anderer Parteien lebenswichtig. Das sollten Sie vielleicht auch mal lernen.
Lieber Herr Dreier,
erstmal herzlichen Dank dafür, dass meine Rechtfertigungen nicht gefragt sind. Gibt es in einem politischen Forum andere Möglichkeiten? ich glaube nicht. Also müssen Sie mit meinen Rechfertigungen leben, wenn Sie teilnehmer an dieser Plattform sind.
Ich persönlich finde es falsch wenn Sie schauen, welche Partei Ihren politischen Einstellungen am gerechtesten wird. Sie sollten auf die einzelnen Politiker schauen und den/diejenige wählen, welche(r) Ihren Zielen am Nächsten kommt. Genau dafür ist das Panaschieren und Kumulieren bei uns schon lange die Grundlage für die Wahlen.
Wie sie schreiben, geht ihnen das kontinuierliche “vashing” gegen die SVP auf die Nerven. Das kann ich nachvollziehen, jedoch ist es für andere Parteien anders nicht möglich, gegen die SVP vorzugehen. Ich weiss, das ist keine Lösung, aber wenigstens ein Versuch gegen die Politik der SVP vorzugehen.
Ich möchte persönliche Beleidigungen auch nicht haben, wenn ich aber persönlich beleidigt werde, schlage ich mit gleichen Waffen zurück.
Herr Utzinger, wechseln Sie doch besser das Metier! Zum austeilen gehört auch das einstecken, was Ihnen sichtlich schwer fällt! Wenn Sie schon über den Stammtisch und deren Benützer herziehen, dann müssen Sie auch auf eine Kritik gefasst sein!
Und so als hätte mich schon jemals das Aussehen der politischen Gegnerschaft interessiert, haben Sie mich gleich wortwörtlich als Affen beschimpft! Eine solche primitive Herabwürdigung eines politischen Gegners ( nicht Feindes!) erinnert mich doch sehr an dunkle Zeiten, zumal ja heute ein links aussenstehender User noch weitaus primitiver argumentierte! So viel anders als die SP sind Sie ja auch nicht, wenn Sie dennoch eine Übereinstimmung mit ihr von 90% aufweisen! Dann trifft somit auch 90% meiner SP-Auflistung zu. Oder wissen Sie gar nicht für was die SP ( mehr ) einsteht?
Ein @ mit einem Namen ist dann auch eine gebräuchliche Anrede auf einem Forum. Ich wüsste nicht was daran beleidigend sein sollte?
Zu Ihrer Bemerkung: mir fällt das Austeilen nicht schwer, das Einstecken allerdings auch nicht. Ich bin seit vielen Jahren auf der politischen Bühne tätig. Ich wiederhole nochmals für Nichtbegreifer: ich bin nicht über Stammtische und deren Teilnehmer hergezogen, ich bin über die Politik der SVP hergezogen, die ihre Parolen entgegen dem Parteiprogramm nur aus den Stammtischen bezieht. Ich wiederhole für Schwerbegreifende: Ich habe nichts gegen Stammtische, ich habe etwas gegen Parteien, die ihr Tun aus Stammtischparolen bewältigen.
Was fällt Ihnen eigentlich ein Herr Utzinger? Wo habe ich Sie als alten Knacker bezeichnet?! Ich sagte nur, dass Herr SP Jean Ziegler ein solcher sei, weil dieser noch für die Jusos kandidieren wollte, wo er schon längst nicht mehr jung war! Jeder kann das nachlesen! Eine unglaubliche Falschanschuldigung von Ihnen! Aber das Sie nicht lesen können war dann wohl auch der Grund Ihrer Attacke gegen mich. Somit waren Sie der Erste der persönlich wurde!
Wissen Sie überhaupt wie viele ” SVP-Stammtische ” es den geben würde, samt den dazu gehörenden ” Parolen ” ?! Wohl kaum, womit Sie dann genau so pauschalisieren und polemisieren würden, wie Sie anderen ständig vorwerfen! Aber was Sie eben nicht schnallen: Es gibt gar keine SVP-Stammtischparolen, sondern nur Stammtischparolen, weil die SVP all ihre Parolen an Delegiertenversammlungen beschließt und nicht an einem Stammtisch! Aber vielleicht ist das ja bei der $P etwas anderes!
Sie gestehen als das kontinuierliche vashing gegen die SVP ein. Sie können aber nur damit gegen die SVP vorgehen, weil Sie gar nicht mehr gute Argumente auf Lager haben! Die meisten Medien und Parteien sind ja auf Ihrer Seiten. Aber eben, wenn man keine Argumente mehr hat und nur noch am Laufmeter beleidigen kann…
…und lernen Sie mal richtig lesen, bevor Sie drei unsinnige Posts hintereinander verfassen, dass macht die Sache auch nicht wahrer!
Herr Anderegg, danke für diese Anrede.
Lesen Sie mal Ihren Beitrag ganz oben. Sie schreiben wörtlich: “SP-Jean Ziegler war auch schon längst ein alter Knacker, als er auf die Liste der Juso Genf wollte! ” Das kleine wörtchen auch machts! Mit diesem Wörtchen auch bezeichnen Sie mich als alten Knacker! Warum sollte da sonst ein auch stehen? Ich kann lesen!
Es ist eine sehr erheiternde Lektüre, beim Morgenkaffee zu lesen, wie sich die “streitbaren Linken” die grösste Mühe geben sich mit ihren Kommentaren und Antworten selbst ins AUS zu manövrieren.
Wilden Behauptungen, falsche Anschuldigungen, schwerverletztes Gejammere bei Retourkutschen und überheblichem Getue ….. es ist Realsatire pur!
Ich klopfe den betreffenden Herren auf die Schultern und beglückwünsche Sie, denn mit dem was sie hier veranstalten schaden sie ihrer Partei so kurz vor den Wahlen noch einmal kräftig. (Als ob das noch nötig wäre!)
Wer vertraut einer Partei deren Mitglieder sich in öffentlichen Foren dermassen blamieren?
Andererseits wer nimmt eine Partei noch wirklich ernst die immer noch in die EU will und vorgibt den Kapitalismus überwinden zu wollen, bloss weil diese Parole für Linke Idealisten so geil tönt! (Der Kapitalismus fährt sich übrigens gerade vor aller Augen selbst an die Wand und braucht nicht mehr von der SPS “überwunden” zu werden, aber ihr könnt ja dann hinterher erzählen ihr wärt das gewesen – kicher…!)
Frau Keller hat selbst keine Ahnung von Sozialismus, der SP oder intelligenten Kommentaren hier. Nichts zum Thema und noch ein Tipp an Herrn Wiederkehr: Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht mit Herrn Estermann anlegen…
Herr Estermann ist genauso geistreich und fordernd wie auf politnetz 🙂 Aber ist wohl klar, weil seine CVP in den letzten 20 Jahren so viele Wähler an die SVP verloren hat, um über diese ständig bei jeder Gelegenheit herzuziehen. Und wie war das schon wieder mit der CVP-LU? Diese sei noch so unglaublich stark im Kanton. Aber hat diese CVP nicht neulich wieder massiv im Kanton LU verloren? Auch viel an die SVP?
Herr Wiederkehr, man kann hier grad wieder erkennen, dass Sie (sorry) noch grün hinter den Ohren sind. Hier wird NICHT sachlich diskutiert!
Auch Herr Anderegg bringt da als Unerfahrener etwas durcheinander. Da krümmen sich sich einige im Blog vor Lachen, wenn er schreibt: “seine CVP”.
Ich habe mich jetzt durch den Wiederkehr-Text gekämpft. Da ist einfach keine Dramaturgie drinn! Man könnte auch sagen: langweilig.
Was heisst hier: “na also geht doch”? Sie sind aber schnell zufrieden.
Facebookleute haben offenbar nur Daumen im Kopf…
Turbos mag ich in der Politik überhaupt nicht! Weder Eu-Turbos noch die anderen.
Wir brauchen in erster Linie erwachsene Leute, die wissen von was sie reden und wann. Wir brauchen Leute die Probleme sachlich bearbeiten können.
In der Politik haben hoch gehende Emotionen schon immer jede Menge Schaden angerichtet. Als ob es mit Intrigen, Korruption und Inkompetenz nicht schon genug Zündstoff in diesen Gefilden gäbe!
Was sich hier im Kleinen abspielt geschieht leider im Wahlkampf unter den Parteien genauso im Grossen.
Wenn ich (nur so als Beispiel) davon ausgehe, dass das unsachlich und nicht faktentreu argumentierende Fussvolk einer Partei die Parlamentarier dieser Partei einfach im Kleinformat wiederspiegelt, kann ich die betreffende Partei nicht wählen. Weil man auf die Art nie in der Lage ist, mit Problemen in der Grösse wie sie sich jetzt anfangen zu zeigen sinnvoll anzugehen.
Wenn einem Menschen die eigene politische und ideologische Überzeugung, seine Partei die diese für ihn repräsentiert wirklich wichtig ist, dann führt er sich in einem politischen Forum, dass vor den Wahlen sicher häufiger (von zahlreichen parteifreien Wahlberechtigten) frequentiert wird, bestimmt nicht auf, wie ein sich ins Abseits tippender, freiflottierender Imageschaden für seine eigene sich zur Wahl stellende Partei.
Wenn er das fortlaufend trotzdem und immer wieder tut, obwohl ihm wiederholt klargemacht wird, was das für einen negativen Eindruck genau für das hinterlässt wofür er behauptet sich einzusetzen, dann hat er evtl. noch sehr wenig Lebens- bzw. politische Erfahrung, oder er interessiert sich obwohl er anderes vorgibt, nur für’s “pöbeln”, oder er ist in seiner Art in einer völlig anderen Realität zu Hause als der Rest der Welt.
Sämtliche hier aufgeführten Möglichkeiten sind rein spekulativ, völlig frei erfunden und beziehen sich in keiner Art und Weise auf tatsächliche Personen.
“Turbos mag ich in der Politik überhaupt nicht!”
Haben Sie lieber Schnecken? Vier Jahre warten, bis man über die Abzocker-Initiative abstimmen kann?
Wow, die Kommentare hier sind ja teilweise besser als im Theater! Aber mal Spass beiseite. Scheint es mir bloss so, dass Rechts Links nicht verstehen will und Links Rechts auch nicht? Ist dies so ein Graben, welcher sich auch im Parlament wiederspiegelt (oder gar von den Parteianhängern übernommen wurde)? Wenn was konstruktiv gemacht werden soll, so wäre es doch angenehmer wenn versucht würde entsprechendes vom Gegenüber zu verstehen und ansonsten nachfragen. Ansonsten sehe ich verhärtete Fronten mit Themenbewirtschaftung und keine Problemlösung. Dies wird im heutigen Umfeld auch nicht einfacher….
Herr Wiederkehr, ich stimme Ihrem Beitrag voll und ganz zu! Sachlichkeit wird heutzutage leider immer mehr von polemik ersetzt. Und wer kann das besser als die SVP? Alle Themen bei der SVP sind doch Polemik! Echte Lösungen für Probleme hat die SVP leider nicht. Sobald die SVP nichts mehr zu polemisieren hat, hat sie keine Wählerschaft mehr. Sorry, Herr Wiederkehr, dass ich schon wieder loslege.
Herr anderegg, ich habe es ihnen jetzt mindestens fünfmal mitgeteilt, wo und wie Sie mich beleidigt haben. mit dem auch haben Sie nicht nur ziegler gemeint, sondern auch mich, sonst wäre das auch nicht erschienen. Oder sie haben das auch nur aus “Blödsinn” geschrieben.
Herr anderegg, ich glaube inzwischen, dass Sie leiden. An was, weiss ich nicht.
Wenn Sie endlich einsehen, dass Sie mich beleidigt haben, werde ich mich bei Ihnen entschuldigen.
” Hier, wie auf politnetz sind zu mindestens 70% SVPler unterwegs.” ja man siehts, deshalb habe ich auch überall 70% Zustimmung 😉 Aber Spass bei Seite, für die Politik braucht es schon etwas mehr, als nur das Talent für Show und Entertainment, verehrter Herr Utzinger.
Und wo bleibt nun der Beweis, dass ich Sie als ” alten Sack ” bezeichnete habe und nicht Herrn Ziegler? Her damit! Oder Sind Sie der Anwalt und Pressesprecher von Jean Ziegler? Und ganz präzise hatte ich Herrn Ziegler als viel zu Alt erachtet für die Liste der damaligen Juso, aber nie wortwörtlich als alten Sack betitelt!
Egal was gestern die Ursache war, dass Sie falsche Anschuldigungen machten, Sie machten diese nun einmal und haben mich massiv beschimpft! Jeder NR-Kandidat mit Grips weiss eigentlich, dass er sich in dieser Zeit des heissen Wahlkampfes nicht mit Schimpfwörtern zu Wort melden sollte! Man sieht das derzeit sehr gut auf FB. Aber Sie demontieren sich selber gleich vor Ort.
Und noch was: SP-Jean Ziegler war auch schon längst ein alter Knacker, als er auf die Liste der Juso Genf wollte!
Alter Knacker ist genauso beleidigend wie alter Sack.
Entschuldigung, dass ich mich da rein melde. Doch hoffentlich kommt nun endlich mal eine Beruhigung rein. In diesem Blog schrieben Sie, Herr Anderegg den Satz welcher Herr Utzinger:
Rolli Anderegg sagte Vor 23 Stunden
@ Utzinger
Das Sie für die SP im NR kandidieren sollte man vielleicht auch noch erwähnen! Toll wie Sie hier nun über die Leute am Stammtisch herziehen. Aber diese Leute haben oftmals etwas mehr Sachverstand und Realitätsinn, als so manche Politiker in Bundesbern und erst recht als jene der SP!
Auf Ihre SP-Doktrin kann ich jedenfalls gut und gerne verzichten: Kriminelle Ausländer weiterhin in Schutz nehmen, möglichst viele Steuergelder im Ausland verschleudern, bei jeder Gelegenheit der EU den Bückling zu machen, für noch mehr Scheinasylanten und Masseneinwanderung, für noch mehr Zersiedelung und Verkehrskollaps, für noch mehr Abgaben und Gebühren, für noch mehr Steuern und Steuererhöhungen, für höhere Spritpreise, für höhere Strompreise, für eine noch höhere Staatsquote, für noch mehr Sozialstaat und Bevormundung und für die Überwindung vom Kapitalismus!!
Mit so einer Visitenkarte haben Sie sich zumindest schon auf vimentis sich selber disqualifiziert! Und noch was: SP-Jean Ziegler war auch schon längst ein alter Knacker, als er auf die Liste der Juso Genf wollte! Sie sollten den Dreck also zuerst einmal vor der eigenen Haustür wischen, bevor Sie über andere herziehen!
Den Kontext kann jeder für sich nachlesen und wenn das Wort “auch” dabei ist, kann man sich in entsprechendem Kontext auch betroffen fühlen. Können wir nun zur Sachpolitik zurückkehren?
Herr Utzinger, wir sind hier auf viments.ch und nicht beim Casting für DSDS! Merken Sie eigentlich nicht wie verlogen Sie sind? Jetzt auf einmal sprechen sie von wir, also Ihnen und Herrn Ziegler, obschon Sie gestern nur von Beleidigungen Ihrer Person sprachen! Und wo das Wort alter Sacke von mir verwendet wurde würde ich auch endlich erfahren wollen! Dazu haben Sie mich gestern noch als schweinisch tituliert!
Aber Frau Sägesser, wenn sie schon von Kontext sprechen, dann bitte richtig! Sie sollten natürlich schon zuerst noch das posten, was davor Herr Utzinger sagte, bevor ich dazu diese Antwort veröffentlichte! So reissen Sie wieder vieles aus dem Zusammenhang!
@Herr Wiederkehr: Sehr geehrter Herr Wiederkehr. Sicher kann man dies so sehen wie Sie, dass Links und Rechts am meisten polarisieren. Auch wünsche ich mir Sachlichkeit (wie Sie und dies auch von Parlamentarier) inkl. entsprechende Kompromissbereitschaft zur Lösungsfinden. Aber was ich sehe, ist eine Form von nicht verstehen können/wollen. Ev. liegt es an den zugrossen Unterschieden der Standpunkten oder an was anderem oder an mehreren Dingen gemeinsam. Deshalb stellte ich diese Frage (sie ist aus meiner Sicht eine) so in den Raum. So, mit unseren und den anderen Aufrufen hoffe ich jetzt, dass doch wieder eine Beruhigung einkehrt und man wieder sachlich diskutieren kann (ohne Links oder Rechts die Schuld zu geben etc.). Denn ich sehe in Vimentis sehr wohl Beiträge mit Links welche Beiträge untermauern, belegen oder widerlegen etc. sofern man diese wahrnehmen will für den Meinungsprozess, welcher hoffentlich ein Leben lang nicht abgeschlossen ist. Denn die Welt verändert sich.
@Herr Wiederkehr. Haben Sie die Kommentare mit dem Text von Herrn Anderegg seitens Herr Utzinger und mir gelesen? Sie können hier auch selber noch suchen. Und ja fühle mich zur Zeit hier eher im Theater als in einem Politblog. Schade!
@Alle: würde mich freuen, wenn hier nun wieder zur Sache geschrieben wird. Danke!!!!!
@Herr Anderegg. Haben Sie folgender Text dazu überlesen?: Den Kontext kann jeder für sich nachlesen und wenn das Wort “auch” dabei ist, kann man sich in entsprechendem Kontext auch betroffen fühlen.
Somit ist meiner Ansicht nach nichts aus dem Kontext gerissen, sondern jeder selber verantwortlich was er dann sucht und liest. Nun bitte, bitte STOPPPPPP meine Herren. Sachpolitik. DANKE!
Also zuerst so
Willi Utzinger sagte Vor einem Tag
Herr Reimann,
Windfahnenpolitik ist für mich Politik die Stammtischparolen übernimmt. Stammtischparolen sind heute so, morgen genau das Gegenteil.
Die SVP ist Schweizermeister, was sag ich, Weltmeister im Übernehmen von Stammtischparolen. Je nachdem woher bei den Stammtischen die Parolen wehen, übernimmt die SVP diese politischen Parolen und setzt sie in Initiativen um. Das ist in meinen Augen Gefälligkeitspolitik einigen Wenigen gegenüber.
Bei einem einzigen Thema ist die SVP in den letzten vier Jahren im NR standhaft geblieben,und zwar wenn es um verbesserungen für Auslandschweizern ging. DIE SVP war die einzige Partei, die alle Vorlagen, Auslandschweizer betreffend abgelehnt hat.
Ihre neun Listen der Auslandschweizer für die Wahlen 2011 sind also nur Makulatur und sollen nur mehr Stimmen für die SVP bringen. Der Gipfel der Freichheit der SVP ist ja die Kandidatur von Paul Accola auf der Auslandschweizerliste der SVP im Kt. Graubünden. Paul Accola war nie Auslandschweizer. Auslandschweizer ist laut Gesetz nur, wer sich mindestens ein Jahr im Ausland aufhält.
und dann so:
Rolli Anderegg sagte Vor 23 Stunden
@ Utzinger
Das Sie für die SP im NR kandidieren sollte man vielleicht auch noch erwähnen! Toll wie Sie hier nun über die Leute am Stammtisch herziehen. Aber diese Leute haben oftmals etwas mehr Sachverstand und Realitätsinn, als so manche Politiker in Bundesbern und erst recht als jene der SP!
Auf Ihre SP-Doktrin kann ich jedenfalls gut und gerne verzichten: Kriminelle Ausländer weiterhin in Schutz nehmen, möglichst viele Steuergelder im Ausland verschleudern, bei jeder Gelegenheit der EU den Bückling zu machen, für noch mehr Scheinasylanten und Masseneinwanderung, für noch mehr Zersiedelung und Verkehrskollaps, für noch mehr Abgaben und Gebühren, für noch mehr Steuern und Steuererhöhungen, für höhere Spritpreise, für höhere Strompreise, für eine noch höhere Staatsquote, für noch mehr Sozialstaat und Bevormundung und für die Überwindung vom Kapitalismus!!
Mit so einer Visitenkarte haben Sie sich zumindest schon auf vimentis sich selber disqualifiziert! Und noch was: SP-Jean Ziegler war auch schon längst ein alter Knacker, als er auf die Liste der Juso Genf wollte! Sie sollten den Dreck also zuerst einmal vor der eigenen Haustür wischen, bevor Sie über andere herziehen! ^
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Also nichts mit alter Sack! Und nichts mit alter Sack oder alter Knacker gegen Herrn Utzinger! Das AUCH Bezug sich auf die fragwürdige Listenbeteiligung von Genosse Ziegler bei der damaligen Juso, so wie davor Herr Utzinger das Beispiel mit dem Listenplatz von Paul Accola bei den Auslandschweizern kritisierte! Wenn also ein Schweizer der niemals Auslandschweizer war, auf die Liste der Auslandsschweizer geht, dann dürfte auch nicht ein alter Knacker auf die Liste der jungen SP gehen! Haben sie das endlich geschnallt?!
Herr Anderegg, sind Sie jetzt glücklich? Haben sie jetzt endlich Ihren Lieblingsfeind gefunden? Fällt Ihnen wirklich nichts Neues mehr ein? Wollen sie diese tatsache jetzt bis zum Nimmerleinstag widerkäuen, so wie eine Kuh das Gras täglich wiederkäut?
Lernen Sie erstmal richtig zu lesen und das Geschriebene richtig zu interpretieren. bevor Sie hier auf Klamauk machen.
Sie forderten von mir, dass ich mich bei Ihnen entschuldige, auf mein Angebot sind Sie bisher nicht eingegangen!
Wer hier Sachverhalte und Argumente verdreht sollten Sie sich mal selbst fragen. Nicht ein Sachverhalt Ihrerseits wurde von linken Mitgliedern verdreht. Die einzigen, die alles verdrehen und ins Gegenteil verkehren sind Sie und Ihre Mitschleicher.
Meine Herren. Sorry, ich schon wieder. Für Krieg und Liebe braucht es mindestens zwei! Alleine wäre es öde.
Doch wie bereits geschrieben mach es in diesem Falle wohl das Wort “AUCH” aus, wie ich früher bereits geschrieben habe – verstanden jetzt Herr Anderegg – ohne verdrehen – es sei denn ich habe Ihren Text falsch gelesen…..? Auch wenn es nicht zwingend so gemeint ist….. Weiter darauf herumhacken bringt doch nichts mehr.
Mal sehen, was der Administrator zu diesen Beiträgen meint (habe nichts davon gemeldet)und hoffe einfach nun auf entsprechend andere Beiträge ohne gegenseitige Anschuldigungen zwecks Infoaustausch – Lösungsfindungen mit der nötigen Offenheit sich mit der Meinung des Gegenübers auseinander zusetzen. Dies wünschte ich mir von Politikern und von Schreibern. Doch scheinbar ist es schwierig.
@Herr Wiederkehr. Wurde es nicht ein paar Mal angezeigt WO!?! Bitte nachlesen, bei Bedarf und Wunsch. Herr Anderegg dies schrieb? Aber eben, wie geschrieben braucht es für Krieg und Liebe zwei. Deshalb fand ich es alles andere als lustig die gegenseitigen Anschuldigungen zu lesen. Egal ob von Links oder Rechts! Denke dies sollten Sie aus meinen Beiträgen ersehen können!
So scheinbar bringen hier Ermahungen nichts! Schade! Jeder von Ihnen (ja, auch Sie scheint sich in etwas hineingesteigert) zu haben. Deshalb schlage ich vor. Darüber schlafen und morgen nochmals nachlesen und nachdenken bevor weiterschreiben. Auch wenn der Ton in der Politik – wie mir scheint rauh geworden ist, so kann man einem Gegenüber auch mit Respekt gegenüber treten. Fehlt mir hier leider.
Bruno Dreier, so wie ich nun schon oft aus den Statements von Herrn Utzigner vernahm, geht es ihm doch viel mehr um die Provokation und das Aufrütteln und nicht um Inhalte. Aber vielleicht ist das gleich sein Inhalt und Programm.
Es geht ja auch nicht bloss darum, dass Herr Utzinger nicht belegen kann, dass ich jemals das Wort alter Sack verwendet habe, vor allem nicht gegen ihn, sondern auch um die anderen Beleidigungen! Herr Utzinger hat mich als Aff beschimpft und mir schweinisches und widerliches Verhalten vorgeworfen!! Das sollten Sie halt auch einmal zur Kenntnis nehmen Frau Sägesser!
Und ich habe auch gesagt, dass Herr Utzinger selbst auf politnez.ch von Leuten kritisiert wird, die nun ganz und gar nicht der SVP nahe stehen!! Ich kann das nachher noch verlinken!
Punkto Sachlichkeit: Für diese bin ich schon seit Jahren aus zahlreichen Blogs und Foren bekannt! Ich wurde auch schon mehrfach von Journalisten und Medien zitiert! Ich würde ja schon längst wieder gerne über Inhalte reden. Nur ist das bei der heutigen $P nicht mehr möglich mit diesen Verdrehungen und Lügen! Als ganz kleiner Mann habe ich hier nichts zu verlieren, während Herr Utzinger mit seinem Verhalten seine Wahlchancen sicher nicht erhöht, um es mal milde auszudrücken!
hier noch der link http://www.politnetz.ch/beitrag/11359
Wie kann man nur so viel Zeit mit Parteipolitik verschwenden. Als ob wir keine grösseren Probleme hätten!!??
Es sind zwar Wahlen. Aber in diesem Forum werden keine Mitglieder geworben. Die Leute die hier mitmachen sind politisch interessiert und haben dadurch ihre Position schon eingenommen.
Macht doch bitte ein wenig Sachpolitik. Dies könnte eventuell etwas bewirken. Es könnte ja sein, dass ein paar unserer Ideen von einem Politiker in Bern gelesen werden.
Die Hoffnung stirbt zu letzt.
Herr Steiner, ich fürchte gutes Zureden nützt hier nichts mehr!
So, in meinem neuen account werde ich versuchen, nicht mehr persönlich zu werden. Ich werde versuchen mit Argumenten zu punkten. Das wir mir verdammt schwer fallen, aber ich versuche es.
Herr Wiederkehr, es fällt mir absolut nicht schwer, sachlich zu bleiben. es fällt mir nur bei manche beiträgen schwer. Ihren Beitrag zähle ich nicht dazu.
Ach, was ich vergass, Sie können ab sofort meine politische Einstellung auch bei vimentis sehen, inklusive Spider.
Ich hoffe Herr Utzinger mit dem neuen Account hören sie endlich auf dieses Forum ihr mit ihren Beleidigungen und üblen Nachreden zu verspamen und kommen wirklich mal mit Sachlichkeit. Ich werde mir die Mühe machen ihnen mal aufzuzeigen was sie hier sich alles erlaubt haben. Wirklich unterste Schublade ihr Niveau. Dass sie nicht auch noch mich beleidigen und abstreiten, werden ich Zeit dazu setzen. Ich hoffe einfach sie erkennen, dass sie hier das Uebel sind und eine sachliche Diskussion mit ihrer zu hinterfragenden Art verunmöglichen.
Herr Dreier,
ich bin Uralt-sozi, ich bin wirklich dafür die echten sozialen Probleme in der Schweiz anzupacken. Ich bin wirklich noch für die Arbeitnehmer. Die soziale Wirtschaftspolitik wie früher von Brandt oder Schmidt gemacht, sind meine echt gemeinten Ziele in der Politik. Ich bin zwar für den EU-Beitritt der Schweiz auf lange Sicht; vor 30 bis 50 Jahren ist das aber utopisch, dafür muss sich die EU erheblich ändern.
Liebe Frau Sommer, Beleidigungen habe ich gebruacht, üble Nachreden nicht. Tut mir leid, ich erkenne nun wirklich nicht, dass ich hier das Übel war. Das heisst, coh ich war das grosse Übel bei den SVP-Anhängern.
Aber, wenn jemand mit mir wirklich dikutieren wollte und will, kann er das jederzeit machen.
Bravo, Einsicht ist hier der beste Weg zur Besserung! Schön gestehen Sie die Fehler einmal ein. Dafür bekommen Sie auch zum ersten mal von mir ein Däumchen oben.
Auf der anderen Seite vermute ich aber auch, dass Sie selber den eigenen Account gelöscht haben, um Spuren zu verwischen, damit man nicht mehr so leicht sieht, wie Sie in den letzten Stunden gegen Andersdenkende hergezogen sind! Ihr bis dato unseriöses Verhalten als SP-NR-Kandidat ist nämlich sehr bekannt geworden! Aber geben wir Ihnen die Chance.
Und wenn wir nun über Inhalte reden: Ich kann Sie ehrlich gesagt auch jetzt noch nicht ernst nehmen!Hier erzählen Sie einerseits, dass sie ein Uralt-Sozi wären, während sie davor aber durchblicken leisen, dass sie nicht unbedingt sp-parteigebunden wären. Zudem ist ja die heutige SP noch immer eine Alt-Sozi Partei, wenn dieser vorschwebt noch immer den Kapitalismus zu überwinden!
Herr Utzinger. Zuerst mal besten Dank, dass sie mich nicht beleidigt haben, scheint bei ihnen eine absolute Ausnahme zu sein. Weiter bitte ich sie meine Zeilen nochmals zu lesen. Ich erwarte nicht, dass sie mir glauben. Ich werde mich bemühen ihre zu verurteilenden Aussagen zusammenzutragen und zu posten, extra mit Zeitangabe. Weiter kann ich ihnen sehr gerne anbieten, dass ich mich Morgen mit meinem Onkel treffe, welcher Rechtsanwalt ist. Und ihm ihre Beleidigungen und üble Nachreden unterbreiten. Ich vermag ihnen zu versichern mein Onkel ist in keiner politischen Partei, ein Wechselwähler. Ich bin der absoluten Ueberzeugen er wird zum gleichen Resultat kommen wie hier und vielleicht noch Auskunft geben, wie rechtlich relevant ihre unmöglichen Beleidigungen sind. Ich ersuche sie aber mir nun ein paar Minuten Zeit zu geben diese Beiträge zusammenzufassen. Sie sind einfach der Hauptverantwortliche für das tiefe Niveau in diesem Forum, welches im Moment vorherrscht. Sie Beleidigen ihr auf tiefster Schiene jeden welche sich nicht nach ihrer Meinung hält. Es ist unerträglich. Aber nochmals, bitte glauben sie mir nicht, warten sie meine Auflistung doch ab und die Unterredung mit meinem Onkel. Besten Dank
Und auf politnez sollte Herr Utzinger sich auch noch bessern, so wie er hier dies vorzugeben scheint. Dazu noch eine andere Stimme zu einem seiner Beiträge:
Dino E
Sie müssen aber viele schlaflose Nächte haben, denn anscheinend hat gerade die SP im Bezug auf Verbrecher, egal welcher Herkunft, den “Club Med Approach”. Sei es in Zürich der 1. Mai oder in Bern die Reitschule…
Ich bin weiss Gott kein Fan der SVP und mir liegt es fern diese Partei zu wählen, aber die ewigen “Nazi”-Vergleiche und 1945 Rhetorik aus ihrem Lager ist beschämend, respektlos und inakzeptabel. Es zeugt von purer Ignoranz wenn man diese unsäglichen Verbrechen mit irgendeiner bürgerlichen Partei in Verbindung bringt.
Im Nationalrat würden Sie unser Land vertreten, aber gerade Ihre Artikulation lässt dafür sehr zu wünschen übrig.
Herr Anderegg. wie kann ich meinen eigenen Eintrag löschen und gleichzeitig einen Eintrag als Nationalratskandidat erhalten? So wie ich gesehen habe, sind meine alten Einträge nicht gelöscht und sollten von meiner Seite aus auch nicht gelöscht werden. Ich verwische garantiert keine eigene spuren. Ich bin nicht feige, man sollsehen, was ich geschrieben habe und warum. Mein Verhalten in diesem forum ist bei einigen SVP-Migliedern stark aufgestossen, das gebe ich zu, das war auch Sinn meiner veröffentlichungen.
Es ist ganz einfach. ich bin ein “uralt-Sozi” und kann mit vielen Neuerungen der heutigen SP nichts anfangen. Das wissen auch die Parteibonzen. Ich rede, wie mir der Schnabel gewachsen ist, ich habe meine ureigenste vorstellung von Sozialpolitik. Ich weiss auch, dass ich keine Chance habe, wirklich gewählt zu werden. Trotzdem oder genau deswegen kämpfe ich hier für einen wirklichen sozialdemokratismus.
Liebe Frau Sommer,
warum sollte ich Sie beleidigen, schlussendlich haben Sie mich auch nicht beleidigt.
Hauptverantwortlich in diesem forum sind gewisse Herren der SVP, die einfach keine ander Meinung zulassen.
Herr Wiederkehr, ich wollte mich so nicht mehr äussern, ausser, wenn ich dazu gezwungen werde: Ihr letzte posting ist einfach primitiv und beleidigend.
Weil es ihrer Wesensart zu entsprechen scheint. Wissen sie so Menschen wie sie gibt es des öfteren. Schade, dass sie alle beleidigen müssen wer es wagt sich gegen ihre Einstellung zur Wehr zu setzen, aber so sind sie anscheinend. Ich bin mir auch ganz sicher, dass sie mich nicht beleidigen so wie andere Menschen hier von ihnen beleidigt oder verleumdet wurden. 1. Weil ich mich sicher nicht auf ein solches Niveau begebe und sie beleidige 2. Dies garantiere ich ihnen, ich wäre am Montag beim Friedensrichter und würde sie anzeigen. Ich lasse mir von ihnen keine einzige Beleidigung bieten. Schwöre ich ihnen. Nun aber folgt bald meine Zusammenfassung ihrer Beleidigungswelle und Verantwortung für das tiefe Niveau in diesem Forum. Weiter habe ich halt die Hoffnung, dass sie erkennen wie sie das Problem sind, welcher eine sachliche Auseinandersetzung verunmöglichen.
Liebe frau Sommer, ich kann Kritik gegen mich durchaus verkraften. Ich beleidig nur Menschen, die mich beleidigt haben. Ich glaube nicht, dass Sie alle notwendigen threds in diesem #Forum gelesen haben um ein Bild üer mich zu gewinnen. Es ist durchaus erheblich, von Ihnen zu erfahren, dass Sie mich nicht beleidigen würden. Damti entällt, dass ich Sie persönlich beleidigen würde.
Leider muss ich Sie leider enttäuschen, ich bin nicht das Problem für das niedrige Niveau hier, noch bin ich dafür verantwortlich, dass hier keine sachliche auseinandersetzung möglich ist. Sie vertauschen Ursache und Reaktion.
Ich bin beileibe nicht dafür verantwortlich, dass hier keine geordnete diskussion stattfinden kann. Fragen Sie dazu mal die SVP-Anhänger! Mit diesen ist eine sachliche Diskussion leider nihct möglich.
Ich denke ich habe es bald zu ende zusammengetragen und dann lassen wir die User und insbesondere die Forumsverantwortlichen entscheiden. Sie sind der Hauptschuldige..sie haben kaum einen Eintrag zustande gebracht ohne zu beleidigen, oder diffamieren Andersdenkende übelst zu bezeichnen etc. Wenn hier jemand gesperrt gehört dann sie. Da nützt es auch nichts dass sie wohl schon 10 Stunden ohne Unterbruch das Forum zuspamen mit Beleidigungen und Verleumdungen. Geben sie mir noch 10 Minuten. Besten Dank. PS. Ich sehe aber einer möglichen Beleidigung auch sehr gelassen entgegen, da die Rechtssprechung sich klar Ausspricht welche Strafmasse bei Beleidigungen zu erwarten sind. Sie Herr Utzinger sind der nicht einzige, aber Hauptverantwortliche für das tiefe Niveau.
@Wiederkehr
“die Linken wollen Offenlegen der Parteisspenden, Kontrollen mit flankierenden Massnahmen oder mit dem Mindestlohn”
Genau, und das ist auch gut so.
-Der Bürger hat ein Recht, zu erfahren, wer Wahl- und Abstimmungskämpfe finanziert. Deshalb sollen Spenden ab 10 000 Franken offengelegt werden. Wer zahlt, befiehlt. Der Bürger muss wissen, wer bei den Parteien befiehlt, sonst wählt er die Katze im Sack.
-jeder Arbeitnehmer, der 100% arbeitet, soll von seinem Lohn leben können. Die von Herrn Dreier erwähnten Working Poor darf es nicht mehr geben. Deshalb braucht es einen Mindestlohn. Natürlich muss der auch kontrolliert werden. Und natürlich braucht es auch Strafen, wenn sich einer nicht an die Regeln hält.
Ich denke, dass diese beiden Forderungen mehrheitsfähig sind.
Auch hier erzählen Sie seit Jahren den gleichen Mist Herr Pfister. Das hat auch nicht mehr viel mit dem Eingangsthema zu tun. Und einmal mehr legen Sie eine fragwürdige Doppelmoral an den Tag. Hier fordern Sie die Offenlegung von Parteispenden. Auf der anderen Seite aber sind ihre Leute für anonyme Bewerbungsschreiben, damit z.B das vic oder itc nicht mehr erkenntlich ist. Wirklich sehr transparent! Das gleiche bei der Offenlegung der Nationalitäten, bezüglich Medienmitteilungen nach Straftaten, damit man noch immer nicht die Nationalitäten erfährt! Sie sind nur dort offen wo es der Sozidoktrin entspricht!
Herr Anderegg, “Mist” ist beleidigend. Leider kann ich konsequenterweise den Rest Ihrer Aussage nicht mit dem Attribut verstehen, welches diese verdient. Wie kann man eine Stellenbewerbung mit Parteispenden vergleichen?! Tse, tse tse…
Herr Anderegg,
den “Mist” verbitte ich mir.
Der Rest ist Ablenkung.
Wollen Sie nicht wissen, wer Ihre SVP finanziert? Haben Sie Angst, dass es Ihnen nicht gefallen könnte?
Die Basis der direkten Demokratie ist Information. Und diese wird hier bewusst verweigert.
übrigens werden die Nationalitäten der Straftäter genannt; neuestes Beispiel: “Kosovare erschiesst Sozial-Arbeiterin”.
Ihre Ablenkungsmanöver basieren also nicht mal auf Fakten.
Nochmals: wer einer Partei viel Geld zahlt, hat Macht über diese Partei und kann dies ausnutzen.
“Eure Nationalräte stimmen morgen so und so, sonst gibt es künftig kein Geld mehr.”
Das muss aufgedeckt werden.
Wenn Sie nur immer lauthals in einem Bereich nach Transparenz schreien, in anderen wichtigen Bereichen aber nicht, dann ist das Mist! Diesbezüglich nehme ich das Wort nicht zurück!! Ist ja zudem noch ein harmloses Wort, was mir ständig auch an die Ohren geschlagen wird! Ich habe ja schliesslich niemanden als Affe oder Schwein betitelt!
Es gibt für mich bei einer Stellenbewerbung ja auch keinen Grund zu verheimlichen wer man ist! Und ich sehe auch nicht ein weshalb man noch immer vielfach die Nationalitäten von Straftätern medial verheimlichen möchte?!
In den ersten Meldungen wurde aber nicht gesagt das es sich um einen Kosovaren handelte! Und als letztes Jahr in Eglisau ein Schweizer von einer Person mit Migrationshintergrund getötet wurde, da war das zuerst auch nicht so. Erst als ein Reporter genauer recherchierte kaum alles raus und konnte nicht mehr verheimlicht werden!
Das Sie aber nur dort Transparenz wollen wo es Ihnen ins ideologische Konzept passt, verstehe ich sogar irgendwie, weil kaum noch jemand einen Rappen an die $P spenden will.
@Rolli ANderegg
Es ist nun mal so, dass in der ersten Sekunde nach der Tat noch nicht alle Details bekannt sind. Das dauert seine Zeit. Die Nationalitäten der Täter werden erfasst, es werden seit Jahren Statistiken darüber geführt, und die SVP verwendet diese Statistiken auch seit Jahren, um mit dem Finger auf die Ausländer zu zeigen.
Sie fordern, was es schon längst gibt, und versuchen von Themen abzulenken, die Ihnen nicht passen!
-Mindestlöhne. Wer 100% arbeitet, soll von seinem Lohn leben können. Warum sind Sie und Ihre SVP dagegen?
-Offenlegung der Parteifinanzen: Der Bürger muss wissen, wer all die Plakate bezahlt, mit denen die ganze Schweiz zugepflastert wird. Unser jetziges System ist intransparent und korruptionsanfällig. Das muss sich ändern!
Wer finanziert die SVP. Geheimnis! Hier könnte der Transparenzfan Reimann mal sein Können unter Beweis stellen.
Die Wirtschaftsauskunft von Orell Füssli sagt, dass die “Stiftung für
bürgerliche Politik” (sic!) letztes Jahr eine Umsatz (!) von 200 bis 299
Mio Franken hatte. Im Stiftungsrat sind Hans Kaufmann, Rita Fuhrer, Toni
Brunner, Caspar baader, Walter Frey, etc.
Es ist aussergewöhnlich, dass die Schweiz nicht erst bei der Abstimmung,
sondern schon bei der Unterschriftensammlung mit grossformatigen
SVP-Plakaten mit Lügen und Stimmungsmache zugepflastert wird. Wer braucht noch Erklärungen?
Herr Pfister, ich sprach hier nicht von Beispielen der ersten Sekunde. Oftmals weiss man schon nach einer Stunde wer der Täter ist, wenn man seinen Ausweis studiert! Trotzdem ist dann nicht garantiert, dass dann die Nationalität auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird! Bei einigen privaten und unabhängigeren Radios hört man dann aber zum Glück noch oft: Laut Recherchen von Radio X handelt es sich bei Täter um einen xy ( Nationalität), während dann beim Staatsradio noch immer nichts über die Nationalität zu erfahren ist!
Das man über den ausländischen Totschläger von Eglisau kaum berichtet hat, während man in der gleichen Zeit fast nur über den Bieler Amok Rentner berichtete, ist jedenfalls eine Tatsache! Hier wollte man einmal mehr solche vorfälle unter dem Deckel behalten!!
Mir ist es doch egal wer wie viel welcher Partein was zahlt. So lange das keine Staatsgelder sind ist mir das schnurzegal. Auch bei der SP, wo ich mir ganz gut auch so vorstellen kann wer dort was einzahlt. Das betrifft auch die CVP von Herrn Estermann. Und so lange die SP über die Radio- und TV Gebühren indirekt begünstigt wird, so lange möchte ich auch beim alten Regime der Parteispenden bleiben. Die SP hat nur ein Problem, dass eben ihre Partei nicht gross unterstützt wird, um dann dafür über die Spender der SVP zu wettern, nicht mehr und nicht weniger!
P.S Vielleicht ist dann die SP nur deshalb für Parteispenden Transparenz, damit wieder die Häuser von SVP-Spendern verschmiert wurden, die zuvor als Spender offengelegt werden.
Jetzt geht das schon wieder los!
Wem soll das nützen, was Sie hier tun?
Ich freue mich auf den nächsten Beitrag, wo vielleicht dieselben Leute wieder interessant und mit unterschiedlicher Sicht über ein politisches Thema diskutieren können. Der Titel “Windfahnen-Politiker im Aufwind” hat in der Diskussion über unsere nicht ganz einfachen Beziehungen zur EU leider nichts gebracht.
Geben wir Lukas Reimann nochmals eine Chance, in einem neuen Artikel nicht nur mit “Munition” sondern auch mit Argumenten anzutreten. Wir sind bereit, ihm seinen hoffentlich einmaligen “Fauxpas” zu verzeihen!
Hallo Herr Dreier
Sie finden meine Argumente zu verschiedenen Themen aus diesem Bereich z.B. in NZZ-Kommentaren oder als Antwort zu Yvette Estermanns Beitrag
http://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/das-eu-beitrittsgesuch-im-dornroeschenschlaf/page1/
Doch zum aktuellen Artikel von Lukas Reimann fehlt mir die Motivation für eine sachliche Diskussion. Reimann schiesst mit seiner tendenziösen Sicht gegen anders Denkende schon bevor sie eine Zeile geschrieben haben.
Wer finanziert die SVP? Geheimnis! Hier könnte der Transparenzfan Reimann mal sein Können unter Beweis stellen.
Die Wirtschaftsauskunft von Orell Füssli sagt, dass die “Stiftung für
bürgerliche Politik” (sic!) letztes Jahr eine Umsatz (!) von 200 bis 299
Mio Franken hatte. Im Stiftungsrat sind Hans Kaufmann, Rita Fuhrer, Toni
Brunner, Caspar baader, Walter Frey, etc.
Es ist aussergewöhnlich, dass die Schweiz nicht erst bei der Abstimmung,
sondern schon bei der Unterschriftensammlung mit grossformatigen
SVP-Plakaten mit Lügen und Stimmungsmache zugepflastert wird. Wer braucht noch Erklärungen?
Ja verehrter Herr Estermann, die größten Lügner hocken wohl in Ihren eigenen Reihen! So z.b die unzähligen Lügen zur PFZ und die lange von euch verschwiegene Giutine Klausel!! Dazu noch die Lüge mit der Kohäsionsmilliarde, dass diese einmalig sei, was glattwegs gelogen ist!
Ich habe auch noch nie auf Grund eines Plakates so oder so abgestimmt! Sie halten das Wahlvolk für dumm, wenn sie diesem die urteilsfähigkeit absprechen, was Sie oben aber machen!!
Mir ist es doch egal wer wie viel welcher Partein was zahlt. So lange das keine Staatsgelder sind ist mir das schnurzegal. Auch bei der SP, wo ich mir ganz gut auch so vorstellen kann wer dort was einzahlt. Das betrifft auch die CVP von Herrn Estermann. Und so lange die SP über die Radio- und TV Gebühren indirekt begünstigt wird, so lange möchte ich auch beim alten Regime der Parteispenden bleiben. Die SP hat nur ein Problem, dass eben ihre Partei nicht gross unterstützt wird, um dann dafür über die Spender der SVP zu wettern, nicht mehr und nicht weniger!
P.S Vielleicht ist dann die SP nur deshalb für Parteispenden Transparenz, damit wieder die Häuser von SVP-Spendern verschmiert wurden, die zuvor als Spender offengelegt werden.
Herr Anderegg, warum wettern Sie eigentlich gegen die SP, wo Sie doch glauben zu wissen, dass meine Partei die CVP ist?
Und warum verteilt die SVP nicht die Gelder an die “armen Mitbürger”, wenn sowieso niemand, wie Sie “nie auf Grund eines Plakates so oder so abgestimmt!” Wer hält “.. das Wahlvolk für dumm, wenn sie diesem die urteilsfähigkeit absprechen, was Sie oben aber machen!!”??
Es ist schon erstaunlich. Es geht im gleichen Schritt weiter wie gestern. Zwischendurch werden einzelne Themen angesprochen, dann aber doch nicht fertigdiskutiert.
Wie wäre es, all diese Energie in ein wichtiges Thema zu investieren?
Hier gerade ein aktueller Vorschlag: http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/den-franken-abwerten-und-einen-nachhaltigen-kurs-verteidigen/​
Es scheint nämlich so, dass hier unsere Regierung selber nicht weiterweiss. Also sind kreative Vorschläge gefragt!!
Herr Steiner, es ist einfach nur arrogant, wenn Sie sich anmassen, dass die Parteienfinanzierung und deren Transparenz unwichtig seien.
so so Herr Estermann. Ich denke aber das beide Links uns nicht weiter führen. Das mit der Parteienfinanzierung wissen wir bereits. Herr Pfister hat diese LP übrigens schon des öfteren im Arena Form gebracht, als es gar nicht um diese Thematik ging, weil er sonst nichts zu melden hatte.
Der von Herrn Steiner vorgeschlagene Beitrag finde ich ebenso langweilig. Das wir derzeit den Franken abwerten müssen und uns ein unteres Wechselkursziel festlegen müssen wissen wir schon zur Genüge! Dafür muss ich nun nicht das Nachgeplapper von $P-Nordmann anhören.
es wurde also ein wenig sachlicher. jetzt fehlt nur noch herr utzinger, der ja etwas sachlicher sein wollte.
Herr Anderegg, welche “beiden Links”? Und wo ist die Transparenz in der Pareienfinanzierung? Oder ist diese Transparenz bei NR Reimann ausgenommen? Welche meint er dann?
Es ist höchstens arroganz Herr Estermann einen Menschen als arrogant zu bezeichnen nur weil er es sich erlaubt eine andere Meinung zu haben. Diese generelle staatlich Verordnete Offenlegung und Kontrolle von allem Persönlichen ist es was gefährlich ist. Bankgeheimnis etc. wurde genau dafür gemacht um die Menschen vor dem Staat und der willkür des Staates zu schützen. Ich und jeder Mensch hat das Recht mein eigenes Geld unterem dem Schutz des Persönlichkeitsrechts dort zu spenden wo immer ich will ohne dass es veröffentlicht wird und jeder einsehen kann wenn ich im grossen Rahmen eine Spende leiste. Wichtig ist doch dann nur die Offenlegung von staatlichen Geldern. Dagegen sind alledings sowohl Linke wie auch die Mitteparteien, welche einen Vorstoss von Herrn Wobmann SVP ablehnte der verlangte dass Spesenausgaben genehmigt und auf ihe Richtigkeit kontrolliert werden müssen. Wenn, dann ist doch dieses Verhalten arrogant um nicht noch schlimmere Zitate zu gebrauchen.
Ich finde es arrogant, wenn die Schweizer meinen, Sie seien besser als der Rest der Welt. Und im Rest der Welt legt man Parteienfinanzierung offen. Dsa hat nichts mit links und rechts zu tun. Oder ist der Rest der Welt links?
Herr Anderegg, ich meinte auch nicht den Beitrag von Herrn Nordmann, sondern die Antworten dazu!!!!!!
Wenn dieses Thema für sie langweilig ist, dann verstehe ich weshalb unser Parlament nicht mehr vernunftig politisiert.
Herr Estermann ihr Einwurf wegen Parteispenden: Es ist höchstens arroganz Herr Estermann einen Menschen als arrogant zu bezeichnen nur weil er es sich erlaubt eine andere Meinung zu haben. Diese generelle staatlich Verordnete Offenlegung und Kontrolle von allem Persönlichen ist es was gefährlich ist. Bankgeheimnis etc. wurde genau dafür gemacht um die Menschen vor dem Staat und der willkür des Staates zu schützen. Ich und jeder Mensch hat das Recht mein eigenes Geld unterem dem Schutz des Persönlichkeitsrechts dort zu spenden wo immer ich will ohne dass es veröffentlicht wird und jeder einsehen kann wenn ich im grossen Rahmen eine Spende leiste. Wichtig ist doch dann nur die Offenlegung von staatlichen Geldern. Dagegen sind alledings sowohl Linke wie auch die Mitteparteien, welche einen Vorstoss von Herrn Wobmann SVP ablehnte der verlangte dass Spesenausgaben genehmigt und auf ihe Richtigkeit kontrolliert werden müssen. Wenn, dann ist doch dieses Verhalten arrogant um nicht noch schlimmere Zitate zu gebrauchen.
“Diese generelle staatlich Verordnete Offenlegung und Kontrolle von allem Persönlichen ist es was gefährlich ist.”
Wenn beispielsweise eine UBS sechsstellige Spenden an SVP, FDP und CVP zahlt, weil oder damit diese in ihrem Sinne abstimmen, ist dies nicht privat!
Wenn die Alpiq, Betreiberin des maroden AKW Mühleberg, denselben Parteien spendet, ist dies auch nicht privat.
Das ist Beeinflussung des Gesetzgebers!
Der Bürger hat ein Recht zu wissen, was da vor sich geht.
Wer eine Partei wählt, wählt indirekt auch deren potente Sponsoren. Wer zahlt, befiehlt. Der Bürger muss wissen, wer bei den Parteien befiehlt. Sonst wählt er die Katze im Sack.
Nein S. Pfister. die Bürger sind nicht so dumm wie sie diese hinstellen. Wenn man SVP oder FDP wählt dann weiss man diese Parteien unterstützen den Bankenplatz Schweiz und die Banken. Wenn man dies nicht will, kann man diese Parteien ignorieren und nicht mehr wählen, aber sicher nicht ein staatlich Verordnete Offenlegung, welche im Uebrigen auch wieder einen teuerern Verwaltungsapparat nach sich zieht.
@S. Pfister, letzter Absatz
Ihr letzter Absatz würde so wohl in Deutschland stimmen. Wir haben in der Schweiz deutlich mehr Demokratie, was Gesetzesvorlagen wie in Deutschland kurz nach der Bundestagswahl (jene zur Senkung der MwSt. spezifisch nur für Hotels, nachdem grössere Parteispenden geflossen sind) eher unwahrscheinlich macht. In der Schweiz wäre wahrscheinlich ein Referendum zustande gekommen, und hätte auch beim Volk bei einer solchen Spendengeschichte eine realistische Chance gehabt.
Falls Sie die Geschichte nicht mehr präsent haben:
http://www.faz.net/artikel/C30923/parteispenden-an-fdp-und-csu-wir-sind-nicht-kaeuflich-30081036.html
Herr Pfisters letzter Absatz gilt auch in der Schweiz, Mr. Winton. Wer annimmt, Parteienspenden beeinflusst das Abstimmverhalten im Parlament nicht, ist naiv.
Es gibt hier nicht nur Basisdemokratie, sonst könnten wir das Bundeshaus ja grad abreissen.
@ P. Estermann
Die Beeinflussung von Parteispenden auf das Abstimmverhalten im Parlament ist eher gering als gross. Wenn wir annehmen, dass eine Branche oder Firma wie in Deutschland vor den letzten Wahlen die Gesetzgebung derart zu den eigenen Gunsten beeinflusst, nebst der Niederlage an der Urne und somit verlorene Promotionsausgaben auch in der öffentlichen Meinung an Stellenwert verlieren kann. Da die Arbeiter bei der Auswahl ihres Arbeitgebers auch auf dessen Ruf achten, würden diese Firmen auch riskieren, dass ihre besten und besseren Mitarbeiter einen andren Arbeitgebern suchen.
Allgemein ist bei Spenden auch noch das Henne-Ei-Problem präsent. Kriegen die Parteien viel Stimmen weil sie viel Geld zusammen bekamen oder bekamen sie viel Geld zusammen weil bereits vor den Wahlen relativ viele Leute sich denken, diese Partei Partei steht für vieles, dass mir wichtig ist, und spende deshalb etwas.
Dass auch einige akademische ‘Experten’ dieses Henne-Ei-Problem nicht kennen wollen bzw. es ignorieren zeigt wieder, dass an unseren Universitäten nicht gerade immer Spitzenwissenschaft gelernt wird.
“Die Beeinflussung von Parteispenden auf das Abstimmverhalten im Parlament ist eher gering als gross.”
Herr Winton, ich habe habe da eine gegensetzliche Meinung. Auch Ihre Begründung finde ich persönlich putzig.
@P. Estermann
Soso putzige Begründung… Dann rechnen wir mal Handgelenk mal Pi:
Verschiedene grössere Parteien haben gemäss den Wikipedia-Artikel über sie ca. 100’000 Mitglieder. Da natürlich nicht nur Parteimitglieder der Partei geben können, sondern auch Nichtmitglieder. Nehmen wir an, dass die Partei ein für die Leute überzeugendes Programm und überzeugende Lösungen hat, so besteht auch die Bereitschaft etwas zu spenden, egal ob eine grössere oder kleinere Summe. Würden nun pro Jahr regelmässig ca. 200’000 Leute eine kleinere Summe (vielleicht 20.-) und ca. 20’000 eine grössere Summe (vielleicht 50.-) spenden, so kommt man bereits auf einen “putzigen” 7-stelligen Betrag…
In der Realität gibt es wahrscheinlich auch einige, die durchaus 4-stellige Beträge oder noch mehr pro Jahr spenden, weil sie von der langfristigen Wichtigkeit einer Politik überzeugt sein können. In meinem Rechenbeispiel zeigt sich aber auch, dass auch eine beachtliche Anzahl von regelmässigen Kleinspender einen sehr bedeutenden finanziellen Beitrag leisten und keinesfalls von der Partei verärgert oder verniedlicht werden sollten.
Was vermutlich nicht sonderlich förderlich ist, ist wenn eine Partei in einem kürzeren Zeitraum ihre Position deutlich Ändert oder gar eine 180° Spitzkehre macht, ohne Ihre Positionsänderung genügend bei ihren Anhängern zu begründen. Dies könnte einerseits die Spender verunsichern, weil diese möchten wohl nicht, dass ihr Geld ein paar Monate später für das Gegenteil was sie wollten, eingesetzt wird.
Soviel ist das ganze Parteiengezänk in Wahrheit wert!
Tatsächlich hängen alle Parteien beim selben “Herrchen” an der Leine und von da aus gesehen ist der ganze “Wahlkampf” und jede Abstimmung bloss Theater für’s Volk!
Auch wenn der doch mutige Artikel des TA die SVP und FDP im Vordergrund positioniert, dürfte doch in der logischen Folge jedem klar sein, dass über die Parlamentarier bis zum BR alle gesagt kriegen, was sie zu tun haben – unabhängig davon, wen oder was wir warum haben wollen.
Ideologische Grabenkämpfe und metzeleien sind Spiele die das Wahlvolk beschäftigen sollen – der Kurs wir währenddessen unabhängig von Rechts/Mitte/Links bestimmt und danach werden die sogenannten “Volksvertreter” auf Kurs getrimmt – und müssen sich dann damit abmühen die Abstimmungsergebnisse so hinzubiegen das sie zu den “Richtlinien” von denen passen, die tatsächliche die Spur vorgeben. Das ist in der Schweiz ein bisschen schwieriger als anderswo, hat aber bis jetzt auch ganz gut geklappt!
Es wird wirklich höchste Zeit für jeden Bürger, sich ganz genau zu überlegen wofür er seine Energie einsetzen will!
Wenn dieser Bericht der Wahrheit entspricht und davon gehe ich aus (u.a. auch weil die Story eine Art “Klein Bilderberg” beschreibt, auf das älteste und zugleich erfolgreichste Geschäftsmodell der Welt will ich gar nicht hinweisen!) dann ist es definitiv so, dass Wirtschaftinteressen in total dominanter Art die Politik insgesamt (dh.: ALLE PARLAMENTARIER) kontrollieren und über die Geschicke der Länder und ihrer Bürger bestimmen – auf eine elegante Art und Weise, aber notfalls auch auf eine Weise die klar macht das Widerspruch der Selbstvernichtung gleichkommt.
Übigens ist dieser Artikel nicht der einzige in seiner Art und andere sind was ihre Quellen betrifft genau so seriös wie zb. die SZ/TA.
Hier bitte: “Die Strippenzieher”
http://www.sonntagszeitung.ch/fokus/artikel-detailseite/?newsid=187019
Meine Damen und Herren: Es gibt nicht die “Guten und die Bösen”!
Je höher man auf der politischen Karriereleiter klettert, desto mehr wird man verpflichtet – dass gilt für alle!
Und wer sich nicht verpflichten lassen will, der kommt nicht hoch.
Also?
51 Bundesparlamentarier sind Mitglied der NEBS.
94 Bundesparlamentarier sind Mitglied der atomfreundlichen AVES.
Die “Atomturbos” sind in Bern also doppelt so stark vertreten wie die “EU-Turbos”.
Mein Urteil:
Ok, 51 BP’s wollen “verdeckt” etwas erreichen was das Volk erwiesenermassen gar nicht will.
Die anderen 94 BP’s wollen etwas erhalten, was das Volk einmal wollte – dann wieder nicht – anschliessend wieder wollte – dann wieder nicht – der momentane Stand nähert sich wieder punkt 1 an= “Das Zeug ist zwar gefährlich aber billig und wir können davon haben soviel wir wollen – und hier ist nicht Fukushima!”
Fazit:
Die 51 BP’s die sich in der NEBS zusammengeschlossen haben um der Schweiz und ihrer Bevölkerung “zum EU-Beitritt zu verhelfen”, handeln klar gegen den erklärten Volkswillen.
Währendem die anderen 94 BP’s höchstens ein bisschen gewartet und mit den “richtigen” Argumenten gespiel haben, und schon ist Fukushima Geschichte! Aber diesen 94′ kann man nicht vorwerfen, sie handeln gegen den Willen des Volkes.
Ich bin Atomkraft-Gegnerin und EU-Gegnerin. Wenn das CH-Volk je länger je mehr sich wieder an der Atomenergie anlehnt muss ich das als Demokratin akzeptieren.
Wenn aber gewisse Parlamtentarier gegen den Willen ebendieser Bevölkerung die sich je länger je klarer gegen eine EU-Beitritt stellt, arbeiten – dann muss und will ich als Demokratin etwas dagegen haben!
Also sind für mich diese 51′ um einiges schlimmer zu bewerten als die anderen, obwohl ich was A-Energie angeht wütend bin ob der Fahrlässigkeit in der weiterhin mit diesem immensen Gefahrenpotential gespielt wird, aus welchen Gründen auch immer.
Gewichtungen sind sehr relativ.
Das Volk will einen gestaffelten Ausstieg aus der Atomenergie und einen Umstieg auf die erneuerbaren Energieen!
Wenn der Staat aufhört, die Atomenergie zu subventionieren und stattdessen auf Effizienz und erneuerbare setzt, kann man das auch schaffen. Man muss nur wollen. Aber wenn die Atomlobby gut zahlt, wieso sollte man eine Veränderung wollen….
Frau Keller und Herr Pfister: Nun sind Sie schon wieder am heucheln! Eine parlamentarische Minderheit will also etwas was die Volksmehrheit angeblich nicht mehr will. Die A-Kraft! Eine parlamentarische Mehrheit will aber auch etwas was 80% des Volkes nicht möchte: Den EU-Beitritt!! Hören Sie also mal auf mit dieser verlogenen Doppelmoral!!
@ S. Pfister
Wer für einen früheren oder sogar sofortigen Atomstrom-Ausstieg wäre, müsste auch ein Refinanzierungskonzept für den Rückbau der Anlagen vorlegen.
Bisher bezahlen die AKW_Betreiber regelmässig in einen Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen ein. Einen Wegfall eines unserer AKWs durch einen früher als geplanten Abschaltung aus Sicherheitsgründen könnte wohl noch relativ einfach kompensiert werden. Sollten jedoch alle unsere AKWs vor ihrer geplanten Betriebsdauer abschalten müssen, hätten wir eine grosse Finanzierungslücke! Wer müsste dann dafür aufkommen? Der Stromkonsument? Oder der Steuerzahler?
Weitere Informationen heutigen Lösung mittels Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen: http://www.bfe.admin.ch/entsorgungsfonds/
94 sind also Mitglied der atomfreundlichen AVES und 51 NEBS wieder tun sie so als wäre es Pflicht in der Nebs zu sein um den Betritt zu wollen. Verkaufen sie uns hier für dumm oder sich selber. Niemand muss in der NEBS sein wenn er in die EU will. Und man kann selbst mit Grundschulmathematik ausrechnen, wenn man an die Personen und Parteien im Parlament denkt, dass es weit mehr als 51 sind welche in die EU möchten.
Und was genau bitte Pfister verbrechen die 94 welche für den Beibehalt des Atomstrom sind, welche wir ja im Moment haben und bis zum heutigen Tag vom Volk mehrfach an der Urne gewollt wurden. Was genau ist ihre Aussage damit? was genau ist das Verbrechen dieser 94 Menschen. Nochmals die Frage, wollen sie uns oder sich selber für dumm verkaufen?
und butzig Pfister..obschon wir im Augenblick Atomstrom haben bezeichnen sie die Befürwortwer als Atomturbo..für was braucht man einen Turbo oder hat oder will mit Turbo für etwas was bereits besteht? Sie sind wirklich ein ganz lustiger
Sehr geehrte Damen und Herren, kennt irgendjemand Kontaktdaten von Vimentis. Ich werde diese persönlichen Anfeindungen und Verleumdungen von Stefan Pfister und Estermann keine weitere Aufmerksamkeit schenken. Beiden Herren bin ich in keinem Kommentar zu Nahe getreten. Und dennoch benutzen sie meine Person für persönliche Anfeindungs- und Verleumdungsspiele anstelle inhaltlich und ihrer Partei zuträglichen Argumente zu liefern und bieten. Es ist natürlich schade wie Linke hier nicht sachlich bleiben können und Persönlich werden und dabei in die primitivste Kiste greifen müssen. Danke
Cecilia Sommer
Es ist leider so, liebe Frau Sommer, dass in einem blog wie hier vimentis, ohne “Zensur”, immer wieder mit gehässigen und nicht sachbezogenen Beiträgen zu rechnen ist. Beim Tages-Anzeiger online blog gibt es Zensur (pardon: Redakt. Vorausbegutachtung) und das Ergebnis überzeugt auch nicht. Man kann dort beim besten Willen nicht nachvollziehen wie gewisse Beiträge reinkommen und andere nicht. Somit: Dummes Zeug einfach ignorieren, nicht beantworten oder schlimmstenfalls melden (unten rechts).
@C. Sommer
Wenn Sie in Ihrem Browser ganz nach unten scrollen, sollten Sie mehrere beschriftete Links finden. Der von Ihnen gesuchte ist der 2. von links.
Sehr geehrte Frau Cecilia Sommer
Auch ich werde immer mit persönlichem Käse von Herrn Estermann und Pfister überhäuft.
Diese beiden kann ich schon lange nicht mehr Ernst nehmen und habe mir deshalb für diese beiden Herren ein Spiel daraus gemacht. Ist noch Lustig, wie sich diese Herren zum Affen machen.
Freundliche Grüsse
Frau Keller und Herr Pfister: Nun sind Sie schon wieder am heucheln! Eine parlamentarische Minderheit will also etwas was die Volksmehrheit angeblich nicht mehr will. Die A-Kraft! Eine parlamentarische Mehrheit will aber auch etwas was 80% des Volkes nicht möchte: Den EU-Beitritt!!
Wollen Sie vielleicht nochmal durchlesen was ich geschrieben habe, Herr Anderegg?
Mir geht es nicht darum wieviele etwas wollen, sondern was sie wollen!
Konkret: Wenn 51 (Aussage Herr Pfister) etwas anstreben, was das Volk nicht will (EU-Beitritt) sind diese 51 für mich demokratieverachtend in ihrem Tun.
Wenn hingegen die anderen (A-Lobby) etwas erhalten wollen wo die Entscheidung dafür oder dagegen von Seiten des Volkes immer hin und her kippt, kann man den A-Leuten nicht vorwerfen sie handeln gegen den Willen des Volkes – also kann man ihnen nicht vorwerfen demokratiefeindlich zu handeln.
Also sind für mich die 51 (gemäss Herrn Pfisters Angaben) die in der NEBS organisiert sind eine klar demokratiefeindliche “Organisation” und fallen für mich wesentlich stärker ins Gewicht als die anderen 94.
(Obwohl ich A-Werk-Gegnerin bin)
Habe ich mich klar fomuliert?
Das ist meine Ansicht und die hat mit Heuchelei gar nichts zu tun!
Genausowenig wie ich mit Herrn Pfister’s Ansichten irgendwas zu tun habe. Gespeichert?
Hier nochmal meinen ganzen Text von vorhin auf den Sie sich beziehen, nur um jeden Zweifel daran auszuräumen. Denn wie ich das meine ist eigentlich sonnenklar!!!!
“Mein Urteil:
Ok, 51 BP’s wollen “verdeckt” etwas erreichen was das Volk erwiesenermassen gar nicht will.
Die anderen 94 BP’s wollen etwas erhalten, was das Volk einmal wollte – dann wieder nicht – anschliessend wieder wollte – dann wieder nicht – der momentane Stand nähert sich wieder punkt 1 an= “Das Zeug ist zwar gefährlich aber billig und wir können davon haben soviel wir wollen – und hier ist nicht Fukushima!”
Fazit:
Die 51 BP’s die sich in der NEBS zusammengeschlossen haben um der Schweiz und ihrer Bevölkerung “zum EU-Beitritt zu verhelfen”, handeln klar gegen den erklärten Volkswillen.
Währendem die anderen 94 BP’s höchstens ein bisschen gewartet und mit den “richtigen” Argumenten gespiel haben, und schon ist Fukushima Geschichte! Aber diesen 94′ kann man nicht vorwerfen, sie handeln gegen den Willen des Volkes.
Ich bin Atomkraft-Gegnerin und EU-Gegnerin. Wenn das CH-Volk je länger je mehr sich wieder an der Atomenergie anlehnt muss ich das als Demokratin akzeptieren.
Wenn aber gewisse Parlamtentarier gegen den Willen ebendieser Bevölkerung die sich je länger je klarer gegen eine EU-Beitritt stellt, arbeiten – dann muss und will ich als Demokratin etwas dagegen haben!
Also sind für mich diese 51′ um einiges schlimmer zu bewerten als die anderen, obwohl ich was A-Energie angeht wütend bin ob der Fahrlässigkeit in der weiterhin mit diesem immensen Gefahrenpotential gespielt wird, aus welchen Gründen auch immer.
Gewichtungen sind sehr relativ.”
Verzeihung, ich habe das falsch verstanden Frau Keller. Der Vorwurf bleibt damit nur an Herrn Pfister hängen – einmal mehr. Aber das ist nichts zu dem was ein Herr Pister&Co ständig falsch verstehen. Aber ich habe auch die Grösse hier zu diesem Fehler zu stehen und mich bei Ihnen zu entschuldigen. Auf eine Entschuldigung von Herrn Utzinger warte ich allerdings noch immer. Und Herr Pfister hat sich auch noch nie für seine Verleumdungen in der Arena entschuldigt!
In vielen Dingen hat Frau Keller zumindest links-parteiisch geschrieben, ob schon sie sich als neutral bezeichnete.
Herr Wiederkehr und Herr Anderegg würden Sie mir bitte erklären, was ich
a) gegen Herrn Anderegg respektloses geschrieben habe? (s. Herr Meinung von Herrn Wiederkehr)
und
b) warum und wo ich mich linksparteiisch geäussert haben soll?
( siehe Meinung von Herrn Anderegg)
Ich würde es begrüssen von Ihnen beiden genaue Angaben zur Begründung Ihrer Äusserungen zu erhalten. Danke.
*kopfschüttel*
“Eine parlamentarische Mehrheit will aber auch etwas was 80% des Volkes nicht möchte: Den EU-Beitritt!!”
Wenn Sie 51 Leute von 246 als Mehrheit ansehen, sollten Sie mal wieder bei Herrn Schlüer Kopfrechnen üben – obwohl, doch besser nicht. gemäss Schlüer gibt es 2050 144% Muslime in der Schweiz. Der kann also auch nicht besonders gut rechnen.
“Wenn 51 (Aussage Herr Pfister) etwas anstreben, was das Volk nicht will (EU-Beitritt) sind diese 51 für mich demokratieverachtend in ihrem Tun.”
Dann müssten Sie konsequenterweise auch die SVP alsDemokratiefeinde bezeichnen. Diese kämpfen gegen die vom Volk mehrmals bestätigte Personenfreizügigkeit. Das tun Sie aber nicht, weil diese Partei Ihnen nahesteht.
Und als 1959 das Frauenstimmrecht abgelehnt wurde, waren dann diejenigen, die sich weiterhin fürs Frauenstimmrecht stark machten, nach Ihrer Logik Demokratiefeinde.
@pfister ja ich bin immer der wer sie mir verleumderisch unterstellen..einfach damit wir uns den Kindergarten ersparen können und zum sachlichen teil finden. Falls sie die jüngsten Entwicklungen mitbekommen haben, ist es ja so wie man die SVP aus dem Bundesrat verbannen will, weil diese nicht für den Atomausstieg sind. Und wenn sie mal sich genau überlegen was sie schreiben, müssten sie genau dies kritisieren. Denn ganz genau müsste man 4 aus dem Bundesrat entfernen welche für den Beitritt sind, da eine Mehrheit des Volkes keinen Beitritt zur EU wünscht. Immer gemäss ihrer Logik.
Und ich bitte sie..es gibt KEINEN Zwang,dass EU-Befürworter in einer Gemeinschaft versammelt sein müssen. Wenn man die gesamte Linke und grosse Teile der CVP und gut die hälfte der FDP, geschweige noch die anderen Parteien dazurechnet, kommt man locker zum Ergebnis wie es mehr als die 51, ja sogar mehr als die Hälfte im Parlament sind welche in die EU möchten. Wie kommen sie bloss zum Ergebnis wie es nur 51 sind?
Liebster Pfister
94 sind also Mitglied der atomfreundlichen AVES und 51 NEBS wieder tun sie so als wäre es Pflicht in der Nebs zu sein um den Betritt zu wollen. Verkaufen sie uns hier für dumm oder sich selber. Niemand muss in der NEBS sein wenn er in die EU will. Und man kann selbst mit Grundschulmathematik ausrechnen, wenn man an die Personen und Parteien im Parlament denkt, dass es weit mehr als 51 sind welche in die EU möchten.
Und was genau bitte Pfister verbrechen die 94 welche für den Beibehalt des Atomstrom sind, welche wir ja im Moment haben und bis zum heutigen Tag vom Volk mehrfach an der Urne gewollt wurden. Was genau ist ihre Aussage damit? was genau ist das Verbrechen dieser 94 Menschen. Nochmals die Frage, wollen sie uns oder sich selber für dumm verkaufen?
und wenn sie mir herzallerliebster Pfister die Nachfage erlauben, was sind bitteschön Atomturbos? Warum muss man ein Turbo sein, Turbo haben, Turbo wollen für etwas was man bereits hat…den Atomstrom…also was ist ein Atomturbo unter dem Aspekt der geschilderten Fakten. Sie sind ganz ein lustiger Zeitgenosse!
Ja möchte Herr Pfister uns hier einmal mehr für dumm verkaufen? Aber wenn diese 94 AVES Kriminelle wären, dann wären es bestimmt auch die Mitglieder vom linksaussen Club Helvetique, da diese demokratisch gefällte Volkentscheide ignorieren und die Demokratie beseitigen möchten!! Einer von diesen möchte sogar in den Ständerat!!
Sie sagen es Herr Anderegg. Und wir bedenken doch mal dass der Gründer des Club Helvetic nun in der Chefetage des Schweizer Fernsehen sitzt und von dort aus die Linke Politik unterstützt und gegen die SVP Programm macht. So oft wie sich De Weck negativ über die SVP äusserte, könnte man schon Bücher füllen. (Und natürlich FÜR DIE WAHLEN nun kurz Chef vom Schweizer Fernsehen) Club Helvetic mit dem einzigen Ziel die Demokratie zu begraben und (hier darf man von Turbo reden Pfister) schnellstmöglich in die EU wollen um das Volk ihrer Rechte und ihres Besitzes zu berauben (Rechte = Demokratie und Freheitsrechte wie BG / und Besitzes zu rauben = massive Steuer und Abgabenerhöhung wo sich das Volk nicht mehr dank der direkten Demokratie dagegen wehren kann.
Der Titel trägt die Überschrift “Windfahnenpolitiker” und in den Kommataren wird über EU-Befürworter gelästert die keine Windfahnen sind und bei ihrer Meinung bleiben.
Ich stelle einmal mehr fest, dass Linke wieder massiv gegen Manager und Reiche wettert. Die 1:12 Vorlage taugt nichts, so lange nicht andere Industrieländer die selbe Regelung hätten! Vor allem die USA! Das führt so zu Wettbewerbsnachteilen und Arbeitslosen!
Zudem ist es leichter gegen die Grosskonzerne und Manager eine grosse Klappe zu haben, als selber einmal Arbeitsplätze zu schaffen! Ich kenne auch fast keine Linken, die ein Unternehmen gegründet haben und damit viele Arbeitsplätze erschaffen haben! Die Linken leben lieber vom Geld anderer, als dass sie welches selber erwirtschaften!
Außerdem ist die Erbschaftssteuer höchst asozial, vor allem für die ärmeren Leute. Diese kommen heute nämlich größtenteils nur zu Geld über das Erbe ihrer verstorbenen Angehörigen und Verwandten!Jetzt das Erbe wieder doppelt zu besteuern ( Einkommenssteuer) ist gerade für solche Leute höchst unfair! Einmal mehr ist hier die $P nicht für die einfachen Leute!!
Und anstatt mal mit dem Geld richtig umzugehen wo man schon hat, bekommen die Linken so noch mehr Geld, was zu noch mehr Schlendrian führen wird!
» Das einzige, was die Sozis von Geld verstehen, ist, dass Sie es von anderen haben wollen. « Konrad Adenauer
” Aber Herr Dreier, wenn sie in der Schweiz eine Lohnbeschränkung haben, die andere Länder nicht haben, dann ist das schon noch relevant, egal ob wir nun in der EU sind oder nicht! Somit haben wir einen Wettbewerbsnachteil und finden schwerer die absoluten Topleute für die Wirtschaft, nicht das ich unbeschränkte Löhne möchte, aber es ist nun einmal so, wenn dann z.b die USA oder Deutschland nicht diese 1:12 Beschränkung haben. Die können dann besser ihre Leute rekrutieren!
Und die Mittelschicht trifft es auch immer mehr, weil diese immer weniger eine Mittelschicht ist und immer weniger Kaufkraft hat!
Die ES ist so oder so asozial. Nehmen wir mal an, von einem Reichen gibt es 2,1 Millionen Franken zu erben, auf 10 Leute verteilt, vielleicht mit armen Enkeln, die sehr minderbemittelt sind und auch mal gerne mehr Geld haben würden, vielleicht noch mit Pflichtanteil für andere. Dann nur noch 210.000 Franken pro Nase oder noch weniger, abzüglich 20% Erbschaftssteuer, finde ich nicht fair, zumal ja das neben der Einkommenssteuer eine weitere Steuer wäre!!
Und wo lernt der Staat mal richtig wieder mit Geld umzugehen ( Stichwort Schuldenbremse) wenn er immer neue Steuern und Gebühren einführt?! “
Hallo Herr Aderegg,
Zur Erbschafssteuer. Das von ihnen herbeiführte Beispiel ist relevant, weil es ganz einfach nur ganz, ganz wenige Menschen gibt, die 2,1 Mio franken an zehn Erben zu verteilen haben. Im Normalfall ist es so, dass die 2,1 Mio. Franken an an ein bis zwei Erben gehen. Es ist in keinem fall so, dass durch die Erbschafssteuer minderbemittelte Familien noch minderbemittelter werden. Übrigens werden erbschaften nur auf direkte Verwandte verteilt, das heisst, dass , wie sie es nennen “arme Enkelkinder” so nicht einfach zu Geld kommen können.
Im Übrigen finde ich es durchaus fair, wenn Menschen, die überhaupt nichts dazu beigetragen haben und nun eine Erbschaft in Millionenhöhe erwarten dürfen, 20% des zu erwartenden Gewinnes berappen dürfen.
Herr Wiederkehr, lassen Sie doch einfach mal die beschuldigungen gegen links. Die rechte ist auch nicht besser!
Es sind keine Wucher-Forderungen der Linekn: in Deutschland hat man das schon lange und es wurde von der CDU eingeführt. Noch ist bisher kein Erbe deswegen zum Harz4-empfaänger geworden.
Dietrich, ich muss dich belehren: Wir sind keine sozialisten, sondern sozialdemokraten. das ist ein ganz gealtiger Unterschied!
Herr Anderegg,
ich kenne viele Linke, wie Sie sagen, die viele Arbeitsplätze geschaffen haben. Ich z.B. bin selbständig und habe einige Mitarbeiter. somit habe ich als Linker etliche Arbeitsplätze geschaffen.
Es ist beileibe nicht so, dass nur Rechte Arbeitsplätze schaffen.
…und keiner hat so profitiert aus den EU-Verträgen wie Blocher und solchen enoren Gewinn daraus gezogen. Gleichzeitig ist keiner so gegen de EU wie blocher.
Grüezi Herr Wiederkehr
Ich versuche nach meinem Verständnis Ihnen Antwort zu geben auf Ihre Fragen
1. Ja, das ist richtig. Ich glaube aber nicht, dass es in diesem Punkt um die Initiative geht, sondern nur um “Rechthaberei”. Dies ist für eine Diskussion nicht hilfreich.
2. Ja, auch das ist Richtig. Aber: Man besitzt x Millionen mehr als vorher.
3. Es gilt das bestehende Erbrecht, somit können Erbschaftsansprüche wie bisher geltend gemacht werden. Auch entscheiden das die Linke nicht, sondern das Volk. In der Schweiz gilt grundsätzlich: Wer mehr hat, muss mehr abgeben. Dies ist bereits im aktuellen Steuersystem der Fall.
4. Das ist eine Unterstellung und nicht SACHLICH.
5. Das ist eine Unterstellung und nicht SACHLICH.
6. Ja, man zahlt Vermögenssteuer, wenn man vermögend ist. Wenn Sie keine Vermögenssteuer zahlen wollen, dürfen Sie Ihr Vermögen auch gerne mir schenken. 🙂
Zum Schluss: Sie sollten tatsächlich an Ihrer Diskussionskultur arbeiten.
Herr Utzinger, sie wünschen keine Beschuldigungen gegen die Linke. Versuchen Sie, dies auch bei den Rechten (Blocher und co) zu unterlassen.
Herr Wiederkehr, glauben Sie nicht, dass die Schweizer Bevölkerung in der Mehrheit längst begriffen hat warum wir nicht in die EU sollen?
Die Stimm- und Wahlberechtigten Bürger haben das doch schon zweimal deutlich klargemacht und auch die letzten Umfragen zeigten deutlich die ablehnende Haltung zum EU-Beitritt.
Ich habe sogar die leise Hoffnung, dass nicht einmal die “Windfahnen” die sich einbildeten sie könnten nach den Wahlen wieder auf den alten pro EU-Kurs umschwenken, sich sowas jetzt noch trauen.
Was umso schwieriger sein wird, wenn sie durch die Wahlergebnisse die Quittung für ihr lernresistentes Verhalten bekommen.
Ihr “preiset die SVP-Dankgebet” ist für mich aber schon etwas befremdend.
Die SVP ist eine Partei. Keine Kirche.
Solange sie die Stimmung im Volk so gut auffängt, interpretiert und vertritt, wie in EU-Fragen hat sie berechtigten Zulauf.
In anderen Fragen wie der PFZ und dem Asylproblem muss sie sich noch beweisen. Da befinden wir uns immer noch mitten “im Prozess”.
Wir werden sehen, was alle daran Beteiligten schlussendlich zusammenbasteln.
Sehr geehrte Frau Keller,
alles was mit der SVP zu tun hat befremdet sie. Das ist soweit für mich auch Akzeptier bar. Aber, ich Zitier sie, “In anderen Fragen wie der PFZ und dem Asylproblem muss sie sich noch beweisen.”
Die SVP ist die einzige Partei von der man immer fordert, dass sie sich bei ihren Anliegen durchsetzt und beweist. Gerade deshalb weil die SVP, die Wählerstärkste Partei ist, wird sie von den anderen Parteien geblockt wo es nur geht. Die Aussschafungs Initiative ist einmal mehr der beste Beweis. Trotz grossem Volksmehr versucht man die Initiative zu Bodigen oder massiv zu schwächen um der SVP ja keinen Erfolg zu kommen zu lassen!
Frau Keller wo wären wir den ohne SVP Heut! Schon bei dem EWR hatte die SVP recht dito bei dem EU Beitritt. Die SVP ist für mich eine Garantie das unsere Staatsverschuldung nicht noch mehr Explodiert. Sie setzt sich ein das nicht einfach nur ausgegeben wird, dazu gehören auch das bekannt machen der Sozial und Invalidität Betrügereien oder das stoppen und fordern des Asylmissbrauch usw.
Die SVP ist eine Partei mit Weitsicht, gegner nennen SVPler und dessen Sympathisanten gerne abschätzend „die ewig gestrigen“ In vielem hatte die SVP aber recht, so auch in der EU, auch da lagen die ewig gestrigen richtig. Sie bringt auch unbequeme Anliegen zur Sprache wie Kürzungen der Sozialbezüge usw. Aber wollen wir den wie Griechenland enden? Nein, lieber weniger soziale Leistungen aber dafür garantiert!
Klar die SVP hat auch Lücken oder drückt auf meinen Persönlichen sozialen nerv in gewissen Fragen wie z.B. Steuergeschenke an die Reichen. Aber da könnte sich ja die SP ins Zeug legen und Profitieren wie die SVP mit den Schein Asylanten.
Ich bin wirklich froh, gibt es die SVP, sie ist ein Garantie für die „ewig gestrigen“ und für eine starke und Soziale eigenständige Schweiz über der, der Pleitegeier nicht mal Kreisen kann!
Alles wurde gegen den Widerstand der SVP erreicht. Hätte sich die SVP durchgesetzt, wäre unsere Wirtschaft am Boden. Sprich die ganze Industrie wäre abgewandert.
Zudem versagt die SVP total in der Staatsführung. SVP-Hochburgen wie der Thurgau, ST.Gallen werden massiv subventioniert. Nicht einmal der Aargau zahlt in den Finanzausgleich ein. Von Bern wollen wir ja nicht reden. (zusammen mit der FDP) Mit dem und der Landwirtschaft betreibt die SVP übelsten Sozialismus. Nämlich ein süsses Leben auf Kosten der anderen. Keine andere Klientel profitiert mehr vom Staat als die SVP-Wähler. Selbst im Kanton ZH sind die SVP-Hochburgen auf dem Land Subventionslöcher und tragen nicht zum Wohlstand des Kantons bei.
Sie leiden unter Verfolgungswahn. Ich bin kein Herr Pfister. Haben Sie immer Zeit um sich online die Zeit herumzuschlagen? Ich habe ab und zu auch besseres zu tun. Abgesehen davon können sie mein warum hier in diesen Forum nachlesen. Als info für die neuen hier: Meine Kommentare wurden von der SVP-Zensur gelöscht.
Das Arena-Forum kenne ich nicht einaml….
Ich kam wider online weil Leute wie Sie mit Lügen nur so um sich werfen.
Die Städte finanzieren die SVP-Misswirtschaft auf dem Land. Alleine die Stadt Zürich erwirtschaftet 11% des BIP. An diesem Topf laben sich natürlich die SVP-Sozialhilfeempfänger (Übersetzung= das sind Bauern) auf dem Land.
Herr Meier
ihr Antwort an Hr.Wiederkehr ist nicht gerade mit durchblick genährt, denn das er sie meinte ist wohl ersichtlich.
War mir klar:) Aber ich kann wengistens verlangen meinen namen richtig zu schreiben.
Klar und deutlich für Herrn Wiederkehr. Eines Tages habe ich den Computer angeschaltet und wieder die Nase ins Forum gesteckt. Naja, dann halt wider geschrieben. Keine Ahnung wie schwer das zu verstehen ist. Abgesehen davon existiert noch ein Leben ohne Forum.
Leider ist es schon wie Herr Reimann Schreibt. Vor den Wahlen wird von vielen Politiker nach dem Volkswillen Bürgerlich geblinkt aber nach den Wahlen sofort wieder links abgebogen. Als Wähler eines solchen Politikers, müsste ich mich selber, über meine Integrität und Loyalität, in Frage stellen!
Wo sind die Konsequenten Politiker die sich nicht nach dem Wunsch sehnen Wählerstärkste Partei zu werden, nicht durch Windfahnen Politik vor Wahlen über den Zaun Grasen, Nutzlose Vorstösse Produzieren um sich selber ins Gespräch zu bringen und schlussendlich, offen dazu stehen, ob die Schweiz nun der EU untergeordnet werden soll oder, sie sich für eine starke selbständige Schweiz einsetzen! Wir sind unzufrieden mit unseren Politiker. Dabei sind diese ja nur unser Spiegelbild, wir haben sie ja gewählt! Schluss endlich liegt es an uns Wähler mit unserem Stimmen, den Politiker den Weg zu zeigen in dem wir solche Fahnenpolitiker nicht mehr Wählen!
Als Sympathisant in vielen Politischen Ansichten der SVP, bin ich aber auch froh, gibt es FDP Grünliberale und SPler. (Auf die CVP könnte ich Verzichten allerdings wäre gegen das C ja nichts zu sagen) Nun aber, weshalb bin ich froh, weil eben die SVP nicht alles abdecken kann und ich auch nicht uneingeschränkt ihre Ansicht teilen kann. Wir haben ja in der Schweiz den grossen Vorteil, dass das Volk mitbestimmen und somit die Schweiz mit gestalten kann. Also kann ich getrost die Fahnenpolitiker abstrafen!
Wenn ich in einem Wunschkonzert wäre, würde ich mir wünschen, dass die Wähler mehr für die Sache, als Parteipolitisch ihre stimmen einsetzen.
Ein Politiker vermeidet doch grundsätzlich unangenehme Entscheidungen. Das beste Beispiel ist das Schlagwort Sparen. Das hat jeder Politiker nach den Wahlen bereits vergessen. Da sind die Linken immerhin ehrlich.
Das zweite Unwort ist Bürokratieabbau. Hab das noch nie gesehen. Ist auch viel zu unsexy für jeden Politiker. Ein Detail in einer Verordnung geändert, dort etwas verändert, lässt sich Medienwirksam verkaufen. Immerhin könnten wenigstens neue Verordnungen etc.. auf Effizienz oder gesunden Menschenverstand getrimmt werden. Leider ist das Gegenteil der Fall!
Sogenannte Vereinfachungen habe ich erlebt. Das wird von oben an die Bürokratie delegiert. Ein Bürokrat wird sich doch nicht selbst den Job wegrationalisieren! Also geschieht nichts. Ausser neue Logos und Struktur (meist nur neue Namen).
Beim Staat bekämpft zusätzlich jeder Profiteur für seinen Paragraphen. Das ist dann sicher noch schlimmer als ein Grossbetrieb.
Bravo Herr Ryter kann ich voll unterstützen. Im Gegensatz zum Beitrag von Herr Meier: die Linken und Ehrlichkeit gleichsetzen ist das Unwort, der Unsatz des Jahres. Wenn die Linken ehrlich wären würden sie zugeben, dass sie dem Volk die Demokratie entreissen will, dass sie mehr Steuern will und nicht für irgendjemand weniger, dass sie in die EU will, in der eine moderne Diktatur mit F und D vorherrscht, damit das Volk sich nicht mehr wehren kann gegen Beschlüsse wie Steuererhöung oder Verstaatlichung
Die Linke sagen ja sie wollen mehr Steuern und mehr Umverteilung. Also sind die ehrlich. Bürgerliche wollen das Gegenteil. Nur kann ich davon nichts erkennen. gebremst wurde bis anhin nur das Ausgabenwachstum.
PS: In der EU ist weniger verstaatlicht als bei uns.
Herr Meier!
“Ein Politiker vermeidet doch grundsätzlich unangenehme Entscheidungen. Das beste Beispiel ist das Schlagwort Sparen.”
Das stimmt, ausser bei der SVP. Die SVP bringt ja nur unangenehmen Themen, Einwanderung‘s Stopp, Asylwesen, Einsparungen, Ausschafungsinitiative usw. Bei der Aussschafungsinitiative wäre eigentlich keine unangenehme Sache, den jeder ihr lebende rechtschafende Ausländer und somit Mitbürger würde sich wohl weniger diskriminiert Behandelt fühlen wen der Schweizer nicht in jedem einen Sozialschmarotzer oder Kriminellen sehen würde, da wir dann gegen diese Kriminellen Elemente vorgehen würden was auch eine Präventive Wirkung hätte. Ich wäre in einem fremden Land dankbar, würde man Kriminelle Schweizer sofort Ausweisen und nicht noch mit Sozialhilfe unterstützen!
“Da sind die Linken immerhin ehrlich.” Die Linken kennen das Wort Sparen ja gar nicht Herr Meier!
Fräulein Bariello
Besten Dank für ihre Zustimmung. Diese kann ich ihnen zu ihrem Kommentar an H.Meier zurück geben, denn sie ersparen mir so weitere Zeilen an den genannten. Lg
@Herr Ryter Unangenehmer Entscheidungen sind bei den eignen Wähler missliebige Entscheidungen durchzudrücken. Bei Spitalschliessungen im Kanton ZH haben SVP Regionalpolitiker Unterschriften dagegen gesammelt. Die ganze SVP Wählerschaft war dagegen. Frau Diener hat dies damals zum Glück durchgedrückt. Andere sinnvolle Kürzungen wurden von denselben Leuten bekämpft. Die SVP will sparen. Hat aber wie alle andere nicht den Mut damit vor die Leute zu treten, weil sie nicht einmal die eigne Wählerschaft da hinter sich hat. Am wenigsten gilt dieses sich verkriechen für die FDP, die dafür Wahlniederlagen kassiert.
@Wiederkehr Immerhin habe ich drin mit Ihnen einen Mitstreiter gegen die “Verstaatlichung”. Wir haben noch die Swisscom” ganz zu privatisieren, zudem noch die Post und die Stromproduzenten. Abgesehen davon zusätzlich noch den staatlich angestellten Bauren in die Freiheit zu entlassen.
@Meier während andere mit Fakten kommen, kommen sie mit Lügen und böshafter Unterstellung gegen die SVP. Kämpfen sie darum nicht ernst genommen zu werden oder was? Die Linke sagt eben nicht ehrlich sie wolle mehr Steuern, sondern spricht von Gerechtigkeit, Linke wollen mehr Steuern aber sagen es nicht. Und wenn sie schon persönlich werden müssen, versuchen sie wenigstens ein Kurzgegner von mir zu werden und gehen auf alle Fakten ein welche ich geschrieben habe. Wenn sie sachlich nicht mithalten können, seien sie so ehrlich und stehen dazu. Hier nochmals wo sie sich versuchen können, anstelle billige Lüge gegen die SVP verbreiten:
die Linken und Ehrlichkeit gleichsetzen ist das Unwort, der Unsatz des Jahres. Wenn die Linken ehrlich wären würden sie zugeben, dass sie dem Volk die Demokratie entreissen will, dass sie mehr Steuern will und nicht für irgendjemand weniger, dass sie in die EU will, in der eine moderne Diktatur mit F und D vorherrscht, damit das Volk sich nicht mehr wehren kann gegen Beschlüsse wie Steuererhöung oder Verstaatlichung
@Bariello Zeigen Sie mir ein Beispiel einer EU-Verstaatlichung! Beweisen sie ihre Behauptungen. Und auch F und D haben eine Demokratie. Abgesehen davon war die Bevölkerung in der Eu (F, Holland) gegen mehr Demokratie. Nun hat es in der Eu eben weniger Demokratie.
Liebe SP-Hetzer,
auch wenn Sie Ihre Behauptungen dauernd wiederholen werden sie dadurch nicht wahr. Wie hält es denn die SVP mit den Steuervergünstigungen? Die Parole heisst, weniger Steuern für alle und was kommt raus? Die Reichen profitieren davon und der Büetzer hat das Nachsehen!
Übrigens, der allseits so geliebte herr blocher war der grösste Profiteur in der Schweiz der ganzen, bisherigen Geschichte. Und trotzdem ist er gegen die EU! Solche Leute nennen in der Schweiz Asylanten Schmarotzer, was ist Herr Blocher dann? Etwa ein Seelsorger?
@Magros Falls Sie die EU als sozialistische Verstaatlichung betrachten. dann sind wir im Vergleich dazu Kommunisten.
Liebe Forum Teilnehmer
Ich schätze diese Plattform, vor allem weil es nicht wie bei SF, Teilweise eine linke Zensur gibt. Ebenso schätze ich, dass man genügend Platz hat um seine Meinung zu äussern. Da es nicht zuerst eine Kontrolle durchlaufen muss, ist eine sofortige Einstellung gewährleistet und die Kommunikation in Real Zeit ermöglicht so auch interessanter Meinungsaustausch!
Nun bitte ich die “Streithäne” 😉 zur Vernunft. Denn es wäre schade wenn es ebenfalls dazu kommen würde, dass die Beiträge auch hier zur Zensur kämmen und so nicht mehr Echtzeit gepostet würden.
Ich bin der Meinung, dass jeder Forum Teilnehmer Intelligent genug ist, Gesagtes richtig einzuschätzen.
Mein Typ. Antwortet nur auf ernste Re-Kommentare. Auf gewisse Kommentare, die weder richtig, ehrlich oder diffamierend sind gehe ich gar nicht ein oder ich Teile kurz mit was Sache ist und ich auf diesem Troll Niveau nicht weiter Antworten werde. Denn die ewigen diffamierer und Märchen Erzähler lässt den Intelligenten Forum Teilnehmer schnell an dessen Intelligenz Zweifeln oder bemerken, dass es reiner Frust Erguss ist.
Der Begriff Troll wird in der Netzkultur für eine Person verwendet, die mit ihren Beiträgen in Diskussionen oder Foren unter Umständen stark provoziert. Mutmaßliches Ziel des Trolls ist das Stören der ursprünglich an einem Sachthema orientierten Kommunikation und das Erlangen von Aufmerksamkeit
Herr Reimann (SVP) beklgat Windfahnenpolitiker, dabei fördert die SVP dieses Verhalten. Sie geht sogar noch weiter:
“Geld und Karriere-Förderung: Das habe ihnen die SVP in Gesprächen angeboten, erzählen zwei CVP-Politiker erstmals öffentlich.”
http://www.sonntag-online.ch/index.php?show=news&type=politik
Die SVP bestreitet.
Ich schätze die Mehrheit der Politiker sind Karrieregeil und gehen dorthin wo sie am besten Karriere machen können. Dieser Karrierewille ist eigentlich nicht negative zu werten, solange die eignen Werte nicht verkauft werden. Bei zu vielen habe ich den Eindruck, dass nur ihr eigenes Portemonnaie ihr Ziel ist.
Herr Meier, ich gehe mit Ihnen einig. Ausgesprochen problematisch ist das Angebot.Geld regiert die Schweiz. Nichts neues. Jetzt müssen wir nachtragen: Geld regiert sogar Parteienwechsel.
Schauen Sie einmal das Impressum an, wer das schreibt, wer hinter den Tasten sitzt, als Redaktor, oder der Textverfasser selber…Bekannt Gesichter…in unzähligen Medien am Diffamieren
Was Herr Dreier schreibt ist doch recht schräg. Es geht bei seinem Einwand nicht um einen Job, sondern um eine überparteiliche Funktion.
Herr Nabulon, Der Sonntag ist nicht Tagesanzeiger!
Herr Pirmin Estermann,
Dann erklären sie doch einmal, was der Patrik Müller als Chefredaktor bekannt auch vom Tagi und seinen undifferenzierten Kritiken, ( ja genau die SVP), oder der gleich bekannte Sandro Brotz als Stv. Chefredaktor ebenso Tagi beim Sonntag zu suchen haben?
Schauen Sie weitere Redaktoren an, eben den Otmar von Matt, auch bekannt aus Facts, Luzerner Neusten Nachrichten, Sonntagszeitung, Aargauerzeitung,…..
Sie verstehen es wirklich nicht? Oder Sie wehren sich dagegen, zu Akzeptieren, dass ein paar Wenige Einheitsbrei verkaufen?
Ich muss nicht verstehen, dass jemand scharf ist darauf, in zig verschiedenen Blättern und auf Online Ausgaben den gleichen Mist reinzuziehen, und dann noch das Gefühl hat, er würde sich informieren.
Patrik Müller ist Chefredaktor des Sonntag. Facts und LNN sind seit Jahren tot.
Mir scheint, Sie lesen gar keine Zeitungen.
An alle Forumsteilnehmer. Ich bezeichne mich selber als Wähler der hier so oft kritisierten Linken. Ich persönlich lehne Herr Reimann ab. Besonders sein Auftreten gegen die Personenfreizügigkeit! Aber auch das Schlechtreden der EU. Ein Beitritt ist das einzige was für die Zukunft der Schweiz in Frage kommt für die Schweiz.
Ich möchte aber im Namen von ALLEN Mitgenossen mitteilen, dass wir das ungebührliche Verhalten von Herrn Utzinger entschieden ablehnen. Seine übelsten Beleidigungen an andere Menschen sind an vielerorts bekannt. Er ist unanständig, unsachlich, prmitiv in der Wortwahl. Wir Linken schätzen sonst JEDE Meinung und sind tollerant gegenüber anderen Meinungen. Insbesonder weil man in der SP überzeugt ist, mit unseren inhaltlichen Punkten zu überzeugen. Herr Utzinger gehört eigentlich verbannt. Ich werde alles tun, damit die SP diese Person zur Person non grata erklärt in der SP. Herr Utzinger schadet mit seinem Verhalten der Partei massiv in seinem Ansehen. Ich möchte aber noch festhalten wie es in JEDER Partei auch bei den Bürgerlichen, gerade bei den Rechten solche Menschen gibt. Herr Utzinger sie sind widerlich in ihrem Umgang mit anderen Menschen welche eine andere Ueberzeugung sind. Ich bin der Auffassung, das Team von “Vimentis” ist gefordert Herr Utzinger auch von dieser Plattform zu entfernen. Ich wünsche allen einen interssanten Wahlkampf und einen möglichen Wahlsieg der SP wünsche ich mir ganz Persönlich, wenn sie mir diese Hoffnung erlauben!
Sehr geehrter Herr Schoch,
Danke für ihren Beitrag. Ich bin der Meinung, dass die Vielfältigkeit der Parteien zwar erheblich zu Verzögerung in der Sachpolitik führt, aber dringend notwendig ist, um einer Breiten Gesellschaft Rechnung zu tragen! Es gibt von links bis rechts schwarze Schafe, vor allem in der linken Szene.
Hat sie der Letzte Satz gestupft? Wir alle müssen lernen solche Aussagen wie “vor allem in der linken Szene” oder gerade bei den Rechten solche Menschen gibt” zu unterlassen, gerade im Schriftlichen Verkehr!
Ansonsten kann ich ihrem Kommentar nur zustimmen!
Hallo Herr Schoch,
Sie reden im Namen der SP???? Das ist ja eine unglaubliche Zumutung!
Ich habe in letzter Zeit versucht, hier sachlcih zu argumentieren, jedoch ist das nicht möglich bei diesen Forenteilnehmern. Auf jedes Wort, das man sagt, wird man aufs Übelste beschimpft.
Sie sind garantiert nicth SP-Mitglied.
ja genau…dann noch Veschwörungstheorien vom Arronganten Primitiven..lesen sie mal wie Linksaussen der steht…so wer ist denn Schoch..bei den Schweizer Demokraten. Ihnen fehlt der intellektuelle Zugang um zu sehen wie alle sie verurteilen und sie nicht in der Lage sind sich selber zu hinterfragen IMMER SIND ES NUR DIE ANDEREN. Und natürlich sind dann alle nicht die welche sie sich ausgeben.
Darf ich zwischendurch zwei Links setzen, die für alle wichtig sind die sich zur Lage in Europa Gedanken machen?:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13557229/Die-Politik-ist-ratlos-und-die-Buerger-wissen-das.html
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13558240/Das-Volk-kuendigt-den-Vertrag-mit-der-Politik.html
Die Demokratie ist in dieser Krise her ein Hindernis zu Lösung. Machtbesessene Politiker der jeweiligen Opposition bekämpfen die Regierung und riskieren dabei sogar den Kollaps ihres Landes. Das beste Beispiel ist die USA. Abgesehen davon bestimmen jetzt die Gläubiger. Die bestimmen jetzt den Kurs. Sprich die Deutschen und Franzosen sind jetzt am Drücker. Die USA sind in einer besseren Lage und können die Chinesen und Japaner per Inflation enteignen. Das kann Griechenland, Portugal und Spanien etc.. nicht. Und die Bevölkerung in den Gläubigerländer wollen ihren Einsatz sicher nicht verlieren. Oder anders gesagt. Sind wir in der Schweiz bereit für eine Pensionskürzung?
Herr Meier, nichts gegen das was Sie geschrieben haben.
Ihr letzter Satz ist eine Frage. Genau deswegen habe ich die beiden Links gesetzt.
Ich frage mich meinerseits, angesichts der in den beiden Artikel (es sind nicht die einzigen in diesem Sinn))beschriebenen Zustände, wie lange Politik und Wirtschaft überhaupt noch fragen – und wieweit sie sich noch um die Antworten kümmern?
Herr Dreier,
klar uns alten EU-Gegnern ist es irgendwie schon eine Genugtuung immer häufiger zu hören, dass die Büger der EU je länger je weniger hinter ihrem System stehen.
Das Problem ist aber die total verständliche Gewaltbereitschaft der Bürger gegen den Staat einerseits und die dito sich immer mehr steigernde Reaktion des Staatsapparates gegen die unzufriedenen und leidenden Bürger.
Ich meine damit, was in Afrika seinen Anfang genommen hat, ist schon länger in Europa angekommen und breitet sich hier immer mehr aus.
Die EU-Vertreter sind nicht bereit auf die Unzufriedenheit der Bürger vernünftig und respektvoll zu reagieren, können das wahrscheinlich aufgrund der “Verflechtungen” zwischen Politik und Wirtschaft auch nicht.
Was sich zwangsläufig daraus entwickelt ist schon am laufen – und wird nicht an der Schweizer Grenze haltmachen – warum auch?
Wer finanziert die SVP? Geheimnis! Hier könnte der Transparenzfan Reimann mal sein Können unter Beweis stellen.
Die Wirtschaftsauskunft von Orell Füssli sagt, dass die “Stiftung für
bürgerliche Politik” (sic!) letztes Jahr eine Umsatz (!) von 200 bis 299
Mio Franken hatte. Im Stiftungsrat sind Hans Kaufmann, Rita Fuhrer, Toni
Brunner, Caspar baader, Walter Frey, etc.
Es ist aussergewöhnlich, dass die Schweiz nicht erst bei der Abstimmung,
sondern schon bei der Unterschriftensammlung mit grossformatigen
SVP-Plakaten mit Lügen und Stimmungsmache zugepflastert wird. Wer braucht noch Erklärungen?
Herr Reimann (SVP) beklagt Windfahnenpolitiker, dabei fördert die SVP dieses Verhalten. Sie geht sogar noch weiter:
“Geld und Karriere-Förderung: Das habe ihnen die SVP in Gesprächen angeboten, erzählen zwei CVP-Politiker erstmals öffentlich.”
http://www.sonntagonline.ch/ressort/politik/aktuell/
Die SVP bestreitet.
Da könnte doch dieser Verein an der Delegiertenversamlung doch zumindest das Getränk bezahlen. Und den Ortsparteien ein paar Franken abgeben. Auch die Büroräume der SVP sind noch nicht mit Marmor verkleidet.
Mir wäre es lieber zu erfahren, was unsere liebe Ständeräte so wählen. Und dazu hätte ich noch gerne die Spesenabrechnungen unserer Parlamentarier gesehen.
Mir scheint die Plakatierungswut und Flayerverteilwut in allen Parteien ausgebrochen zu sein. Dank dem günstigen Euro bekommen diese mehr Plakate fürs Geld.
Wenn ich ehrlich bin, interessiert mich nicht welche Partei wieviel spenden erhält oder nicht. Mich interessiert nur, ob sie in meinem Sinne stimmen oder nicht.
In den letzten 48 Stunden habe ich nur noch sehr wenig geschrieben. Nicht aus Frustration, sondern aus Zeitnot. Es gibt schließlich noch ein Leben außerhalb von vimentis. Dazu gehe ich auch noch einer geregelten Arbeit nach.
Nur ist das was Herr Utzinger die ganze Zeit über so rauslässt allerunterste Schublade! Verzeihung, von SP-Nationalratskandidat Utzinger! Entweder ist nun Schluss mit diesen Falschanschuldigungen, oder dann werde ich gegen Sie rechtliche Schritte prüfen, verehrter Herr Utziger! Und Herr Utzinger gehört hier augenblicklich gesperrt!
Unten hat Herr Utzinger wieder behauptet, ich hätte zuerst angefangen mit beleidigen. Aber 1. ist das nicht war, 2. habe ich nicht annähernd diese Kraftausdrücke gebracht, die er hier verwendet. Erst gestern beim Durchblättern habe ich von Ihm wieder einen Kraftausdruck gefunden! Erst vor 2 Tagen hat er noch gesagt, er würde nun auf persönliche Angriffe verzichten!! Und jetzt?! 3. war der Anfang des Disputs damit entstanden, dass Herr Utzinger mich am Samstag als Affe beschimpft hatte, weil er nicht richtig lesen konnte und eine Kritik an Herrn SP Jean Ziegler auf sich bezog, so wie wenn er Jean Ziegler wäre!! Wir haben diese Verfehlungen dann mehrfach belegen können. Dann hat Herr Utzinger meinen Schreibstil als schweinisch und widerlich bezeichnet! Auch das konnte man beweisen! Aber auch hier ist jetzt genug mit dem bizarren Ausreden, ich möchte nicht noch 100mal eine neue Beweisaufnahme machen!
Früher hatte ich immer gedacht, Politiker oder Kandidaten für politische Ämter wären viel intelligenter als ich. Aber ich wurde hier eines besseren belehrt! Viele dieser Herrschaften sind nun überhaupt nicht intelligent. Aber sie sind immerhin noch intelligent genug, um sich gleich selber zu demontieren! Wer zudem nicht belastbar ist, nur sensibel austeilen kann, jedoch nicht einstecken, der hat in der Politik nichts verloren!
Ich habe vor 2 Tagen auch versucht etwas über die Erbschaftssteuer und die 1:12 Initiative zu schreiben. Ich würde auch etwas zur neusten unsinnigen Staatshilfe sagen. Ich konnte aber wie gesagt einerseits aus Zeitgründen nicht mehr weiterschreiben. Aber auch deshalb, weil man wegen neuerlichen Diffamierungen und Falschaussagen hier nicht weiter anknüpfen konnte, es wurde auch alles verzettelt. Aber vielleicht sollte man diese genannten Themen, wie andere auch, in neuen Threads eröffnen. Im übrigen sollte vimentis mal technisch über die Bücher! Es ist ja echt unlesbar und kompliziert, wenn sich die Kommentarspalte über Seiten hinwegzieht und man dazu noch neu scrollen muss!
Das ich gegen Sie keine Kraftausdrücke benützte, habe ich deshalb gesagt, weil Sie mir dafür welche geliefert haben, wozu Ihnen also keine Legitimation gegeben war! Es wissen schon genug Leute das Sie mich als Affen gezeichnet haben! Dazu dutzen Sie noch als NR wildfremde Leute! Hören Sie also auf dies noch länger zu bestreiten und zu verwedeln! Und hören Sie auch sofort auf mit diesen Falschanschuldigungen! Trotz Ihrer Zusage zur Besserung haben Sie hier kaum einen substanziellen Inhalt geliefert! Damit ist die Frage nach dem IQ schon beantwortet…
Und das mit dem ” auch ” habe ich Ihnen AUCH schon erklärt! Sie haben ja gesagt, dass Paul Accola nichts bei der SVP Auslandschweizer Liste zu suchen hätte, weil er gar nie Auslandsschweizer war. Darauf habe ich gesagt, dass dann AUCH der alte Knacker Jean Ziegler nichts aus der seinerzeitigen JUSO Liste zu suchen hatte, weil er schon lange aus diesem Alter raus war! Ihren vermeintlichen Missbrauch einer Wahlliste habe ich nur mit einem realen Gegenbeispiel untermauert! Nicht mehr und nicht weniger!
Und hier reissen sie wieder alles aus dem Zusammenhang und diffamieren erneut: ” Dann hat Herr Utzinger meinen Schreibstil als schweinisch und widerlich bezeichnet! Auch das konnte man beweisen! ” Man konnte also beweisen, dass Ihr Schreibstil schweinisch und widerlich ist?
davor stand dann aber noch dieser Satz Herr Utzinger:
” 3. war der Anfang des Disputs damit entstanden, dass Herr Utzinger mich am Samstag als Affe beschimpft hatte, weil er nicht richtig lesen konnte und eine Kritik an Herrn SP Jean Ziegler auf sich bezog, so wie wenn er Jean Ziegler wäre!! Wir haben diese Verfehlungen dann mehrfach belegen können.”
so sollte man dann auch richtigerweise zitieren und keinen Unfug behaupten: ” 3. war der Anfang des Disputs damit entstanden, dass Herr Utzinger mich am Samstag als Affe beschimpft hatte, weil er nicht richtig lesen konnte und eine Kritik an Herrn SP Jean Ziegler auf sich bezog, so wie wenn er Jean Ziegler wäre!! Wir haben diese Verfehlungen dann mehrfach belegen können. Dann hat Herr Utzinger meinen Schreibstil als schweinisch und widerlich bezeichnet!” (!!)
Diffamieren nützt nichts bei mir Herr Utzinger, damit erreichen Sie bei mir keine Fehltritte und keine Einschüchterung. Dafür können Sie mal ihre verbalen Fehltritte der $P und den Bundeshausparlamentariern erklären. Viele davon lesen ja auch mit…
Ja Herr Opprecht, dass möchte ja auch wieder ab morgen, oder auf neue Beiträge von Politikern antworten ( nicht Utzinger und Pfister). Meine Meinungen muss man nicht teilen. Ich kann auch viel einstecken. Bis zu einem gewissen Grad soll man hart diskutieren. Aber nicht solche Dinge wie in den letzten 3 Tagen!Herr Untzinger soll gehen und sich auf seinen Blog beschränken. Ich werde nicht dort hin gehen und ihn nicht mehr erwähnen, eine Meinung über ihn konnte man ja machen. Vorausgesetzt, er ist wieder nicht außerhalb davon am diffamieren. Dazu werde ich hier alle auf vimentis siezen, auch die politischen Gegner, um damit auch ein Mass an Respekt zu zollen!
Ich werde hier, in diesem extrem-SVP-Forum nichts mehr posten und nicht mehr antworten. Wenn Ihr mich weiterhin zerfleischen wollt, müsst Ihr auf meine blogs gehen.
Das dürfte einen neuen Zustimmungsrekord geben 🙂
Ja gehen Sie bitte! Meine Meinungen muss man nicht teilen. Ich kann auch viel einstecken. Bis zu einem gewissen Grad soll man hart diskutieren. Aber nicht solche Dinge wie in den letzten 3 Tagen von Ihnen und auch Herrn Pfister! Herr Untzinger soll gehen und sich auf seinen Blog beschränken. Ich werde nicht dort hin gehen und ihn nicht mehr erwähnen, eine Meinung über ihn konnte man ja machen… Vorausgesetzt, er ist wieder nicht außerhalb davon am diffamieren. Dazu werde ich hier alle auf vimentis siezen, auch die politischen Gegner, um damit auch ein Mass an Respekt zu zollen!
Alle anderenn sollten sich nun auch etwas zurücknehmen und Herrn Utzinger die Möglichkeit gegeben seine Ankündigung in die Tat umzusetzen. Danke
Hallo Herr Anderegg, dies ist garantiert mein letztes posting hier. Ich habe aber geschrieben, dass ich hier in diesem forum, windfahnenpolitiker, nichts mehr sagen würde.
Wenn ich sie beleidigt habe – und das habe ich garantiert – bitte ich um Entschuldigung.
und nun heisst es Champagner wieder in den Kühlschrank stellen. Hiess es doch von Herrn Utzinger er will sich auf seinen Blog reduzieren und nun lediglich noch zu diesem Thema. Dass ist wieder so ein Thema wo man eine Person nur ignorieren kann und sicher nicht länger darüber nachdenken sollte, da es wie schon mal erwähnt zu keinem Ergebnis führt. Es gibt einfach spezielle Geisteskinder:-)
Die Worte sprechen für sich herr utzinger… adieu und gute nacht, ihr letztes wort hier, mein letztes wort hier zu diesem kontext.
Super Herr Utzinger endlich mal 100% erreicht
Die PFK kündigen kommt nicht in Frage, neu verhandeln ist immer möglich. Aber dann muss man halt auch damit arbeiten wenn man was verlangt, auch etwas bieten zu können.
Ich bin übrigens FÜR den Mindestlohn. Allerdings scheint mir 4000.– gar wenig für die Schweiz. Ein Mindestlohn mit 4’500.– sollte möglich sein. Allerdings wäre ich den Linken für Vorschläge der Finanzierung Dankbar. Man muss ja auch den Unternehmen einen Anreiz oder, wenns Gesetzlich verordnet wird eine Hilfestellung geben. Nur wie zahlen und nicht stehlen 🙂 Ich schlage dann evtl. bei den Unternehmenssteuer eine Senkung vor.
Ich häge ürbringens Zweifel ob Herr Utzinger freiwillig gegangen ist. Sei es drum. einen weniger welchen man ignorieren sollte. Es bleibt zu Hoffen dass sich Personen wie Herr Wiederkehr mässigen und Herr Pfister mit seinen hasstiraden aufhört oder ansonsten beide ebenfalls vom Forum verschwinden, evtl. mit Sperren als Hinweis an die Vimentis-Redaktion. Jetzt solls wieder sachlich werden. Aber im Angesichts wie jemand wie Pfister noch dabei ist, bleibt einem nichts anderes als zu vermerken das Leben ist kein Wunschkonzert:-)
Guten Morgen rechter Flügel und guten Morgen linker Flügel, und ein herzliches Hallo an meine neutralen Gesinnungsgenossen.
Ich habe mir den ganzen Disput in diesem Thread durchgelesen.
Dazu habe ich in erster Linie folgendes zu fragen: Hallo?? Gehts noch???
Etwa 85% von dem was ich hier gelesen habe ist, gelinde ausgedrückt, die reinste Kindergarten Diskussion.
Ganz im Stil von: “Mein Papi ist stärker als Deiner”… “Nein, garnicht wahr, meiner hat mehr Muskeln und kann Karate”.
Ist dies das durchschnittliche Diskussionsniveau auf dem sich die schweizer Politik aufbaut?
Falls dem so ist, steht es um unsere Nation schlimmer, als ich bisher angenommen habe.
Denn auf einer so kindlichen und geradezu primitiven Ebene lässt sich kein Land regieren.
Traurig finde ich es, das sich sowohl links orientierte wie auch rechts orientierte durch diesen Beitrag von Herr Reimann, (welcher meiner Menung nach nur den Zweck hatte noch Öl ins Feuer zu giessen) haben ködern lassen.
Dies ist für mich eine klare Aussage darüber, wieviele Leute sich tatsächlich noch die Mühe geben und mal über solche Texte wie der von Herr Reimann nachdenken.
Es sind herzlich wenige.
Noch schlimmer als dies finde ich die Tatsache, das es in beiden Lagern Subjekte gibt, welche diesen Schmarren auch noch zusätzlich auftakeln und für nichts und wieder nichts einen Streit vom Zaun brechen.
Ich bin zwar noch jung… In ein paar Tagen werde ich gerade mal 29 Jährig.
Habe also seit 11 Jahren das Stimmrecht.
In meinem Wohnort wurde ich schon von beiden Lagern angefragt ob ich ihrer Partei beitreten möchte.
Und ich darf mit Zufriedenheit sagen, das ich keiner Partei angehöre, noch ein Parteibüchlein- Wähler bin.
Aus meiner Sicht soll ein vernünftiger schweizer Bürger so neutral wie nur möglich bleiben.
Denn nur so hat er die Möglichkeit, unbefangen im Sinne des Besten für die Bevölkerung zu urteilen und abzustimmen.
Und da kommt es herzlich wenig darauf an, ob eine Initiative von Rechts oder Links gestartet wurde.
Was gut ist, ist gut und was schlecht ist ist schlecht. Punktum.
Ich hoffe an dieser Stelle, das das sich der eine oder andere (Parteiwähler) dies in einer ruhigen Minute durch den Kopf gehen lässt und mal ernsthaft darüber nachdenkt.
Mit besten Grüssen
R. Hofer
Herr Hofer,
Ihr Plädoyer für eine neutrale und vernünftige Geisteshaltung und eine vorurteilslose Prüfung von Volksinitiativen (Parteien, ihren Kandidaten, sowie Parlamentariern und BR), auf ihren wirklichen Inhalt und Nutzen für die Bevölkerung, im Sinne von wahrer Qualitätsprüfung statt voreingenommener parteienfixiertheit unterschreibe ich.
(Text in Klammer = meine persönlichen Ergänzungen)
Lieber junger Herr Hofer
– Nun ich bin sicher in den meisten Punkten nicht mit Herr Reimanns Überzeugung im Allgemeinen einig. So kommt für mich seine Initiative gegen die Einwanderung nicht in Frage, noch gibt es nämlich genügend Platz in unserem schönen Land. Da kann man noch auffüllen 🙂 Ich bin im Gegensatz zu seiner SVP für ein Mindestlohn. Da ich gegen EU-Beitritt und die Steuerabzocke der Linken bin, kann ich mich wohl zur Mitte orientiert wissen. Ich kann weder mit der ganz Linken wie auch mit der ganz Rechten viel anfangen und somit wie erwähnt herzlich wenig mit Lukas Reimann und seiner SVP.
Aber Herr Hofer, sie echauffieren sich, wie man es sich erlauben kann den Beitrag von Herrn Reimann zu kommentieren, darüber nachzudenken. Dies ist so albern, wie wenn man zu 29 sagt noch SEEEEEHHR Jung 🙂 Da 29 eben nicht mehr so jung ist wie sie sich einreden, sollten sie schleunigst damit beginnen, dass es halt (für sie) wohl oder übel auch andere Meinungen und Ansichten im Leben gibt, welche man gut oder schlecht, richtig oder falsch, unterstützenswert oder verachtenswert findet. Aber es gibt sie, und es gibt damit auch immer Menschen welche diese Meinung unterstützen. Gerade in der Politik, gerade in der Demokratie, gerade in der direkten Demokratie entscheidet das Mehrheitsprinzip was wichtig oder unwichtig ist. Jeder Wähler kann sich entscheiden welche Partei, welche Vorlage er unterstützen oder ablehnen will. In der direkten Demokratie mit Initiativ- und Referendumsrecht gibt es klare demokratische Spielregeln. Wie etwa dass man für eine Initiative 100’000 Menschen unterschreiben. Wenn dies der Fall ist bei Herr Reimanns SVP Initiative gültig und wird zu Recht zum Thema und darüber abgestimmt und wenn nicht, dann nicht. Weiss man denn mit 29 nicht, dass es unterschiedliche Meinungen gibt und diese auch geben darf? Dann sollten sie vielleicht nicht die User hier (Obschon ich so Personen wie Utzinger, Pfister, Estermann, Wiederkehr wegen mangelnder Fähigkeit sich sachlich und nicht Primitiv, dümmlich auszudrücken wie sie auch ablehne) hinterfragen sondern sich selber.
Zum Thema selber was Herr Reimann hier behandelt. Dass einige Politiker und Parteien nun vor den Wahlen abstreiten, dass sie in die EU wollen, ist ja wohl eine Tatsache. Herr Reimann stört sich ja nicht in erster Linie dass es Menschen gibt, welche in die EU möchten, sondern dass es Leute in der Politik bei der SP, CVP insbesondere gibt welche abstreiten vor der Wahl in die EU zu wollen. Und dass die Extreme Linke Volksentscheide nicht respektiert, welche im gegenteiligen Sinne ausfallen wie die Linken sich’s vorstellen ist auch eine Tatsache. Wie auch dass die direkte Demokratie verschwindet. Die Meinung von Herr Reimann kann man teilen oder nicht. Aber sich schon kritisch äussern wenn man über Worte und Aussagen nachdenkt, ist jetzt arg Speziell. Sie haben also ein Problem mit denken, darf ich sie Herr Hofer da zitieren.
Ich fürchte sie können hier niemand überzeugen nachzudenken, nicht mehr nachzudenken und wenn sich doch jemand von ihnen überreden lässt nicht mehr zu denken, muss man sich wohl über jene Person seine Gedanken machen 🙂 Nichts für Ungut Herr Hofer und Gratulation zu ihrem baldigen SEHR JUNGEN 29. Geburtstag.
Tja Herr Hofer,
Was gut ist, ist gut und was schlecht ist ist schlecht. Punktum.
So einfach ist das leider nicht, dieses Gut und Schlecht, alles hat zwei Seiten, …wenn ich mich gegen etwas einsetze, hat das nichts mit schlecht zu tun, ich vermute dann nun mal, dass Probleme die Überhand nehmen werden,
Aber eines weiss ich mit Sicherheit. Wenn ich im Halbjahres Takt meine Ansichten ändere, komme ich nirgends hin!
Es muss schon eine Linie erkennbar sein, sagen wir mal eine Grundidee, welche bei mir heisst, wir aollen so lange wie möglich und so gut wie möglich ein unabhängiges neutrales Land bleiben.
Also eine Art Marschrichtung vorgeben. Wie der Weg dann genau verläuft, das geben die unmittelbaren Umstände vor.
Wenn ich sage, ich will eine sichere Energieversorgung, und keine Bevormundung, also nichts da mit 2000Watt und so, schliesst dies im richtigen Zeitpunkt nicht aus, KKW Stillzulegen, oder wenn die Technik es erlaubt, neue zu bauen.
Von mir aus kann jemand auch für einen EU Beitritt sein, meine Frage ist dann nur die, ob die ganze Schweiz da mitmuss. Ich meine Nein, aber es wird niemand aufgehalten, der alleine in eine EU Beitreten will. Er darf gehen. So ist sein Wille (Beitritt) und meinem Willen (Keinen Beitritt) genüge getan.
Ich habe doch das Recht, da ich schon einmal hier geboren und aufgewachsen bin, als Freier, in einem Neutralen Land Schweiz lebender, dies so beizubehalten. Weil es mir so gefällt, weil ich mich so hier wohl fühle. und wenn Ausländer auch so wie ich hier leben möchten, (in Deutschland wird ja die direkte Demokratie diskustiert) von Bürgergruppen, so kann ich mir auch vorstellen, dass die hier ins Land kommen, und so leben wollen wie wir.
Und die SPler reisen halt nach Deutschland, trällern die Internationale.
Ich möchte Ihnen für Ihre sehr klaren und neutralen Worte danken, Herr Nabulon.
Natürlich hat jeder wahlberechtigte Schweizer das Recht seinen Ansichten getreu abzustimmen, vieleicht habe ich mich da nicht ganz richtig ausgedrückt.
Wichtig ist aber, das er nicht dem Willen einer Partei folgt, sondern ausschliesslich seinem eigenen.
Eben, aus einer neutralen Grundhaltung heraus.
Ich will ja nicht sagen, das alles was von links kommt, schlecht ist und alles was von rechts kommt gut ist oder umgekehrt.
Sondern unabhängig von dem ganzen schwarz-weiss Parteidenken die Initiative als solches betrachtet werden sollte und pro und kontra exakt abgewogen werden sollen.
In Bezug auf den EU-Beitritt bin ich der Meinung, das es unter diesen Umständen wie sie zur Zeit im Eu Raum vorherrschen, dem schweizer Volk (auch mir) unmöglich ist über einen Beitritt zu debattieren.
Was die Flüchtlingspolitik (echte und reale Kriegsflüchtlinge) anbelangt, so bin ich dafür das die Schweiz ihre Grenzen für einen bestimmten prozentualen Anteil offenhält.
Was ich aber dahingehend nicht akzeptieren kann, ist das die EU uns den Grossteil (Alle?) Flüchtlinge zuschanzt.
Herr Roger Hofer,
Persönlich stimme ich sicher nicht über etwas ab, entgegen meinen Egoistischen Ansichten.
Ich gehe für mich davon aus, dass wenn ich es gut habe, (und was das ist, dass ich es gut habe ist mein Massstab), ich erst die Kraft und auch die Mittel habe, anderen zu helfen.
Diese Hilfe sollte ja auch ehrlich sein, auch hinter der Hilfe muss man stehen können, und nicht irgend wo etwas helfen, weil man das einfach macht, oder es Medienmässig gefordert wird, auf die Feststage hin, um sein Luxusfest rechtfertigen zu können, sondern vom Helfen sollte man überzeugt sein.
Hilfe vor Ort, es gibt neben den Krisenherden Gebiete, welche friedlich sind. Meiner Ansicht nach ist es gescheiter, dann dort Hilfe zu leisten, aufzubauen, also wirklich etwas Nachhaltiges wie das heute so schön heisst aufzubauen.
Nichts spricht dagegen, dass man schwere Fälle hier her holt, parallel dazu aber aufbaut.
Es beginnt mit Zelten, und dann werden Container Siedlungen oder und erstellt, und das kann man, weil es in den Ländern dort sehr viel billiger ist, solches zu tun.
Was haben wir davon, die Leute hier her holen, und wenn sie nach Jahren zurück könnten, ist dort nichts.
Ich weiss jetzt nicht, ob das politisch durchsetzbar ist, auch mit den Nachbarstaaten funktioniert, wenn man anstelle Zeltstädte für Jahre aufstellt, die wirklich grauenhaft aussehen, richtige Infrastrukturen dort errichtet. Es gibt ja Flüchtlingslager, die existieren schon Jahrzehnte.
Und eben, damit ich von hier aus helfen und auch spenden kann, brauche ich ein Umfeld in dem ich nicht in Vorschriften und einem Gesetzeswald ersticke.
Auweia!
“Trinkt aus Piraten – Yooohooou!”
Es geht wieder los – alle Mann an die Kanonen………..!
Ja, Ist schon deprimierend…
DIE KAEUFLICE SCHWEIZ
Offener Brief
“Sehr geehrte Herren Nationalratspräsident und Vizepräsident
Unsere Bundesverfassung enthält für die Mitglieder des Parlaments ein Instruktionsverbot. Artikel 161 Absatz 1 lautet: «Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.» Wir möchten Sie im Hinblick auf die Parlamentswahlen vom 23. Oktober und die Bundesratswahlen vom 14. Dezember bitten, dieser Vorschrift wieder Nachachtung zu verschaffen.
Die SVP hat ihre Statuten bekanntlich nach der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher geändert. Nimmt ein Parteimitglied die Wahl in den Bundesrat an, ohne von der Fraktion dafür vorgeschlagen zu sein, erlischt die SVP-Mitgliedschaft fortan «automatisch». Sie kann nur mit Zweidrittelmehrheit von Fraktion und Zentralvorstand wiederhergestellt werden (Artikel 9 der Parteistatuten). Die Fraktion aber bedroht jedes Mitglied, welches «den Interessen der SVP Schweiz oder Fraktion in grober Weise» zuwiderhandelt, mit dem Ausschluss (Artikel 8 des Fraktionsreglements). Die Weisungen der Partei an ihre Mitglieder verletzen die Bundesverfassung in flagranter Weise. Sie beschneiden die Rechte und Pflichten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Die Sanktionsdrohungen der SVP an ihre Mitglieder schränken darüber hinaus die Wahlfreiheit der ganzen Bundesversammlung ein. Sie belasten deshalb auch schon die bevorstehenden Parlamentswahlen.
Der künftige Nationalratspräsident wird die Gesamterneuerungswahlen in den Bundesrat zu leiten und für ihre korrekte Durchführung zu sorgen haben. Wir bitten Sie, vor den Parlamentswahlen vom 23. Oktober, spätestens aber unmittelbar vor Beginn der Bundesratswahlen am 14. Dezember, öffentlich auf die Verfassungswidrigkeit der Weisungen an die SVP-Fraktionsmitglieder hinzuweisen und sie damit ausser Kraft zu setzen.
Mit freundlichen Grüssen”
Autoren des Buches «Die käufliche Schweiz. Für die Rückeroberung der Demokratie durch ihre Bürger», Verlag Nagel & Kimche, Zürich 2011.
ach so herrlich. Jetzt sogar Hetze gegen die SVP, weil die SVP es wagt für ihre eigene Partei, Verein Regeln über die Mitgliedschaft aufzustellen, welche auch demokratisch angenommen wurde. Zumal es ja nicht der Bundesversammlung vorschriften macht welche Bundesräte sie wählen dürfen. Verwerflich ist wohl im Gegenteil wie das Parlament Bundesräte wählt und dann der SVP vorschreiben will wer ihre Bundesräte zu sein haben. So kann das Parlament frei entscheiden wenn sie wählen wollen aber sicher nicht wer welche Partei vertritt.
Und zählen wir noch auf wer bei den Linken aus der Partei geschmissen wurde weil er mit den Bürgerlichen zusammen seine Wahl abgesprochen hat. Roger Wehrli SP Aargau. Dort drohte die SP der Kantonspartei SP Aargau man werden die Partei ausschliessen wenn sie Herrn Wehrli nicht aus der Partei schmeisst. Oder denken wir an Herrn Matthey SP welche man so unter Druck setzt die Bundesratswahl nicht anzunehmen, weil sie von den Bürgerlichen kam. Immer diese einseitige Hetze. Sie sehen es gibt immer beide Seiten.
Vielleicht verrät uns der S. Estermann was dies mit dem Thema zu tun hat. Allerdings, muss man ja fast schon dankbar sein. Sind doch ansonsten von Herrn Estermann nur Beleidigungen und Respektlosigkeiten gegen Andersdenkende zu lesen.
Ach ja Rechte von Vereinen: Die rechtlichen Grundlagen zum Verein finden sich im Schweizer Zivilgesetzbuch. Soweit es daraus keine zwingenden Vorschriften gibt, kann in den Statuten alles frei geregelt werden! Dazu zählt natürlich auch die Aufnahmekritieren oder die Verhaltensregeln. Nochmals man will ja nicht dass diese Person aus dem Bundesrat fliegt nur aus der SVP und dieses Recht haben ALLE Parteien, Vereine. Wieder mal eine Hetze die ins leere läuft.
Vielleicht erklärt uns der SVP-Hasser auf welche Art und Weise die Bundesversammlung in ihrem freien Entscheidungsrecht beeinflusst ist, wenn die SVP intern in den eigenen Statuten über ihre eigenen Mitglieder DEMOKRATISCH ENTSCHIEDENE Verhaltensweisung übergibt. Und falls dies nicht erfolgt im Urteil der Parteischädigung diese Person entfernt.
Oder wie würde wohl der ETH-Direktor reagieren wenn ein Mitarbeiter heimlich mit der Uni Bern gegen Interessen der ETH verhandelt..oder der Migros-Angstellte mit der Coop. wo würde da nicht der Rausschmiss drohen, eben wie etwa bei der SP
aber eben solange es eine SVP-Hetze untersützt, ist alles recht.
Liebe Denise, die BV ist nicht die Migros!
Herr Estermann
1. Dachte ich die Höfflichkeitsform sei ihnen massgeblich wichtig. Mich mit Frau Altenbach anzureden wäre daher ein Beweis wie sie den Respekt welche sie verlangen auch anderen zukommen lassen.
2. Möchte ich mich fürs persönliche bei diesem Eintrag entschuldigen. Immerhin wurden sie mal Sachlich und dies sollte man auch nur sachlich kontern
3. Ich hoffe es war lediglich ein Versehen nur so kurz und knapp zu antworten. Wäre gar enttäuschend. Ich hoffe sie erwarten nicht eine Kindergarten Diskussion wo ich erwähnen muss wie methaphorisch gesehen, was für sie ja auch ein thema ist- dies zu verstehen ist. So gesehen..was kümmert es die Bundsversammlung wo ist die Bundesversammlung in ihrer Entschediungsfindung eingeschränkt, wenn die SVP INTERN ihre Strukturen ändert. Würde sie sich vorstellen können diese Frage zu beantworten. Und vielleicht nochmals die anderen Punkte gesammtelt:
Vielleicht erklärt uns der Herr Estermann auf welche Art und Weise die Bundesversammlung in ihrem freien Entscheidungsrecht beeinflusst ist, wenn die SVP intern in den eigenen Statuten über ihre eigenen Mitglieder DEMOKRATISCH ENTSCHIEDENE Verhaltensweisung übergibt. Und falls dies nicht erfolgt im Urteil der Parteischädigung diese Person entfernt
Zumal es ja nicht der Bundesversammlung vorschriften macht welche Bundesräte sie wählen dürfen. Verwerflich ist wohl im Gegenteil wie das Parlament Bundesräte wählt und dann der SVP vorschreiben will wer ihre Bundesräte zu sein haben. So kann das Parlament frei entscheiden wenn sie wählen wollen aber sicher nicht wer welche Partei vertritt.
Und zählen wir noch auf wer bei den Linken aus der Partei geschmissen wurde weil er mit den Bürgerlichen zusammen seine Wahl abgesprochen hat. Roger Wehrli SP Aargau. Dort drohte die SP der Kantonspartei SP Aargau man werden die Partei ausschliessen wenn sie Herrn Wehrli nicht aus der Partei schmeisst. Oder denken wir an Herrn Matthey SP welche man so unter Druck setzt die Bundesratswahl nicht anzunehmen, weil sie von den Bürgerlichen kam. Immer diese einseitige Hetze. Sie sehen es gibt immer beide Seiten.
Mich würde sehr interessieren was an meinen Ausführungen falsch ist. Um Irritationen für sie zu vermeiden, habe ich das Vergleichbeispiel Migross-Coop weggelassen. Herzlichen Dank, vielleicht mal für einen sachlichen Konter. Es wäre doch bedauerlich wenn der gewonnene Eindruck von einigen hier stimmen würden, dass sie nicht sachlich Kontern können.
Wen die Parteien keinen Stimmzwang haben, dann brauchen wir keine Parteien.
Grundsätzlich kann jeder Parlamentarier in Bern bei der Bundesratswahl geheim abstimmen. Daher ist dem Gesetz genüge getan. Ob ein solcher Bundesrat auch von der Basis der Partei gewollt ist oder nicht steht auf einem anderen Stern.
Schon vergessen? Auch die SP hat gewählte Kandidaten gezwungen auf den Bundesratsposten zu verzichten. (Matthey vs. Dreifuss)
http://www.videoportal.sf.tv/video?id=aebb24dd-872d-47aa-a1e7-49b357a87205
Das ging an Herrn Estermann
Das eine Partei geschlossen aufritt ist für mich das normalste auf der Welt. Wie die Partei die Stimmentscheidung der Fraktion handhabt ist mir absolut egal. Nur ist eine Partei wo jedermann irgendetwas stimmt unglaubwürdig.
Herr Meier ich entschuldige mich in aller Form bei ihnen und werde wie gesagt den Beitrag sofort entfernen und die persönlichen Teile vor der erneuten Einstellung entfernen.Danke Herr Estermann dass sie mir sobald es ihre Zeit erlaubt eine Antwort schenken. Es ist sehr angenehm hier nun sachlich kontrovers darüber zu diskutieren. Dankeschön!
Ergänzung. Was hat bitteschön die Entscheidung wen die SVP intern ausschliesst mit einer Einschränkung der Wahlfreiheit der Bundesversammlung im Hinblick mit der Bundesratswahl zu tun. Die SVP hat doch kein Recht die Budesversammlung zu einer Wahl zu zwingen. Aber die Bundesversammlung hat zwar LOGISCHERWEISWE das Recht auch einen Politiker aus der SVP zu wählen, jedoch nicht der SVP vozuschreiben wer deren Vertreter im Bundesrat zu sein hat. Sprich die Partei hat doch intern das Recht einen Verhaltenskodex, ein Aufnahmeverfahren, Ausschlussszenario aufzustellen wie die Partei will. Was ist an meinen Ausführungen exakt falsch. Warum ist die Bundesversammlung eingeschränkt in der Wahlfreiheit wenn die SVP INTERN entscheidet wer in der SVP sein kann und wer nicht. Wo ist da der Zusammenhang. Wissen sie die Bundesversammlung muss sich ja nicht mal an die Konkordanz halten. Ist eine freiwillige Wahlempfehlung die Parteien gemäss ihrer Stärke im Bundesrat zu wählen. Und bevor die SVP so stark wurde, stand dies nie zur Debatte. Die Bundesversammlung hat das Recht zu wählen wer immer sie wollen. Die SVP hat für sich das Recht zu entscheiden wer ihr Vertreter im BR ist oder nicht, wenn sie akzeptieren oder nicht. Natürlich bleibt diese Person dann dennoch im BR, wenn es die Bundesversammlung wünscht. Sagen sie mir bitte was an meinen Fakten angeblich nicht stimmt. Betreffend Beispiel Mirgros war es NICHT im Zusammenhang mit der Bundesversammlung gemeint sondern mit dem internen Verhalten der SVP. Wie das Mirgros INTERN hat doch auch die SVP INTERN das Recht eine Person freizustellen wenn diese Person GEGEN die Interessen des eigenen Vereins, der eigenen Firmen Handlungen begeht. Die Mirgros hat doch das Recht einen Mitarbeiter zu entlassen wenn dieser Mitarbeiter sagen wir mit der Konkurrenz gegen die Mirgros einen Geheimplan schneidet. Oder warum darf dies die Mirgros oder die SVP nicht? Zumal auf die Politik gemüntzt dies bereits die SP, FDP, CVP, Grüne (dort kam es ja u.a. auch zur Spaltung) gemacht haben. Wo sich dort natürlich die Medien nicht so kritisch geäussert haben. Im Gegenteil Herr Matthey wurde von den Medien u.a. von Herrn De Weck lautstark gezwungen die Wahl nicht anzunehmen, weil die Bürgerlichen sich mit ihm abgesprochen habe und die Medien unterstützten die SP Matthey ansonsten aus der Partei zu werfen. Ich freue mich auf genaue Erläuterungen warum dies die SVP angeblich nicht tun darf, jemanden aus der Partei zu werfen. Und warum die Bundesversammlung in irgendeiner Form eingeschränkt ist bei der BR-Wahl. Nicht nur aber auch weil ja die Abstimmung GEHEIM erfolgt und die Bundesversammlung JEDEN wählen kann. Nur nicht einer Partei vorschreiben kann wer ihr Vertreter sein muss. Dies gilt für die SP als auch SVP. Danke
Frau ALTENBACH, ich habe leider nicht die Zeit, das alles zu lesen.
Ach so sie meinen Grundsätzlich nicht. Sie haben Zeit es zu wiederholen dass sie keine Zeit, unanständig zu werden aber sich sachliche auszutauschen dafür reicht die Zeit nicht, obschon sie ständig online sind.
Werden sie nun nocheinmal ewähnen dass sie keine Zeit haben? Es ist natürlich enttäuschend auch wie sie anstelle zu antworten nur von oben herab erneut wiederholen wie sie keine Zeit haben und stattdessen auf einem anderen Forum wohl wieder irgendjemand beleidigen.
Ich wollte lediglich wissen warum die Bundesversammlung in der Entscheidungsfindung eingeschränkt ist durch interne Kriterienänderungen über die Parteizugehörigkeit der SVP.
Sie haben -ich habe es vernommen- keine Zeit sich sachlich auszutauschen. Obschon mein Beitrag zu lesen keine 2 Minuten gehen würde. Natürlich können sie nicht verhindern, dass man nun denkt sie sind sachlich nicht gewachsen sich auszutauschen und fühlen sie offenbar wohler in der Rolle andere zu beleidigen und respektlos zu sein.
Herr Altenbach vermag also leider nicht sich sachlich auseinanderzusetzen. Ist registriert. Dankeschön
1 Minute und 40 Sekunden hatte übringes mein Kleiner Bruder um es zu lesen. Grösse wäre wenn sie zugeben würden sachlich nichts entgegenhalten zu können. Ich bin bei diesem Thema einfach gut bewandert. Im Gegensatz etwa zur Agrarpolitik oder starken Franken wo sie vielleicht besser Bescheid wissen. Ich habe die Grösse dazu zu stehen. Sie nicht. Herr Estermann kann hier nicht sachlich entgegnen. Ich gehe nämlich zwingen NICHT davon aus, dass es eine Leseschwäche ist.
Nicht aufregen, Der Leser kann gut selber beurteilen, in welcher Liga Herr Estermann spielt. Da nützt es auch nicht, wenn Herr Estermann mehrfach für sich selber abstimmt.
Es gibt übrigens noch ein ganz anderes Kaliber von einer anderer politischen Ecke. Der Herr…ach Sie werdens schon rausfinden, trotz den mehrfachen Accounts.
Gehen Sie nicht darauf ein – Sie werden sehen, solche Kleinkinderpsychologie wirkt. Was das über den Intellekt einer Person aussagt?
Sehe ich auch so. Eigentlich sollte ich ja stolz sein wie ich sachlich gegenüber Herr Estermann siegte, aber die Harmlosigkeit des Gegners verunmöglicht dies. Schon erbärmlich wenn man seinen EIGENEN öffentlichen Brief nicht im Stande ist sachlich zu verteidigen. Aber eben. Nur mit einem Eintrag habe ich mühe..”von der anderen Politischen Ecke mit den verschiedenen Accounts” ? Warum Herr Estermann und Herr Pfister sind ja von der selben poltischen Ecke, besser gesagt die identische Per….aber da bin ich wieder ihrer Meinung. Lassen wir dies. Der intelligente Leser weiss wie viel oder wie wenig er von Herrn Pfister “und” Herr Estermann zu halten hat.
Wenn sie mir noch erlauben Herr Mayer möchte ich Kleinkinder in Schutz nehmen. Es ist zwar richtig wie Kleinkinder eine bestimmte auch dumme Handlung oftmals hintereinander machen. Aber selbst bei Kleinkinder setzt sich dann der Prozess im Hirn durch, wie es irgendwann mal reicht. Dies scheint Herr “Estermann” zu fehlen. Und genau darum ist der Erfolg, ihn sachlich ganz locker besiegt zu haben und blossgestellt zu haben, nicht mal im Stande sein seinen EIGENEN verfassten Brief sachlich zu verteidigen auch kein Sieg welcher einem grosse Freude oder Stolz bereitet. Da die Herausforderung nicht der Rede wert. Danke
Herr Estermann hat dafür viel Zeit zu schreiben :-O
Und die selben Linken Politiker welche Transparenz in der Parteifinanzierung wünschen oder kein Bankgeheimnis mehr wollen um die Konten alle kontrollieren zu können wehren sich gegen Kontrolle ihrer Spesen bei den Departements- und Parlamentsarbeiten
Diese Linken Politiker vom Spesenkönig Andy Gross bis zu Calmy-Rey oder Geri Müller Grünen passen exakt zum Titel “Windfahnen Politiker”.
Hab da noch meine Sicht zur Zukunft versprochen.
Der Grundgedanke ist Selbstverantwortung auf persönlicher Ebne und auf Staatsebene. Zuerst zur Staatseben: Alle Finanzausgleiche zwischen Gemeinden und Kantonen abgeschafft werden. Gut wirtschaftende Gemeinden sollte n nicht die Misswirtschaft in anderen bezahlen. Falls eine Gemeinde z.Bsp., auf topographischen Gründen nie ohne Subventionen überleben kann, dann sollte sie aufgelöst und Besiedlung aufgegeben werden. Ich sehe nicht ein warum jemand den Wohnort des anderen bezahlen muss.
Auf Kantonsebene kann ich nur Misswirtschaft erkennen. Wirklich benachteiligt ist kein Kanton. Ganz wenige Ausnahmen, wie z.Bsp. eine Verbindungsstrasse ins Engadin, könnte immer noch vom Bund bezahlt werde.
Selbstverantwortung auf persönlicher Ebene: Da bin ich gespalten. Wir können Sozialhilfeempfänger nicht verhungern lassen, auch wenn sie aus eigenem Blödsinn in diese Situation geraten sind. Da hat der Staat die Pflicht einzugreifen und den Menschen zu helfen. Ich bin sicher nicht für einen Abbau von Sozialhilfe, IV und ALV. Jedoch teilweise für einen Umbau oder gar Ausbau. Bei der AHV sehe ich reformbedarf und höheres Rentenalter. Müsste allerdings mit abgestuft nach körperlicher Arbeit sein.
Die Wirtschaft sollte möglichst frei wie sie heute in der Schweiz ist. Auf direkte oder indirekte Subventionen sollte verzichtet werden. Also keine Steuerbefreiung, reduzierte Mehrwertsteuer, oder Landwirtschaftssubventionen. Die Bürokratie ist abzubauen, insbesondere der Kantönligeist in vielen Bereichen. Der Staat kümmert sich um eine gute Ausbildung der Leute und stellt eine gute Kinderbetreuung scher, damit Frauen am Erwerbsleben teilnehmen können. Im Säuglingsalter könnte das auch durch einen längeren Mutterschaftsurlaub oder auch Vaterschaftsurlaub geschehen. Der Grenzschutz für Importeure ist abzubauen. Der Staat stellt eine gute Grundlagen- und angewandte Forschung sicher als Unterstützung der Wirtschaft.
Banken: Alle Banker ab einem gewissen Einkommen müssten mit ihrem persönlichen Vermögen haftbar sein. Das würde viele auswüchse verhindern.
Finanzen: Möglichst tiefe Steuern! Abschaffung aller Abzüge und Eigenmietwert. Reiche entziehen sich heutzutage praktisch von jeder Steuern. Leute die 1 Million verdienen und legal 0 Einkommen und 0 Vermögen versteuern sollte es nicht mehr geben. Jedes Gesetzt muss auf kostenfolge überprüft werden. Z.BSp. Unsinnige viele teure Vorschriften für Krippen, Strassenbau etc…
Kriminalität: Ein Krimineller ist als das zu betrachten was er ist und entsprechend behandelt werden. Ob Dealer, Wirtschaftkrimineller, Wilderer, Gewalttäter… ich will keine Dealer auf der Strasse sehen die zig mal erwischt wurden, ich will keine Wirtschaftkriminelle wo alle verjährt ist oder straflose Luchswilderei, und Gewalttaten haben zwingend eine Haftstrafe zur Folge. Zudem sind bedingte Geldstrafen ein Witz! Geldstrafen müssten immer bezahlt werde. Wen Unternehmen Straftaten begehen, wie Schwarzarbeiter einstellen, so ist der Geschäftsführer persönlich Haftbar und eine ordentliche Busse für das Unternehmen zusätzlich. Ein Generaluntermehr ist verantwortlich und darf die Verantwortung nicht abschieben.
Aussenpolitik: Die Schweiz betreibt eine aktive Aussenpolitik und ist in möglichst allen Gremien vertreten. Die Schweiz setzt sich für möglichst freien Welthandel ein. Das sichert unsere Ansprüche. Der Bilaterale Weg ist Zurzeit das Beste für die Schweiz. Aber ich sehe in der Zukunft einen EU-Beitritt.
Naturschutz: Mit weniger Landwirtschaft ist das grösste Hindernis aus dem Weg geschafft. Die Biodiversität ist zu erhalten und fördern. Jedoch ist die Grün-Linke subventionitis abzuschaffen. Die Natur braucht nur mehr aufgegebene Flächen. Vielleicht mit einem minimalen Eingriff.
Energie: Ich bin für weg vom Öl und Atom. Beim Atom vertraue ich jedoch der Technik, jedoch nicht den Betreibern. Dazu muss alles Mögliche Unternommen werden, allerdings ohne Opferung der letzten Naturgebiete der Schweiz. Aber Bauvorschriften gelockert, Ausnützungsziffer erhöht, und Heimatschutz reduziert.
Verkehr: Alles an seinem Platz. Der ÖV ist ein Massentransportmitttel und sollte in Dicht besiedeltem Gebiet ausgebaut werden+ schnelle internationale Anschlüsse. In Randregionen ist die Strasse vorzuziehen. Da ist ein Zug ist reine Verschwendung. Ausbau der Autobahnauf drei ZH-BE auf drei Spuren + 2 Gotthardröhre.
Ausländer: Ich betrachte jeden Menschen als Individuum. Seine Taten charakterisieren ihn. Mir ist egal woher jemand kommt. Jeder der hier lebt und eine Landesprache sprich, keine Vorstrafen hat , hat Anspruch auf Einbürgerung. Secondos ohne CH-Pass sollte es nicht mehr geben. Kriminelle gehören im Prinzip ausgeschafft, jedoch unter Einhaltung aller internationalen Abkommen.
Armee: Entweder bei der Nato oder eine allfälligen EU-Armee mitmachen oder abschaffen. Eine Armee zur Folklore ist nur ein teures Hobby.
So in etwa… hab sicher noch einiges vergessen.
Ich bin je länger der Text dauerte je weniger mit Herr Meier einig. ABER Wie sagen Herr Dreier. Herr Meier hat von Anfang bis Ende seines Beitrages deutlich ausgesprochen dass es seine persönliche Meinung ist. Und das respektiere ich hundert Prozent. Ich bin nicht wie S. Pfister der bei einem gleichen Beitrag von Rechts nun mit jeder Menge Gänsefüsschen kommt, als Antwort allerdings nicht im Stande ist sachlich zu argumentieren sondern Persönlich zu werden oder abzulenken, abzustreiten keine Fähigkeiten andere Meinung zu akzeptieren, allerdings auch gleichzeitig keine Möglichkeit, keine sachliche Intelligenz Sachlich zu kontern. Hoffnungslos überfordert dazu. Schön sind dies Person”en” in der Minderzahl. in einigen Punkten absolut anderer Meinung. Aber danke für den sachlichen, anständigen Eintrag Herr Meier!
Schöne Beiträge kann man hier lesen: Hier noch meine dazu….
Meine Vision der Schweiz deckt sich mit vielem, was hier schon gepostet wurde. Wünsche keine Abschaffung der Armee – doch sollte das Hauptziel der Armee nicht der Krieg sein, sondern der Schutz und Mithilfe bei Naturgefahren inkl. Evakuierungspläne…
Auch ich wünsche mir eine möglichst unabhängige Schweiz (soweit wir aus Versorgungs- und Wirtschaftssicht überhaupt unabhängig sein kann).
Zudem wünsche ich mir, dass die Menschen und auch die Wirtschaft entsprechende Verantwortung übernehmen (sei es im Bereich soziale Verantwortung mit allem drum und dran inkl. Umweltschutz und Littering z.B.). Doch gehört auch die zumindest teilweise Verabschiedung vom Einzelkämpfer dazu. Ein Land kann nur gemeinsam gedeihen und entsprechende Kämpfe lähmen dies nur.
Dass jedoch Flüchtlingen und anderen Hilfsbedürftigen geholfen werden muss, steht für mich ausser Frage. Ebenso, dass man möglichst das Beste tun soll um nicht Flüchtlinge zu kreieren (“Krieg” um Rohstoffe, Ausbeutung mit den Aus- und Nebenwirkungen z.B. etc.).
Wenn hier jemand eine Windfahne ist und verlogen, dann sie es vor allem die CVP, FDP und die BDP! Ich habe ja nichts dagegen, wenn man auf Grund von neuen Fakten seine Meinung auch ändert. Nur ändern diese Parteien auch sonst ständig ihre Meinungen. Das ist deren Programm!
Beispiel Fukushima: Die Fakten zur A-Energie haben sich doch nicht geändert, sondern nur die Emotionen! Das es keinen 100% Schutz vor Erdbeben und Flugzeugabstürzen gibt weiss man schon lange! Und das ein AKW am Meer ohne starke Schutzwälle einem Tsunami ausgesetzt werden kann ist ja wohl auch logisch! Vor dem Unglück haben sich diese feinen Herren natürlich nie darüber Gedanken gemacht. Und vor dem 11.09.01 habe viele Leute auch nie überlegt, ob dann ein AKW tatsächlich einen Flugzeugabsturz überleben kann! Jetzt mit den Wölfen mitheulen kann jeder!
CVP, FDP und BDP Politiker sind hier leider besonders verlogen betreffend AKW. Bei der Abstimmung zu Mühleberg, kurz vor Fukushima, hat sich noch ein namhafter BE-BDP-ler dafür ausgesprochen, um nach dem Unglück plötzlich die Meinung zu ändern, oder zumindest seine Partei. Das gleiche gilt auch für viele FDP und CVP Politiker. Der abtretende schwyzer CVP Nationalrat Wehrli versteht ja selber nicht die Gedankenumkehr seiner Parteikollegen!
Aber auch sonst sind diese Parteien höchst unglaubwürdig. Da wird immer palavert, dass man gegen Ordnungspolitische Sündenfälle und Staatsintervention ist. Jetzt möchten aber wieder die selben Kreise wegen der Euroschwäche gewisse Wirtschaftsbereiche mit 2 Milliarden Franken unterstützen! So als ob das Unternehmerrisiko mit Kursschwankungen nicht mehr gültig ist! So als ob diese Branchen dann in fetten Zeiten nie überdurchschnittliche Gewinne erzielt haben. So als ob der Tourismus in schneereichen und langen Wintern nicht überdurchschnittlich verdient! So als ob es keine anderen Branchen gibt die keine Probleme hätten!! Diese einseitige Begünstigung ist wieder sehr arrogant, unfair und asozial!
Davor die ganze Schweinerei mit Staatshilfe für Swiss und UBS!! Dazu ist auch noch die ganze SBB-Pensionskasse am Boden, wofür von den selben Kreisen wieder eine Hilfe von weit über 1 Milliarde Schweizer Franken gesprochen wurde!
Dann palavern diese drei Parteien ständig, man sei dann noch für die Wirtschaft, während man gleichzeitig die Mehrwertsteuer erhöht! Mit dem AKW- Wegfall sind diese drei Parteien auch für viele Firmen die Totengräber! Wenn nur schon die Strompreise wegen dem AKW-Ausstieg um wenige Rappen pro Kilowattstunde teurer werden, dann haben auch viele Hochleistungs Industrien größte finanzielle Probleme! Diese Windfahnenparteien gehören an der Urne massiv abgestraft.
Die SP ist aber auch höchst unglaubwürdig. Man möchte den Kapitalismus überwinden, es kommt Kritik auf und auf einmal tönte es wieder etwas milder. Über 20 Jahre hat die SP sich für die EU stark gemacht. Und dann distanzieren sich plötzlich einige namhafte SP-ler davon, weil die Wahlen nahe sind und man Angst hat vor der Niederlage! Aber linke Partein sollte man so oder so nie wählen.
Danke für den einmal mehr hervorragenden Eintrag. Sie Herr Anderegg, Herr Dreier, Herr Meier, Frau und Herr Keller und auch meine Person (ich weiss Eigenlob stinkt:-) heben sich erfolgreich ab von tiefniveau welche Herr Estermann = Herr Pfister, Herr Utzinger somit erfreulich erfolglos vorgegeben haben.
Danke, diese Herren bringen ja kaum substanzielle Inhalte und beschränken sich auf Beleidigungen und Nebenkriegsschauplätze. Wobei wir nun fairerweise nicht mehr über Herrn Utzinger reden sollten, dieser ist nun im Exil und damit kein Thema mehr hier. Dazu wurde gesagt was gesagt werden musste!
Herr Dreier,
der in diesem Jahr vom Bundesrat beschlossene Ausstiegsplan lag schon 2007 fixfertig auf dem Tisch. Er wurde lediglich etwas aufdatiert.
Man hat NICHT in der Krise huschhusch einen Schnellschuss produziert, wie das die Atomlobby behauptet.
Im Gegenteil.
Man hat vier Jahre geschlafen und ist jetzt endlich aufgewacht. Schade, dass es dazu eine Katastrophe brauchte.
Aber Herr GP-NR-Kandidat Pfister, dass ändert doch nichts an der Tatsache, dass noch kurz vor Fukushima, die Mehrheit der FDP und CVP noch für die A-Energie waren und plötzlich einige Wochen später alles anders aussah! Die Tatsachen und betriebswirtschaftlichen Fakten haben sich ja nicht geändert, sondern nur die Emotionen!
Und Herr Dreier, Sie haben vollkommen Recht. Bei der Abzocker Initiative, die weitaus weniger kompliziert ist als die AKW Frage, da verschleppen die CVP und die FDP seit nunmehr 3 Jahren das Ganze im ST! Diese Herrschaften argumentieren dann damit, dass diese ganze Sache sehr ausgereift sein sollte und nicht im Affekt entschieden werden sollte.
Bei der AKW-Frage aber, die viel komplizierte ist als die Abzockerprolematik, da treffen diese selben Parteien auf Grund eines tragischen Ereignisses, innerhalb weniger Wochen wichtige Entscheidungen, obwohl noch gar nicht alle Fakten zu Fukushima bekannt sind und obwohl man hier auf Jahrzehnte hinaus etwas festlegt aus dem Affekt heraus! Noch unglaubwürdiger als FDP und CVP kann man ja kaum noch werden! Also wer jetzt noch FDP oder CVP wählt…
Die Tatsachen und betriebswirtschaftlichen Fakten haben sich ja nicht geändert”
Richtig, das marode AKW-Mühleberg war schon vor Fukushima eine Gefahr. Nur hat das die bürgerliche Mehrheit nicht interessiert, weil sie von der Alpiq, der Betreiberin von Mühleberg, Geld bekommen haben.
Auch alle anderen AKW weisen Sicherheitsmängel auf, welche auf bürgerlicher Seite ebenfalls keinen interessiert haben.
Bis die Medien und die Öffentlichkeit nach Fukushima genauer hingeschaut haben.
Der Unterschied zwischen uns beiden ist:
Sie kritisieren, dass man jetzt genau und kritisch hinschaut.
Ich kritisiere, dass die Bürgerlichen vor Fukushima NICHT genau und kritisch hinschauten und sich von den Stromkonzernen bezahlen liessen.
Sehr geehrter Herr Haschka
Leider gibt es immer noch welche Windfahnenpolitiker
Freundliche Grüsse
Herr GP-NR Kandidat Pfister, es wird nicht wahrer, wenn Sie nun schon seit 1 Jahr den gleichen Unfug in jedem Forum und Blog wiederholen! Die SVP hat hier bei der USA-UBS Geschichte keine Kehrtwende gemacht, sondern war nur zuerst dagegen, weil für sie eine Hauptforderung nicht erfühlt war. Diese Hauptforderung bestand nämlich darin, dass jener SP Vorschlag in diesem Deal ( als kleinstes Übel von vielen), wo es um eine Bonisteuer ging, nicht ein Mitbestandteil von diesem UBS-USA Deal werden sollte! Erst als die SVP von CVP und FDP die Gewissheit bekam, dass diese nicht auf diesen Unsinn der SP eingehen werden, da beschloss die SVP die Zustimmung zu diesem USA-UBS Vertrag, noch als kleinstes aller Übel! Und hier gab es viele davon!
Bei dieser Bonisteuer sei noch angemerkt, dass diese gar nichts mit dieser USA-UBS Geschichte zu tun hatte! Völliger Schwachsinn so was zu vermengen! Und wenn man schon die Boni zusätzlich besteuern möchte, a la SP, dann bitte bei den Boni-Empfängern und nicht bei den Boni-Bezahlern! Zudem gibt es da diverse Schlupflöcher, indem man die CH-Bonisteuer auch so umgehen kann, indem man die Boni über eine Tochterfirma im Ausland ausbezhalt!
Herr Anderegg, Sie waren auch schon besser.
Herr Anderegg
Selbst wenn die Boni wirklich der Grund für den Kurswechsel gewesen wären (was ich nicht glaube), so hat die SVP mit ihrem Schwenk gezeigt, dass ihr die Millionen-Boni in den Chefetagen der Banken wichtiger sind als die Kundendaten.
Schwachsinn hoch drei, können Sie eigentlich auch mal richtig lesen Herr Pfister? 1. hatte diese Bonisteuer nun wirklich nichts mit dieser UBS-USA Geschichte zu tun. Darum war die SVP zuerst gegen diesen Deal als ganzes dagegen, weil die $P hier einmal mehr etwas vermengte, was nicht hierher gehörte. Erst als die FDP und CVP garantierten, dass man nicht auf diesen Unsinn der $P eingehen wollte, erst dann stimmte die SVP dem USA-UBS Deal zu, natürlich nicht aus Überzeugung, sondern weil dies noch das kleinste aller Übel war.
2. wäre die SVP auch dann gegen diese Art von Boni-Steuer gewesen, wenn diese getrennt zur Abstimmung in dieser Form gekommen wäre. Es würde hier nämlich nicht einleuchten, weshalb man ausgerechnet den Boni-Zahler zur Kasse bittet, nicht aber den Boni-Empfänger! Das wird ja selbst in der SVP grossmehrheitlich so gesehen!! Arrogant wie Sie dann wieder behaupten, die SVP wäre hier kategorisch gegen eine Boni-Steuer!
Zudem können Sie diese Boni Steuer geschickt umgehen, in dem man diese Boni im Ausland über Tochterfirmen ausbezahlt. Oder dann können Sie auf Boni verzichten, erhöhen dann aber einfach den Lohnbetrag entsprechend, der für die Boni vorgesehen war! Und wenn Sie einen Bonibesteuerungseingangssatz vorsehen,z.B schon ab 1 Million Franken Boni, dann können Sie diese auch in verschiedene Tranchen aufsplitten, um dieser Steuer zu umgehen und oder in einer Mischform mit den oben genannten Winklezügen!
“2. wäre die SVP auch dann gegen diese Art von Boni-Steuer gewesen, wenn diese getrennt zur Abstimmung in dieser Form gekommen wäre. “
Und genau das ist wieder so eine Windfahnenpolitik.
Nach der Staatshilfe für die UBS hat die SVP kurzerhand die linken parolen übernommen und lauthals gegen überrissene Boni gewettert. Toni Brunner tat in der Arena sogar so, als hätte die SVP die Kritik an den Millionensalären erfunden und die Linke von ihr abgeschrieben!
Wenn es aber darauf ankommt, dann tut die SVP wieder brav das, was ihre Geldgeber von ihr wollen.
Was heisst hier ” wenn es hier darauf ankommt ” ?! Bei der USA-UBS Geschichte kam es aber nicht darauf an, weil es hier um das Bankgeheimnis/ mutmaßliche Steuerhinterziehung ging und nicht um Bonizahlungen! Es wäre mal toll wenn Sie hier etwas sachlicher bleiben könnten und nicht immer alles durcheinander bringen. Oder schreien Sie auch ihre Großmutter an, wenn Sie mit ihrer Frau ein grosses Problem haben?
Und wenn Sie es endlich einmal geschafft haben, eine saubere Trennung zwischen Bankgeheimnis/UBS-USA einerseist und Boni Frage andererseits herzustellen, dann würde ich doch dafür plädieren, dass man die Boniempfänger wenn schon mit einer Bonisteuer belegt, aber sicher nicht die Bonibezahler! Aber für was auch immer Sie plädieren mögen, die Schlupflöcher bleiben so oder so vorhanden! Wenn man dann will das keine oder weniger Boni ausbezahlt werden, dann bleibt nur die Stärkung der Aktionärsdemokratie, a la Minder! Diese Aktionäre sollen dann darüber entscheiden, weil diese ja auch Firmenmitinhaber sind. So lange eine Firma nicht staatstragend ist und nicht staatsfinanziert, so lange sollen nur diese Leute darüber befinden! Wenn in diesem Fall Ihnen die dortigen Boni nicht passen, dann mögen Sie vielleicht dies zu Recht als unappetitlich empfingen. Ghet mir gleich. Da Sie aber kein Aktionär sind und die Firma nicht ein Klumpenrisiko für den Staat ist, haben Sie hier nichts zu intervenieren! Zudem müssen sie auch nicht Kunde von so einer Firma sein! Ich war schließlich auch nie Kunde von UBS oder CS!
Nebenbei muss auch mal wieder gesagt werden, dass ihresgleich im diesem Land wohl kaum Reichtum erschaffen und Firmen gründen. Dafür haben sie immer eine grosse Klappe und lassen sich von anderen, namentlich dem Steuerzahler, ihren Lebensunterhalt finanzieren!
Herr Anderegg,
Es wäre nett, wenn Sie mich nicht als schwachsinnig bezeichnen würden, nur weil ich eine andere Meinung habe als Sie.
“Was heisst hier ” wenn es hier darauf ankommt “”
Das ist doch ganz einfach.
Wenn es nur darum geht, zu REDEN, dann übernimmt die SVP die linken Argumente gegen überzogene Millionensaläre.
Wenn es aber darum geht, zu HANDELN, also auch so abzustimmen, wie man zuvor geredet hat, dann sieht es anders aus.
Die Linke HANDELT im Sinne der Arbeiter, während die SVP nur für sie REDET. Handeln tut die SVP im Sinne ihrer Geldgeber.
An den Taten muss man die Politiker messen, nicht an ihren Worten.
Herr Pfister, Ihre Aussagen bewegen sich mehrheitlich auf rein spekulativer Ebene. Und die ist nie objektiv.
Die Linke handelt im Sinne der Arbeiter!
Und wie soll das eine Partei können die bald keinen einzigen Büezer mehr im Parlament hat? Da sitzt kaum noch einer, oder stellt sich einer zu Wahl, der keinen Hochschulabschluss an die Wand hängen kann.
Die Arbeiterpartei in der Schweiz besteht merheitlich aus Kopfarbeitern die vorgeben zu wissen was für den Arbeiter gut ist!
Was soll das?
Herr Anderegg,
Genau das ist ein ganz wichtiger Punkt. Es macht richtig Freude Ihren letzten Absatz zu Ihrer Antwort von vor 18 Minuten hier nochmal zu präsentieren:
………
“Nebenbei muss auch mal wieder gesagt werden, dass ihresgleich im diesem Land wohl kaum Reichtum erschaffen und Firmen gründen. Dafür haben sie immer eine grosse Klappe und lassen sich von anderen, namentlich dem Steuerzahler, ihren Lebensunterhalt finanzieren!”
So ist das mit unserer Linken seit bestimmt über 50 Jahren und zwar zunehmend! Davor war ein Sozial-Demokrat eine respektable Persönlichkeit ob Büezer in der Fabrik oder als Inhaber eines Schreinerbetriebes mit 4 Angestellten.
Der Sozial-Demokrat brauchte zum arbeiten seinen Kopf und seine Hände und war stolz darauf beides zu können!
Heute sind wir so weit dass eine kleine Handvoll elitärer kopfgesteuerter Hochschulabgänger die kaum Erfahrung in der Privatwirtschaft haben, dem Rest der Welt Moral predigt.
Ich staune immer wieder, wie Madame sich noch steigern kann.
Entschuldigung Herr Pfister, aber ich kann auch nichts dafür wenn Sie nicht richtig lesen können! Daraus ergibt sich halt zwangsläufig nur Schwachsinn von Ihnen. Ich kann ja nicht sagen, dass dies von Ihnen Starksinn wäre, wenn dem nicht so ist!
Sie tun hier so als ob die SVP kategorisch gegen eine Bonisteuer sei! Würden sie aber nur einmal die Interviews von Herrn Blocher und anderen SVP-lern schauen, dann wüssten Sie das dies nicht stimmt! Ihre Argumente sind viel spekulativer als meine! Dazu noch mit Anschuldigungen die Sie nicht einmal belegen können ( Verteidigung der Boni in den Chefetagen) Ich habe hier einige Dinge aufgelistet die viel authentischer und logischer klingen als die ihrigen!
Und wie gesagt hat hatte hier die die USA-UBS Sache nichts mit der Boninfrage zu tun! Ansonsten hätte ja die SVP auch damit kommen können, dass ihr ja davon abhängt, ob die anderen dafür im Gegenzug neue Kampfjets bewilligen. Oder dann auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten, was ja auch nichts mit der UBS-USA Geschichte zu tun hätte! Also mal bitte etwas sachlicher bleiben!
Herr Anderegg, Sie verschwenden Ihre Energie!
Sachlichkeit und Belege für gemachte Aussagen, überhaupt alles was zur Führung eine Debatte auf einem gangbaren und zielführenden Weg eine Voraussetzung ist – ist in diesen Fällen nicht erwünscht.
Das wir nicht angestrebt.
Ziel ist die energieraubende Provokation anderer zum eigenen Zeitvertreib, mangels sinnvollere alternativer Beschäftigungen.
Eine gewisse Inhaltslosigkeit die einem dazu verleitet sich in politischen Foren mit kurzen provokativen Sätzen zu äussern denen meistens jede reale Grundlage fehlt.
Die Parteien in deren Namen sich gewisse Leute so verhalten fahren letzlich die Negativpunkte ein – so weit so gut, nicht wahr?
Lehnen wir uns zurück und geniessen die kühleren Temperaturen!
Mal sehen ob die Arena-Redaktion das veröffentlicht, oder wieder zensiert und nur den Linken hilft:
Meiner Meinung nach gibt es keinen Grund die Wirtschaft, oder zumindest Teile davon, schon wieder mit Staatshilfe zu unterstützen! Das ist sinnlose Pflästerlipolitik, asozial und höchst unfair! Das schürt auch enormem Hass und soziale Gräben werden so noch tiefer!
Wo in aller Welt bleibt hier noch das Unternehmerrisiko?! Wo die Selbstverantwortung?! Währungsschwankungen gehören nun einmal zum Unternehmerrisiko, so wie wenn ein Gipser wegen einem langen Winter lange nicht draussen arbeiten kann! Das gleiche mit dem Bauer, Glaceverkäufer, Strassenverkäufer und dem Bademeister, die alle bei einem regnerischen Sommer mit Umsatzeinbussen zu kämpfen haben! Diese Herrschaften und Firmen, die nun in schwierigen Zeiten jammern, haben dafür in fetten, sprich günstigen Wechselkursjahren, auch gut geschäftet und fett verdient!! Der Tourismus der hier mitjammert, hat dafür auch schon viel mehr verdient, wenn es Winter gab, die schneereich und lange andauerten! Ich verstehe die Sorgen gewisser Wirtschaftsbereiche. Aber hier wird teilweise auf sehr hohem Niveau gejammert! Dazu haben die selben Kreise schon massiv von der PFZ profitiert, auf Kosten von anderen, die nun halt weniger betroffen sind vom Wechselkurs! Nun müssen diese Herrschaften halt auch mal gewisse Abschreiber machen. Sollen doch all diese Spuhlers, Ammanns und wie sie alle heissen mögen, eine Privatversicherung abschliessen, für grosse Wechselkursverluste!! Dijenigen die durch diese Leute dann wegen der PFZ massiv leiden bekommen schließlich auch nichts!
Viel können wir gegen die Eurokrise/Frankenstärke ohnehin nicht unternehmen, wenn die Krise noch länger andauert. Da nützen auch diese Finanzspritzen nicht viel, wenn das Übel im Euroland liegt. Das wäre höchstens wie bei einem todkranken Patienten, dessen Leben vielleicht nur um wenige Wochen verlängert wird. Die 2 Milliarden sind aber sehr schnell verpufft, wenn das Grundübel nicht an der Wurzel gepackt wird! Und das liegt halt nicht in unseren Händen, dafür sind wir viel zu klein!
Wir können nur die Rahmenbedingungen verbessern. Aber selbst die jüngsten Maßnahmen der NSB haben nicht viel gebracht, der Franken liegt schon seit Tagen gegenüber dem Euro zu einem 1.14 Fr. Um besten wäre es noch wenn man für alle die Mehrwertssteuer senken würde. Nicht nur für die Wirtschaft, sonder auch für den Bürger, der wieder etwas mehr Kaufkraft bekommt. Und die staatlichen Stromkonzerne könnten bei den von der Krise am stärksten betroffenen Branchen ( die auch am meisten Strom fressen) auch die Stromtarife massiv absenken, womit diese wieder weniger Betriebskosten hätten! Unsere E-Werke verdienen schon genug!
Es ist dann auch verlogen, wenn FDP und CVP meinen, der Staat solle sich in guten Zeiten nicht zu viel in die Wirtschaft einmischen, um einen Aufsschwung nicht abzuwürgen, oder generell nicht, während dann der Vater Staat wieder springen muss, wenn es wieder schlechter läuft! Und die $P möchte ohnehin immer alles mit Geld lösen! Aber vor allem ist jetzt mal Schluss mit Staatsunterstützung für die Wirtschaft: Zuerst bei der pleiten solothurner Kantonalbank, dann die Sache mit der Swiss, gefolgt mit dem grossen UBS Debakel, bis hin zur abgezockten SBB-Pensionskasse, die natürlich auch wieder der Steuerzahler gesund zahlen soll!
Das Arena-Thema “2 Milliarden Hilfspaket” hat nun echt nichts hier zu suchen.
Nachdem Wiederkehr hier sein Tagebuch führt und alle paar Minuten seinen Hass auf die Linken im Allgemeinen und seinen imaginären “Pfister-Clan” im Besonderen hier breit tritt, müssen Sie sich nun auch noch hier “austoben”?
Hallo lieber Herr Pfister, heute Nachmittag haben Sie aber auch wieder die LP mit der Parteienfinanzierung aus der Mottenkiste geholt. Was in aller Welt hatte dann das mit dem Beitrag von Herrn Reimann zu tun! Rein gar nichts, Ihnen geht es hier nur um Polemik und Provokation!!
Und das Sie, verehrter Stefan Pfister, nicht Gott sind, oder auch nicht Karel Gott, wissen wir glaubs alle;-)
Weder Herr Pfister hat ihre Werbung in eigener Sache (auch wenn sie jemand genötigt haben sollte dazu) die UBS-Geschichte, der Mindestlohn und und und mit dem Thema zu tun. Wie sie alle hier massregeln und dabei mehr gegen Regeln und Thema schreiben als jeder andere ist dermassen ABSURD, dass es einem beinahe sprachlos macht.
Das windfahnenartige Verhalten von Lukas Reimann in Sachen Politikfinanzierung hat sehr wohl etwas mit dem Thema zu tun.
Aus Zeitgründen könnte ich die gestrige Arena leider nicht gucken. Ich werde das aber noch nachholen. Wie gewisse Parteien zu dieser Staatshilfe stehen wusste man aber schon vor der Arena. Folgender Beitrag und Titel wurden aber gestern nicht von der Arena Redaktion akzeptiert:
” Staatsinterventionen sind blanker Unfug
Meiner Meinung nach gibt es keinen Grund die Wirtschaft, oder zumindest Teile davon, schon wieder mit Staatshilfe zu unterstützen! Das ist sinnlose Pflästerlipolitik, asozial und höchst unfair! Das schürt auch enormem Hass und soziale Gräben werden so noch tiefer!
Wo in aller Welt bleibt hier noch das Unternehmerrisiko?! Wo die Selbstverantwortung?! Währungsschwankungen gehören nun einmal zum Unternehmerrisiko, so wie wenn ein Gipser wegen einem langen Winter lange nicht draussen arbeiten kann! Das gleiche mit dem Bauer, Glaceverkäufer, Strassenverkäufer und dem Bademeister, die alle bei einem regnerischen Sommer mit Umsatzeinbussen zu kämpfen haben! Diese Herrschaften und Firmen, die nun in schwierigen Zeiten jammern, haben dafür in fetten, sprich günstigen Wechselkursjahren, auch gut geschäftet und fett verdient!! Der Tourismus der hier mitjammert, hat dafür auch schon viel mehr verdient, wenn es Winter gab, die schneereich und lange andauerten! Ich verstehe die Sorgen gewisser Wirtschaftsbereiche. Aber hier wird teilweise auf sehr hohem Niveau gejammert! Dazu haben die selben Kreise schon massiv von der PFZ profitiert, auf Kosten von anderen, die nun halt weniger betroffen sind vom Wechselkurs! Nun müssen diese Herrschaften halt auch mal gewisse Abschreiber machen. Sollen doch all diese Spuhlers, Ammanns und wie sie alle heissen mögen, eine Privatversicherung abschliessen, für grosse Wechselkursverluste!! Dijenigen die durch diese Leute dann wegen der PFZ massiv leiden bekommen schließlich auch nichts!
Viel können wir gegen die Eurokrise/Frankenstärke ohnehin nicht unternehmen, wenn die Krise noch länger andauert. Da nützen auch diese Finanzspritzen nicht viel, wenn das Übel im Euroland liegt. Das wäre höchstens wie bei einem todkranken Patienten, dessen Leben vielleicht nur um wenige Wochen verlängert wird. Die 2 Milliarden sind aber sehr schnell verpufft, wenn das Grundübel nicht an der Wurzel gepackt wird! Und das liegt halt nicht in unseren Händen, dafür sind wir viel zu klein!
Wir können nur die Rahmenbedingungen verbessern. Aber selbst die jüngsten Maßnahmen der SNB haben nicht viel gebracht, der Franken liegt schon seit Tagen gegenüber dem Euro zu einem 1.14 Franken! Am besten wäre es noch, wenn man für alle die Mehrwertssteuer senken würde. Nicht nur für die Wirtschaft, sonder auch für den Bürger, der wieder etwas mehr Kaufkraft bekommt. Und die staatlichen Stromkonzerne könnten bei den von der Krise am stärksten betroffenen Branchen ( die auch am meisten Strom fressen) auch die Stromtarife massiv absenken, womit diese wieder weniger Betriebskosten hätten! Unsere E-Werke verdienen schon genug!
Es ist dann auch verlogen, wenn FDP und CVP meinen, der Staat solle sich in guten Zeiten nicht zu viel in die Wirtschaft einmischen, um einen Aufsschwung nicht abzuwürgen, oder generell nicht, während dann der Vater Staat wieder springen muss, wenn es wieder schlechter läuft! Und die $P möchte ohnehin immer alles mit Geld lösen!
Aber vor allem ist jetzt mal Schluss mit Staatsunterstützung für die Wirtschaft: Zuerst bei der pleiten solothurner Kantonalbank, dann die Sache mit der Swiss, gefolgt mit dem grossen UBS Debakel, bis hin zur abgezockten SBB-Pensionskasse, die natürlich auch wieder der Steuerzahler gesund zahlen soll! “
Wurde nie veröffentlicht vom oberlinken und parteiischen SF DRS! Und dieses linke TV bezahlen wir auch noch mit Zwangsgebühren! Was die Leute selber in der Arena gesagt habe, auf das werde ich noch später eingehen.
@ pfister
Nun gut, Sie waren heute morgen aber schon wieder weiter am diffamieren und mussten wieder Oel ins Feuer giessen. Da möchte ich noch lieber über so etwas reden, als ihre Leier ständig zu hören. Oder Sie werden dann endlich gelöscht, wie schon vielfach gefordert ( nicht bloss von 2 Personen)!!
Von Ihnen würde ich dann aber auch ENDLICH einmal erwarten, dass Sie mal beim Thema bleiben und nicht jedesmal die LP mit der Parteienfinanzierung oder die linke Lügezum UBS-USA Deal posauen!
Und wenn wir schon bei den Windfahnen sind, so hat mein oberer Beitrag doch ein wenig damit zu tun. FDP und CVP waren ja lange Zeit über gegen Staatsinterventionen und Ordnungspolitische Sündenfälle. Nach den Interventionen für die Solothurner Kantonalbank, Spar- und Leihkasse Thun, von Roll, Swiss, UBS und SBB-Pensionkasse, sind diese Floskeln nur noch ein Schatten von sich selbst und nicht mehr! Das sind ganz üble Windfahnen und wollen sich damit nur für die Wahlen in Szene setzten!!
@ Herr Anderegg
Immer wird von einer nötigen Abwertung des starken Schweizerfrankens gesprochen.
Weshalb ist niemand bereit, endlich die Stärke des Schweizerfankens zum Wohle unseres Landes zu nutzen.
Ich habe meinen Vorschlag schon in verschiedenen Artikeln gebracht. Und erstaunlicherweise habe ich jeweils sehr wenige Kommentare dazu erhalten.
Hier wieder mal mein Vorschlag:
Die Nationalbank vergrössert die Geldmenge indem sie Schweizerfranken in reale Wert (Aktien) im Ausland investiert.
Dabei sollte man gezielt Aktien Wählen, welche normalerweise eine jährliche Dividende ausschütten.
Diese Strategie hat folgende Vorteile:
-Durch die jährliche Dividende wird jedes Jahr ein Gewinn erzielt. Dieser kann zur Behebung von den Nachteilen des starken Frankens genutzt werden.
-Die Aktienmärkte sind im Moment tief und es ist ein günstiger Zeitpunkt um einzusteigen.
-Da in reale Werte investiert wird, ist die Investition inflationsgeschützt.
-Da die Geldmenge erhöht wird, wird auch der Schweizerfranken schwächer. Falls nicht kann dieses Spiel so weit getrieben werden, bis andere Staaten reagieren müssen (Die restliche Welt kann es nicht zulassen, dass die Schweiz den Rest der Welt aufkauft. Nur eine utopischer Kommentar um die Grenzen aufzuzeigen).
-Wenn die Situation sich entschärft hat und die Aktienmärkte sich beruhigt haben, kann wieder langsam aus dieser Investition ausgestiegen werden. Dabei sollte wieder ein Gewinn zum Wohle des Volkes generiert werden können.
Das Risiko:
Sicher besteht das Risiko, dass die Aktienmärkte noch weiter fallen. Dies ist aber bei einer langfristigen Strategie sehr gering, da die Aktienmärkte auch wieder steigen. Auch entstehen keine Verluste, da die SNB für ihr gedrucktes Geld keine Zinsen zahlen muss. Und da in Firmen investiert wurde, ist man mindestends Anteilhaber von diesen Firmen. So lange diese bestehen und waren Produzieren, haben sie einen Wert. Dieser Wert ist unabhängig von der Währung. Z.B. würde er sogar bei einem Scheitern des Euros weiterbestehen.
Jetzt sagen sie villeicht, die SNB hat schon viel Geld verloren indem sie Devisen gekauft hat. Dies ist momentan nicht korrekt. Die SNB hat Buchverluste auf diesen eingelagerten Devisen. So lange sie diese behält, sind noch keine Verluste entstanden. Es besteht immer noch die Möglichkeit, dass langfristig diese Devisen wieder mit Gewinn verkauft werden können. Leider ist aber die Wahrscheinlichkeit gering, da Devisen leider nicht inflationsgeschützt sind. Auch basieren diese Devisen auf Volkswirtschaften, deren Verschuldung immense Grössen angenommen hat. Und sind wir ehlich: Devisen sind schlussendlich nur Papier. Somit ist es auch eine Glaubenssache. Gut sieht man dies am starken Schweizerfranken: viele Leute glauben an die Schweiz und dadurch wird der Schweizerfranken immer stärker. Ob diese Stärke auch den effektiven wirtschaftlichen Fakten entspricht bezweifle ich. Die Schweiz ist einfach eine der am wenigsten verschuldeten Länder mit einer relativ gut funktionierenden Wirtschaft.
Guter Beitrag, mal etwas mit Hand und Fuss, auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin, aber mal etwas lesenswert und nicht diffarmierend! Bleiben wird mal dabei! Aber irgendwann habe ich auch noch andere Verpflichtungen und Hobbys, womit ich leider erst später auf das gesagte genauer eingehen kann. Nur so viel: Aufpassen mit noch mehr Schweizer Franken im Ausland investieren!Die UBS-Verluste waren so gesehen auch nur ” Buchungsverluste “. Aber auch Buchungsverluste sind Verluste, weil auch hier Geld verloren ging, kaum in physischer Betrachtungsweise der Notenscheine und Münzen, sondern ” nur ” in Zahlen und Papieren, die diesen oder jenen Betrag ausgegeben haben.
“Zahlreiche SVPler werden nicht müde, gegen die Personenfreizügigkeit (PFZ) zu wettern. Allerdings hat sich die SVP Schweiz nie an einem Referendum beteiligt. Blocher hat “seinen” Delegierten sogar davon abgeraten.
Warum: Man schimpft zwar darüber, um die Basis bei der Laune zu halten, aber eigentlich ist man dafür.”
(Zitat von NR-Kandidat Pfister)
@Pfister. Ich muss Ihnen dezidiert widersprechen. Im Falle von Herrn Dr. Blocher ist diese Inkonsequenz nicht Windfahnen-Politik zu betiteln, sondern es ist ‘die grosse Kunst eines begnadeten Strategen’. Auch in der Agrarpolitik hat die SVP das Cassis-de-Djion gar nicht aktiv bekämpft, es ging “nur” darum die Stimmung anzuheizen und Wähler zu mobilisieren. Das ist eben konsequente Politik.
Diese gutbürgerliche Strategie ist schon immer gut gegangen, sie ruft “haltet den Dieb!” und bedient sich selbst. Man beachte wie viele Kollegen und SVP-Gönner im grossen Stil Relocation-Services anbieten und mit dem SVP-konformen Einbürgerungs-Programm “Steueroptimierung bei Wegzug” fette Beute an Land ziehen. Und das ist gut so.
Mit gut 300 Millionen CHF Propaganda-Budget ist das mit der rechten Deutungshoheit kein Problem – da lässt es sich leicht mit Widersprüchen leben, solange man in der Bilanz gutes Geld verdient und ansonsten kann man ja ein paar Arbeitnehmer entlassen.
@Wiederkehr
Mir ist eigentlich nur aufgefallen, dass sie laut gegen den NR-Kandidaten Pfister bellen. Getroffene Hunde bellen. Dann habe ich halt bei ihm nachgelesen und ich fand die Fakten, die er auf den Tisch brachte ziemlich aufschlussreich: Insbesondere dieser Punkt:
51 Bundesparlamentarier sind Mitglied der NEBS.
94 Bundesparlamentarier sind Mitglied der atomfreundlichen AVES.
Die “Atomturbos” sind in Bern also doppelt so stark vertreten wie die “EU-Turbos”.
Man wird also den Verdacht nicht los, dass Reimann ein Thema aufbauscht um davon abzulenken, dass die Mehrheit der bürgerlichen Parlamentarier weiterhin für neue Atomkraftwerke ist. Dabei müsste solche Atomkraftwerke eben aus der EU importiert werden!
Als fiskal-politisch konservative Person halte ich die Nukleartechnologie wegen der für menschliche Dimensionen auf Ewigkeit zu bewirtschaftenden Altlasten höchst problematisch.
Was die Ressourcen-Bewirtschaftung betrifft halte ich es für vernünftiger von den Zinsen zu leben als vom Kapital: nur schon deshalb sind regenerative Energien die sinnvollere Investition.
@Wiederkehr
Dass Sie mir unterstellen ich hätte Sie beleidigt ist völlig haltlos und zeugt meines Erachtens von schlechtem Stil. Ausserdem bezweifle ich Ihre und Reimanns Mutmassungen bezüglich Parlament – denn die einzige Partei, die einen EU-Beitritt andauernd thematisiert ist die interessanterweise SVP. Dabei geht natürlich unter, dass die EU-Kritiker in allen Parteien überhand haben, selbst in der SP. Ganz anders verhält es sich mit der Atomfrage. Die Technologie für neue Atomkraftwerke müsste aus dem EU-Raum importiert werden, auch das URAN müsste aus dem Ausland importiert werden – billig wäre der Atom-Strom nur, weil sich nachfolgende Generationen mit den Kosten und Altlasten herumschlagen müssten. Das ist eine Art Strom-Zechprellerei, die der SVP meines Erachtens nicht gut steht. Dabei weiss man wie teuer Altlasten werden können, man denke zum Beispiel an die teure Sanierung der Sondermüll-Deponie Kölliken. Bei der Stromwirtschaft sollte EIGENVERANTWORTUNG wieder mehr gewicht bekommen, das ist im Moment nicht der Fall, denn ausgerechnet die SVP tritt für die SOZIALISIERUNG der radioaktiven Altlasten auf dem Buckel der Steuerzahler ein.
Dass Sie, Werter Dietrich Wiederkehr, im selben Zug aber sagen, die Schweiz müsse sich in der Atomfrage dem Diktat der EU unterwerfen bestätigt meinen Anfangsverdacht, das ihr Wettern gegen die EU nur eine billige Finte ist.
Jetzt muss auch Frau Holzbrink die selbe Pfisterplatte wiederhohlen.” 51 Bundesparlamentarier sind Mitglied der NEBS.
94 Bundesparlamentarier sind Mitglied der atomfreundlichen AVES.”…ist wirklich so was von dämlich. Was wollen Sie eigentlich damit sagen? Wir haben schon über einen EU-Beitritt abstimmen können, was das Volk mit Nein beantwortet hat. So gesehen sind diese 51 Parlamentarier in der NEBS völlig daneben und nicht die 94 von der AVES, weil wir noch gar keine Volksabstimmung hatten über einen totalen AKW Ausstieg! Das ist schon noch ein gewichtiger Unterschied.
Im weiteren sollten Auch Sie sich an die Thematik halten, wenn der Oberlehrer Pfister schon darauf besteht! Die AVES-NEBS Geschichte hat nämlich rein gar nichts mit dem Beitrag von Reimann am Hut!!
@Wiederkehr/Anderegg
Tja, statt auf die Argumente einzugehen nur Pfister-Bashing zu bringen ist eine alte, billige Masche aber typisch für Partei-Genossen, die ihre Meinung je nach Auftrag ändern. Wenn der Auftrag des oberesten SVP-Sovjets lautet, dass man die Nationalbank bashen muss dann folgen Anderegg und Wiederkehr. Sobald dann die neue Order lautet Nationalbank schützen, dann folgen Anderegg und WIederkehr brav dem Auftrag.
Diese Salamitaktik in Sachen Nationalbank ist einer Regierungspartei nicht würdig und hochgradig staatsfeindlich und gefährdet unsere Stabilität nachhaltig.
Und was die AVES betrifft, dieser Verein ist nicht ganz sauber – da scheint Geld von Frankreich hineinzufliessen, damit wird unsere Souveränität ausgehebelt http://bit.ly/q97w1M
Liebe Frau Altenbach
Gerade bei der Pauschalbesteuerungs-Initiative geht es um konkrete Politik und um das Thema Umwelt, Zersiedlung und Wohnungsnot. Hier wird es interessant sein zu sehen, ob die SVP weiterhin an der Ungleichbehandlung der Schweizer Steuerzahler festhalten wird.
schön, ihr erster sachlicher Beitrag seit langem. Dass die Bürgerlichen wie die SVP will, dass jeder Bürger weniger zahlen muss und darum Reiche ins Land locken will, im Gegensatz zur Linken welche einfach mehr Steuern von allen verlangt. Ist bekannt. Was sie anderes damit aufzeigen wollen, ist mir ein Rätsel.
Wenn mich etwas besonders an einer Diskussion nervt, dann ist es die Heuchelei! Besonders jene der Linken! Schauen Sie Frau Holzrbrink, es bringt nämlich nichts, wenn Sie hier einen auf Gutmensch machen und die SVP wegen hinausgeworfene Mitgliedern kritisieren, die zu Recht hinausgeworfen wurden. Vor allem sind Sie hier auf dem linken Auge blind, da die $P hier schon viel öfters bekannte Parteimitglieder entsorgt hat! Aber lesen Sie selber:
http://www​.blick.ch/news/schweiz/parteiausschluesse-bisher-vor-allem-bei-der-sp-87637
Sie sollten also besser mal den eigenen Stall ausmischten, bevor Sie mit Dreck um sich werfen!
Parteiausschlüsse gibt es in jeder Partei. Besonders oft bei den Linken, aber eben bei allen. Aergerlich ist ja nur wie Linke welche gegen die SVP hetzen dann so tun als gäbe es Ausschlüsse nur bei der SVP. Anscheinend können Linke hetzer wie Jessica, Pfister und co. immer nur mit Unwahrheiten und billiger Hetze und nicht mit Fakten argumentieren. Guter Link Herr Anderegg
Und wenn SP-ler ( Ledergeber, Banga er+sie, Tschäppät) andere beleidigen; unethisch handeln ( Fetz und Zanetti); einige kriminell sind ( wie Wermuth, Garbani, Doriot in Montreux, Lumengo mit Fahrerflucht ), dann ist das für diese immer etwas anderes, als wenn dies in der SVP passiert!
CVP-Leuthard bezeichnet dann süddeutsche Bürger als Taliban, ein FDP-BR einen SVP-ler als KZ-Arzt Josef Mengele; mit einem FDP-Regierungsrat in NE der Amtsmisbrauch macht; während die BDP schon einen kriminellen Bezinklauer hat, einen anderen der wegen Mordversuch verhaftet wurde, während wieder ein anderer wegen parteischädigendem Verhaltens aus der BDP-AG fliegt!
Auch einige von der GLP fielen schon sehr negativ auf, obwohl das eine kleine Partei ist!!
Es darf bei denen geheuchelt werden!!
absolut richtig Herr Anderegg.
Hier noch der Link extra für Frau Jessica ? und alle Linken, welche nicht glauben dass bei den Linken keine anderen Meinungen zugelassen sind.
http://www.blick.ch/news/politik/genner-stellt-girod-in-rechtsradikale-ecke-132271
Gerade zu diesem Zeitpunkt läuft auf dem linken SF Schawinski, welcher natürlich einen von der SVP eingeladen hat, welcher sich gegen die Parteileitung oftmals stellt, Peter Spuhler. Hauptthema natürlich wie er im Gegensatz zu seiner Partei gegen die Initiative der SVP ist. Dennoch zeigt es doch wie gerade in der SVP unterschiedliche Meinungen erlaubt sind. Ansonsten soll mir jemanden eine andere Partei zeigen wo so offensiv Leute zu Wort kommen, welche anderer Meinung sind als die Parteispitze. Einzig Herr Jositsch und ein Rechter Flügel in der FDP sind nocht da welche nicht immer exakt die Meinung der eigenen Partei vertreten. Dies kann man sowohl bei der SVP wie auch bei den anderen Parteien als gut oder schlecht ansehen. Aber der SVP vorzuwerfen, dort seien keine verschiedenen Meinungen erlaubt, ist NACHWEISLICH gelogen und bloss billige hetzende Anti-SVP-Propaganda.
Und was sie aufzählen Herr Anderegg stimmt alles und dafür Danke ich ihnen. Genau diese unsäglichen Beleidigungen verschweigen Linke, auch Linke Medien und verkaufen das Volk für dumm wenn sie nur der SVP Unanständigkeit vorwerfen. Dies muss man sich mal vor Augen führen. Eine Frau Goll sagt zur SVP-Spitze Gruselkabinett, Herr Tschäppet Stadtpräsident Bern singt “Motherfucker-Blocher” und in den Mendien und den Linken Wähler ist es das grosse Thema wenn einer von der SVP sagt “halber Bundesrat” “Blinddarm” oder einer ein ironisch-sarkastischen Verlgeich macht wie man früher mit der Verräterin EWS umgegangen wäre. Diese einseitige Blindheit ist doch erschreckend und zeigt wie blind und gefügig gemacht gewisse Linke und SVP-Hasser sind.
Ein SVP-Kantonsrat wurde dann noch in ZH fälschlicherweise des IV-Missbrauchs beschuldigt! Auch hier hatten die Linken den größten Rüssel!
ja genau der Bekannte Fall wo sich die Linken Medien darüber lustig machten und die linken User. Dann in einer kleinen Spalte wurde Monate später berichtet wie der SVP-Kantonsrat freigesprochen wurde..Was für eine Ungleichbehandlung.
Wie ich schon sagte haben FDP und CVP bei der AKW-Frage eine Windfahnenpolitik betrieben. Pfister&Co sollten das unten nochmals nach lesen, nicht das sie schon wieder alles vergessen haben und falsche Dinge in den Raum stellen. Die selben Parteien aber, die als Alliierte der Linken gelten, haben heute bezüglich AKW-Ausstieg zumindest wieder eine Kehrtwende um 90° vollzogen, nach dem es vor 3 Monaten noch etwas anders getönt hat von den selbigen! Aber war auch zu erwarten, nachdem Fukushima kein Thema mehr ist und die Nachfrage nach sauberen Strom auch schon viel größer war! Aber auch hier passen sich die Windfahnen wieder den neuen Gegebenheiten an! Das sind die größten Windfahnen im Lande! Aber auch die $P kommt immer mehr ins Rennen, wenn immer mehr Leute gegen die EU sind und bald Wahlen anstehen!
Ich bedaure es ebenfalls, dass vielen Parlamentariern der FDP und CVP (und der SVP) die Spenden von Alpiq & Co. wichtiger sind als die Sicherheit der Bevölkerung. Die SVP ist in Sachen Atomstrom völlig unbelehrbar, die FDP hatte schon im Voraus angekündigt, den Ausstieg im Ständerat verwässern zu wollen. Die Windfahne ist hier einzig die CVP, welche nun den Ausstieg propagiert, während gut die Hälfte der CVP-Fraktion in der atomfreundlichen AVES sitzt.
“und warten bis es erneuerbaren Energie gibt welche bezahlbar ist”
Ohne die Marktverzerrung
(Atomenergie wird staatlich subventioniert, erneuerbare nicht)
wären die erneuerbaren heute schon günstiger als der Atomstrom.
Jemand wie Wiederkehr, der sonst gegen jedes staatliche Eingreifen wettert, sollte doch auch gegen die einseitige Subventionierung des Atomstroms durch den Staat sein.
Da gibt es noch eine weitere Partei, die immer gegen einen EU-Beitritt war: die EDU. Was es braucht, sind weniger Politiker die die Schweiz “lieben”, sondern es braucht mehr “Eid-Genossen”, die sich für die Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz innerlich verpflichtet haben. Ein Beitritt zur EU wäre gleichzeitig das Aus der Eidgenossenschaft in ihrem eigentlichen Sinn. Lukas Reimann hat Recht, nach den Wahlen wird in dieser Sache wieder ein anderer Wind wehen.
Ich weiss nicht, wie es bei Ihnen in Schaffhausen ist, aber in Zürich hat sich die EDU diese Woche dazu entschlossen, durch eine Listenverbindung Stimmenlieferantin der SVP zu werden.
Um Himmelswillen auch dies noch, welches ebenfalls nicht zum Thema gehört Herr Forumspolizist?
Wollen wir mal die Listenverbindungen der Linken uns ansehen. Was ist denn daran wieder so ganz fest böse von der SVP?
Sehr geehrter Herr Pfister
Dies, so nehme ich an, aus strategischen Gründen.
Ich hoffe auf einen Wahlerfolg der EDU.
Bravo Herr Mayer. Sie sagen es genau richtig. Wie alle Parteien dies auf Gemeinde, Kantons oder Bundesebene machen, macht auch die SVP oder EDU Listenverbindungen. Leider hat es Pfister verpasst mitzuteilen was so tragisch schlimm daran ist, wenn es die EDU und die SVP machen. Nur hetze?
Ist das langweilig! SP gegen SVP gegen SP SVP und wieder von vorne. Schwarzpeter spielen den ganzen Tag.
Alle Forenteilnehmer die das langweilt mögen vielleicht einen kurzen Blick auf
http://www.parteifrei.ch/
werfen.
Da steht einiges drin warum die etablierten Parteien sich in ihrer “Arbeit zum Wohle des Volkes (!)” gegenseitig behindern!
Ich könnte mir durchaus vorstellen die Etablierten aussen vor zu lassen und stattdessen parteifreien Kandidaten zu wählen die vielleicht wirkliches Engagement in der Sache erbringen, anstatt sich in sinnlosen gegenseitigen Vorwürfen zu ergehen!
Von denen halte ich rein gar nichts. Gestern fragte doch ein Journalist einen dieser Parteifreien.ch, ob die Parteifreien doch nicht die Partei der Parteilosen wären und doch irgendwo ideologisch positioniert. Worauf dieser antwortete, man sei in der Mitte mit starken Armen in alle Richtungen…alles doch irgendwie schon tausendmal gehört, tönt wieder nach den liberal-zentritischen Einheitsbrei von FDP, CVP, CSP, EVP, BDP, GLP und dergleichen. *gähn*
Die Linken müssen hier endlich mal Farbe bekennen und ehrlicher werden:
Den Linken sind ja immer die Europäischen Menschenrechte und das Völkerrecht enorm wichtig. Viel wichtiger als die nationalen Gesetze. Gilt das aber auch zu Ungunsten der linken Sozialhilfeämter in der Schweiz wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darüber steht!?
Vergessen wir doch nicht das Monika Stocker sich hinter dem Amtsgeheimnis verstecken konnte. Deswegen wurden 2.Instanzlich zwei Whistleblowerinnen verurteilt. Urteil wurde weitergezogen. Amtsgeheimnis vor dem öffentlichen Interessen an Misständen in einem Sozialhilfedepartement.
In Berlin wurde nun kürzlich einer Pflegerin fristlos entlassen, weil sie dem Arbeitgeber vorwarf zu wenig Personal einzusetzen, womit die allumfassende Betreuung der Altenheimbewohner nicht garantiert sei. Nun hat aber der EMGR in Straßburg entschieden, dass die Offenlegung von Misständen in einem Altenheim, gegenüber dem Interesse dieses Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiegt! Der EGMR sieht darin eine Verletzung der Meinungsfreiheit und sprach der Pflegerin eine Entschädigung von insgesamt 15.000 Euro zu!
Auf das Zürcher Sozialhilfeamt würde dies übersetzt bedeuten, dass die beiden Whistleblowerinnen auf der ganzen Linie freizusprechen sind und ihr ehemaliger Arbeitgeber ihnen eine Genugtuung zahlen muss für den Arbeitsplatzverlust und die Umtriebe!!!
Jetzt stellt sich einfach nur die eine Frage: Beziehen sich die Linken nun auch auf den EMGR, der mit diesem Urteil klar zu Ungunsten des Zürcher Sozialhilfe Departement urteilt, aber zu Gunsten der Meinungsfreiheit und der beiden Wisteblowerinnen, oder ist hier der EMGR mit so einem wegweisenden Urteil plötzlich eine rotes Tuch?
Hier noch das Urteil vom EMGR bezüglich Meinungsfreiheit und Menschenrechten
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-07/menschenrechte-arbeitnehmer-meinungsfreiheit
Diese scheinheiligen SVP-ler! Jetzt interessiert sie die EMR wieder.
Danke, die Linken schlagen sich hier wieder einmal mit ihren eigenen Waffen(EMGR)!!
Herr Estermann das stimmt nicht! Bitte nochmals lesen! Ich stellte nur die Frage, wie die Linken nun reagieren, wenn ein Urteil von ihren hochverehrten EMGR gegen sie gerichtet ist! Nicht mehr und nicht weniger! In Sachen Stocker&Co könnten wir getrost dieses Urteil vernachlässigen, wenn unsere Gerichte endlich den Job machen würden und die Offenlegung von groben Verfehlungen wichtiger sind als das Amtsgeheimnis! Danke
Mein Beitrag zu später Stunde schlägt ja bei den Linken wieder wie eine Bombe ein. Hoffentlich können diese noch schlafen 😉
Bei Ihrem Eintrag musste ich an die Windfahne Mörgeli denken. Der wettert ständig über die Menschenrechte, weil die fremdenfeindlichen SVP-Initiativen dagegen verstossen. Wenn aber sein Freund Hollenweger angeklagt wird, sind ihm die Menschenrechte plötzlich wichtig. Und sobald es wieder um Ausländer geht, heisst es dann wieder von Mörgeli & Co., wie die Menschenrechte das Hinterletzte seien.
Herr Pfister, wenn Sie Mörgeli wieder zitieren, dann bitte korrekt! Weder die SVP-Ausschaffungsinitiative noch die SVP Minarettinitiative verstoßen gegen Menschanrechte!! Bei uns Minarette bauen zu wollen ist kein Menschrecht! Das Krimialle Ausländer nach der Verbüssung ihrer Haftstrafe weiterhin in der Schweiz wohnen dürfen dann auch nicht!
Es ist aber sehr wohl ein Menschenrecht, dass jeder Bürger in diesem Lande ( auch der mutmaßliche kriminelle Ausländer ) das Anrecht auf einen fairen Prozess und ein ordentliches Verfahren hat! Das war aber ganz sicher nicht der Fall bei Herrn Hollenweger, weil der ganze Schlamassel( übrigens ein jüdisches Wort) sich über Jahre hinzog, wo dann der Anklage nicht weiss, ob er nun schuldig gesprochen wird oder nicht! In der Zwischenzeit ist dann der ganze Ruf ruiniert! Dazu noch mit einem kriminellen Bundesanwalt, der sich selber Drohfaxe zukommen lies! So einer gehört eigentlich vor Gericht, wegen Irreführung der Justiz!!
Mit dem Recht auf fairen Prozess haben Sie Recht.
Sie vergessen aber, dass es auch faire Gesetze braucht.
der “kleine” Betrüger, der 100 Franken IV widerrechtlich bezieht, wird nach SVP-Initiative ausgeschafft.
“grosse” Wirtschafts- und Steuerbetrüger, bei denen es schnell mal um Millionen geht, dürfen aber hierbleiben.
Hier haben wir es mit Willkür zu tun. Und genau davor schützen uns die Menschenrechte.
In Sachen Menschenrechten wiederholen Sie sowieso nur die polemischen Verdrehungen der SVP.
Zu den Menschenrechten gehört, wie gesagt, Schutz vor Willkür und Diskriminierung.
Unter dem Grundsatz-Artikel 8 “Rechtsgleichheit” steht auch in der Schweizer Bundesverfassung sogar ausdrücklich, dass niemand auf Grund seiner Religion diskriminiert werden darf. Und Artikel 9 garantiert Schutz vor Willkür.
Was haben wir nun mit dem Türmli-Verbot erreicht?
Ein Christ darf seine Kirche so bauen, wie er will.
Ein Jude darf seine Kirche so bauen, wie er will.
Ein Muslim darf seine Kirche NICHT so bauen, wie er will.
Ein willkürliches Verbot. Eine Diskriminierung.
Aber Herr Pfister, jetzt bringen Sie schon wieder den selben Unsinn wie im Arena Forum! Sie haben wohl eine LP verschlungen! Bringen Sie jetzt mal bitte ein Fall, wo ein Gericht jemanden verurteilte, der widerrechtlich 100 Franken IV bezog! Los ich höre Herr Pfister!
Der Polizist wird Sie nämlich auslachen, wenn Sie mit diesem Betrag eine Anzeige machen wollen! Ebenso wenn ein 100 Franken teurer Regenschirm geklaut wurde!
Und wen Sie noch immer nicht begriffen haben: Diese von der SVP GEWONNENEN Vorlagen verletzen nicht einmal zwingendes Völkerrecht! Und wer sagt das der Millionenbetrüger nicht verurteilt wird? Haben Sie vergessen, dass die Vorlage immer noch um weitere Straftatbestände ergänzt werden kann? Sie sollten endlich mal demokratische Abstimmungsresultate akzeptieren und mit Ihren Gesellen in den Kommissionen nicht dagegen arbeiten! Das sind nämlich üble Abstimmungs Verlierer die den Volkswillen missachten!
Das Türmli-verbot ist ein Schritt von vielen, damit wir die Islamisierung der Schweiz zumindest verlangsamen können und keine Symbole von Intoleranz und Parallelgesellschaften gebaut werden!
Sie wollen keine Symbole von Intoleranz in der Schweiz, Herr Anderegg?
Dann müsste man zahlreiche SVP Plakate verbieten…
Wow, der Pfister hat wieder keine Argumente und kommt wieder mit dieser alten Geschichte daher. Ein Plakat, dass zu Recht Missstände aufgreift, was reglemässig auch vom Stimmvolk so betrachtet wird, was nie von einem Gericht verboten wurde, vergleicht Herr Pfister wieder mit einem Symbol der Intoleranz, dass Aus- und Abgrenzung symbolisiert ( islamische Wachtümre ) und nicht für die Trennung von Staat und Religion einsteht! Absoluter Blödsinn den Sie da wieder erzählen! Versuchen Sie mal logiosch zu denken Herr Pfister!
Herr Anderegg,
ich habe eine Menge Argumente. Nur habe ich feststellen müssen, dass Sie diese ignoieren, weil Sie einfach nicht einsehen wollen, dasss das Minarett-Verbot eine Diskriminierung darstellt, Mehrheit hin oder her. Ausführliche Argumentation siehe oben.
Herr Anderegg, “Schlamassel” ist ursprünglich ein jiddisches (nicht ein Jüdisches) Wort. Ein kleiner Unterschied. Warum erwähnen Sie es in diesem Zusammenhang?
DISKUSSION ÜBER EINIGE TEILNEMER DIESER PLATTFORM
Geschätzte Damen und Herren
Die Diskussion mit den vielen Einträgen über die verschiedenen Namen habe ich teilweise mitverfolgt. Es gibt einige Auffälligkeiten und viel Spezielles.
In der Einwanderungspolitik haben wir bereits andere seltsame Vorkommnisse. Dazu gehören die ungeklärten Medienartikel über den angeblichen Fachkräftemangel, die Exklusiv-Verträge für Personal-Rekrutierungen und die einseitigen Beispiele zu den benötigten Arbeitskräften.
Mich interessiert vor allem was im Hintergrund dazu führt, dass über eine so lange Zeit Beiträge in dieser Art und Weise verfasst werden. Besonders eindrücklich war für mich der Beitrag von Herr Ernesto Engel. http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/runder-tisch-migrationspolitik-2030/?open=9736&jumpto=9745. Herr Ernesto Engel kann übrigens öffentlich in der entsprechenden Berufssparte gefunden werden.
Die Zusammenarbeit mehrerer Personen ist erlaubt und oft sind ihre Wissenshintergründe sowie deren Beweggründe dennoch sehr eindrücklich.
Das Beispiel von Herrn Engel ist leider kein Einzelfall. Das wäre eine vertiefte Diskussion Wert.
Ich hab mich auch schon geärgert. Hier meine Anmerkungen:
http://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/die-maer-vom-fachkraeftemangel/
Zitat Wiederkehr:
“UNSER Menschenrecht..auf direkte Demokratie”
Wenn direkte Demokratie ein Menschenrecht ist, gilt sie für alle Menschen. Auch für die Ausländer.
WIll die SVP neuerdings das Stimmrecht für die Ausländer?
Klar. Die SVP ist für ein Stimmrecht für Ausländer in ihrem Heimatland.
Ah ja, und wie ist es mit dem Umkehrschluss? Da wird es den Auslandschweizern immer noch schwer gemacht, ihre Rechte in der CH zu verwirklichen.
Pirmin Estermann
Wer macht den Auslandschweizer das Stimmrecht schwer? Wer ist denn “es”? Doch nicht die SVP? Sie hat sogar SVP-International mit eigenen Nationalratskandidaten.
Die Lage diesbezüglich ist immerhin viel besser als in der EU und in vielen anderen Ländern. Und die Auslandschweizer müssen nicht mal Steuern zahlen in der Schweiz.
Gute Antwort Herr Keller
@Herr Pfister:
Herr Wiederkehr ist nicht repräsentativ für die SVP Wählerschaft, Sie dürfen Ihne gerne haben 🙂
Gute Antwort Herr Kelller
@ Mayer
Pfister ist nicht repräsentativ für die Grünen Wählerschaft. Sie dürfen ihne gerne haben 🙂
@ Sommer
Wie wollen Sie das als SVP-lerin wissen?
@ Keller
“Und die Auslandschweizer müssen nicht mal Steuern zahlen in der Schweiz.”
—> aber die Ausländer in der Schweiz zahlen Steuern und dürfen nicht wählen.
Schon wieder eine 2 am Rücken.
Haben Sie inzwischen ausgerechnet, wie will die SVP von Sponsoren bekommt?
Pirmin Estermann
Bürger der USA, welche in der Schweiz leben, sind in den USA für das in der Schweiz erarbeitete Einkommen und Vermögen steuerbar. Schweizer Bürger, die im Ausland wohnen, müssen keine Einkommens- und Vermögenssteuern in der Schweiz zahlen.
Jeder Ausländer in der Schweiz kann sich um das Schweizer Bürgerrecht bemühen und kann dann in der Schweiz mitbestimmen. (Ich kenne ganz viele Secondos, die sich eingebürgert haben und nun ganz fleissig für die SVP wählen gehen.)
Wir machen es den Ausländern sogar sehr einfach, indem wir nicht fordern, dass sie die anderen Pässe zurückgeben müssen, wie dies in anderen Ländern gefordert wird.
Cecilia Sommer
Ich hätte Stefan Pfister eher der “Alternativen Liste” zugeordnet. Aber er kandidiert gemäss Homepage wirklich bei den “Jungen Grünen” und wurde von diesen nominiert.
Die Grünen scheinen aus zwei Lager zu bestehen, solche die sich in Umweltpolitik und solche die sich in Aussen- /Migrationspolitik engagieren.
@ Keller
Aber die Ausländer in der Schweiz zahlen Steuern und dürfen nicht wählen.
Haben Sie inzwischen ausgerechnet, wie will die SVP von Sponsoren bekommt?
Herr Müller, ich habe Herr Keller geantwortet. Lesen Sie bitte Kellers Argumentation – und versuchen zu verstehen. Danke.
Vergessen Sie beim Rechnen die Subventionen für die Bauern nicht!
… ah, ja – hätte ich diese Peanuts doch fast vergessen – die Bankenhilfe.
Bürger der USA, welche in der Schweiz leben, sind in den USA für das in der Schweiz erarbeitete Einkommen und Vermögen steuerbar. Schweizer Bürger, die im Ausland wohnen, müssen keine Einkommens- und Vermögenssteuern in der Schweiz zahlen.
Jeder Ausländer in der Schweiz kann sich um das Schweizer Bürgerrecht bemühen und kann dann in der Schweiz mitbestimmen. (Ich kenne ganz viele Secondos, die sich eingebürgert haben und nun ganz fleissig für die SVP wählen gehen.)
Wir machen es den Ausländern sogar sehr einfach, indem wir nicht fordern, dass sie die anderen Pässe zurückgeben müssen, wie dies in anderen Ländern gefordert wird.
Cecilia Sommer
Ich hätte Stefan Pfister eher der “Alternativen Liste” zugeordnet. Aber er kandidiert gemäss Homepage wirklich bei den “Jungen Grünen” und wurde von diesen nominiert.
Die Grünen scheinen aus zwei Lager zu bestehen, solche die sich in Umweltpolitik und solche die sich in Aussen- /Migrationspolitik engagieren
an den unten:
ja die SVP setzt sich in der Tat für die Menschenrecht ein und für das Stimmrecht aller ein. Für Schweizer in der Schweiz für Ausländer in ihren Heimatländern.
Im Gegensatz zu den Linken welche die Demokratie Stück für Stück abschaffen wollen. Richter welcher entscheiden soll, oder wie etwa in verschiedenen Kantonen wegen den Linken und Mitte Linken über Budget Haushalt nicht mehr das Referendum ergriffen werden kann. Und weiter geht die Linke nach jedem Volksentscheid welche ihr nicht passt vor Gericht.
die Linken wollen KEIN STIMMRECHT weder für SchweizerInnen noch für Ausländer. Das ist doch alamierend
da ist der ja der Pfister.
Die SVP setzt sich für die Grundrechte der Menschen ein im Gegensatz zu der Linken. Weder das Minarett-Verbot (nicht wieder lügen, es geht nicht um Türme-Verbot) wie auch die Aussschaffungsinitiative ist ein vom Bundesrat, Parlament anerkannte Rechtsgültige, Verfassungskorrekte, Menschenrechtswürdige Initiative. Kein Gericht hat dies bis zum heutigen Tage anders gesehen. Ihre Dauerhetzte gegen die SVP mit Unwahrheiten (siehe auch den blog von Herrn Anderegg zudem Pfister sicher gleich stossen wird) greift ins leere.
Die einzigen welche gegen Menschenrechte sind, sind die Linken, Die Demokratie ist das grösste Zeichen von Freheit, dem Grundrecht der Menschen. Diese Demokratie wird von den Linken, welche einen sozialistischen, kommunistischen Staat wollen bekämpft, veruscht zu beschneiden. Dagegen wehrt sich die SVP.
Und dies ist gut so.
Hat Pfister noch irgendwas anderes drauf als nur gegen die SVP zu hetzen. Soll man Pfister wählen weil die SVP angebliche ach so böse ist. Wie erwähnt dies macht Pfister mit Unwahrheiten. Wie mein Auto von Markus Notter. Aber achten wir mal darauf was geschieht.
@Cecilia
“Die SVP setzt sich für die Grundrechte der Menschen ein “
Falsch. Die SVP setzt sich GEGEN die Grund- und Menschenrechte ein.
Hans Fehr forderte beispielsweise die Kündigung der EMRK!
Ich zitiere aus Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung:
“Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.”
“Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.”
http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a25.html
Die von der SVP geforderte “Ausschaffung ohne Wenn und Aber” läuft dem zuwider.
Ausserdem verstiessen gleich drei SVP Initiativen dieser Legislatur gegen das Recht auf “Schutz vor Willkür”, denn die SVP forderte willkürliche Einbürgerungen, willkürliche Ausschaffung und willkürliches Türmliverbot.
Aber zum Glück kann man die Grundrechte nicht einfach so abschaffen.
“Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.” (Art. 36, Abs. 4)
Abstimmen ist Bürgerrecht und gilt für Schweizer Bürger.
Wäre es ein Menschenrecht, würde es für alle Menschen in der Schweiz gelten, auch für Ausländer.
Das die SVP das Ausländer-Stimmrecht nicht will, ist sie damit automatisch GEGEN ein Menschenrecht auf Volksabstimmungen.
Das Türmli Verbot ist keine Willkür. die Verhinderung der Islamisierung verständliches Anliegen. Aber Junge auch wenn Linke nicht im Stande sind dies zu begreifen ist dies alarmierend nicht kapiert dass es kein zwingendes Völkerrecht verstösst und sowohl vom Parlament wie auch Bundesrat genehmigt wurde, die Menschen in einer demokratischen Abstimmung dieses Verbot angenommen haben, so wie in islamischen Orten grösstenteils Kirchtürme verboten sind.
Türmli Sieht der Junge mit dem ganz roten Kopf als Verstoss gegen Menschenrechte an, aber die direkte Demokratie welche die Linken dem Volk wegnehmen will nicht.
die Linken bekämpfen die direkte Demokratie und wollen diese abschaffen. Es ist gefährlich was die Linken planen. Zuerst ein Richter der vor die Demokratie gestellt wurde, dann verschiedene Hürden. Wie mehr Unterschriften in weniger Zeit. Budget-Debatten in den Kantonsparlamenten können wegen den Linken NICHT mehr vors Volk gebracht werden. Selbst Asylheime oder sonstige Schikane kann das Volk nichts sagen. Die Bilateralen Verträge wollte die Linken NICHT dem Volk vorlegen wie etwa auch den EWR. Alles nur dank der SVP. Um das Volk zu betrügen, machte man ein Päckli und verknüpfte neue Verträge mit alten. Obschon man den Menschen versprochen hat über jede Erweiterung getrennt abstimmen zu können. So greifen die Linken die Menschenrechte der Demokratie an. Nur die SVP setzt sich noch für die Menschenrechte ein.
Kleine Korrektur an die Kommentiererin: Der Sozialismus, wird er demokratisch (wie ihn die SP, die PdA und Die SolidaritéS wollen) ausgeführt, ist eine Erweiterung und Bereicherung der Demokratie.
Warum hat die Demokratie der Schweiz im Internationalen Vergleich nur durchschnittlich abgeschnitten? Wegen der undurchsichtigen Lobby-Politik und der verschleierten Parteienfinanzierung.
Zudem würde der Sozialismus, die Demokratie von Politik auch auf die Wirtschaftsebene bringen (Vergesellschaftung unter der Führung von demokratisch gewählten Betriebsräten).
Zum Schluss noch ein kleines Zitat: “Der Sozialismus bedingt die Demokratie, und die Demokratie bedingt den Sozialismus”.
hier übrigens der Beweis, dass die SVP sogar bereit ist, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu kündigen:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/SVP-will-notfalls-MenschenrechtsKonvention-kuendigen/story/15188339
So viel zur Behauptung, die SVP setze sich für die Menschenrechte ein. Das Gegenteil ist wahr.
Grüezi Herr Pfister
Das ist bereits bekannt. Wieso finden Sie es schlimm, wenn der EMRK gekündet wird? Was sind die Nachteile?
Herr Stefan Pfister,
Aber dass eine Schweiz nach Ansicht der Anti Atom Bewegung aus der EURATOM aussteigt, gemäss dem SP Mann Jürg Joss, das ist dann schon O.k. Gut.
Hr. Mayer ist von Sinnen, er will die EMRK kündigen.
Das sind die Sprüche der Schein-Heiligen, die die Schweiz vor der “schleichenden Islamisierung” bewahren wollen.
Liest der “echte” eigentlich seine eigenen Links. Gerade dieser Link bestätitgt wie die Linken demokratische Entscheide nicht respektieren. Und sie reden von den Menschenrechtskonventionen wo einer der Mitglieder Gaddafi ist und wo viele Staaten dabei sind welche die Menschenrechte mit Füssen treten. Dieser Verein welche von paar von Steuerzahler gut bezahlte Politiker um ihre Spesenkasse aufzubessern erarbeitet haben? Dies hat NICHTS mit Menschenrechten zu tun. Zwingendes Völkerrecht ist sowieso nicht tanggiert bei den SVP-Intiativen. Auch wenn sie dies krankhaft, pardon ich meinte krampfhaft immer behaupten. Die Initiativen wurden für gültig erklärt und angenommen. Natürlich verkraften die Linken diese Schlappen und Gewinne der SVP nicht, ändert aber nichts an der Wahrheit. Wir sollten uns Gedanken machen wie Linken unsere Menschenrechte wie Willkür vom Staat, Persönlichkeitsrecht oder unser Recht der direkten Demokratie angreifen. dass sie dies nicht verstehen und weiter darauf losschlagen ist klar, sie können nicht anders. Aber man sollte nicht aufhören den anderen paar User die Wahrheit über Pfister und seine Spielgefährden zu öffnen. Auch wenn ich natürlich weiss wie dieses Forum keinen Einfluss auf wahlen hat, wie hier eine linke Kampfschreiber offenbar glauben und tatsächlich annehmen mit der unflätigen Art und Weise irgendjemand überzeugen zu können
@ Schmid
Ist die Schweiz nicht auch Mitglied der von Ihnen verdammten Organisation? Und wer ist nun der “Echte”?
Betr. Blog-Redaktion muss ich zustimmen. Wenn hier z.B. “vor 7 Stunden” steht, heisst das nicht, dass der Vogel 7 Stunden online ist. Er hats halt vot 7 Std gezwitschert.
Was ich nicht verstehe,
Da schreibt die Meldung von Vimentis,
Pirmin Estermann schreibt:
@ SchmidIst die Schweiz nicht auch Mitglied der von Ihnen verdammten Organisation? Und wer ist nun der “Echte”?
Und plötzlich mutiert Er zum Ernst Huber.
wirklich auf JEDER SEITE wo man auch hinsieht, seit nunmehr 20 Stunden am Stück verbreitet Stefan unwahrheiten oder legt wahrheit falsch aus…
1. sagt die SVP NOTFALLS
2. geht es darum wie die Linken UNSER MENSCHENRECHT der direkten Demokratie verhinden will
3. Geht es NICHT UM Zwingendes Völkerrecht. Dies sind von paar Intellektuellen erstellen Verhaltensmassregeln wo sie alle menschen dazu zwingen möchten wie in einem sozialistischen Staat
4. AHA Stefan meint dort wo die Linken auch Gaddafi wollten und von SP-Seite eingelande wurden..wo sich verschiedene Diktaturen aufhalten und von Menschenrechten reden..
5. wann liest man von Stefan mal was sachliches, was die Grünen auszeichnet. Ständig nur die lügenden Hetze gegen die SVP.
6. Nur die Linken kämpfen gegen Minderheiten und gegen die Menschenrechte. Sei es unser Menschenrecht auf direkte Demorkatie, Schutz vor dem Staat mit der geplanten Abschaffung des BG, Antirassimsumsgesetzt was die Meinungsfreiheit einschränkt, Recht auf Anoymität etwa bei Parteispenden…nur bei den eigenen Spesen, da blockieren die Linken wo sie nur können…
Das sind Tatsachen ihre Hetze entbeehrt jeglicher Grundlage, wie immer. Und da können sie auch 50 Stunden am Stück online sein, es wird nie wahrer
Was im Text der EMRK steht ist eine Sache, aber wie er umgesetzt wird ist nochmals eine andere Sache.
Einerseits ist der Text der EMRK nicht von vergleichbar hoher Qualität wie beispielsweise der Text der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, welcher viel früher geschrieben wurde.
Und andererseits ist die Rechtssprechung des EGMR in vielen Fällen von minderer Qualität. Ein besonders stossendes Folgebeispiel dieser minderwertigen Rechtssprechung erschien im deutschen Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-74948228.html
“KRIMINALITÄT – Auf der Flucht
[…]
Aus Angst vor einem vielfach vorbestraften Gewalttäter, der diesen Monat aus dem Gefängnis entlassen werden soll, taucht die von ihm vergewaltigte Frau mit staatlicher Hilfe unter. Der Mann, der in der Haft keine Reue zeigte, hatte noch im Gerichtssaal mit Vergeltung gedroht. Von Bruno Schrep
Frau G. wird schon bald nicht mehr Frau G. heißen. In diesen Tagen bekommt sie einen neuen Personalausweis mit einem anderen Namen, der streng geheim ist. So geheim, dass ihn nicht einmal der eigene Vater oder die ältere Schwester erfahren dürfen.
[…]
Bedroht sind, glaubt die Polizei, auch die drei Kinder von Frau G., zwei davon sind noch in der Ausbildung. Auch sie müssen ihren Namen ändern, ihre gewohnte Umgebung verlassen, untertauchen. Sich von allem trennen, was bisher ihr Leben ausgemacht hat.
Eine verkehrte Welt: Ein vielfach vorbestrafter Mann, laut Einschätzung der Polizei nach wie vor hochgefährlich, versetzt eine Familie zum zweiten Mal in Furcht und Schrecken. Und es gibt, um neues Unheil ganz sicher zu verhindern, nach derzeitiger Rechtslage keine andere Möglichkeit für die Familie, als zu fliehen.
[…]”
Ein bekannter und zentraler Abschnitt des Textes der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung wird in “What We Believe, Part 4: Natural Law” (uploaded by BillWhittleChannel) von 2:48 bis 4:42 erklärt.
Link: http://www.youtube.com/watch?v=7TSiJ2Gp058
Für den Zusammenhang der EGMR_Rechtssprechung mit dem oben zitierten Beispiel siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherungsverwahrung#Rechtsprechung_des_EGMR_und_des_BVerfG
“Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied mit Urteil vom 17. Dezember 2009, dass es gegen Art. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße, wenn ein Sicherungsverwahrter, der unter Geltung des früheren § 67d I StGB a.F. mit maximal zehn Jahren Sicherungsverwahrung rechnen musste, nachträglich aufgrund einer Gesetzesänderung (§ 67d Abs. 3 StGB) zu Sicherungsverwahrung bestimmt wird[13][14]. Art. 7 EMRK normiert das Rechtsprinzip „Keine Strafe ohne Gesetz“. Entscheidend bei diesem Urteil ist die Auffassung des Gerichtshofs, dass eine Sicherungsverwahrung als eine „Strafe“ anzusehen sei. Er begründete diese damit, dass sie sich in ihrer Vollstreckung nur unmaßgeblich von der Haftstrafe unterscheide. Nach dieser Argumentation ist eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ausnahmslos menschenrechtswidrig, weil sie verhängt wird, ohne dass eine neue Straftat vom Inhaftierten begangen wurde. Am 13. Januar 2011 hat der EGMR in einer weiteren Entscheidung einstimmig beschlossen, dass auch die im Jahre 2004 eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Art. 5 § 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) verstoße[15][16]. […]”
sehr sehr guter Beitrag. Natürlich schafft es Jeder hier zu sehen was es mit dem Spiegel-Artikel zu tun hat. Sehr guter Kommentar Hammond Winton
sagt es sehr treffend “1. sagt die SVP NOTFALLS
2. geht es darum wie die Linken UNSER MENSCHENRECHT der direkten Demokratie verhinden will
3. Geht es NICHT UM Zwingendes Völkerrecht. Dies sind von paar Intellektuellen erstellen Verhaltensmassregeln wo sie alle menschen dazu zwingen möchten wie in einem sozialistischen Staat
4. AHA Stefan meint dort wo die Linken auch Gaddafi wollten und von SP-Seite eingelande wurden..wo sich verschiedene Diktaturen aufhalten und von Menschenrechten reden..
5. wann liest man von Stefan mal was sachliches, was die Grünen auszeichnet. Ständig nur die lügenden Hetze gegen die SVP.
6. Nur die Linken kämpfen gegen Minderheiten und gegen die Menschenrechte. Sei es unser Menschenrecht auf direkte Demorkatie, Schutz vor dem Staat mit der geplanten Abschaffung des BG, Antirassimsumsgesetzt was die Meinungsfreiheit einschränkt, Recht auf Anoymität etwa bei Parteispenden…nur bei den eigenen Spesen, da blockieren die Linken wo sie nur können…”
Unermüdlich fordern Linke und Grüne eine Senkung des CO2 Ausstosses, zb. der ehemalige Bundesrat und Umweltminister Moriz Leuenberger.
Nun würde man meinen dass die Linken und Grünen mit gutem Beispiel vorausgehen! Doch weit gefehlt!
Gemäss dem heutigen Blick fährt Bundesrat Leuenberger einen Audi A4 Avant. Nein, nicht etwa mit sparsamen Turbo-Diesel sondern mit der Top-Motorisierung dem 3,2 Liter V6!
Gemäss Leuenbergers Energie-Etikette befindet sich dieses Fahrzeug in der drittschlechtesten Energieklasse!
Auch die Linke Grossmutter im Bundesrat fährt gemäss Blick ein Fahrzeug mit Vierradantrieb! Wozu braucht eine Genferin ein Fahrzeug mit Vierradantrieb?
Die Grünen wollen Offroader verbieten, ihre Herumfliegerei in „sehenswerte“ Länder ist aber ok!
Wasser predigen und Wein trinken! So verlogen sind die Linken und Grünen!
http://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/ueli-maurer-verirrt-sich-nach-china/
Ach will der Estermann einfach aus seiner Linken Bibel dem Tagi dauernd Links posten, oder dann sonst eine Werbung für einen Linken Unsinn…. welche nicht zum Thema gehören (Was Es dann sofort meldet, wenns ein anderer macht) was will uns der Estermann damit sagen, mitteilen..Noch mehr Mitleid können wir mit dem wohl kaum noch haben. Also dies kann nicht der Grund sein..hmh…
Ich teile in meiner persönlichen Meinung mit, dass ich wie Herr Reimann im Blog gegen einen EU-Beitritt bin.
die wichtigsten Gründe welche wie Herr Reimann ja auch antönt sind dabei sicherlich die Diktatur in der EU, wo Deutschland und Frankreich zusammen alle Staaten überstimmen und somit befehlen kann. So müssen ALLE Staaten für die Schulden von Griechenland aufkommen, obschon dies im Lissaboner Abkommen ausgeschlossen wurde. Ein Abkommen übrigens welches besagte dass wenn nur ein Staat es ablehne NIEMALS umgesetzt wird und Zustande kommt. Auch wieder nicht gelogen..
Dies stört mich am meisten. Aber natürlich auch der Verlust der direkten Demokratie, Verlust des Schweizer Franken, höhere Steuern, ebend die Diktatur und die Verstaatlichung der Länder. Daher genau richtig Herr Reimann. Es gilt im Herbst die richtigen Menschen zu wählen welche nicht alles für den EU-Beitritt machen würden. SVP wählen heisst hier das Motto…!
Ja sie, ich muss leider sagen ich verfolge die Politik in der Schweiz nicht mehr so gut, wie früher einmal. Doch eins, dass mich bis heute erstaunt ist das die Politicer in der Schweiz bis heute nicht offenlegen müssen wo sie ihr Geld verdienen. Ich bin vor 20 Jahren in die USA ausgewandert und dort weiss ich zumindest, auch wenn ich leider nichts abstimmen gehen darf, wer für welche Party Geld spendet. Dies ist leider in der Schweiz nicht der Fall, ihr Vorschlag ist für mich daher Windfahnenpolitik wie sie es nennen.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Reimanns-Geheimauftritt-bei-den-Islamophoben/story/10598704
Lukas beim Lügen erwischt.
Und dann gibt es auch noch die Politiker, die trotz vom Volk angenommenem Verfassungsartikel genau das Gegenteil davon tun und gegen das Volksverdikt kämpfen. Auch aus der SVP, der doch des Volkes Wort das höchste Gut sein soll, wie man lautstark und vollmundig jeweils vor Wahlen verkündet. Was hilft uns ein Vertrag mit dem Volk, wenn man nur dann Volkes Wort anerkennt, wenn das Volk das stimmt, was einem selbst in den Kram passt und seinen eigenen Interessen dient? So was nenne ich einen Sch…-Vertrag. Auch SVP-Vertreter praktizieren, was Sie da oben anprangern.