“Der neue Bundesrat steuert bereits auf einen Eklat zu”, titelte der Schweizerische Tagesanzeiger am Sonntag, 9. Dezember.
Im Lead des Artikels wird ausgeführt: “Nach der Uneinigkeit am Freitag sollen die Departemente nun am Montag verteilt werden. Viola Amherd droht Opfer eines SVP-/FDP-Powerplays zu werden.”
Aber worum geht’s bei diesem “Powerplay”, dem Viola Amherd Opfer zu werden drohe?
Konfliktträchtig sei die Departementsverteilung, führt der Tagesanzeiger aus:
“Wenige Tage nach der historischen Wahl von zwei Bundesrätinnen ist die Euphorie im Bundeshaus verflogen. Schon der erste Entscheid der neu zusammen gesetzten Regierung – die Departementsverteilung – droht im Konflikt zu enden.
Traditionellerweise versucht der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun..., die Departemente im Konsens zu verteilen. Doch am Freitag konnte er sich trotz langer Diskussion nicht einigen, weil niemand das Verteidigungsdepartement (VBS) übernehmen will. Der amtierende Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) hat den Wunsch angemeldet, nach drei Jahren ins Infrastrukturdepartement (Uvek) oder ins Wirtschaftsdepartement zu wechseln. Ins Uvek will jedoch auch die neue CVP-Vertreterin Viola Amherd und ins Wirtschaftsdepartement die neue FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter.“
Alles klar: die zwei neu gewählten Bundesrätinnen möchten etwas, stellen Ansprüche…
Sie möchten das Infrastruktur- beziehungsweise das Wirtschaftsdepartement. Und diese beiden Departemente wären eigentlich auch frei. Eigentlich. Nur spielt SVP-Parmelin nicht mit.
Wirkt auf mich so, als wünschte der “Herr im Haus” noch ein Wörtchen mitzureden, wenn die neu in den BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... gewählten Damen Ansprüche anmelden. Als ginge es jetzt zuerst einmal darum, die Verhältnisse zu klären. Zu regeln, wer sich wo hintanzustellen hat.
Es wirkt auf mich nicht so, als ginge es um die Sache. Denn das VBS ist ein Machtministerium, das traditionell in den Klauen der Rechtsbürgerlichen ist. In den Klauen der SVP zum Beispiel, die seit 23 Jahren auf dem VBS hockt, die Armee verludern lassen hat und jetzt das sinkende Schiff fluchtartig zu verlassen sucht, da die Löcher nicht mehr vertuscht werden können sondern dringendst geflickt werden müssen, die Korrosion zutage tritt, Kasernen und Bunker verfallen, die Luftabwehr (und anderes) auf Niveau Satellitenstaat gestrandet ist und Flugzeuge für den Luftpolizeidienst beschafft werden müssten, aber das Geld für die Flieger (und anderes) den Reichen als Steuergeschenk eingeschenkt wurde…
Wenn man sich die Situation aber wirklich genau anschaut, sieht man, dass es – auch wenn es gut möglich wäre – doch eben auch nicht darum geht. Ganz Herr im Haus, würde Parmelin wohl eher mit seinem Schiff untergehen als mit dem ersten Beiboot abzuhauen. Die SVP würde das VBS niemals leichtfertig aus den Händen geben. Niemals. Wer das Machtministerium VBS einmal hat, gibt es nicht so schnell wieder her. Denn mit dem VBS in den Krallen ist politisch die halbe Miete bezahlt.
Parmelin und der SVP geht es vermutlich um etwas anderes… Es dürfte ihnen altväterlich-patriachal darum gehen, den neu in den BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... gewählten Damen Amherd und Keller-Sutter zu demonstrieren, wer Herr im Haus ist, und dass dieser Herr im Haus sein Veto einlegen kann, wenn Frauen im Haus allzu eigendynamisch-selbständig auftreten, Ansprüche stellen…
So sah der etwas schräg in der Landschaft stehende Entscheid von Parmelin, das VBS abzugeben, für mich gestern Sonntag auf den ersten Blick aus.
Wie wir heute aber wissen, hat Parmelin tatsächlich sein sinkendes Schiff verlassen und überlässt es der CVP-Frau Amherd (sic), das Wasser abzuschöpfen, nach Jahrzehnten der SVP im VBS zu retten, was zu retten ist… Die Militärs dürfte es freuen…
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsFrau Amherd hätte auch ins UVEK gepasst, da sie auch schon in der Verkehrskommission mitarbeitete. Im VBS kann sie als erste Frau die Geschäfte genau so gut führen wie alle Männer vor ihr. Die Meinung, dass nur jemand, der selber Militär gemacht, “etwas verstehe” gilt jetzt nicht mehr. Im Gegenteil, die Militärführung muss umso besser argumentieren, warum sie dies und das wollen.
Im Gegenteil, Herr Müller. Nicht die Militärführung muss argumentieren, sondern der (jetzt halt die) Dpartementsvorsteherin muss sicherstellen, dass die Militärführung statt weiterhin Helikopterverschiebungen ins Champagnerthermalbad zu beüben, endlich einmal das tut, was das Volk ihr aufgetragen hat. Nämlich eine Miliz-Armee zu organisieren und zu trainieren, die im Verteidigungsfall ihre definierte Aufgabe erfüllen kann.
Vielleicht ist es ganz gut, wenn der oder die Chefin VBS nicht allzuviel von militärischen Details versteht. Das ermöglicht es ihr, die Armeeführung ohne vorangegangene „Verfilzung“, aufgrund der Kompetenzen und der militärischen Strategien bezüglich der Aufgabenziele zusammenzusetzten. Diese wiederum sind danach dafür besorgt, dass sich die verschiedenen Sparten der Armee auf diese Grundsätze ausrichten und sie bestimmen innerhalb eines finanziellen Budgets über die dafür nötige Rüstung, Ausbildung usw.
Die Aufgabe der VBS-Chefin ist also mehrheitlich darauf ausgerichtet, die richtigen Personalentscheide zu fällen und danach den Stand der Entwicklung in Richtung der festgelegten Ziele zu überwachen. Dasselbe gilt für den Zivilschutz. Der Rest des Jobs ist Sport, d.h. Geldverteilen an Fussballclubs um die Jungen von der Strasse fernzuhalten…
Ich bin wahrlich kein Fan von Frau Amherd, mir wäre lieber die Dame aus Uri gewesen, aber mal schauen was sie macht.
Wenn Viola Amherd dann nicht dass tut was die SVP will ruft Parmelin ihr dann im Befehlston zu “Am – herd, zurück an den Herd, das ist ein Befehl” :-))
Es ist nicht nötig, dass ein Verteidigungsminister militärische Erfahrung hat oder selber gedient hat.
Im Ernstfall würde sowieso ein General gewählt werden von der Bundesversammlung, der dem BR und speziell dem Verteidigungsminister unterstellt wäre.
Es gibt genügend schlaue Leute im VBS, die mehr Fachwissen haben werden, als jeder BR der mal das VBS übernehmen musste.
Ausserdem ist längst Sitte, dass auch Frauen Militärdienst verrrichten können wie Männer und auch dies müssen. Nicht nur Hilfsdienste, auch Kampfeinheiten und special forces, ohne dass man die Anforderungen herunterschrauben muss.