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“Nein zum Gripen” heisst nicht “Nein zur Schweizer Armee”

Doch die Dis­kus­sion um un­sere zukünftige Militärstrategie ist damit lan­ciert.

Raumsicherung, subsidiäre Einsätze, Katastrophenhilfe und Friedensfördernung sind bereits heute wichtige Bereiche unserer Armee. Sie sollen die Eckpfeiler unserer zukünftigen Militärstrategie sein. Leistungsfähige Armeehelikopter helfen uns dabei.

Raumsicheru​ng …
… kommt zum Einsatz, wenn drohende Gewaltakte von überregionalem, nationalem oder internationalem Ausmass die Möglichkeiten unserer zivilen Truppen (Polizei, Grenzdienst, …) überfordern.

Subsi​diäre Einsätze …
… umfassen Sicherungseinsätze verschiedenster Art (z.B. bei internat. Konferenzen). Auch Anlässe von nationaler Bedeutung sind oftmals ohne die Unterstützung durch unsere Armee nicht möglich. Da solche Aufgaben in der Regel eine neue Erfahrung sind, werden die eingesetzten Truppen in Schulungen (auch mental) auf diesen Dienst vorbereitet.

Katas​trophenhilfe …
… ist bei grossen Ereignissen auch in andern Ländern ohne Armeeeinsatz nicht denkbar.

Friedensf​ördernde Einsätze …
… leistet unsere Armee in Bosnien Herzegowina, Kosovo, West Sahara, Mali, Ghana, Kongo, Burundi, Südsudan, Somaliland/Puntland, Naher Osten, Kaschmir und Südkorea. Das ist eine schwierige international koordiniert zu erbringende Aufgabe, welche für den Weltfrieden von entscheidender Bedeutung ist.

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  1. Finanzen & Steuern
NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell ist tauglicher zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht via Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Damit wären in der ganzen Schweiz weit mehr als 2’000 neue Steuerbeamte nötig, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen würden. Doch auch auf anderen Ämtern würde der administrative Aufwand stark steigen. Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung privilegiert die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50%. Ehepaare, die eine andere Aufteilung wählen, werden durch die Progression steuerlich massiv benachteiligt. Dies wäre ein Angriff auf den Mittelstand. Die Individualbesteuerung ist nicht praxistauglich. Mit dem SPLITTING haben wir eine Lösung, die sich bereits in zahlreichen Kantonen bewährt hat. Sie ist unkompliziert und schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Diese Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden.
  1. Wirtschaft
Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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