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Abstimmung Feb. 04: Gegenvorschlag Avanti

Literaturverzeichnis

abstimmung_02_04_avanti.pdf – PDF

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Bundesrat: Rahmenabkommen mit der EU unter dem medialen Radar abschliessen? Der Bundesrat hat für den Freitag, dem 20. Dezember 2024 das Berner Medienzentrum reserviert. An diesem Tag ist der Entscheid zum Rahmenabkommen mit der EU zu erwarten. Hinter dieser Ansetzung steckt Taktik. Die öffentliche Aufmerksamkeit für Politgeschäfte ist in der Weihnachtszeit eh gering. Die institutionelle Anbindung der Schweiz an die serbelnde EU soll möglichst geräuschlos dem Volk vermittelt werden.
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