Was haben notorische Waffengegner und Befürworter des neuen, am 25. September 2016 zur Abstimmung kommenden Nachrichtendienstgesetzes (NDG) gemein?
Wir erinnern uns an die letzte Anti-Waffeninitiative: der Teufel wurde an die Wand gemalt, dass Schusswaffen Familiendramen und Suizide verursachen.
Argumentiert wurde, die Einschränkung des Waffenbesitzes auf einen erlauchten Kreis von gutbetuchten Sammlern und Sportschützen sowie zum bewaffneten Selbstschutz auf Sicherheitsdienstleister, Politiker, Richter und Anwälte (auf die sogenannte “Elite” mit anderen Worten) würde die Anzahl durch Schusswaffen getötete und verletzte Menschen senken.
Sehr richtig boten die Befürworter eines modernen, zivilisierten, demokratischen Verhältnissen eines Rechtsstaats genügenden Waffenrechts Paroli, indem sie darauf hinwiesen, dass beispielsweise der Individualverkehr auch Todesopfer fordert, dieser aber trotzdem nicht so einschneidend eingeschränkt wird wie die Waffengegner es mit dem Waffenbesitz vorhatten.
Auch auf Medikamenten- und Alkoholmissbrauch und deren Todesopfer wurde hingewiesen (aber so lange die Pharmaindustrie und deren Shareholder damit Kasse machen, wird sich am übertriebenen Medikamentenkonsum dieser Gesellschaft und der Verschreibepraxis der mitkassierenden Ärzte wohl nichts ändern). Auch auf die Tabaktoten wurde hingewiesen und darauf, dass das Rauchen ja trotzdem nicht verboten wird (auch hier fänden entsprechende Bestrebungen in der Tabakindustrie und deren LobbyUnter Lobby versteht man ein organisierter Zusammenschluss v... gewaltige Gegner).
Kurz: den Waffengegnern wurde vorgeworfen, beim Waffenbesitz werde mit einer anderen Elle gemessen als bei zahlreichen anderen Gefahrenquellen, die jedes Jahr eine sehr hohe Zahl an Todesopfern fordern; von Extremsportarten wie zum Beispiel Base Jumping war gar nicht erst die Rede. Hysterie war die Baseline, die den Waffengegnern vorzuwerfen war.
Was haben diese Waffengegner nun mit den Befürwotern des NDG gemein? Die totale Hysterie:
Um die tief greifenden Eingriffe in Privatleben und Persönlichkeit der Menschen zu rechtfertigen, die das neue NDG dem Nachrichtendienst zugestehen würde, weibeln geheimdienstabhängige Politiker und Journalisten mit dem bärtigen Mann aus dem nahen Osten: der Sündenbock, auf den der Nachrichtendienst Jagd machen soll, sind islamofaschistische Terroristen, die wiederholt bewaffnete Anschläge in Europa angedroht und begangen haben. Dazu brauche es das neue NDG, wird behauptet.
Erstens ist es aber nicht wahr, dass es dazu ein neues Gesetz braucht. Der Nachrichtendienst kann ohne weiteres auf der bestehenden gesetzlichen Grundlage alle nötigen Register ziehen, um Terroranschlägen vorzubeugen. Gesetzlich ist bereits alles da, was der Nachrichtendienst benötigt*. Ein neues Gesetz ermöglicht es einfach einigen unserer profilierungssüchtigen Politikerinnen und Politikern, sich zu profilieren. Es ist vor allem dazu geeignet, die Bürgerinnen und Bürger breit zu überwachen und zu kontrollieren. Darum geht es der politischen “Elite” im Westen, und der “Terror” einiger bärtiger Moslems ist der Vorwand, der sich anbietet, den Menschen weis zu machen, es bräuchte eine breitere und tiefere Überwachung.
Zweitens können wir auf das Argument der Waffenlobby zurück greifen. Im statistischen Vergleich nehmen sich die Zahl der Opfer von Terroranschlägen wie ein Mückendreck im Vergleich zu einem Elefantenbollen aus. Suizid ist ein weitaus grösseres Problem des Westens als islamistische Terroranschläge. Alkohol- und Tabaktote sind ein weitaus grösseres Problem als Opfer islamistischer Terroranschläge. Für Medikamententote gilt dies genauso wie für Verkehrstote. Aber es ist bezeichnend, dass jetzt gerade hier, beim islamistischen Terror, Zeter und Mordio geschrieen und tiefgreifende polizeistaatliche Massnahmen gefordert werden. Dabei hat es in der Schweiz noch nicht mal einen Anschlag gegeben.
Da zeigen ein paar Leute ihr wahres Gesicht. Bezeichnend ist dies deshalb, weil man von der Waffenlobby erwarten müsste, dass sie sich auf die Seite der NDG-Gegner stellt, und zwar entschieden mit denselben Argumenten, mit denen sie für ein freiheitliches Waffenrecht kämpfte: Freiheit und Sicherheit.
Selbst wenn der Terror ab und zu Todesopfer fordert, bedeutet dies nicht, dass wir unsere politischen, gesellschaftlichen und damit eben zivilisatorischen Errungenschaft dem bärtigen Terroristen aus Arabien opfern müssten. Das neue NDG einführen bedeutet, an der Gewaltspirale in die falsche Richtung zu drehen.
Drittens richtet sich das NDG gegen die Falschen. Es zielt, wie bereits gesagt, auf die Überwachung der Zivilbevölkerung ab. Gegen den Terrorismus taugt es nichts. Die Untauglichkeit solcher Massnahmen zeigen eindrücklich auch die erfolgreichen Anschläge, die islamistische Terroristen in den letzten Jahren trotz massiver technischer und personeller Aufrüstung der Polizeien und Geheimdienste des Westens erfolgreich verübten.
Das neue NDG taugt wirklich nur zur Überwachung der Zivilbevölkerung. Und primär darum geht es der politischen “Elite”. Aus gutem Grund: die allgemeine Zufriedenheit der Bevölkerung wird in naher Zukunft kaum mehr steigen, sie wird eher sinken, denn der wirtschaftliche Ausbeutungsdruck steigt infolge GlobalisierungUnter Globalisierung versteht man die zunehmende weltweite V.... Das Volk wird dadurch unzufriedener werden, wenn sich dieser Trend nicht beispielsweise durch technische Massnahmen (weitere Automatisierung der Industrie?) innert nützlicher Frist kompensieren lässt. Unsere “Elite” glaubt, dass sie möglichen Aufruhr und Proteste der Bevölkerung gegen sich verschärfende klassengesellschaftliche Strukturen (EinkommensschereDie Einkommenschere steht für die Differenz zwischen den ni..., Besitzverteilung, Hunger, Verelendung) mit schärferen Nachrichtendiensten verhindern und nieder knüppeln könnten. Ein teurer Irrglaube. Den sozialen Frieden sichert man mit Freundlichkeit und Grosszügigkeit, nicht mit Drohungen, Machtdemonstrationen, Fichierung und Gewalt (auch in dieser Hinsicht muss man sagen: Kosten-Nutzen-Verhältnis des westlichen Geheimdienstfetischismus entbehrt jeglicher Vernunft – der Aufwand, der da getrieben wird, erklärt sich vor allem mit dem evolutionsbiologischen Stammbaum von Homo sapiens, aber keineswegs rational).
Zusammengefasst:
– Das neue NDG taugt gegen den islamistischen Terrorismus nichts.
– Wer mit dem Terrorismus argumentiert, um für das neue NDG zu werben, ist gleich hysterisch wie die Waffengegner: So müsste man auch radikale Massnahmen gegen Alkohol-, Tabak-, Medikamenten- und Verkehrstote ergreifen. Auch die Suizidprophylaxe bräcuhte ein Budget wie der Nachrichtendienst.
– Der islamistische Terrorismus wird von findigen Politikern als Vorwand benutzt. In Tat und Wahrheit geht es darum, den Geheimdienst wieder zur Überwachung der Zivilbevölkerung auszurüsten.
Wer Friede und Freiheit liebt, wer auch mal frech sein will, wer sich nicht ducken will und auch nicht ducken wird, die und der muss sich JETZT gegen das NDG auflehnen und es am 25. September an der Urne ablehnen!
* Schlimmstenfalls muss der NDB zur Durchführung von Operationen Art. 17 StGB in Verbindung mit Amtsdelikten bemühen und diesen Artikel eventuell auch extensiv auslegen, aber wenigstens schliesst diese Vorgehensweise Missbrauch aus, was beim neuen NDG eben ganz klar nicht mehr der Fall ist.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsImmer schön, wenn Promis dasselbe aussagen wie ein einfacher Bürger. In diesem Fall hier muss ich auch deshalb dankbar sein, dass laut RT-Bericht vom 12. September 2017 Snowden die Terrorhysterie aus gleichem Grund wie ich in meinem Beitrag für völlig unverhältnismässig erklärt:
“In an exclusive interview with the German media outlet Der Spiegel, the NSA whistleblower noted that although terrorism is a “real problem,” it has claimed much fewer lives outside of war zones than car accidents and heart attacks.” (RT.com 12.9.2017, https://www.rt.com/news/403112-snowden-terrorism-spying-interview/). Das Spiegel-Interview, ebenfalls vom 12.9.2017, findet sich hier: http://www.spiegel.de/international/europe/edward-snowden-interview-there-is-still-hope-a-1166752.html
Zur Erinnerung, im Vimentis-Beitrag wurde festgestellt: “Zweitens können wir auf das Argument der Waffenlobby zurück greifen. Im statistischen Vergleich nehmen sich die Zahl der Opfer von Terroranschlägen wie ein Mückendreck im Vergleich zu einem Elefantenbollen aus. Suizid ist ein weitaus grösseres Problem des Westens als islamistische Terroranschläge. Alkohol- und Tabaktote sind ein weitaus grösseres Problem als Opfer islamistischer Terroranschläge. Für Medikamententote gilt dies genauso wie für Verkehrstote. Aber es ist bezeichnend, dass jetzt gerade hier, beim islamistischen Terror, Zeter und Mordio geschrieen und tiefgreifende polizeistaatliche Massnahmen gefordert werden. Dabei hat es in der Schweiz noch nicht mal einen Anschlag gegeben.” Eigentlich schade, dass nicht ein einziger Kommentar dazu abgegeben wurde.
Sie sitzen da einem Element einer Psychostrategie auf, Herr Natiez, die vorrangig zum Ziel hat, den Islamischen Terror zu verharmlosen. Es ist die „Anzahl-Tote-Methode“. Nur so kann man auf die Idee kommen, dass sich die Menschen viel mehr durch den eigenen Selbstmord bedroht fühlen sollten als durch fanatische Selbstmordattentäter.
Dass niemand hier einen Kommentar abgegeben hat liegt vielleicht daran, dass die Meisten es satt haben, sich stets dafür rechtfertigen zu müssen wenn sie von einer Gefahr durch islamistischen Terror warnen. Sie haben es satt, dafür lächerlich gemacht zu werden, wenn sie angesichts der täglich sichtbaren islamischen Gewaltsraserei nach Gegenmassnahmen rufen. Sie wollen nicht als Zeter- und Mordioschreier abgekanzelt werden, wenn sie sich darüber beschweren, dass Hassprediger und notorische Straftäter zu Unterstützungsbedürftigen erklärt werden.
Nur etwas scheint mir klar zu sein. Je mehr Bürger sich nicht mehr trauen ihre Meinung offen zu äussern, weil sie sonst zurecht befürchten müssen in einen gutmenschlichen Shitstorm zu geraten, im Dorf gemieden, im Quartier verfehmdet, beruflich benachteiligt oder gar strafrechtlich verfolgt zu werden, desto mehr staut sich die Überzeugung, halt eigenmächtig eingreifen zu müssen.
Und genau davor hat die ganze Unterdrückermaschinerie nämlich in Wirklichkeit Angst. Auch wenn behauptet wird, man müsse den Bürgern die Waffen wegnehmen, um sie vor der Bedrohung eines Suizides zu schützen, geht es den Obrigkeiten und deren Anpasser tatsächlich nur darum, sich selber vor der Wut der von ihnen Unterdrückten zu schützen und damit ihren demokratiefeindlichen, freiheitseinschränkenden, bürgerbevormundenden, menschenversklavenden One-Word-Order-Gendermix weiter ungefährdet eskalieren zu können.
Anscheinend muss das NDG bereits revidiert werden, obwohl es am 1. Oktober erst in Kraft getreten ist.
Das Verbot von Organisationen wegen Staatsgefahrdung ist so eng gefasst, dass es in der Praxis gar nicht angewendet werden kann. Im Gesetzt steht, dass diese Organisation von der UNO als Terrororganisation erfasst sen muss.
Bei der Lies-Kampagne wird dies aber nie der Fall sein, damit ist ein Verbot derzeit nicht möglich.
Gut gemeint ist nicht gut gemacht.
Der Nachrichtendienst in der Schweiz ist wenigstens noch von einer Parlamentskommission überwacht. Und ich nehme an, dass Nachristendienst keine abenteuerlichen “Aktionen” im Ausland ausführt. Grosse Nachrichtendienste laufen Gefahr, sich unabhängig von der Regierung zu entwickeln. Die USA hat 13 verschiedene Geheimdienstorganisationen, welche z.T. gegeneinander arbeiten. Da weiss nicht einmal der Präsident, welche Aktionen wo in der Welt gerade am laufen sind. Bei Erdogan und Putin ist eher anzunehmen, dass sie selber Anordnungen treffen, dafür hat das Parlament nichts dazu zu sagen.
Diesem Artikel kann ich zustimmen. Ich spüre intuitiv, dass mein Email- und Telefonverkehr “überwacht” wird. Ob das jetzt auch im “Individualverkehr zu einem Todesopfer” führen wird, kann ich nicht sagen, obschon ich bereits auf subtile Weise aufgefordert wurde, mit meinem Leben Schluss zu machen. Nein, das tue ich sicher nicht, denn ich habe zwei Kinder, die mich brauchen.
Allerdings führt das Verhalten des Staates schon dazu, dass man langsam die Nerven verlieren könnte. Warum ausgerechnet ich? Weil ich im April 2016 einem der einflussreichsten Politiker eine Generalvollmacht erteilt habe, die ich allerdings aus triftigen Gründen im Oktober 2016 wieder zurückgezogen habe.
Die Akteneinsicht in meine Sozialversicherungs”Fiche” wird mir vorenthalten, obschon ich den Verdacht habe, medizinisch falsch behandelt worden zu sein. Dass ich auf Provokationen gereizt reagiere ist noch lange kein Grund, mich so zu behandeln, als ob ich ein “Selbstmordattentäter” wäre, denn die unbegründete Akteneinsichtsverweigerung verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit. Verteidigung ist nicht gleich Angriff und was im Jahr 2016 in Malters LU passiert ist, dass könnte bei einem solchen Verhalten des Staates durchaus wieder passieren – auch ohne Schusswaffe!
Meinen Sie, Frau Bloch, mit Ihrem Verdacht der medizinischen Falschbehandlung, dass man wohl versäumt hat, Sie wegen akuter Paranoia zu behandeln?