Abstimmung 08.03.2015: Volksinitiative “Energie- statt Mehrwertsteuer”

Spätestens seit dem Unfall im Atomkraftwerk in Fukushima (Japan) im Jahr 2011 und dem darauffolgend beschlossenen Atomausstieg in der Schweiz ist eine hitzige Debatte über die zukünftige Energiepolitik im Gange. Die Probleme, die von einem hohen CO2-Ausstoss weltweit verursacht werden, sind ebenfalls seit langer Zeit ein wichtiges Thema sowohl im ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... und im BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... wie auch auf internationaler Ebene.

Ausgangslage

Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... hat 2011 beschlossen, dass die Schweiz aus der Kernenergie aussteigen wird. Dabei hat er eine neue Strategie zur Energiepolitik vorgestellt, die sogenannte Energiestrategie 2050. Diese sieht vor, dass keine neuen Atomkraftwerke (AKW) gebaut werden. Atomkraft macht zurzeit jedoch noch etwa 35% des schweizerischen Stromverbrauchs aus. Soll der Atomausstieg gelingen, so muss diese Energie durch andere Energiesorten ersetzt werden. Ein möglichst grosser Teil soll dabei aus erneuerbaren Energiequellen stammen, welche zur Zeit erst gut 20% des gesamten Endverbrauchs ausmachen.

Gleichzeitig hat sich die Schweiz, wie viele andere Länder auch, zu gewissen Reduktionen im Treibhausgasausstoss verpflichtet. Dies ist ein weiterer Grund, dass klimafreundliche erneuerbare Energien gefördert werden. Bis anhin geschieht dies über verschiedene Wege. Insbesondere durch Subventionen wurden bereits Anreize zu einer steigenden Produktion von erneuerbaren Energien gesetzt. Diese haben zum Anstieg des Anteils an erneuerbaren Energien in der Schweiz beigetragen, wobei der Anstieg bisher eher zaghaft verlaufen ist.

Die Energiestrategie 2050 des Bundesrates möchte die erneuerbaren Energien fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es in den nächsten Jahren deutlich mehr Investitionen als bisher.

Die Mehrwertsteuer, der zweite Ansatzpunkt der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ..., brachte dem Staat im Jahr 2013 22.5 Milliarden Franken an Steuereinnahmen.

Was wird geändert

Die Initianten möchten die MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste... (MWST) abschaffen, die auf alle in der Schweiz gehandelten Produkte und Dienstleistungen erhoben wird. Um die Steuerausfälle zu kompensieren, soll eine SteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... auf alle nicht erneuerbaren Energiequellen eingeführt werden.

Dies würde zu einer grundlegenden Änderung der Schweizer Energiepolitik führen. Nicht erneuerbare Energiequellen wie Öl, Atomkraft, Kohle oder Gas würden mit der neuen SteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... belegt und damit im Vergleich zu erneuerbarer Energie verteuert.

Auswirkungen

Einerseits würde der Konsum von Gütern in der Schweiz durch das Wegfallen der MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste... insgesamt billiger. Die meisten Produktpreise sind zur Zeit mit 8% Mehrwertsteuer belegt.

Andererseits würden die Energiekosten deutlich steigen, da ein Grossteil der Energiequellen mit einer neuen SteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... belegt wird. Dadurch würden wohl auch Produkte, die bei der Produktion und dem Vertrieb relativ viel Energie brauchen, teurer werden. Solche Effekte sind sehr wahrscheinlich, wobei die genaue Höhe davon schwierig abzuschätzen ist.

Auch die Auswirkungen auf den Preis für nicht erneuerbare Energiequellen sind heute nicht mit Sicherheit zu bestimmen. Amtliche Schätzungen des Bundesrates gehen von einem Preisanstieg von ungefähr 33 Rappen pro Kilowattstunde Strom, beziehungsweise etwa 3.30 Franken pro Liter Heizöl und etwa 3 Franken pro Liter Benzin aus.

Ein solcher Preisanstieg für Benzin und Strom hätte zum Teil ungewisse Auswirkungen. Eine mögliche Reaktion wäre zum Beispiel, dass viele Leute zum Tanken ins umliegende Ausland ausweichen würden. Wie bereits erwähnt, würden mit höheren Energiepreisen auch die Herstellungs- und Transportkosten von inländischen Produkten steigen. Dies wiederum würde die Endpreise belasten.

Argumente der Befürworter

Durch diese InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... könne dem Klimawandel endlich konkret entgegengewirkt und die beschlossene Energiewende angepackt werden. Bisher seien viel zu wenige handfeste Massnahmen beschlossen worden, um die bekannten guten Vorsätze umzusetzen.

Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... gewährleiste die nötige Förderung von erneuerbaren Energiequellen. Sie tue dies unbürokratischer und wirksamer als die Energiestrategie 2050. Im Gegensatz zur heutigen Situation komme sie dabei ohne Subventionen aus.

Nicht nur das Umsteigen auf erneuerbare Energiequellen, sondern auch die EnergieeffizienzDie Energieeffizienz ist das Verhältnis von Energienutzen u... werde mit dieser InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... gefördert. Die Schweiz könne sich in diesen Bereichen international profilieren. Da erneuerbare Energiequellen in Zukunft immer wichtiger würden, ergäben sich hier grosse Chancen für den Werk- und Denkplatz Schweiz, was nachhaltig die Wirtschaft fördere.Die grösste Wertschöpfung in der Schweiz finde durch Innovation und im Dienstleistungssektor statt. Hier liege auch der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Gerade diese Branchen seien aber von der Energiesteuer kaum betroffen. Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... würde die wirtschaftliche Zukunft in diesen Bereichen also nicht negativ beeinflussen.

Argumente der Gegner

Die Energiepreise würden bei einer Annahme der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... sehr stark steigen. Damit würde Energie praktisch zu einem Luxusgut. Viele Menschen könnten sich Benzin, aber auch Strom oder Heizöl kaum mehr leisten.

Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... schade der Wirtschaft, besonders der produzierenden Branche. Diese sei auf kostengünstige Energie angewiesen. Ohne diese könnten viele schweizerische Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig produzieren und müssten viele Stellen streichen.

Die Streichung der MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste... sei nicht nötig und bringe viele Unsicherheiten mit sich. Diese SteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... habe bisher tadellos funktioniert. Im Bereich der Energiewende und des Klimaschutzes sei vielmehr eine Lösung zu finden, die den bereits angefangenen Weg fortsetzt. Kontinuität führe ans Ziel und nicht ein solch drastischer Eingriff.

Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... sei schlecht durchdacht: Wenn der Konsum von fossilen Brennstoffen zurückgehen sollte, so müsse die SteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... auf die noch konsumierten fossilen Brennstoffe immer höher werden, um die Steuerausfälle der Mehrwertsteuer weiterhin kompensieren zu können. Dies werde dazu führen, dass die Energiesteuer bald so hoch sei, dass sie nicht mehr bezahlbar sei für Bürger mit einem durchschnittlichen Einkommen.

Literaturverzeichnis

Bundesamt für Energie (BFE) (2013). Energieperspektiven 2050 – Zusammenfassung. Gefunden am 5.1.2015 unter Link

Bundesamt für Energie (BFE) (2014). Schweizerische Statistik der erneuerbaren Energien – Ausgabe 2013. Gefunden am 5.1.2015 unter Link

Bundesamt für Energie (BFE) (2013). Schweizerische Elektrizitätsstatistik 2012. Abgerufen am 5.1.2015 unter Link

Die BundesversammlungDie Bundesversammlung, das Parlament der Schweiz, wird durch... – Das Schweizer ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V.... (2013). Botschaft vom 20. November 2013 zur VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... „Energie- stattMehrwertsteuer“. Gefunden am 5.1.2015 unter Link

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). (2014). MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste...: Zahlen und Fakten. Gefunden am 7.1.2015 unter Link

Grünliberale Partei Schweiz (GLP). (2014). Argumentarium VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... „Energie- statt MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste...“. Gefunden am 13.1.2015 unter Link

Energie_statt_Mehrwertsteuer.pdf – PDF

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