Der Nationalrat hat diese Woche mit einer überzeugenden Mehrheit die Vier-Jahres-Rahmenkredite für die Internationale Zusammenarbeit bewilligt. Die Beschlüsse bedeuten eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA)auf 0,5 Prozent des BIP und einen Etappensieg für die SP.
Die Bundesverfassung verpflichtet die Schweiz, internationale Solidarität zu praktizieren. Sie nennt auch die Ziele und setzt die Massstäbe, mit denen die Resultate gemessen werden können. Wirkung wird dann erzielt, wenn die ArmutArmut bedeutet Unterversorgung in wichtigen Lebensbereichen ... reduziert, die Demokratie gefördert, die Menschenrechte gestärkt oder sozialer Friede gestiftet werden. Der Frage, ob es tatsächlich positive Entwicklungen gebe, sind Dutzende von Evaluationen und Studien nachgegangen. Die Antwort ist klar: Ja, richtig angelegte Entwicklungszusammenarbeit wie sie die Schweiz leistet, verbessert die Lebensverhältnisse im Einsatzgebiet. Es gibt Millionen von Menschen in Afrika, Lateinamerika oder Asien, die dank schweizerischer EZA Zugang zu sauberem Trinkwasser und Schulbildung haben. Es gibt Millionen von Menschen, die dank schweizerischer EZA ein Dach über dem Kopf und eine minimale medizinische Grundversorgung haben. Es gibt Millionen von Menschen, die dank schweizerischer EZA Arbeit und demokratische Mitbestimmungsrechte haben.
Die Bilanz ist gut und rechtfertigt die Fortsetzung der EZA. Die Anstrengungen müssen sogar verstärkt werden, denn die im Jahr 2000 von der UNO gesteckten Milleniumsziele werden bis 2015 nicht erreicht, weil die Mitgliedstaaten ihre Versprechen nicht eingehalten haben. Die wenigsten von ihnen geben 0,7 Prozent ihres BIP für EZA aus, auch die Schweiz nicht. Sie macht jetzt zwar mit den neuen Rahmenkrediten einen Schritt nach vorn, aber mit den 0,5 Prozent befindet sie sich bloss im Mittelfeld der Geberländer. Das ist für eines der reichsten Länder der Welt kein Ruhmesblatt.
Die SP musste in den letzten Jahren im ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... massiv Druck aufsetzen, um eine Mehrheit für die Erhöhung der Entwicklungskredite zu bekommen. Das ist gelungen, aber sie wird nicht auf diesem Erfolg ausruhen. Sie wird das Ziel 0,7 Prozent weiter verfolgen und darauf hinarbeiten, dass die Schweiz mit ihrer Aussenwirtschaftspolitik die Ziele der EZA unterstützt statt wie bisher behindert.
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Kommentare anzeigen Hide commentsUnd wer Unterstützt uns????
Hallo Herr Fehr, die EZA (Entwicklungshilfe) in Ehren, aber bitte nicht in der von Ihnen proklamierten Art.
1. Die Entwicklungshilfe generell ist nicht das Verdienst der SP, sondern schlicht und einfach das Verdienst aller Schweizer, und der dafür verantwort-lichen Akteure in unserem Land. Hören Sie doch bitte auf, sich Verdienste und Auszeichnungen an die Fahne zu heften, welche Sie und Ihre Partei nicht verdient haben.
2. Früher waren es die Missionen christlicher und auch anderer Glaubens-richtungen, die in arme, unterentwickelte Länder, neben der Religion auch Bildung, Nahrung und eigenverantwortliches Leben gebracht haben. Nach dem Ende der Kolonialisierung (ab ca 1950) haben private Hilfswerke und die Eidgenossenschaft Strukturen in der Entwicklungshilfe aufgebaut.
3. Angesichts der tatsächlichen “Fortschritte” in der EZA (Korruption, Dispoten, Kriminalität, Bürgerkriege, Ethnische Säuberungen, uva) ist Ihre Darstellung gelinde gesagt ein Schönreden der Misserfolge. Als NR wissen Sie sehr genau, was in 60 Jahren mit Hunderten von Mia nicht erreicht wurde. Daraus schliesse ich, Sie täuschen Ihre Wähler mit Ihren Aussagen, wissent-lich und willentlich.
4. Wer das afrikanische Fiasko schönredet, von Fortschritten schreibt und noch mehr Geld fordert, der macht sich selber unglaubwürdig.
5. Wer den Ausbau der EZA befürwortet, undifferenziert nach tatsächlichen Erfolgen, oder dem Umstand, dass unser Land Hilfe an Indien und Pakistan leistet (beide Länder sind Atommächte, unterhalten Angriffsarmeen, Pakistan unterstützt die Ausbildung von Terroristen und beherbergt solche), der unterstützt Regierungen die nicht fähig und willens sind, die Armut und den Hunger in ihren Ländern zu bekämpfen. Passt dies wirklich in Ihr soziales Denken?
@Herr Brugger: Was die Kolonialisierung (z.B. die Geschichte der Länder wurde vernichtet und die Geschichte aus der Entdeckersicht wird unterrichtet) und Missionierung http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/kindesmisshandlung-die-hexenkinder-von-nigeria-a-656308.html angerichtet hat sollte bekannt sein. Ebenso, was gewisse Abkommen anrichten können http://www.dw.de/dw/article/0,,5597363,00.html / WWF unterstützt das Sterben der Wälder: Geschäfte mit dem Panda. Weiteres kann gefunden werden. Dies alles und sollte unter anderem in die Entwicklungshilfe (nebst Abschliessen von Abkommen und eigenem Verhalten etc.) einbezogen werden. Dann ev. würden auch weniger Flüchtlinge generiert.
Hallo Frau Sägesser, die Geschichte der Missionen ist eine sehr lange. Sie war damals und ist es auch heute noch, sehr umstrit-ten. Nicht zuletzt weil die Missionsgesellschaften begannen Ihre dortigen Kontakte, kommerziell auszunützen. Sich dabei schamlos bereicherten (zB Basler Missionen ua). Vieles ist nicht gut gelaufen, auch von den Missionsgesellschaften welche von der Schweiz aus agiert haben (zB Teile der römkath Missionen).
Schon bei den Missionen ging es mit der Zeit um Geld, um viel Geld. Genau wie heute bei der EZA. Immense Summer werden eingesetzt. Eine eigentliche Entwicklungshilfs-Industrie wurde installiert in der Schweiz. Dazu gehören Organisationen der oeffentlichen Hand und privat-rechtliche Institutionen. Letztere erhalten Beiträge vom Bund und wie Sie sicher wissen, sammeln sie selber sehr intensiv.
In der politisch linken Szene sind die bekanntesten Hilfwerke (Caritas, Heks ua) stark mit der Partei verbandelt. Ueber ihren “verlängerten Arm” nach Bundesbern, fischen sie sich von dort happige Beträge. Für verdiente Parteisoldaten gibt es dann, im fortgeschritteneren Alter, schöne Pfründe in die sich setzen können (zB der Dir Caritas, aNR, sahnt ein Salär von CHF 200’000.00 pa ab).
Daneben entwickelt sich diese EZA-Industrie der Schweiz sehr dynamisch und zielstrebig. Kaum ist eine Erhöhung der Gelder bewilligt, ertönt der Ruf für die nächste. Schlicht und einfach ein Fass ohne Boden. Wenig Kontrolle von aussen, wenig Selbst-kontrolle,Erfolgskontrolle besteht aus dem Schönreden der Miss-erfolge.Transparenz für die Zahler (alles wird mit Steuergeldern und Sammelgeldern finanziert) wenig bis gar nicht.
Die gleiche mitte-links Macht im Parlament, welche diese immensen Summen durchwinkt, verweigert für die Sicherheit unseres Landes ein kostendeckendes Budget (Armee und Landesverteidigung).
Und was halten Sie von all den Wirtschaftsflüchtlingen, die bei uns in der sozialen Hängematte liegen, statt in ihrem Heimatland mit ausdauernder Arbeit eine Gesellschaft und eine Volkswirt-schaft aufzubauen, um in Frieden füreinander und nebeneinander leben zu können, und für sich und ihre Nachkommen Wohlstand zu erarbeiten.
Danke Herr Brugger für Ihre Antwort! Ja, vielleicht sollte sowohl Rechts, Mitte und Links nebst dem Volk aus der Geschichte lernen. Denn es ist in der Tat einiges schief gelaufen. Die Zahlen, welche Sie angeben, allerdings kenne ich so nicht. Ev. können Sie einen Link posten? Kam noch nicht so weit dazu. http://www.caritas.ch/fileadmin/media/caritas/Dokumente/Wer_wir_sind/Caritas_Schweiz_Jahresbericht_2011_d​.pdf / http://www.caritas-luzern.ch/cm_data/CARITASLuzern_Finanzbericht2011.pdf . Betr. Wirtschaftsflüchtlinge so sehe ich zur Zeit, dass infolge der Arbeitslosigkeit / der Wirtschaftslage in Spanien die Immigranten wieder abziehen und anderswo ihr Glück suchen. http://www.comprendes​.de/nachrichten/nachrichten-einzelansicht/datum/2011/04/02/weniger-immigranten-in-barcelona/ Folglich dorthin, wo sie glauben es gibt Arbeit! Viele wollen arbeiten, doch in den Heimatländern gibt es nichts zu tun (u.a. auch dank Abkommen, welche abgeschlossen wurden). Jedenfalls ist meine Meinung, dass jeder mit anpacken soll – im Rahmen seiner Möglichkeiten – damit eine Gesellschaft funktioniert (gilt auch für Steuern bezahlen, denn der Staat braucht Geld um seine Aufgaben wahrzunehmen. Ansonsten diese Aufgabe ausgekippt werden kann, ausgelagert werden kann dank Privatisierung mit samt den möglichen Auswirkungen für Bürger wie mehr Geld bezahlen oder selber machen etc.). Das heisst für mich, dass ein sogenanntes Arbeitsverbot (auch die Nothilfe – welche erwiesenermassen nicht funktioniert sondern bloss in die Kriminalität drängt) nicht gut ist. Weshalb sollten Asylbewerber, welche hier sind, nicht auch was hier tun wie z.B. Strassenwischen etc.? Daneben muss klar zugesehen werden, dass Jobs in den Heimatländern erhalten werden/geschaffen werden, keine Ausbeutung (billige Rohstoffe zu unmöglichen Arbeitsbedingungen inkl. Finanzierung von Krieg (Blut am Handy z.B.). Aber eben, dann könnte es sein, dass sich unser Wohlstand mindert… P.S. Das EJPD war viele, viele Jahrzehnte in Rechts-Bürgerlicher Hand. Ob das Asylwesen die ganze Zeit darunter fiel, weiss ich nicht.
Guten Abend Herr Fehr
Haben Sie nicht auch das Gefühl, dass die Schweiz schon sehr viel für das Ausland tut?
Wie wäre es einmal, wenn sich die SP auch mal für die Schweizer einsetzt?
Zum Beispiel die himmeltraurige Heiratsstrafe bei der AHV. Da handelt es sich um die grösste Ungerechtigkeit der Welt! Solange die SP das einfach duldet und nichts unternimmt, seid ihr für das Schweizervolk nur noch Unglaubwürdig!
Von der Effizienz bzw. Effektivität der Entwicklungshilfe möchte ich erst gar nicht sprechen – das ist ein regelrechtes Trauerspiel. Was mich aber immer wieder ärgert, ist, wenn vor allem die Linke und jetzt auch Herr Fehr wider besseres Wissen Äpfel mit Birnen vergleicht: wenn man private und staatliche Entwicklungshilfe zusammenzählt, befindet sich die Schweiz nicht etwa unter “ferner liefen”, sondern an der Spitze! Und es ist gut so, dass sich nicht primär der Staat einsetzt, sondern die Bürgerin und der Bürger – Eigenverantwortung ist auch hier gefragt! Von mir aus könnten wir die staatliche Entwicklungshilfe auch ganz abschaffen, oder dann mindestens daran knüpfen, dass sich die unterstützten Staaten auch kooperativ zeigen, sei dies nun in Sachen Rücknahme von (aus guten Gründen) abgewiesenen Asylbewerbern, sei es in Sachen Patentschutz und anderen Themen!
Guten Abend Herr Fehr, ….und noch etwas, sind Sie sich bewusst, dass Ihr Aufsatz, mit dem Sie noch mehr Geld für die EZA fordern, bei Ihrer Basis (den Werkbanksozis) in den “falschen Hals” geht. Ausschliesslich die Fraktion der Parteioberen (die Cüplisozialisten)zu denen Sie gehören, kann sich erwärmen für die gigantische Geldvernichtungsmaschinerie welche die EZA darstellt.
In Ihrem Aufsatz schreiben Sie von Dutzenden Evaluationen und Studien, die den Nachweis des Erfolgs liefern würden. Dazu beantworten Sie mir bitte die folgenden Fragen:
1. Wer hat diese verfasst, welche Projekte betreffen sie, wann sind sie datiert, über welche Zeitperiode, wie und wann ist die Erfolgskontrolle gemacht worden?
2. Haben Sie auch schon von Evaluationen gehört, über Entwicklungprojekte in Afrika (zB die Fischerei an der westafrikansichen Küste), verfasst vom Insti-tut für Hochseefischerei (Hamburg), mit niederschmetternden Erkenntnissen? Oder die ethnische Säuberung in Ruanda? Oder die Stories der Despoten und ihrer Clans, von Idi Amin über Kenyata bis zu den Kriminellen an der Côte d’Ivoare? Oder den Bürgerkrieg (Religionskrieg) in Somalia, wo seit 25 Jahren Banditen, Piraten und Hochkriminelle in einem rechtsfreien Raum, Morden, Rauben, Vergewaltigen und Entwicklungshelfer als Geiseln nehmen, um diese bestenfalls gegen hohes Lösegeld wieder frei lassen? Eine nicht enden wollen-de Liste von Schandtaten, Menschrechtsverletzungen und Banden-Kriminalität!
3. Ich fordere Sie auf, über das was Sie schreiben und das was ich schreibe, Bilanz zu ziehen, unaufgeregt und ehrlich. Das würde Ihnen als Volksvertre-ter, bei Ihren Wählern mehr Respekt verschaffen, als die Publikation schön-färberischer Halbwahrheiten. Dabei die unglaubliche Verschleuderung von Steu-ergeldern (CHF 11,500 000 000 000.00 Inflation der Nullen, in Worten elf Tausend fünf Hundert Millionen hart erarbeitete Schweizer Franken), als besondere Leistung der SP zu proklamieren.
Hmmmm,
SP Politiker mit dem Schlag eines Hans-Jürg Fehr zu einer Ehrlichen Politik aufzufordern, ja, man kanns ja versuchen.
Darf man eigentlich eine so verfehlte Entwicklungs Politik populistisch bis verlogen nennen?
Wie hiess nochmals die Nobelpreisträgerin aus Afrika, welche mit Ihrem Buch der Welt mitteilt, dass die heutige Entwicklunshilfe kontra-produktiv ist ? Aber die SP in der kleinen Schweiz scheint es besser zu wissen, will noch mehr Geld an die 3.Welt-Diktatoren überweisen und deklariert das auch noch als Etappensieg.
Hat wahrscheindlich etwas mit Gewissensberuhigung zu tun oder notorischer Geldumverteilitis.
Es geht natürlich darum den “Hilfswerken” ihre Einnahmen zu sichern, amit dort die hohen Saläre gesichert sind. Auch ist nicht zu vernachlässigen, dass mit diesem Geld die Korruption in den Entwicklungsländer am Leben gehalten wird. Es währe für die Hilfswerke fatal würden sich diese Länder Entwickeln, doch die Korruption garantiert da fortgesetzte Unterentwicklung!
Ich erinnere da nur an den Afrikaner James Shikwati der den Stop der Entwicklungshilfe unter anderen auch in diesem Interview fordert:
“Es werden riesige Bürokratien finanziert, Korruption und Selbstgefälligkeit gefördert, Afrikaner zu Bettlern erzogen und zur Unselbständigkeit. Zudem schwächt die Entwicklungshilfe überall die lokalen Märkte und den Unternehmergeist, den wir so dringend brauchen. Sie ist einer der Gründe für Afrikas Probleme, so absurd das klingen mag. Wenn sie abgeschafft würde, bekäme das der kleine Mann gar nicht mit. Nur die Funktionäre wären schockiert. Darum behaupten sie, die Welt ginge unter ohne diese Entwicklungshilfe.”
Also man sieht, unsere Entwicklungshilfe ist Menschenverachtend und hält die Völker in Armut und Abhängigkeit und hilft nur der Helferindustrie immer Mächtiger und Fetter zu werden!
Weiterhin fehlt der Schwerpunkt “Förderung der freiwilligen Familienplanung” in der schweizerischen Entwicklungspolitik!
HANS-JÜRG FEHR HILFT MIT SEINER STIMME, MIT SCHWEIZER STEUERGELDERN ATOMBOMBEN ZU FINANZIEREN!
Alle Verfassungen dienen dem jeweiligen Land. Auch unsere dient unserer Sicherheit, dem Zusammenleben und der Wohlfahrt. Ihr wichtigster Zweck: „Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes“. Weit hinten, in Art. 54, nach „Wahrung von Unabhängigkeit und Wohlfahrt“, sagt sie, dass wir Not und Armut in der Welt lindern wollen. Als jetzt noch reiches Land sollen und dürfen wir uns das leisten, aber unsere Sicherheitsbedürfnisse kommen zuerst.
Laut Bundesrat haben wir kein Geld für eine glaubwürdige Armee zum Schutz unseres einmaligen Landes und seiner direkten Demokratie. Gleichzeitig findet er viel Geld, um die Entwicklungshilfe auf 11.5 Milliarden Fr. zu erhöhen. Der Nationalrat bewilligte sie, und SP Nationalrat Fehr lobt den Entscheid, dem er wohl zustimmte, und kündigt an, für noch mehr Mittel zu kämpfen.
Es ist höchst erstaunlich, dass SP Nationalrat und Parteikollege Hans-Jürg Fehr in seinem Vimentis-Artikel „Ein Schritt nach vorn“, wo er diesen Entscheid vorstellt, argumentiert, die Verfassung – auf die er übrigens ein Gelübde abgelegt hat – schreibe riesige Mittel für die Entwicklungshilfe vor. Wo steht das? Gleichzeitig „vergisst“ er deren ersten und wichtigsten Zweck.
Es gibt Länder , die die Welt realistisch sehen. Anders als unsere Politiker, räumen sie ihrer Sicherheit – wie unsere Bundesverfassung – die höchste Priorität ein und rüsten atomar auf, d.h.sie bauen Atomwaffen und stellen dafür gigantische finanzielle Mittel bereit. Sie haben deshalb nicht genug Geld für ihr armes Volk. Da springt dann die Schweizer Entwicklungshilfe ein. Sie hat allein von 2010-2012 in den ATOMMÄCHTEN Indien, Pakistan und Nordkorea 106.5 Millionen Franken ausgegeben. Es ist verständlich, dass die Regierungen dieser Länder der Schweiz sehr dankbar sind, denn so können sie mehr für die atomare Aufrüstung ausgeben.
Ist es nicht zutiefst schockierend, dass der Bundesrat und das Parlament einerseits über die Entwicklungshilfe andere Länder beim Aufbau einer gigantischen atomaren militärischen Schlagkraft finanziell unterstützen, aber andererseits für eine glaubwürdige, vergleichsweise wesentlich bescheidenere Schlagkraft der Schweizer Armee zur Erfüllung des Verfassungsauftrages keine genügenden Mittel bereitstellen?
Die SPS will die Armee sogar abschaffen. Vorher soll sie gemäss deren “Sicherheits”-bericht vom August 2011 auf 50’000 Mann verkleinert werden und im Auftrag der “Weltgemeinschaft” im Ausland eingesetzt werden. Konkret werden als Ziele solcher Militäreinsätze die gescheiterten arabischen Staaten genannt. Mein Parteipräsident, Ständerat Christian Levrat, wird sich sicher gerne als General für die Schweizer Truppen in Syrien zur Verfügung stellen. Steht Hans-Jürg Fehr als Verbindungsoffizier zu Präsident Asad bereit?
Auch Deutschland unterstützt die atomare Aufrüstung. Es subventioniert massiv die zahlreichen U-Boote, die es für Israel baut und dieses rüstet sie dann mit atomaren Waffen aus. Ein Grund mehr dafür, dass die Schweiz Deutschland beim Einziehen von Steuern helfen muss.
Wird der jetzige Friede in Europa wirklich ewig dauern und brauchen wir deshalb keine glaubwürdige Landesverteidigung mehr, wie der Bundesrat und das Parlament meinen? Der Wiederaufbau der Armee würde viele Jahre dauern. Wird unser Volk erst erwachen, wenn das Haus schon brennt?
Die Entwicklungshilfe der Schweiz, vieler andere Länder und der „Weltgemeinschaft“ dauert nun schon mehr als 50 Jahre und viele hundert Milliarden Franken wurden dafür ausgegeben. Können uns die Führer der Entwicklungsindustrie sagen, wie viele weitere Jahrzehnte – oder sind es Jahrhunderte – noch nötig sind, bis die unterstützten Länder auf eigenen Füssen stehen können?
Und schliesslich, welche Entwicklungshilfe hat bewirkt, dass China innerhalb von nur 30 Jahren zu einer führenden Wirtschaftsmacht wurde? Welche Entwicklungshilfen haben Brasilien, Japan, Taiwan, die ehemalige armen Kolonien Malaysia und Singapore zu wirtschaftlichen Schwergewichten gemacht? Welche Entwicklungshilfe hat die Schweiz, welche Deutschland entwickelt?
Gotthard Frick, Bottmingen
Den meisten Menschen geht es mies bis obermies.
So ergibt sich automatisch die Frage: Wie kann diesen Menschen geholfen werden?
0.5 % des BIP
Das ist wenig Geld, wenn es sinnvoll verwendet wird.
Das ist viel Geld, wenn es zum Fenster hinaus geworfen wird.
Die Entwicklungshilfe hat einen schlechten Ruf.
Warum?
In den letzten Jahrzehnten hat sich eine riesige und ineffiziente Entwicklungshilfeindustrie entwickelt. Eine riesige Geldvernichtungsmaschine mit hohen Löhnen und geringen Erfolgen.
Noch immer herrscht das Denken: hoppla wir kommen und helfen Euch. Seid gefälligst dankbar!
So wimmelt es im Süden von Häuschen, die am falschen Ort gebaut wurden oder aus anderen Gründen den Wünschen der lokalen Bevölkerung nicht entsprechen, von nicht genutzten WCs, Brunnen, Kochherden usw.
Es ist also sehr einfach auf die vielen Fehler in der Entwicklungshilfe hinzuweisen.
Wer geht helfen?
Häufig sind es junge Enthusiasten, die nach einigen Jahren vor Ort zu gnadenlosen Zynikern werden.
Andere “Helfer” machen es, weil sie so gratis die Welt bereisen können oder weil man als Entwicklungshelfer auf jeder Party automatisch der grosse “Hirsch” ist.
Es ist optimal für das geschädigte Selbstwertgefühl, wenn man von Menschen umgeben ist, die von einem abhängig sind. Die lassen fast alle mit sich machen.
Die Entwicklungshilfe muss das Vertrauen der Geldgeber gewinnen!
Wie geht das?
Nur durch schonungslose Offenheit!
Jedes Projekt muss begleitet und durchleuchtet werden, auch dann wenn es bereits abgeschlossenen ist. Sonst kennt man die langzeitigen Auswirkungen nicht.
Wenn etwas schief geht, muss analysiert werden warum. Damit der gleiche Fehler nicht wiederholt wird.
Bei der Auswahl und der Begleitung der Helfer ist mehr Sorgfalt nötig. Wer sich nicht (mehr) eignet muss gehen!
Der Weg zu einer besseren Entwicklungshilfe wird Jahre dauern. Aber er lohnt sich!
Ein bekannter Politiker wiederholt bei jeder Gelegenheit die gleiche Tatsache:
Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind!
Es gibt nur eine Möglichkeit ihn zum Schweigen zu bringen:
Es dürfen keine Kinder mehr verhungern!
Leider will der Bund und das DEZA keine Transparenz!
Man will das Geld aber niemand darf erfahren was damit im Einzelnen Passiert, alles wird verschleiert und es würde mich nicht wundern wenn etliche dieser Gelder für eigene Bereicherungen abgezweigt werden!
Wenn ich so sehe, was in den Bundesämter so alles Läuft, bin ich auf das Schlimmste gefasst! Wenn man weiss, dass die Bundesverwaltung die Bundesräte führen und so alleine Bestimmen was mit den Geldern passiert und der Bundesrat vor den Bundesämtern kapituliert und nun Globalbudgets geben will, weil er ja sowieso keinen Einfluss mehr auf die Verwendung der Gelder mehr hat.
Die Finanzen werden deshalb in den nächsten Jahren noch mehr Explodieren!
Hallo Herr Müller, Sie haben im Grossen und Ganzen Recht. Allerdings bedingt dies ein Neuanfang. Nicht nur beim Geld und der Planung, auch bei den Strukturen. Dahinter stehen Menschen, nicht nur jene denen geholfen werden soll. Auch jene die seit Jahren in dieser Geldvernichtungsmaschinerie tätig sind, sogar geholfen haben diese zu installieren, dann stehen dahinter politische Entscheide, die wiederum von Menschen (die Mehrheiten suchen für ihre Ueberzeugung) gefällt werden. Diese Institution (mit staatlichen und privat-rechtlichen Ablegern) neu positio-nieren, ist schon fast die Quattratur des Kreises.
Und mal davon abgesehen, sie kann dann ihren Auftrag zu Gunsten wirklich notleidender Menschen nur dann erfüllen, wenn sie auch von allen Playern (in diesem Milliardenmarkt) vorbehaltlos akzeptiert wird.
Dazu kommt die schier unmögliche Missbrauchs-Bekämpfung, damit endlich die notleidenden Menschen in den Genuss dringend benötigter Hilfe kommen. In den vergangenen Jahrzehnten haben in vielen Fällen, Ganoven, Kriegsherren, Dispoten und andere Kriminelle ihre Taschen gefüllt.
Welche positive Wirkung der Entwicklungshilfe? Das einzig Positiv daran, ist der Stimmenkauf für die Schweiz in internationalen Organisationen. Wird die Entwicklungshilfe als Hilfe für die dortige Bevölkerung angesehen, so ist das für mich gescheitert. Da noch mehr Geld zu verbraten, ist reinste Verschwendung von Steuergeldern. Haiti ist eins der ärmsten Länder dieser Welt und lebt fast ausschliesslich von der Entwicklungshilfe. Irgendein Fortschritt ist nicht zu erkennen. In Afrika ist irgendein erfolgreiches Projekt auch mit der Lupe nicht zu erkennen. Für mich erfolgreich heisst: Die Verbesserung der Lebensumstände existiert auch 10 Jahre nach Beendigung der Entwicklungshilfe.
Daneben versteh ich nicht warum wir Länder unterstützen die dank Bodenschätzen im Geld schwimmen.
Wer wirklich diesen Ländern helfen will, der soll den freien Welthandel fördern. Das heisst in diesem Fall vor allem die Öffnung des Agrarmarktes und für veredelte Produkte. Alle Staaten mit wachsendem Wohlstand haben sich selbst geholfen (siehe diverse Staaten in Asien). Dabei waren eine funktionierende Marktwirtschaft und ein funktionierender Staat jeweils die Voraussetzung. Dafür braucht man keine Entwicklungshilfe. Nur gerechte Regeln. In vielen Staaten wird das jedoch zudem durch die dort herrschende Mentalität verhindert. Wen sich diese konservativen Gesellschaften nicht an die heutige Zeit anpassen wollen, dann sollen sie halt für mich dahinsiechen. Jeder ist frei seien Zukunft selbst zu bestimmen, genauso verhält es sich für mich mit ganzen Staaten. In vielen Statten hat es genug Leute die den Kampf gegen Traditionen und die herrschend Machtstrukturen aufnehmen. Die Welt ist vernetzt! Nur müssen die den Kampf selbst führen. Jede Einmischung von aussen, auch gut gemeint, gefährdet ihren Kampf. Denn dann dienen die fremden Mächten….
“Internationale Zusammenarbeit” ist gut. Es funktioniert so: Die Schweiz zahlt und einige Empfänger verprassen das Geld, nicht immer aber zu häufig. Wie kommt es denn, das ein Potentat eines mausarmen afrikanischen Kleinstaats mit seinem eigenen Airbus in der Gegend rumfliegt ? Wie kommt es, dass in div. afrik. Staaten trotz all der Milliarden, die sie erhalten haben (über inzwischen rund 50 Jahre) immer noch ein Grossteil der Menschen über kaum medizinische Versorgung verfügen ? Wie kommt es, dass im noch rel. armen Tunesien eine Familie des Präsidenten (das wäre eigentlich ein Staatsangestellter mit ungefähr 150’000 Euro Jahressalär) über Dutzende von Hotels, Firmen, Rechte, Villen usw. verfügt ? Derweil zahlen x Länder Dutzende von Millionen jedes Jahr genau dorthin. Die werden dann verwendet um das Nötigste im Land zu finanzieren derweil der Herr Präsident oder Diktator das Steuersubstrat glaubt zweckentfremden zu dürfen für seine privaten Wünsche: Die Anderen liefern ja die Staatsausgaben. So läuft das, Herr Fehr.
W. Witschi: Sie haben mit Ihrem Kommentar recht. Auch das sind Aspekte, die unschön sind. Stichwort: Steueroptimierung. Als der 2. Weltkrieg zu Ende war und Deutschland eine Ruinenlandschaft, da gab es den US-Marshallplan (meines Wissens handelte es sich nur um 1 Milliarde US-$ Aufbauhilfe, wobei der $ wesentlich mehr wert war als heute). Nun, die Deutschen spuckten in die Hände und 10 Jahre später stand das Land wieder auf eigenen Beinen. Für Afrika wird seit 50 Jahren das x-fache davon als Entwicklungshilfe gezahlt und die Situation der meisten Menschen ist nicht deutlich besser geworden. So etwas nennt man doch ein “Fass ohne Boden”. Vielleicht sollte man mal untersuchen, wo dieser Boden geblieben ist, weshalb er fehlt, wohin das Eingeschüttete fliesst. Und erst dann gibt es wieder Geld. Denn dann bringt es etwas, bewegt etwas auch für einfache Menschen.
Ich habe schon vor mehr als 40 Jahren ein Teil oder manchmal das ganze mikrige Taschengeld das ich erhalten habe gespendet, und was ist passiert, NICHTS ABER AUCH GAR NICHTS, IMMER NOCH DIE GLEICHEN BILDER VON DEN KLEINEN VERHUNGERTEN KINDER MIT AUFGEBLÄHTEM BAUCH, ODER MENSCHEN DIE IM DRECK LEBEN. WIEVIELE MILLIARDEN SIND WOHL DIE LETZTEN 50 Jahre NACH AFRIKA GEWANDERT? VERMUTLICH HABE ICH MIT MEINEM GELD NICHT DEN MENSCHEN GEHOLFEN, SONDERN DIE KRIEGE UND ABSCHLACHTUNGEN MITFINANZIERT. UND SIE HERR(ZENSURZENSURZENSUR ZENSUR ZENSURZENSURZENSUR).(ZENSURZENSURZENSURZENSUR), DIE Ü 40 und noch älter HABEN DAS ALLES VERGESSEN! (ZENSURZENSURZENSURZENSUR) GLAUBEN VIELLEICHT EINIGE TEENAGER UND SONSTIGE NAIVE TAGTRÄUMER!
Sie sind das lebende Beispiel das folgender Aussage seine Gültigkeit hat!
In de reichen Ländern spenden die Armen für die Reichen in den armen Ländern!
Diktaturen und Unrechtsregime unterstützen, ohne jegliche Gegenleistung erhalten oder Verbesserungen erwirken sollte eigentlich nicht Aufgabe eines Staat sein.
Zu überlegen ist auch wie das Asylwesen mit der Int. Zusammenarbeit ausgestaltet werden kann.
Was ich gerade gestern im Fernsehen gehört habe wird Herr Fehrs Herz sicher höher schlagen lassen:
Im Südsudan verschwindet jeden Monat 1 Milliarde Hilfsgelder (die leben ja nur von Hilfsgelder) in der Korruption.
Nach Herr Fehr müssten wir mehr bezahlen, dass mindestens 10 Milliarden jeden Monat in der Korruption verschwindet, dann hätten wir doch einiges getan um neue Milliardäre zu schaffen mit denen sich die Hilfsgeldlobbyisten verbrüdern könnten!
“Im Südsudan verschwindet jeden Monat 1 Milliarde Hilfsgelder (die leben ja nur von Hilfsgelder) in der Korruption.”
Das nennt man übelste Nachrede – wider besseres Wissen.
Wenn die Entwicklungshilfe die Grundaufgaben des Staates übernimmt (Schulen, Spitäler, Infrastruktur etc.), so bleibt für die Regierung mehr Geld zu verprassen.
Die Entwicklungshilfe ist zudem mitverantwortlich, dass die arme Bevölkerung sind exponentiell vermehrt.
Zudem werden oft die Leistungen der Entwicklungshilfe mit Wegzöllen etc. für die Herrscherklasse abgezwackt.
Es ist daher sinnvoll die Entwicklungshilfe an Leistungen des Empfängerstaats zu koppeln.
Das kann beispielsweise sein, dass es bereit ist ein Flüchlingscamp unter UNCR zu betreiben und abgewiesen Asylbewerber ohne Papiere aus der Schweiz aufzunehmen, natürlich nur bis die Papiere beschafft sind.
Einfach naive und ideologisch verblendet der Fehr.
SP-Mann Fehr sollte vorrangig dringend im eigenen Land etwas mehr Entwicklungshilfe betreiben und sich zugunsten den Schwächsten einsetzen. Oder ist das zu langweilig, Herr Fehr?
Die Art und Weise wie hiesige IV-Betroffene gegenwärtig vom staatlichen Willkür- und Diskriminierungsapparat Invalidenversicherung drangsaliert und entrechtet werden, ist nämlich ein Skandal ersten Ranges. Mittels perfide inszenierten MEDAS-Scheingutachten werden IV-Betroffene über Nacht auf wundersame Weise gesundgeschrieben, um in der Folge von der IV an die Endstation Sozialhilfe entsorgt werden zu können. Und dies geschieht alles, ohne das der zuständige Departementsvorsteher, ein SP-Bundesrat, endlich eingreift. Auch Fehr ist da leider untätig. Denn die SP spielt sich offenbar lieber auf internationalem Parkett als grosszügige Entwicklungshelferin auf.
Fehr ist unglaubwürdig und die SP ist als eine überflüssig gewordene Wohlstands-Partei von Cüpli-Sozialisten unwählbar geworden.
Die IV-Sparübungen auf Kosten der Invaliden sind tatsächlich ein Problem. Wenn Sie sich die Parlamentsabstimmungen anschauen, stellen Sie aber fest, dass die SP diese keineswegs unterstützt, sondern bekämpft hat. Während diejenigen, die am lautesten über Entwicklungshilfe schimpfen, auch diejenigen sind, die mit der grössten Überzeugung beim Sozialstaat (und damit auch bei der IV) sparen.
“Die IV-Sparübungen auf Kosten der Invaliden sind tatsächlich ein Problem. Wenn Sie sich die Parlamentsabstimmungen anschauen, stellen Sie aber fest, dass die SP diese keineswegs unterstützt, sondern bekämpft hat.”
Hoffentlich, Herr Pfister, was denn sonst? (Im Übrigen ist doch die IV nicht Thema.)
Herr Fehr, lieber Genosse, so dämliche Antworten, um nicht mehr zu sagen, hat Ihr Blog wirklich nicht verdient. Und es geht im gleichen Ton weiter …